Internes Koalitionsprotokoll: Dafür steht die FPÖ wirklich

Vor kurzem kamen erste Details der FPÖ-ÖVP-Verhandlung an die Öffentlichkeit. Das geleakte 223-Seiten starke interne Protokoll zeigt, wie sich die FPÖ ihre Regierungsbeteiligung vorstellt: Es werden Maßnahmen gegen Arbeitnehmer:innen gefordert, Entlastungen für Mieter:innen gibt es so gut wie keine und beim Klimaschutz sollen Förderungen gestrichen werden. Stattdessen profitieren vor allem Unternehmen und Wohlhabende von milliardenschweren Steuergeschenken. Die ÖVP hätte große Teile der FPÖ-Forderungen mitgetragen. Gestritten wird tagelang vor allem darüber, wer welches Ministerium bekommt. Der Überblick stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit dar. Das vollständige Protokoll kann man hier herunterladen.

Zerschlagung der Arbeiterkammer und Angriff auf NGO´s

Der Arbeiterkammer (AK) möchte die FPÖ schon lange die Finanzierung streichen. Laut Protokoll der Blau-Schwarzen-Regierungsverhandlungen soll die Kammerumlage nach Wunsch der Freiheitlichen nun in einem ersten Schritt gesenkt und in einem zweiten Schritt dann gleich ganz gestrichen werden. Das würde der AK aber ihre finanzielle Grundlage nehmen. Ohne die Mittel aus der Kammerumlage – diese beträgt im Schnitt nur 11 € im Monat für die Beschäftigten – müsste die AK ihr umfangreiches Beratungs- und rechtliches Vertretungsangebot von Arbeitnehmer:innen zum größten Teil einstellen. Auch die Selbstverwaltung der AK soll abgeschafft werden, was sie zusätzlich abhängig vom politische Willen der jeweiligen Bundesregierung machen würde.

Zusätzlich soll Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s), die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, die Förderungen gestrichen werden. Auch die Spendenabsetzbarkeit bei Kirchenbeiträgen will die FPÖ streichen. Das würde laut Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka “Millionen von Menschen betreffen”.

Teilzeitbeschäftigte sollen laut FPÖ-Plänen in die Vollzeit gedrängt werden

Die FPÖ möchte, dass Teilzeitbeschäftigte in voller Höhe – also wie Vollzeitkräfte – in die Sozialversicherung einzahlen. Angenommen, ich arbeite 20 Stunden für 1.500 Euro brutto im Monat. Dann zahle ich aktuell etwa 220 Euro Sozialversicherung. Das soll auf ein Vollzeitgehalt von 8in dem Fall) 3000 € hochgerechnet werden, wodurch sich der Beitrag zur Sozialversicherung für ein Teilzeitgehalt auf 440 Euro verdoppelt. Ausnahmen soll es etwa geben, wenn Kinderbetreuungspflichten nachgewiesen werden können. Damit wird Teilzeitarbeit teurer, womit Beschäftigte in eine Vollzeitanstellung gedrängt werden sollen. Weil vor allem Frauen den Großteil der Teilzeitbeschäftigten ausmachen, würden gerade sie diese Forderungen am härtesten treffen. So verdient man in Österreich in einer Teilzeitanstellung laut Daten der Statistik Austria rund 2.000 € brutto, also ca. 1.600 € netto im Monat. Wird dieses Einkommen nach den Plänen der FPÖ noch weniger, wäre das tägliche Leben für viele Menschen deutlich schwerer finanzierbar. Diese müssten dann eine Vollzeitanstellung – sofern es die überhaupt gibt – annehmen, auch wenn sich das mit der eigenen Lebenssituation nicht vereinbaren lässt.

Frauen haben wenig von den FPÖ-Vorhaben

Während die Schlechterstellung von Teilzeitkräften zwar geplant ist, gibt es auf der anderen Seite kaum Maßnahmen, den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen auszugleichen. Lohntransparenz, um der Ungleichbezahlung von Männern und Frauen entgegenzuwirken, soll es offenbar nicht geben. Auch Strafen sind nicht vorgesehen. Stattdessen sollen Betreuungspflichten vor allem zu Hause erfüllt werden – was wiederum vor allem die Frauen trifft. So soll etwa die Großelternkarenz geprüft werden und die “häusliche Pflege” durch eine “Weiterentwicklung des Pflegegeldes” forciert werden.

Mieten steigen weiter an

Im Bereich Wohnen ist laut dem FPÖ-ÖVP-Verhandlungspapier zwar eine “inflationsdämpfende Regelung” vorgesehen, diese greift allerdings erst, wenn die Inflation doppelt so hoch ist wie das Inflations-Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) – also 4 Prozent. Erst ab dann soll die Inflation nur mehr zu einem Drittel auf die Mieter:innen abgewälzt werden dürfen. Und auch das gilt nur für den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes – also grob gesagt für Altbauten. Im privat finanzierten Wohnungsmarkt bleiben die Mieten ungeregelt und entsprechend hoch.

