Corona-Regeln vielfach unklar: Regierung setzt auf Strafen statt auf klare Ansagen

Das Wochenende brachte für Österreichs Bevölkerung neben Sonnenschein vor allem eines: Verunsicherung. Denn während Nationalratspräsident Sobotka laut über eine verpflichtende Tracking-App nachdenkt, verkündet Gesundheitsminister Anschober einen Erlass, laut dem man einander zu Ostern nicht zu Hause besuchen darf. Und die Menschen fragen sich: Durften wir das etwa bisher? Laut Regierung halten sich 95 Prozent der Menschen an die Regeln. Trotzdem hagelte es allein am Samstag über 1.200 Anzeigen wegen Verstößen im Freien. Wo man zuerst mit klaren Ansage für hohes Vertrauen gesorgt hat, herrscht jetzt dank widersprüchlicher Aussagen vor allem eines: Unsicherheit.

Wir starten in Woche 4 der sozialen Distanzierung. Die meisten Menschen bleiben daheim, im Home-Office, in Kurzarbeit oder in der Arbeitslosen. Das Corona-Virus hat die Arbeitslosenzahlen auf 560.000 hochschnellen lassen – seit 1946 waren sie nicht mehr so hoch. Doch die Menschen in Österreich scheinen trotz allem die Zähne zusammenzubeißen. Alle haben Verständnis für die rigiden Maßnahmen und die herben Folgen. Kaum jemand beklagt sich. Viele meinen sogar, das Land würde in dieser Zeit der physischen Distanz näher zusammenrücken.

Doch die Regierung macht es den Menschen zunehmend schwerer, sich an die Regeln zu halten – denn in Woche 4 und nach der gefühlt 40. Pressekonferenz weiß niemand mehr so recht, was denn nun gilt: Darf ich mich im Park mit genügend Abstand auf eine Bank setzen? Reicht ein Schal über Mund und Nase zum sicheren Einkauf? Und: Darf ich etwa zu Ostern fünf Gäste einladen? Wären Besuche im kleinen Kreis bisher schon erlaubt gewesen? Darf sich in Zukunft nur mehr frei bewegen, wer eine Tracking-App installiert hat?

An die Regeln halten – aber an welche?

Während die Regierung Kurz am Anfang der Krise klar und geeint kommuniziert hat, wer was darf, herrscht mittlerweile Kommunikations-Chaos. Die Regierung verstrickt sich zunehmend in Widersprüchen. Einerseits lehnen Türkis und Grün laufend Vorschläge der Opposition im Parlament ab, um sie dann zwei bis vier Tage später als Verordnung eigenmächtig umzusetzen.

Andererseits – und das ist kommunikativ das weitaus größere Problem – kann kaum noch jemand mithalten mit dem Tempo an Pressekonferenzen, Erlässen und Verordnungen. Es bräuchte dringend klare Ansagen. Doch stattdessen gibt es Widersprüche und Verwirrung.

16.400 Anzeigen in drei Wochen

Aus dem Haus gehen darf man nur für unaufschiebbare Arbeit, zum Einkaufen, um Menschen zu helfen und zum Luft schnappen. Diese Regeln wurden bei der heutigen Pressekonferenz bis Ende April ausgeweitet. 95 Prozent der Menschen halten sich laut der Regierung auch an die Regeln. Da wundert es, dass die Polizei seit Beginn der Krise 16.400 Anzeigen verteilte. Dabei drohen Geldbußen von bis zu 3600 Euro.

Es herrscht Verunsicherung: Die Polizei scheint die Regelungen immer wieder sehr eigenwillig oder selbständig auszulegen.

So wurde in Wien ein Mann mit einer 500 Euro-Strafe belegt, weil er auf einer Bank saß und Kaffee trank – und dabei nicht genügend Abstand zu jenen Menschen hielt, die an ihm vorbei spazierten. Mittlerweile hat die Stadt die Anzeige zurückgezogen.

Alleine sitzen auf der Parkbank: 500 Euro. pic.twitter.com/OhBCkpIEwa

— Florian Klenk (@florianklenk) April 3, 2020

Zeitliche Begrenzung gibt es für den Aufenthalt im Freien keine. Allein der Sicherheitsabstand zu anderen Menschen zählt – eigentlich. Trotzdem berichten immer mehr Menschen, dass sie auch in Bewegung und alleine auf dem Geh- oder Radweg angehalten werden. Die Beamten wollen wissen, wohin man unterwegs sei und entscheiden dann darüber, ob das Ziel legitim sei. Einige wissen auch zu berichten, dass Polizei-Beamte ihnen an der Wiener Stadtgrenze mitgeteilt hätten, man dürfe die Ortsgrenzen für Ausflüge nicht mehr übertreten.

