Das „Schließen der Mittelmeerroute“ ist nicht nur das Leibthema von Sebastian Kurz (ÖVP), sondern auch von Reinhard Bösch (FPÖ). Mitten in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fordert der FPÖ-Wehrsprecher in einem Interview, mit militärischen Kräften der EU in Nord-Afrika Raum „in Besitz“ zu nehmen. Das würde die Migration stoppen. Nach heftiger Kritik von allen Seiten an Böschs Eroberungsfantasien, streitet dieser seine Zitate ab und postet eine „Klarstellung“. Noch am selben Tag widerlegt ihn ein Audio-Mitschnitt.
Reinhard Bösch ist Wehrsprecher der FPÖ und Vorsitzender des Ausschusses für Landesverteidigung im Parlament. Seit 1999 ist er Abgeordneter im Parlament, also lange im Geschäft. Am Wochenende interviewt ihn die “Neue am Sonntag”. Es geht um Migration nach Europa. Bösch will diese beendet wissen und stattdessen „Anlandeplattformen“ in Nordafrika, z.B. in Lybien errichten. Nach dem Hinweis, dass Lybien kein stabiles Land ist, erklärt Bösch, dass die EU eben Land in Afrika ‚erobern‘ muss:
„Also einen Raum in Besitz zu nehmen vonseiten der Europäischen Union, ihn zu sichern, dort auch Versorgungseinrichtungen für diese Menschen einzurichten und dann diese Menschen zurückzubringen in ihre Heimatländer.“ (Reinhard Bösch, FPÖ-Wehrsprecher)
Wie das vonstatten gehen soll? Auch dafür hat sich Bösch etwas überlegt:
„Praktisch natürlich mit militärischen Kräften einen Raum in Besitz nehmen.“ (Reinhard Bösch, FPÖ-Wehrsprecher)
Heftig Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon ‚übersetzt‘ die Aussage von Bösch: “Hier träumt eine Regierungspartei vom militärischen Einmarsch in Nordafrika.“ Das wäre laut Reimon völkerrechtswidrig. Auch der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kritisiert die geäußerten Fantasien über eine „europäische Invasion„. Unterdessen macht das Bösch-Interview in den sozialen Medien die Runde:
Bösch streitet alles ab, Lopatka kommt ihm zu Hilfe
Statt nun seine Aussage zurückzunehmen, behauptet Bösch, falsch zitiert worden zu sein. Kritiker sind für ihn bloß ein „Empörium“. Er behauptet, er hätte lediglich gefordert, dass europäische Sicherheitskräfte Räume schützen und absichern:
Für ÖVP-Europasprecher Reinhold Lopatka ist die Sache damit erledigt, ihm genügt das Posting als „Klarstellung“. Bundeskanzler Kurz will sich nicht äußern, für Vizekanzler Strache ist die Sache „definitiv erledigt„. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilismky ist ebenfalls zufrieden:
Jedoch: Die Bösch-„Klarstellung“ hält dem Wahrheitsbeweis nicht Stand.
Audio-Mitschnitt belegt: Bösch hat wirklich von Einmarsch im Norden von Afrika gesprochen
Das Magazin „vol.at“ hat den Mitschnitt des Interviews von Bösch mit der „Neuen Vorarlberger Zeitung“ veröffentlicht. Er belegt, dass der FPÖ-Politiker korrekt zitiert wurde: Ja, es ging um Gebiete in Nordafrika. Ja, es ging um das in-Besitz-Nehmen von Raum, konkret um eine „Besetzung auf Zeit„, wie er es formuliert. Und ja, es ging um um militärische Kräfte, die eingesetzt werden sollen.
Mittlerweile sind Rufe nach Böschs Rücktritt laut geworden. Gerade in Zeiten der österreichischen EU-Präsidentschaft haben die Äußerungen des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Landesverteidigung besondere Brisanz und könnten zu diplomatischen Verstimmungen führen.
Das Thema "Migration" im ParlamentSie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Mehr zu dem Thema gibt es hier.
Große Teile der Bevölkerung verlangen von den Politikern, das Migrations-Problem in den Griff zu bekommen. Migranten sollen nicht mehr nach Europa kommen, die schon hier befindlichen, die ganz und gar nicht passen, sollen Europa wieder verlassen. Bisher hat dazu kaum jemand eine wirklich humane Lösung gefunden. Aber es gibt schon einen Denk-Ansatz aus der Vergangenheit.
