OECD-Länder sind für zwei Drittel des weltweiten Steuermissbrauchs verantwortlich

Die OECD heftet sich seit über 20 Jahren den Kampf gegen Steuermissbrauch auf die Fahnen – und ist selbst offenbar ein Steueroasen-Club. OECD-Länder und von ihnen abhängige Gebiete ermöglichen es Konzernen, Gewinne zu verschieben. Ein neues Ranking des Tax Justice Networks zeigt: Zwei Drittel der weltweiten Möglichkeiten für Steuermissbrauch gehen auf das Konto von OECD-Ländern.

Das NGO Tax Justice Network hat ein neues Ranking weltweiter Steueroasen erstellt – das sind Länder, die es durch ihre laschen Gesetze Konzernen ermöglichen, Gewinne zu ihnen zu verschieben. Also dorthin, wo Steuersätze besonders niedrig sind. Milliarden-Konzerne stehlen sich mit Firmensitz-Verlagerungen so aus ihrer Steuerpflicht. Der Schaden für die Volkswirtschaften ist enorm: Allein die EU-Länder verlieren jedes Jahr 1.000 Milliarden durch die schädlichen Praktiken der Multis. Das sind etwa zwei Millionen Euro pro Minute. Geld, das man gerade jetzt in der Krise gut für Arbeitsmärkte sowie Sozial- und Gesundheitssysteme brauchen könnte.

OECD-Länder schneiden schlecht ab – sie sind besonders große Steueroasen

Seit Mitte der 1990er Jahre heftet sich die OECD den Kampf gegen Steuermissbrauch auf die Fahnen. Doch im Ranking belegen ausgerechnet OECD-Länder bzw. von ihnen abhängige Gebiete die ersten sechs Plätze in den „Top Ten“.

OECD-Länder sind in Summe für mehr als Zwei Drittel der weltweiten Möglichkeiten für Steuermissbrauch verantwortlich.

Dereje Alemayehu, geschäftsführender Koordinator der Global Alliance for Tax Justice, hat keine Hoffnung, dass die OECD tatsächlich etwas gegen die Praktiken von Multis unternimmt: „Der OECD angesichts dieser Ergebnisse zu vertrauen, ist so, als würde man einem Rudel Wölfe vertrauen, dass sie einen Zaun um Ihren Hühnerstall bauen.“

Die 10 größten Steueroasen laut dem Tax Justice Network

1. Britische Jungferninseln (GB)
2. Kaimaninseln (GB)
3. Bermuda (GB)
4. Niederlande
5. Schweiz
6. Luxemburg
7. Hongkong
8. Jersey (GB)
9. Singapur
10. Vereinigte Arabische Emirate

Wie auch im Ranking 2019 landete Österreich im Ranking auf Platz 33 von 70 Ländern. Also im Mittelfeld. Das heißt auch: Seit 2019 hat sich nichts verbessert.

OECD stellt Steueroasen einen Persilschein aus

Das Tax Justice Network und Attac kritisieren die von der OECD gesetzten Standards als „verwässert“. Laut diesen werden Länder in Hinblick auf ihre Steuergesetze als „nicht schädlich“ eingestuft, die aber laut Ranking einen massiven Steuerschaden für Volkswirtschaften verursachen. Auch aktuelle Pläne der OECD beinhalten laut Attac keine grundlegende Lösung gegen die Steuertricks von Konzernen.

ATX-Unternehmen stehen meist „mit einem Bein in Steueroasen“

Die laschen Gesetze in Niedrigsteuerländern nützen auch österreichische Unternehmen aus. Die Gewinnverschiebung passiert meist über Tochtergesellschaften und Beteiligungen. Eine Analyse der Geschäfts- und Finanzberichte von 20 österreichischen börsennotierten Unternehmen durch das Momentum Institut zeigt:

17 von 20 Unternehmen besitzen insgesamt 147 Töchter in Niedrigsteuerländern – also mit einem nominalen Steuersatz von unter 10 Prozent.

NGOs fordern „Gesamtkonzernsteuer“

Wenn Konzerne ihre Firmengeflechte bewusst kompliziert gestalten, müssen Steuergesetze das gewissermaßen auflösen. Deshalb schlagen Attac und das Tax Justice Network eine Vereinfachung der internationalen Konzernbesteuerung vor: Sie wollen eine Gesamtkonzernsteuer. Der weltweite Gesamtgewinn eines Konzerns soll herangezogen und dann – je nach Ursprung den Staaten, in denen er tätig ist – zugeordnet werden. Dort wird er dann entsprechend besteuert – mit mindestens 25 Prozent.

Das Thema "Steuergerechtigkeit" im Parlament