In Österreich haben im Vergleich zu Deutschland doppelt so viele Menschen ihre Arbeit verloren

In Österreich ist die Arbeitslosigkeit deutlich stärker gestiegen als in Deutschland. Österreich verliert fast zwei Prozent aller Erwerbstätigen, in Deutschland ist es nicht einmal ein Prozent. Das liegt auch an den Hilfspaketen: Während Österreich die Töpfe laufend aufstocken und verlängern muss, hatte der deutsche Härtefallfonds von Beginn an das 25-fache Volumen.

Durch die Corona-Krise stehen im September im Vergleich zum Vorjahr um 74.000 Menschen mehr ohne Arbeit – das ist eine Steigerung von mehr als 20 Prozent. Insgesamt suchen 409.000 Arbeit, so viele Menschen wie das letzte Mal 1946. Trotz Kurzarbeit und Nothilfen liegt die Arbeitslosigkeit laut Prognosen von Eurostat für 2020 bei 5,4 Prozent. In Deutschland ist die Lage am Arbeitsmarkt weit besser: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 3,9 Prozent.

Das AMS gibt für September eine Arbeitslosenquote von 8,4 Prozent an, das ist ein Anstieg von 1,7 Prozentpunkten gegenüber dem September 2019. Die deutsche Arbeitsagentur gibt eine 6,2-prozentige Arbeitslosigkeit an.

Doppelt so viele Menschen haben ihren Job verloren

Während Österreich 1,9 Prozent aller Erwerbstätigen verloren hat, sind es in Deutschland 0,9 Prozent. Die Arbeitslosigkeit des zehnmal größeren Deutschlands ist also nicht einmal doppelt so stark gestiegen wie jene Österreichs. Laut AK-Prognose verlieren in Österreich 2020 77.500 Menschen ihre Arbeit. Im zehn Mal größeren Deutschland sind es knapp fünf Mal so viele: 385.000. Das lässt sich durch die Politik der schwarz-grünen Regierung Kurz erklären.

“Das Volumen für die Wirtschaftshilfen ist in Deutschland massiv größer”, sagt Arbeitsrechtler Martin Risak von der Universität Wien gegenüber Kontrast. “Hochgerechnet sind sie fünfmal so groß wie in Österreich und in Deutschland hat man sehr früh der Wirtschaft kommuniziert: Wir gleichen euch großzügig aus und ihr müsst nicht kündigen”.

Fünf Mal mehr für kleine Unternehmen

Deutschland hat von Anfang an deutlich höhere Soforthilfen ausgeschüttet: Für Kleinunternehmen stellte Deutschland 50 Mrd. Euro Soforthilfe bereit – der österreichische Härtefonds war nur 1 Mrd. Euro schwer und wurde später auf 2 Milliarden aufgestockt. Das heißt: Bereinigt um den Größenunterschied stellt Deutschland 5 mal höhere Soforthilfen für Kleinunternehmen zur Verfügung.

Österreichs Regierung hat zwar einen zusätzlichen Corona-Hilfsfonds mit 15 Mrd. Euro aufgestellt. Er besteht aber aus Garantien für Kredite und Fixkostenzuschüssen bei Umsatzeinbrüchen von mehr als 40 Prozent. Dazu kommen Kreditgarantien und Haftungen sowie Stundungen von Steuern und Abgaben. Kleinen Unternehmen nutzt das alles aber wenig. Wer fast die Hälfte des Umsatzes einbüßt, dem hilft eine Übernahme von 75 Prozent der Fixkosten nur bedingt. Experten sagen durch die Stundung der Kredite eine Verschiebung der Pleitewelle auf 2021 voraus.

Auch in der Industrie setzte Deutschland große Zeichen: Für den Schutzschirm für große Industrieunternehmen stellt die CDU-SPD Regierung 600 Mrd. Euro bereit, in Österreich sind es 23 Mrd. Da die Regierung auf eine Standort-Garantie verzichtete, wandern seit Wochen Flaggschiffe der österreichischen Industrie ab – Schwarz-Grün schaut ihnen dabei zu.

Hilfe für kleine Unternehmen rettet Arbeitsplätze

Besonders groß ist der Unterschied bei den kleinen Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern. Für die stellte Österreichs Regierung zunächst eine Milliarde zur Verfügung – mit strengen Kriterien zu Mindestumsatz und Maximalumsatz. Deutschland stellte 50 Milliarden Euro für Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Landwirte zur Verfügung, damit sie ihre Zahlungsverpflichtungen abdecken können. Ganz kleine Firmen mit bis zu 5 Mitarbeitern und Selbstständige, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger können für drei Monate 9.000 Euro erhalten. Für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeiter sogar bis zu 15.000 Euro. Sie müssen nur versichern, dass sie durch die Corona-Krise einen Liquiditätsengpass haben. In Österreich sind die Kriterien strenger, die maximale Summe für drei Monate lag zu Beginn bei 6.000 Euro und wurde erst nach Monaten auf 15.000 Euro aufgestockt.

