Willi Mernyi: „Da machen einige Unternehmen Riesen-Gewinne und wir sollen das alles zahlen?“

Am Samstag, 17. September, gehen erstmals bundesweit tausende Menschen auf die Straße, um die Regierung aufzufordern, Maßnahmen gegen die Preisexplosion bei Energie, Lebensmittel und Wohnen zu treffen. Wir haben mit Willi Mernyi, dem Leitenden Sekretär des ÖGB für Organisation gesprochen. Warum „Schau ma mal“ von der Regierung nicht ausreicht, erklärt er im Interview.

Kontrast: Am 17. September findet die „Preise-runter“-Demonstration des ÖGB statt. Was erwartet ihr euch für Samstag?

Willi Mernyi: Es gibt keine Schätzung für die Teilnehmer*innen-Anzahl, weil wir so etwas noch nie gemacht haben. Wir haben bis jetzt immer eine Großdemonstration in Wien gemacht, beim letzten Mal waren 100.000 Leute gegen den Zwölfstundentag auf der Straße. Diesmal gehen wir in ganz Österreich in allen Bundesländern auf die Straße.

Warum?

Willi Mernyi: Ich wollte auch Leute auf die Straße bringen, die zum ersten Mal auf eine Demonstration gehen. Wir sagen: „Schau dir deine Stromrechnung und Gasrechnung an. Glaubst du, die Bundesregierung macht ausreichend was dagegen? Wenn nein, dann komm!“ Aber von Innsbruck nach Wien fahren – das hält schon viele ab. Mit der Niederschwelligkeit wollen wir Leute erreichen, die nicht die klassischen Demonstrant*innen sind. Oder einfach nicht die Zeit haben, sich stundenlang in den Zug zu setzen.

Unsere Betriebsrät*innen werben da massiv in der Belegschaft und sagen: „Jetzt hört’s auf mit der Jammerei, da müss’ ma was tun! Gehen wir auf die Straße. Bei uns in Bruck an der Mur. Bei uns in Linz.“

Was macht diese Teuerung mit den Menschen?

Willi Mernyi: Es verunsichert sehr. Ich merke auch, dass Leute sich immer ohnmächtiger fühlen und glauben, dass man nichts dagegen tun kann. Die große Gefahr ist auch, dass man dann sagt, dass man es sich nicht mehr leisten kann, auf andere zu schauen. Und jeder nur auf sich selbst und die eigene Familie schaut. Aber ich will, dass wir alle aufeinander schauen – ich mag kein modernes Biedermeier haben.

Wie wollt ihr das verhindern?

Willi Mernyi: Wir wollen Druck machen, damit die Regierung was gegen die Preisexplosion macht. Während die Stromrechnungen zugestellt werden, wird von der Regierung immer noch geprüft, angeschaut und uns erklärt, was alles nicht geht. Wir haben aber eine Regierung, um Lösungen zu finden, nicht Ausreden.
Wir sagen ja nicht, dass Neuwahlen her müssen. Wir wollen einfach, dass die Regierung Maßnahmen setzt. Und wir schlagen sie sogar vor. Wir haben zum Beispiel diese Übergewinnsteuer vorgeschlagen, zu der deutsche Energieexperten sagen, dass das ein gutes Modell ist.

Ich meine, deutsche Energieexperten sagen, es ist ein gutes Modell und unsere Regierung sagt: „Na schau ma mal.“ Aber wenn du einkaufen gehst, hilft dir keiner, der sagt: „Schau ma mal.“

Stichwort Übergewinnsteuern…

Willi Mernyi: Wir sind Weltmeister im Durchforsten von Sozialleistungen. Nach dem Motto „Dort und da und denen könnten wir ja noch etwas wegnehmen“. Aber wenn wir sagen, die Reichen müssen sich beteiligen, wirft man uns Klassenkampf vor. Man kann es nennen, wie man will. Aber wenn wir die „Entlastungspakete“ dann selber zahlen müssen, dann – das weiß ich jetzt schon – diskutieren wir in drei Jahren über Einsparungen bei den Pensionen.

Da machen einige Unternehmen Riesen-Gewinne und wir sollen das alles zahlen? Die lachen uns aus. Ich will mich von denen aber nicht auslachen lassen.

Es würde ja reichen, wenn die Regierung sagt, wir richten eine Task-Force ein und schauen, wer hat da massive Gewinne gemacht hat und schöpfen einen Teil davon ab.

Bei Unternehmen?

Willi Mernyi: Natürlich.

Auch bei hohen Einkommen?