Kaum Maßnahmen gegen die Teuerung

Zur Bekämpfung der Inflation und die seit Monaten hohen Energie- und Lebensmittelpreise findet sich im Verhandlungspapier wenig Konkretes. Das Wort Teuerung kommt kein einziges Mal in dem 223-seitigen Protokoll vor, Inflation meist im Zusammenhang mit “Inflationsanpassung”. Maßnahmen, um die in den letzten Jahren stark gestiegenen Lebensmittelpreise zu reduzieren, gibt es nicht. Etwa Preisdeckel, Mehrwertsteuersenkungen oder direkte finanzielle Entlastungen für Verbraucher.  Auch bei den Mieten gibt es keinen Preisstopp und keinen Mietendeckel. Die Maßnahmen greifen erst bei einer erneut sehr hohen Inflationsrate (s.o.). Im Energiebereich sind lediglich Verlängerungen bestehender Entlastungsmaßnahmen vorgeschlagen wie etwa die reduzierte Elektrizitätsabgabe. Direkte Preiseingriffe wie beispielsweise ein Gaspreisdeckel sind nicht geplant. Die CO2-Steuer soll zwar gesenkt werden, dafür soll auch der Klimabonus fallen, der als Ausgleich eingeführt worden war.

Frühpension erschweren

Geeinigt haben sich FPÖ und ÖVP darauf, dass sie die „Korridorpension“ verschlechtern wollen. Diese bietet die Möglichkeit zum früheren Pensionsantritt mit finanziellen Abschlägen. Bisher ist das für Menschen mit 62 Jahren möglich, wenn sie 40 Versicherungsjahre erreicht haben. Das soll erst mit 63 Jahren und 42 Beitragsjahren möglich sein.

Schwerer Angriff auf die Arbeitslosenversicherung

Einen schweren Angriff plant die FPÖ gegen das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe. So ist ein niedriger Tagessatz von nur mehr 50 % für Menschen geplant, die noch nicht die volle Anwartschaft haben (also lange genug gearbeitet haben), um das volle Arbeitslosengeld zu beziehen. Die Möglichkeit in der Arbeitslosenversicherung geringfügig zu arbeiten, soll ganz abgeschafft werden. Das würde einen neuerlichen Berufseinsieg für viele Menschen zusätzlich erschweren. Die Notstands- und Sozialhilfe möchten die Freiheitlichen einheitlich regeln, mit einer Bezugsdauer von einem Jahr. Dahingehend ist auch geplant, dass ein Krankenstand von der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes abgezogen wird: Wenn man krank wird, bekommt man also weniger lang Arbeitslosengeld als bisher. Zusätzlich wird gefordert, dass arbeitslose Personen, die nach Meinung der FPÖ arbeitsfähig sind, ihr Geld nur mehr auf eine Bezahlkarte überwiesen bekommen sollte. So werden arbeitslose Menschen bei jedem Einkauf zusätzlich stigmatisiert. Einig sind sich FPÖ und ÖVP auch dabei, die Bildungskarenz abzuschaffen, die für vielen berufstätigen Menschen die Chance zur Weiterbildung darstellt.

Steuergeschenke in Höhe von bis zu 20 Mrd. Euro

Die FPÖ plant mit der ÖVP, Steuergeschenke insbesondere für Unternehmen und Superreiche. So soll etwa die Konzerngewinn-Steuer (KÖSt) für eine Dauer von fünf Jahren von 23 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden – wenn Unternehmen eine Standortgarantie für 10 Jahre abgeben. Davon profitieren vor allem große Unternehmen mit sehr hohen Gewinnen.
Hinzu kommt eine “deutliche Senkung der Dienstgeber-Lohnnebenkosten” von über 5 Prozent. Dabei finanzieren die Lohnnebenkosten nicht nur den Sozialstaat mit und die Absicherung der Arbeitnehmer:innen in Krisenfällen wie Krankheit oder Insolvenz, sondern auch die Pensionsversicherung. Das würde eine massive Verschlechterung für Beschäftigte bedeuten, die dann auch die Kosten dafür tragen müssten.
Als weiteres Steuergeschenk will die FPÖ mit der ÖVP die Steuer auf Aktienkursgewinne abschaffen. Dabei zahlen die darauf anfallende Kapitalertragssteuer vor allem vermögende Personen.

Insgesamt machen die vorgeschlagenen Maßnahmen und Steuergeschenke bis zu 20 Milliarden Euro aus. Ein Plan zur Gegenfinanzierung ist nicht erkennbar. Wie das immer noch bestehende Budgetloch von 18 Milliarden Euro gestopft werden soll – selbst wenn das Kürzungspaket von 6,4 Milliarden Euro umgesetzt wird – bleibt offen.