Dafür gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.

Schutzmasken: Placebo oder Lösung?

Man neigt ja fast dazu, Verständnis für das planlose Handeln der Beamten aufzubringen, wenn man sich anschaut, wie schnell sich die Befehle von oben ändern.

So verkündete Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) noch am 29. März, eine flächendeckende Ausstattung mit Schutzmasken habe aus seiner Sicht keinen Sinn. Für das Alltagsleben sei das nicht erforderlich. Seit diesen Montag sind die Masken in Supermärkten Pflicht, ab kommenden Montag sollen sie das auch in Bus, Bahn und Straßenbahn sein. Auch sind sie nicht – wie zuerst angekündigt – gratis. Der REWE-Konzern, der immerhin 2.500 Standorte im Land hat, verlangt schon am ersten Tag einen Euro pro Stück. Währenddessen klagen Krankenhäuser über den Mangel an OP-Masken.

Der Ostererlass, der doch nicht kommt

Am Freitag sorgte Gesundheitsminister Anschober mit dem „Ostererlass“ für Verunsicherung:  Wenn die Polizei glaubt, dass mehr als fünf Menschen zu Gast sind, darf sie ohne Durchsuchungsbefehl zur Kontrolle nachschauen. Die Verordnung kam einem ständigen Untersuchungsbefehl bzw. Hausdurchsuchungsbefehl gleich – und diese werden normalerweise nur bei Verdacht auf schwere Verbrechen erteilt. Man berief sich dabei auf das Epidemiegesetz. Das jedoch regelt nur Veranstaltungen, keine privaten Zusammenkünfte. Verfassungsrechtlerinnen und Grundrechtsaktivisten schlugen Alarm. Und die Zivilgesellschaft fragte sich: Hätten wir einander längst besuchen können?

Kanzler Kurz hat die letzten Wochen auf schwammige Kommunikation gesetzt, wie er heute indirekt einräumt. Es gebe Verordnungen und Gesetze auf der einen Seite und Empfehlungen auf der anderen Seite. In ihrer Kommunikation tut die Regierung aber so, als wäre alles verboten. Nur kann sie eben nur regeln, was im öffentlichen Raum passiert. Aber: Dadurch, dass man ja nicht den öffentlichen Raum betreten darf, um jemanden zu besuchen, kann man auch niemanden besuchen. Rechtlich genau genommen könnte man in der eigenen Garage ins Auto einsteigen und bis in die Einfahrt der Eltern oder Freunde fahren. Am Land lässt sich das leicht machen, in der Stadt ist das reine Theorie. Es herrscht also immer noch vor allem Verwirrung.

Wieso sagt die Regierung nicht klar: Nein, wir haben keine rechtliche Handhabe gegen private Zusammenkünfte. Wir setzen auf Aufklärung und Vertrauen. Jetzt kennt sich erst recht wieder niemand aus

— Vanessa Gaigg (@VanessaGaigg) April 6, 2020

Strafe für unverschuldetes Unwissen

Das Wort „verpflichtend“ ist dabei trügerisch. Denn auch, wenn die Grünen sich überschlagen um zu betonen, dass es sich hierbei um einen Alleingang von Sobotka handelt, gab es keine klare Antwort auf die Frage nach der Zukunft der App. Zwar ist die App, die vom Roten Kreuz vertrieben, von Uniqa bezahlt und von Accenture produziert wird, weiterhin freiwillig. Allerdings umschifft die Regierung seit Sobotkas Vorstoß die Frage, ob in Zukunft nicht Privilegien wie Bewegungsfreiheit an die Installation einer ähnlichen App gebunden wird. Immerhin liegt der österreichischen Regierung ein Angebot für eine Software des US-amerikanischen Big Data-Unternehmens Palantir Technologies vor.

Die Strategie der Regierung für ihren Entscheidungen bleibt bei alledem im Dunkeln. Klar ist nur: Die Ansteckungsrate muss sinken. Wie niedrig sie für weitere Lockerungen sein muss, ist aber unklar. Sogar auf Nachfragen einer Journalistin hüllt Kanzler Kurz sich in Schweigen, was den nötigen Replikationsfaktor angeht.

Durch die unklare Kommunikation der Regierungsparteien hängt ein Bewegungstracking wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen. Die Regierung bedient solange die Rhetorik der Belohnung für brave Kinder: Halten wir uns alle brav an die Regeln, gibt es weitere Lockerungen. Wenn nicht, kommt es wieder zu Verschärfungen. Wie aber sollen die Menschen sich an Regeln halten, die 1. ständig geändert und 2. willkürlich umgesetzt werden?

Das Thema "Seuchenschutz-Verordnung" im Parlament