Willi Mernyi: Ich sehe das jetzt bei Unternehmen. Aber natürlich sehen wir prinzipiell, dass es eine generelle Umverteilung im Land braucht. In der aktuellen Situation bei diesen Gewinnen ist eine schnelle Abschöpfung vorrangig.

Ihr fordert auch ein höheres Arbeitslosengeld. Oft hört man, „Wenn man im Job fast gleich viel verdient, als wäre man arbeitslos, warum sollte man dann arbeiten gehen?“ Was sagt ihr dazu?

Willi Mernyi: Was ist der Skandal an der Geschichte? Der Skandal an der Geschichte ist ja, dass du Vollzeit ganzjährig arbeiten gehst und nicht davon leben kannst. Wir dürfen nicht in die Falle gehen und nach unten treten: Wir lassen Milliardengewinne rechts liegen, weil wir uns das nicht vorstellen können. Aber den ukrainischen Flüchtling können wir uns vorstellen.

Wir dürfen uns nicht daran orientieren, was ein Arbeitsloser kriegt, sondern wir müssen uns an dem orientieren, was du brauchst, damit du ein gutes Leben haben kannst. Deswegen haben wir auch einen Mindestlohn von 2.000 Euro gefordert.

Ihr fordert gerade nicht nur „Preise runter“, sondern auch „Löhne rauf“. Was sind eure Ziele für die Herbstlohnrunden?

Willi Mernyi: Da will ich aus taktischen Gründen zu den Forderungen nicht vorgreifen. Aber eins ist vollkommen klar: Niemand sollte eine Lohnerhöhung bekommen, die unter der Inflation ist.
Wir rechnen jedenfalls mit der Inflation der letzten 12 Monate. Und dann bewerten wir noch andere Faktoren, wie etwa die Produktivitätsgewinne der Branche. Und da ist es oft so, dass wir das ganze Jahr hören, wie gut es in den Branchen läuft – aber wenn es Richtung Herbst geht, ziehen plötzlich Gewitterwolken auf.

Klar ist aber auch: Die Gewerkschaft kann die Inflation nicht alleine lösen. Wie viel Pensionist*innen bekommen, können wir nicht in den Lohnverhandlungen beeinflussen. Dafür haben wir eine Regierung. Und deswegen gehen wir auch am Samstag auf die Straße.

Merkt ihr den Arbeitskräftemangel bei den Lohnverhandlungen? Stärkt er eure Position in den Verhandlungen?

Willi Mernyi: Dieses Gejammere vom Tourismus und von der Gastronomie kann ich nicht mehr hören. Ich war gerade in Oberösterreich in einem Wirtshaus essen. Die Wirtin beschwert sich, dass sie nicht aufsperren kann, weil sie niemanden findet. „Die wollen nicht mehr arbeiten“, sagt sie. Dabei hat sie sich vorgestellt, dass die Arbeitnehmer*innen so flexibel sind, dass sie, wenn spontan in zwei Stunden ein Bus kommt, nur anrufen braucht und das Personal springt. Wenn keine Busse kommen, gibt es keine Arbeit und auch keinen Lohn. Bei solchen Vorstellungen verstehe ich, dass die Leute aus dieser Branche flüchten.
Dazu kommt: In den nächsten Jahren werden durch Pensionierungswellen im öffentlichen Dienst zehntausende Jobs frei. Ganz ehrlich: Wenn du dir aussuchen kannst, ob du ungeregelte Zeiten, geteilte Dienste und 12-Stunden-Schichten hast oder in einen sicheren Bereich gehst, wo du die Dienstzeiten acht Wochen im Voraus weißt und nicht von Trinkgeld abhängig bist, suchst du dir nicht das Erste aus. Wenn der Tourismus sich nichts überlegt – bei den Löhnen und den Arbeitszeiten -, wird er das bald noch massiver spüren.

Es gibt aber auch Unternehmen, die trifft die Teuerung ebenfalls enorm.

Willi Mernyi: Das stimmt und deswegen schauen wir uns das immer genau von Branche zu Branche an. Da es diesen Unterschied jetzt gibt, muss sich die Regierung überlegen: Wie sollten sie mit dem Problem umgehen? Sie wirft ja der Gewerkschaft immer die Gießkanne vor – also dass zu wenig differenziert wird – aber plötzlich darf man drüberfahren mit der Gießkanne. Ich glaube, wesentlich ist, dass man intelligent und nicht parteipolitisch hilft. Die Banken zum Beispiel, denen in der Finanzkrise mit Milliardenbeträgen geholfen wurde, machen jetzt fette Gewinne. Doch die sind unantastbar, wenn der Staat sie für die Bevölkerung braucht? Das geht einfach nicht!

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