Tirol: SPÖ will Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern – Kirche wettert dagegen

In Tirol ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sehr eingeschränkt. Nur ein Privatarzt in ganz Tirol führt offiziell Abtreibungen durch. Die neue SPÖ-Soziallandesrätin will jetzt den Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern ermöglichen. 70% der Tiroler:innen befürworten das. Doch die Kirche wettert dagegen. 

In den USA hat der Widerstand gegen das Recht auf Abtreibung den Konservativen den Wahlsieg bei den Midterm-Wahlen gekostet. Doch auch in Österreich ist das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht überall gesichert.

Bis zur 12. Woche ist der Schwangerschaftsabbruch in Österreich gesetzlich erlaubt. Doch Mädchen und Frauen, die eine Abtreibung wollen, tun sich oft schwer, Ärzt:innen zu finden – besonders im ländlichen Raum. Im Bundesland Tirol gibt es für 170.000 Frauen nur einen einzigen Frauenarzt, bei dem offiziell eine Schwangerschaft auf Wunsch abgebrochen werden kann. Der sitzt in Innsbruck, ist 60 Jahre alt und führt seit 2004 in seiner Privat-Ordination Schwangerschaftsabbrüche durch. 750 Frauen kommen im Jahr zu ihm, um eine Abtreibung durchführen zu lassen, wie er berichtet.

Wenn er in Pension geht, gibt es keine Ordination in ganz Tirol mehr, in der Frauen ungewollte Schwangerschaften beenden können. Ob es noch andere Ärzt:innen in ihrem Bundesland gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ist der Ärztekammer Tirol auf Anfrage „nicht bekannt“.

Abtreibung soll in öffentlichen Krankenhäusern möglich werden

Das Problem findet sich auch im  Tiroler Regierungsprogramm, das im Oktober 2022 zwischen ÖVP und SPÖ abgeschlossen wurde. Darin heißt es auf Seite 30, dass es in ganz Tirol „einen bedarfsgerechten, niederschwelligen, medizinisch qualitätsvollen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen“ geben muss. Es findet sich auch das Bekenntnis, dass „die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch einzig und allein eine höchstpersönliche Entscheidung der betroffenen Frau ist.“

Doch in der Realität stehen dieser Entscheidung oft hohe Kosten (500 Euro für einen medikamentösen Abbruch und 800 Euro für einen chirurgischen Abbruch) und ein fehlender Zugang gegenüber. Seit Jahren fordern die Sozialdemokrat:innen in Tirol im Landtag, dass öffentliche Krankenhäuser Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen sollen. Die Grünen sind in der Koalition mit der ÖVP daran gescheitert – am Koalitionspartner und am Druck aus christlich-konservativen Kreisen im Land.

Ein Monat nach Abschluss des Regierungsprogramms fordert die neue Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) jetzt, dass Abtreibungen „flächendeckend an allen öffentlichen Krankenhäusern“ in Tirol angeboten werden – und zwar kostenlos. Sie ist davon überzeugt, dass „keine Frau diese Entscheidung leichtfertig“ trifft. Außerdem sollen Verhütungsmittel kostenlos werden.

Katholische Kirche wettert gegen Vorstoß in Tirol

In fast mittelalterlicher Manier kommt prompt Widerspruch aus der katholischen Kirche. Innsbrucks Diözesanbischof Hermann Glettler richtet „klare Worte“ an die Tiroler Landesregierung: Abtreibungen können nicht „Teil der staatlich zu gewährleistenden Gesundheitsversorgung sein – es sei denn, dass die Gesundheit der Mutter ernsthaft gefährdet ist“, betont Glettler. Er ist in der Bischofskonferenz für Ehe, Familie und „Lebensschutz“ verantwortlich.

Auch der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf erklärte am Dienstag, dass Pawlatas Vorstoß „nicht Programm der Koalition“ sei. Es könne nicht die Rede davon sein, dass man „in jedem Krankenhaus in Tirol künftig einen nicht medizinisch indizierten Abbruch durchführen“ könne.

Zwei konservative Männer sind dagegen, doch eine weitere Frau dafür: ÖVP-Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele meint im Online-Talkformat der „Tiroler Tageszeitung“, dass ein entsprechendes Angebot zu schaffen sei. „Eine Abtreibung gehört wohl zu den schwierigsten Entscheidungen im Leben. Da gilt es, eine jede Frau zu unterstützen“, so Hagele.

70% der Tiroler:innen für Möglichkeit auf Abtreibung in Spitälern

Die Tiroler Ärztekammer erklärt auf Anfrage, dass ein „Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Tirol notwendig und auch schon vorhanden“ sei. Aber: „Ein „flächendeckendes“ Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in allen öffentlichen Krankenhäusern Tirols wird nicht erforderlich sein“. Jedenfalls dürfe kein Arzt „gezwungen werden“, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen.

Das Argument, dass sich viele Ärzte weigern würden, Abtreibungen durchzuführen, hält der Verein „Frauen im Zentrum“ für fadenscheinig. Schließlich lässt die derzeitige Gesetzeslage zu, dass bei Verdacht auf eine Behinderung die Schwangerschaft bis zur Geburt abgebrochen werden darf. Diese Eingriffe nehmen Tiroler Ärzte auch vor. Auch die Sozialdemokraten betonen, dass ihre Forderung von Ärzt:innen in Tirol unterstützt werde. Jedenfalls hätten Ärztinnen und Ärzte individuell ohnehin das Recht, keine Abbrüche durchzuführen – es gehe darum, Möglichkeiten zu schaffen.

Laut einer Umfrage des Frauenministeriums aus dem Jahr 2014 sprechen sich rund 70 Prozent der Tiroler:innen für die Möglichkeit aus, Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Spitälern durchzuführen – das liegt nur leicht unter dem österreichweiten Schnitt (72%).

Update 14.12.2022

Am 13.12. verwiesen die Klubobleute von ÖVP und SPÖ darauf, dass man sich an das Koalitionsübereinkommen halte, in dem von einem „bedarfsgerechten, niederschwelligen, medizinisch qualitätsvollen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen“ die Rede ist – nicht von einem flächendeckenden Angebot in allen öffentlichen Spitälern. Konkret sollen Angebote im niedergelassenen Bereich ausgebaut werden oder angekoppelt an eine öffentliche Einrichtung. Details werden jetzt von Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) und Soziallandesrätin Pawlata ausverhandelt, eine Lösung soll es in den kommenden zwei Jahren geben. 

Das Thema "Schwangerschaftsabbruch" im Parlament