Hong Kong ist heute chinesisches Gebiet und war 153 Jahre gepachtet von den Briten und wurde danach dem chinesischen Staat in bestem Zustand zurückgegeben. Die Europäische Union, d.h. zusammen 28 europäische Staaten, könnten nach diesem Modell ein Küsten-Gebiet in Afrika pachten, für 150 Jahre. Wenn 28 Staaten daran arbeiten, könnte es gelingen. Die afrikanischen Staaten, die am Atlantik liegen, könnten sich dafür bewerben. Die EU, d.h. Brüssel wählt das Pacht-Gebiet nach wissenschaftlichen und ökonomischen Kriterien aus. Vorzugsweise sollte der Landstrich in einer afrikanischen Region liegen, z.B. in einer Dornen-Steppe, unbewohnt, wo jedoch fossiles Wasser durch Öl-Suche-Bohrungen bereits gefunden wurde.
Nennen wir das Gebiet New-Afrika. Es wird ein Gebiet von der Größe des Saarlandes gepachtet und wird mit Hafen und Infrastruktur erschlossen. Infrastruktur hauptsächlich als öffentlicher Nahverkehr und niedrige Taxi-Tarife, kein Individualverkehr mit privaten PKWs. Spanien und Portugal errichtet die Infrastruktur, da sie die nächstgelegenen EU-Staaten sind, das Geld kommt neu geschöpft von der EZB über Brüssel, mehr am Ende des Textes.
In New-Afrika herrscht ein neues EU-Recht, das noch zu erstellen ist. Es gibt eine befestigte und bewacht-kontrollierbare High-Tech-Grenze zum afrikanischen Land hin. Flüchtlinge, die in die EU geflüchtet sind, werden im neuen Staat untergebracht. Insbesondere Personen, die bisher nicht abgeschoben werden können, weil ihre Heimatstaaten sie nicht zurücknehmen, oder da im Heimatland Krieg herrscht, werden in New-Afrika untergebracht. Personen können New-Afrika jederzeit verlassen, kein Lager.
Es werden einfache Bauten errichtet, auch einfache Hochhäuser und Sportstätten. Bauten können sehr sehr preiswert erstellt werden, denn es gibt dort keinen kalten Winter, somit keine Heizperiode. Achtung Heizperiode: In Deutschland würde man für 100 Wohnungen, mit je 4 Zimmern, ca. 50.000 Liter Heizöl benötigen, PRO JAHR. Daran sieht man, wie wichtig es ist, keinen Heiz-Winter zu haben. Elektro-Energie wird erzeugt durch Sonnenstrom und Küstenwind, dazu wenige Müllkraftwerke um Flauten auszugleichen. Das Leben richtet sich streng nach den Erneuerbaren Energien, da es dunkle Winter dort nicht gibt, siehe Globalstrahlung. Damit gewinnt man schon mal viele Klimaschützer.
Würde man Millionen von Wohnungen in Europa bauen müssen, so würde man wieder fruchtbare Äcker und Wiesen bebauen müssen, zubetonieren müssen.
Baut man in einer nicht besiedelten Dornensteppe in Afrika würde dort kein Quadratmeter fruchtbares Land geopfert werden müssen.
Die Flüchtlinge unterhalten sich großteils selbst durch geflüchtete Ärzte, Krankenschwestern und sonstigen Service-Technikern. Es gibt Fabriken für Kleidung, Schuhe etc.. Materialien kommen aus der EU, davon profitiert die EU-Wirtschaft. Es gibt Obst- u. Gemüsebau mit Vermittlung von Grundkenntnissen für Alle. Keine Tierzucht. Andere Lebensmittel kommen aus der EU, die ohnehin Probleme mit Agrar-Überschüsse hat, Hühnerteile, Milch etc.. Versorgung nur durch Großküchen, so bleibt Nahrung billig und wissenschaftlich ausgerichtet. Man spart sich so tausende von Küchen, nur Tee-Küchen in jeder Wohnung. Es herrscht Arbeits-Pflicht in den Fabriken und Einrichtungen.
