Kein Corona-Tausender: Die Regierung bricht ihr Versprechen

Die Regierung hat den “HeldInnen der Krise” zu Beginn der Krise einen Bonus versprochen: den Corona-Tausender. Doch seit der Regierungsklausur ist davon keine Rede mehr. Bonus-Zahlungen gab es nur bei wenigen Jobs im Handel. Die Unternehmen selbst beschlossen, den Einsatz der Mitarbeiter zu belohnen – jedoch nur in Höhe von 100 bis 200 Euro. Die Gewerkschaft betont ihre Forderung jetzt abermals. Auch, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Täglich um sechs Uhr Abends standen die Menschen in Österreich auf ihren Balkonen und Fenstern, um zu klatschten: für die Heldinnen und Helden der Krise, die sich in ihrer Arbeit der Gefahr einer Ansteckung aussetzten und das Land am Laufen hielten. Regierungsmitglieder versprachen den Corona-Tausender. Gekommen ist bisher nichts.

“Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, sind nicht immer auch die, die den größten Bonus bekommen.”, sagt Sebastian Kurz am 27. April. Er meint die oft niedrige Bezahlung von Berufen, die in der Krise besonders wichtig waren.

Corona-Tausender zuerst beliebte Forderung

Der ÖGB hat seit April 140.000 Unterstützungserklärungen für den Corona-Tausender gesammelt: In den systemrelevanten Berufen sollten die Menschen mit einer Einmalzahlung von 1.000 Euro belohnt werden.

“Denn ohne die Beschäftigten im Gesundheitsbereich, in den Produktionsbetrieben, in den Supermärkten, bei Rettungsorganisationen, in der Luftfahrt, in Schulen und Kindergärten, ohne Pflegerinnen, Tankstellen-Mitarbeiter, LKW-Fahrer, ohne die Müllabfuhr, Sicherheitspersonal und die vielen weiteren Heldinnen und Helden würde unser System nicht funktionieren.”

Vizekanzler Kogler und Gesundheitsminister Anschober stellten daraufhin einen Corona-Tausender für die “HeldInnen der Krise” in Aussicht. Auch der Bundeskanzler versprach die Prämie in der Zeit im Bild und der Kronenzeitung. Doch weder die Regierungsklausur noch die letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause brachten Ergebnisse.

Jetzt herrscht Schweigen

“Während sich die türkis-grüne Bundesregierung für das ÖVP-Klientel ins Zeug legt und reihenweise Erleichterung für Unternehmen und die Landwirtschaft auf den Weg bringt, schauen die Arbeitnehmer und allen voran die Helden und Heldinnen der Corona-Krise durch die Finger”, kritisiert die SPÖ im Parlament. Sie wollen in einer parlamentarischen Anfrage wissen:

“Wo bleibt der Corona-Tausender für die HeldInnen, Herr Kanzler?”

Konkret sind die Fragen, die am 30. Juni gestellt wurden:

1. Aus welchen Gründen wurde von der Bundesregierung der „Corona-Tausender“ für jene Corona-HeldInnen, die in der Krise unser Land am Laufen gehalten haben, bislang noch nicht umgesetzt?

2. Wird es überhaupt eine gerechte Belohnung wie den „Corona-Tausender“ für die Corona-HeldInnen durch die Bundesregierung geben?

Antwort gibt es bis heute keine. Der Kanzler hat allerdings acht Wochen Zeit, um sie zu beantworten.

Corona-Tausender? “Bei uns kein Thema”

Auch das Moment-Institut fragte nach: Weder das Bundeskanzleramt noch das Gesundheitsministerium geben Auskunft. „Das ist bei uns kein Thema“, lässt das Büro von Finanzminister Gernot Blümel wissen. Die Sprecherin von Vizekanzler Kogler meint, “etwas Ähnliches” sei bereits präsentiert und beschlossen.

