Lesenswerte Artikel der Woche, empfohlen von der Kontrast-Redaktion. Wir wünschen ein erholsames Wochenende und jede Menge Lesespaß!

Wie ÖVP und FPÖ das Budgetloch aufblasen (Der Standard)

Die beiden Regierungsverhandler waren bei ihrem Kassasturz offenbar sehr gründlich und wollen eine Budgetlücke von 4 Mrd. € entdeckt haben. Unter Berufung der Daten aus dem ÖVP-regierten Finanzministerium rechnet Türkis-Blau mit einem strukturellen Defizit von 1,5%. Die EU-Kommission widerspricht hier, denn bei ihren Berechnungen kommt sie nur auf 0,9%. Interessant ist, dass nur wenige Wochen zuvor dasselbe Finanzministerium noch Zahlen nach Brüssel gemeldet hat, die mit jenen der EU-Kommission fast ident waren. Der Verdacht liegt nun nahe, dass ÖVP und FPÖ die Budgetlage ganz bewusst schlechter darstellen, als sie in Wahrheit ist.

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Jakob Augstein über die Paradise Papers (Spiegel)

Vor kurzem wurden die sogenannten „Paradise Papers“ veröffentlicht: 400 JournalistInnen haben monatelang weltweit zu Steueroasen und Steuerflucht recherchiert und 13,4 Millionen Dokumente ausgewertet. Dabei stießen sie auf zahlreiche verwickelte PolitikerInnen, Länder und Firmen und MilliardärInnen. „Wer reich ist und nicht teilen will, der muss gar keine Gesetze brechen. Die Gesetze sind ja für ihn gemacht. Steuern zahlen nur Idioten und Arme.“

In seiner aktuellen Kolummne hält Spiegel-Herausgeber Augstein fest, dass die Ungleichkeit der Vermögensverteilung inzwischen groteske Züge angenommen habe: es gibt 1542 Dollar-Milliardäre auf der Welt, zusammen verfügen sie über ein Vermögen in Höhe von sechs Billionen Dollar. Damit ist die Vermögenskonzentration so hoch wie zuletzt Anfang des 20. Jahrhunderts.

Augstein weiter: „Das System ist zustiefst krank. Es ist unmoralisch und unanständig. Die Wut darauf wächst. Sie sucht sich nur die falschen Ziele. Der Hass der Betrogenen gilt eher dem Kriegs- als auch dem Steuerflüchtling.“

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Die völkische Burschenschaft Olympia rückt ins Zentrum der Macht (Der Standard)

Einige Mitglieder der Burschenschaft Olympia stehen kurz davor, Teil des politischen Mainstreams zu werden. So sind zum Beispiel zwei „alte Herren“ an den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen beteiligt, Martin Graf ist wieder dritter Nationalratspräsident und Harald Stefan könnte Justizminister werden. Das alles, obwohl die Verbindung nie ein Geheimnis um ihre völkische Gesinnung gemacht hat. Keine andere Burschenschaft trägt ihre Verwurzelung in den Traditionen des Nationalsozialismus so offen zur Schau wie die Olympia.

Insgesamt sind unter den neuen ParlamentarierInnen der FPÖ 16 Burschenschafter und eine Vertreterin einer Mädelschaft.

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Warum es kaum mehr kritische Politikbeobachtung gibt (Kress)

Politik und Medien sind heute so eng miteinander verwoben, dass sie eine gemeinsame politisch-mediale Klasse bilden. Beobachten kann man das zum Beispiel in Talkshows, in denen JournalistInnen sich zuweilen in Politik-BeraterInnen verwandeln. Dies gefährdet die Gewaltenteilung, die den Medien eine vierte Gewalt jenseits der politischen Sphäre zuspricht. JournalistInnen fehlt es an Abstand zur anderen Seite, was ihre  politische Analyse verflacht und kritische Politikbeobachtung zu nichte mache.  

An zwei Merkmalen erkennt man diese Art der journalistischen Politikberatung: So werden zum einen Meinungsäußerungen als Tatsachen ausgegeben, zum anderen wird von JournalistInnen gerne von einem konstruierten „Wir“ gesprochen. Damit begibt man sich in die Rolle des politischen Souveräns. Diesen Stil findet man mittlerweile nicht mehr nur in Boulevardmedien, sondern auch in den Qualitätsmedien der BildungsbürgerInnen.

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