Weltproblem – Religion. Religionsfreiheit ist gewährleistet. Für Religions-Ausübung gibt es verteilt einige Mehrzweckhallen. Diese Mehrzweckhallen sind sowohl für Party als auch für Gebetsausübung gedacht. Die Nutzung nach Zeit eingeteilt. Zum Beispiel kann am Vormittag gebetet, am Nachmittag Kaffe getrunken und nachts eine Disco-Party stattfinden. Die Einrichtung der Mehrzweckhallen ist mobil. Altäre, Mini-Minarette etc. werden in Nebenräumen aufbewahrt und zum Gebet in die Halle gestellt, alles mobil konstruiert. Tier-Opfer sind verboten. Die Regierung gewährt keinerlei finanzielle Unterstützung an Religionsgemeinschaften. Kirchensteuer ist verboten. Basis-Ethik- und Religionskunde-Unterricht ist Pflicht, auch für uninformierte Erwachsene, der Rest ist Privat-Sache. Rituelle Beschneidung wird bestraft durch Ausweisung. Es herrscht eine humanistische Rechtsauffassung, Scharia ist NICHT möglich. Staatliche Familien-Beratung, maximal 2 Kinder pro Frau. Personen, die schon mit mehreren Kinder ankommen haben NICHT das Recht, weitere Kinder zu zeugen. Wer weitere Kinder zeugt, wird mit Gefängnis oder Ausweisung bestraft. Kinder zu zeugen, als Flüchtling ohne eigenes Einkommen, wird als dreister indirekter Diebstahl betrachtet gegenüber den Gesellschaften/Menschen die den Unterhalt erwirtschaften/erarbeiten müssen. Aufklärung, Evolutions-Lehre und Bildung stehen kompromisslos im Vordergrund.
Es gibt Kindergärten, Vorschulen und Gesamtschulen, Berufsausbildung erfolgt schulisch mit Praktikum. Hochbegabte werden besonders gefördert. Die Englische Sprache ist Amtssprache. Es wird die 4-Tagewoche eingeführt. Montag bis Donnerstag je 7 Stunden Arbeitszeit, somit nicht 40 sondern 28-Stunden-Woche. Neu: Freitag und Samstag sind Pflicht-Weiterbildungstage. Auch Erwachsene dürfen nicht auf ihrem alten Bildungsstand stehen bleiben. Weiterbildung ist Pflicht.
Jede Person erhält neben einer Berufsausbildung (Elektro, Metall etc.) zusätzlich eine Ausbildung in Gartenbau um auf die Rückkehr in die Heimatländer vorzubereiten. Gartenbau: Auch Israel kann seine 50.000 Migranten entsenden zusammen mit seinen weltweit technisch führenden Bewässerungsanlagen. Wasser-Mehrfach-Nutzung.
Demokratie: Um Demokratie zu üben wird ein Flüchtlingsrat als Mehr-Parteien-Rat gegründet, der mit der Verwaltung zusammenarbeitet. Der Ideen-Schatz der Flüchtlinge soll so gewürdigt und genutzt werden. Es herrscht eine Stimmung nach dem Motto: Open Society – offene Gesellschaft.
EU-Angehörige aus den europäischen EU-Staaten können aus medizinischen Gründen ihre Rentenzeit in New-Afrika verbringen OHNE finanzielle Abschläge und ihre Renten in New-Afrika ausgeben. Es gibt Flughafen, Alten- u. Pflegeheime.
Die Regierungs-Verwaltung kommt aus der EU um Clan-Bildung und Korruption zu verhindern. So beschäftigt man arbeitslose erfahrene Verwaltungsleute, meist ältere Personen, aus der EU, die von den Konzernen ab dem 45. Lebensjahr häufig schon entlassen wurden. Über Brüssel werden die monatlichen Kosten umlagefinanziert. Die finanzielle Belastung der EU, d.h. die Kosten je Flüchtling sinken voraussichtlich Jahr für Jahr. Es herrscht eine Rückkehr-Verpflichtung mit Rückkehr-Hilfen in die Heimatländer, soweit zumutbar.
Studierende können in den EU-Staaten ein Studium aufnehmen, vorzugsweise in Technik-Bereichen. Für die Investition (Häuser, Straßen etc.) in New-Afrika schöpft die EZB das Geld aus dem Nichts, wie damals die deutsche Bundesbank, als die DDR-Bürger West-Mark erhalten haben. Mit dem neu geschöpften Geld werden Werte geschaffen, Bauen, Leben, Landwirtschaft. Das Geld ist nicht verschwendet, ein höheres friedliches Gesellschaftsniveau wird geschaffen.