Damit meint sie das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Darin gibt es zwar einige wenige Erleichterungen für Geringverdiener – zu denen ein großer Teil Krisenhelden gehören. Werner Koglers Büro gibt Auskunft, „dass vor allem jene mit schwächeren und mittleren Einkommen profitieren. Viele darunter gehören aus unserer Sicht eben genau der Gruppe der Systemerhaltern an.“ Aber Prämie ist keine vorgesehen. Das Moment-Institut hat außerdem berechnet, dass GeringverdienerInnen jeden Monat 15 Euro vom Konjunkturpaket haben – HöchstverdienerInnen allerdings 42 Euro.

Dass der Corona-Tausender auch eine positive Wirkung auf die Konjunktur hat, betont indes die Gewerkschaft: “Der Corona-Tausender soll vom Staat ausgezahlt werden und ist als Anschubfinanzierung gedacht. Er soll für weitere Kreise an Beschäftigten, nicht nur für den Handel, Gültigkeit haben und er soll auch ein Impuls für die Kaufkraft darstellen. Es ist sehr wichtig, jetzt die Wirtschaft wieder hochzufahren und hochzubringen”, sagt der GPA-Chef Karl Dürtscher. Es reiche nicht, dass große Lebensmittelkonzerne einen Bonus von 100 bis 200 Euro auszahlen. Denn ist es eben auch wichtig, gerade schlechter Verdienenden die Möglichkeit zugeben, etwas zu kaufen und damit die Konjunktur anzutreiben.

Prämie in sieben anderen EU-Ländern

Andere europäische Länder zahlen den Corona-Bonus aus: Griechische Beschäftige bekommen die Hälfte des Gehalts nochmal drauf. Italien gab jenen, die kein Home-Office machen konnten, zumindest 100 Euro. Frankreich zahlte einen „Kaufkraft-Sonderbonus“ zwischen 1.000 und 2.000 Euro für systemrelevante MitarbeiterInnen.

In Litauen bekommt das medizinische Personal eine vorübergehende Lohnerhöhung zwischen 60 und 100 Prozent. In Frankreich bekommt das Gesundheitspersonal in den besonders betroffenen Regionen 1.500 Euro, die anderen 500 Euro Bonus. Die Deutsche Gewerkschaft erreichte, dass MitarbeiterInnen in der Langzeit- und häuslichen Pflege einen Bonus von 1.500 Euro bekommen.

Auch 500 Euro-Prämie für Pflege unsicher

Anders in Österreich: Die 110.000 Pflegekräfte des Landes warten noch immer auf ihr versprochenes Geld. Die Pflege-und Sozialorganisationen wie Caritas, Volkshilfe und Hilfswerk stellten allen Beschäftigten mit Kundenkontakt im April eine Prämie über 500 Euro “als Zeichen der Wertschätzung und Gefahrenzulage” in Aussicht.

Ende Juli soll sie nach kolletivvertraglicher Vereinbarung ausbezahlt werden – von den Arbeitgebern. Das sind Kosten von insgesamt 50 bis 70 Mio. Euro – eine Summe, die die Hilfsorganisationen nicht stemmen können. Länder und Bund haben versprochen, sie zu übernehmen. Passiert ist das bisher nicht.

Auch die Versprechen, Arbeitsbedingungen und Bezahlungen langfristig zu verbessern, wie es etwa in Frankreich der Fall ist, sind offenbar kein Thema mehr in der Bundesregierung.

“Es sind einige Wochen vergangen und manche haben das Gefühl, dass die Krise schon überwunden ist. Ebenso schnell, wie man glaubt, dass die Krise überwunden ist, sind auch die Beteuerungen von damals vergessen”, kritisiert Walter Marschitz, Geschäftsführer im Verband der Arbeitgeber in der Sozialwirtschaft (SWÖ).

Erich Fenninger, Chef der Volkshilfe, kritisiert nicht nur die Untätigkeit von Bund und Ländern, sondern auch das Vorgehen der Regierung während der Krise: Zuerst das wochenlange Warten auf die Schutzausrüstung, dann der Hilfsfonds für gemeinnützige Organisationen, der erst lange nach den Wirtschaftshilfen kam.

Das Thema "Corona-HeldInnen" im Parlament