“Das ist einer der Faktoren, warum sie positiver in die Zukunft schauen und nicht sofort Arbeitnehmer freisetzen – sie wissen, dass da mehr fließen wird in den nächsten Monaten und nicht nur die Kreditrate bei der Bank”, sagt Arbeitsrechts-Experte Risak.

Das Deutschland besonders stark kleine Unternehmen unterstützt, ist entscheidend. Schließlich haben es kleine Unternehmen schwerer, Kurzarbeit zu nützen. Sei es wegen des teilweise enormen Bürokratieaufwands oder weil es für kleine Unternehmen schwerer ist, die Löhne vorzustrecken, bis das Kurzarbeitsgeld kommt.

Durch die deutschen Maßnahmen konnte also kleine Unternehmen, die sonst Mitarbeiter kündigen müssten, besser geholfen werden. Das sieht man auch an der Kurzarbeit, die vor allem große Unternehmen nützen. Die wird in Österreich und Deutschland ca. gleich stark in Anspruch genommen – Kündigungen gibt es in Österreich aber mehr.

Kurz ist für 100.000 Arbeitslose verantwortlich

In Österreich verlief der Start holprig: Am Anfang hat die österreichische Regierung nur ein Hilfspaket von 4 Mrd. Euro geschnürt. Auch damals war klar, dass sich das nicht ausgehen wird. Als Österreichs Regierung das Paket um das zehnfache aufgestockt hat, haben in Österreich bereits 100.000 Arbeitslose ihren Job verloren. Und am Tag vor den – von der Regierung angeordneten – Corona-Schließungen setzten ÖVP und Grüne das Epidemiegesetz faktisch außer Kraft. Dort wäre der Ausgleich des Verdienstentgangs durch den Staat gesetzlich festgehalten gewesen.

“Wenn man von Anfang an einen großzügigeren Einnahmenausfall für Unternehmen gemacht hätte – unter Umständen in Verbindung mit Kündigungsverbot, wäre es unter Umständen in Österreich auch anders ausgegangen”, sagt Risak dazu.

Über 300.000 kleine Unternehmen müssen bis heute um ihre Existenz bangen, weil die Unterstützung zu klein oder zu bürokratisch ist. Der Kardinalfehler der österreichischen Regierung war es, die Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz für kleine und mittlere Betriebe zu streichen. Genau diese Soforthilfen hätten KMUs gebraucht, um positiver in die Zukunft zu schauen und laufende Kosten abdecken zu können.

Ganz anders in Deutschland. Dort werden mittelständische Firmen sogar mit einer hundertprozentigen Staatshaftung abgesichert.

Österreichs Arbeitslosengeld ist eines der geringsten in Europa

Die Deutschen schaffen es also, die Arbeitslosigkeit deutlich besser zu bekämpfen als wir. Rund 100.000 Arbeitslose kann man auf Fehler der Regierung zurückführen. Die zuständige Arbeitsministerin Christine Aschbacher wird seit eines peinlichen ZIB-Interviews von der ÖVP versteckt und setzt keine Initiative, um die Fehler zumindest zu reparieren.

Besonders bitter für Österreichs Arbeitslose: Das Arbeitslosengeld ist im internationalen Vergleich sehr gering. Mit 55 Prozent des Nettogehaltes ist es eines der kleinsten Europas. In Deutschland liegt es bei 60 Prozent, der Durchschnitt in der EU liegt bei 65 Prozent und bei unserem Nachbarn Slowenien bekommt man ganze 80 Prozent. In der Krise dachten Kurz und Kogler sogar laut darüber nach, die Bezüge schrumpfen zu lassen.

Warum schweigen Medien über Fehler der Regierung?

Der Vergleich mit unserem Nachbarn zeigt also: Die Inszenierung von Sebastian Kurz als fehlerfreier Krisenmanager hält nicht. Vor allem am Arbeitsmarkt ging viel daneben. Gleichzeitig ist die Regierung nicht bereit, den Arbeitslosen – als Leidtragende ihrer Politik – ein höheres Arbeitslosengeld zu vergönnen. In den Medien steht über die folgenschweren Fehler der Regierung aber wenig. Und das, obwohl man nur über die Grenze schauen muss, um zu sehen, dass es deutlich besser ginge.

In den unzähligen Pressekonferenzen der Regierung findet man keine Entschuldigung für die hohe Arbeitslosigkeit und die enormen Probleme am Arbeitsmarkt. Kurz behauptet felsenfest: Wir sind am besten von allen durch die Krise gekommen. Nur: Internationalen Medien kennen vor allem ein Land, das auffallend gut durch die Krise gekommen ist – und das ist Deutschland. Doch Österreichs Medien greifen die Erzählung der Regierung auf, vielleicht auch, weil viele von ihnen in Zeiten von Corona besonders von den Inseraten der Regierung abhängig sind.

Das Thema "Hilfspaket" im Parlament