Dass die FPÖ Politik gegen Frauen macht, ist leider nichts Neues. Mittendrin: Herbert Kickl und Harald Vilimsky. Sie wollen zusammen mit rechtsextremen und erzkatholischen Abtreibungsgegnern Frauenrechte massiv einschränken. Ihre Anti-Abtreibungs-Haltung verbindet die Kickl-FPÖ mit dem Verschwörungsmythos vom großen „Bevölkerungsaustausch“.
FPÖ unterstützt „Marsch fürs Leben“ von Ultrakonservativen
Jeden Juni feiern wir im Pride Month die Vielfalt unserer Gesellschaft, Höhepunkt sind die vielen Regenbogenparaden am 8. Juni. Gegen eine offene Gesellschaft mobilisieren aber auch jedes Jahr Abtreibungsgegner:innen und gehen beim „Marsch für die Familie“ bzw. beim „Marsch fürs Leben“ auf die Straße. Dort demonstrieren Rechtsextreme, Erzkatholiken und Ultrakonservative gegen die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs in Österreich. Auch der ehemalige Chef der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, nahm schon am Marsch teil. Nach außen reden sie von „Lebensschutz“, doch in Wahrheit wollen sie Frauen die Entscheidungsfreiheit über ihren eigenen Körper nehmen.
So nimmt auch der unter Missbrauchsverdacht stehende ehemalige Bischof von St. Pölten, Klaus Küng, regelmäßig am „Marsch für das Leben“ teil. Das Verfahren wurde wegen Verjährung zwar eingestellt, allerdings wird Küng mittlerweile auch von der BishopAccountability – der größten Datenbank für sexuellen Missbrauch durch Amtsträger der katholischen Kirche – gelistet. Trotzdem durfte er noch 2023 im Vorfeld des Marsches einen Gottesdienst in der Wiener Karlskirche gegen Abtreibung abhalten.
Eine weitere wichtige Figur bei diesen Märschen war Alexander Tschugguel. Aufgefallen ist er mit einer radikalen Aktion im Oktober 2019: Er hat Statuen der Pachamama – die in der indigenen Kultur Südamerikas die Mutter Erde symbolisiert und als schwangere Frau dargestellt wird – aus einer Kirche in Rom gestohlen und in den Tiber geworfen. Sogar der Papst musste sich schließlich für diese Aktion entschuldigen. Gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ/BZÖ-Politiker Ewald Stadler hat Tschugguel die Partei „Rekos – die Reformkonservativen“ gegründet. Außerdem hat er in einem Podcast von „Info Direkt“ – einer rechtsextremen Zeitschrift, die auch Herbert Kickl unterstützt – den „Marsch fürs Leben“ beworben, den er bis mindestens 2022 mitorganisiert hat.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) hat die Verbindungen zwischen rechtsextremen und erzkatholischen Abtreibungsgegner:innen beobachtet und auf die Gefahr für Frauenrechte hingewiesen. Indem sie die Agenda von radikalen Abtreibungsgegner:innen und der rechtsextremen Identitären Bewegung verschmilzt, will die FPÖ ihre Basis mobilisieren und Wähler:innen aus der Pro-Life-Sphäre gewinnen.
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Die Anti-Abtreibungs-Politik der FPÖ: Von Petitionen bis Parlamentsreden
Der Verein „Marsch fürs Leben“ ist eng mit der Anti-Abtreibungs-Initiative „fairändern“ verbunden. Diese wird von bekannten FPÖ-Politiker:innen wie Norbert Hofer und Edith Mühlberghuber unterstützt. Konkret fordert „fairändern“ in einer Petition die „Abschaffung der eugenischen Indikation“ bei Schwangerschaftsabbrüchen. Faktisch würde das ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach dem dritten Monat bei geistig oder körperlich schwer behinderten Föten bedeuten.
Ein solches Verbot zwingt Frauen, Kinder auszutragen, die kaum Überlebenschancen haben. Aktuell entscheiden in Österreich Ärzt:innen über solche späten Abbrüche. Weiters forderte die Petition eine verpflichtende Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs. Frauen, die erst spät von ihrer Schwangerschaft erfahren und eine möglichst schnelle Abtreibung brauchen, könnte so der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch massiv erschwert werden.
Obwohl die Initiative nur wenige Unterstützer:innen fand, sind Frauenrechtler:innen alarmiert. Schon das Einbringen dieser Petition hinterfragt das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss diese Entwicklung auf die Politik haben wird. Der frauenfeindlichen Politik der Kickl-FPÖ spielt diese Initiative auf alle Fälle in die Hände. Herbert Kickl kritisierte bereits 2009 Abtreibungen als ideologische Perversion und „persönliche Willkür“.
Erst im April dieses Jahres hat die FPÖ im EU-Parlament gegen den Vorschlag gestimmt, Abtreibung als EU-Grundrecht anzuerkennen.
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Die Verschwörung vom „Großen Bevölkerungsaustausch“
Nicht nur zu Abtreibungs-Gegner:innen in Österreich pflegen die Freiheitlichen enge Beziehungen, auch in den USA sind sie bestens vernetzt. Viele sind der rassistischen Ansicht, dass höhere Geburtenraten notwendig wären, um einen angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ zu verhindern. Denn sonst würde die weiße christliche Bevölkerung durch Einwanderer:innen anderer „Rassen“ und Religionen ersetzt werden.
Hinter dieser Verschwörungsideologie steht ein Netzwerk. Eine Schlüsselfigur in diesem Netzwerk ist Matt Schlapp, der Leiter der Conservative Political Action Conference (CPAC). Bei der jährlich stattfindenden, rechtskonservativen Konferenz ist auch die FPÖ-Delegation vertreten. Heuer traten Gerald Grosz (ehemals FPÖ) und Harald Vilimsky selbst als Redner auf.
Matt Schlapp, ein enger Vertrauter von Donald Trump und Leiter der CPAC, sieht ein Verbot von Abtreibungen als Lösung für den vermeintlichen „Bevölkerungsaustausch“. Schlapp argumentiert, dass niedrige Geburtenraten von Einheimischen und Schwangerschaftsabbrüche langfristig zu einem Bevölkerungsrückgang führen würden.
Die FPÖ übernimmt einen Teil dieser Verschwörungsideologie und stellt nicht nur das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung infrage, sondern vermischt das auch mit rassistischem Gedankengut. Die Identitären haben 2014 die Kampagne gegen den „Großen Austausch“ gestartet, die auch die FPÖ unterstützt.
Mit einem Countdown auf ihrer Website propagiert die FPÖ eine Bedrohung der Gesellschaft durch Migration. Demnach würden nur noch wenige Jahrzehnte bleiben, bevor „die Österreicher Minderheit im eigenen Land“ wären. Mit diesem Untergangsszenario versucht die FPÖ ihre Anti-Abtreibungs-Haltung zu legitimieren und gegen Migration zu hetzen. Das beweist auch ein Instagram-Posting der Freiheitlichen Jugend Wien: „Bevölkerungsaustausch durch Hedonismus: Was Emily abtreibt, gebärt Aischa!“
Das Thema "Frauenrechte" im Parlament