Standards abbauen beim Klimaschutz, Konsument:innenschutz und Tierwohl

Ganze 27 Mal ist im Protokoll von ÖVP und FPÖ vermerkt, gegen “Gold Plating” vorgehen zu wollen. Damit ist die Übererfüllung von EU-Vorschriften gemeint und war in der Vergangenheit immer wieder ein Angriffspunkt der Industrie-Vertreter. Künftig sollen also etwa im Bereich Konsumentenschutz oder Tierschutz nur noch die Mindestregeln der EU gelten. Höhere Tierwohlauflagen sind laut den beiden Parteien “überzogene, nationale Sonderregelungen”. Auch beim Klimaschutz sollen Standards abgebaut werden, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Klimaziele könnten gleich ganz von 2040 auf 2050 verschoben werden.

Kinder sollen bereits mit 12 Jahren ins Gefängnis gesteckt werden können

Einig sind sich FPÖ und ÖVP bei der Strafmündigkeit von Kindern: Diese soll von 14 auf 12 Jahre herab gesetzt werden. Anstatt straffällig gewordene Jugendliche durch pädagogische Maßnahmen zu unterstützen, will die FPÖ Kinder kriminalisieren – eine Forderung, die auch von Expert:innen scharf kritisiert wird.

Angriffe auf Justiz und Rechtsstaatlichkeit

Geht es nach der FPÖ, soll das Versammlungsrecht verschärft werden, eine „unverhältnismäßige Blockade des Straßenverkehrs“ soll strafbar werden. Für spontane Demonstrationen könnte das künftig zu einem Problem werden. Die Strafen sollen generell erhöht werden und die Verpflichtungen für Veranstalter verschärfen.
Auch für die Berichterstattung von Korruptionsfällen könnte es schwieriger werden. So soll etwa das Zitieren aus Ermittlungsakten eingeschränkt werden. Anonyme Anzeigen sollen überhaupt ganz abgeschafft werden. Und Urteile des Europäischen Gerichtshofs will die FPÖ nicht anerkennen – sofern sie in nationales Recht eingreifen.

Auch den Straftatbestand der Verhetzung will die FPÖ aufweichen. Dieser bezieht sich auf die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen, Minderheiten, Religion oder aufgrund der ethnischen Herkunft. Hier will die FPÖ, dass zum Beispiel nur mehr physische Gewalt strafbar ist.

Internationale Verträge zu Asylrecht und Menschenrechte aushebeln

Die FPÖ will die Fristen zum Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft von im Regelfall 10 Jahre auf 30 Jahre anheben. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob es möglich ist, Staatsbürgerschaften leichter wieder abzuerkennen. Asylberechtigte sollen eine Staatsbürgerschaft gleich gar nicht mehr beantragen dürfen.

Geeinigt haben sich FPÖ und ÖVP schon auf einen Ausbau der Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzes für Asylberechtigte. Die Freiheitlichen setzen sich zusätzlich für eine Legalisierung von „Push-Backs“ an der Außengrenze der EU ein. Menschen verlieren dadurch die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen und werden einfach wieder über die Grenze zurückgeschickt. Das ist nach Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) illegal. Genau deshalb stellen FPÖ und ÖVP diese Verträge auch generell infrage. Nach dem Willen der Freiheitlichen soll überhaupt eine Reihe internationaler Verträge überprüft werden. Zum Beispiel auch eine Beitritt zum WHO-Pandemievertrag, den Parteichef Herbert Kickl unbedingt verhindern will. Dieser soll die globale Zusammenarbeit zur Pandemiebekämpfung stärken.

Nach den Plänen der FPÖ sollten sogar “wehrfähige” ukrainische Geflüchtete kein Asyl mehr in Österreich bekommen. Diese könnten dann durch die ukrainische Regierung für den Kriegsdienst im Russischen-Angriffskrieg eingezogen werden.

Die FPÖ fordert eine Erweiterung der Asylausschlussgründe und einen leichteren Entzug von Leistungen der Grundversorgung. Zudem soll auf Sachleistungen statt Geldleistungen umgestellt und ein Schuldenkonto eingeführt werden – auf dem Asylwerber die durch Verfahren entstandenen Kosten nachträglich abarbeiten müssen. Darüber hinaus wird die Einführung des Delikts „Asylbetrug“ mit schweren Freiheitsstrafen gefordert.

Weniger Kontrolle für Bundesheer und Polizei – dafür längerer Wehr- und Zivildienst

Zukünftig soll – wenn es nach der FPÖ geht – das Landesverteidigungs-Ministerium im Alleingang darüber entscheiden können, was angeschafft wird und muss sich dafür nicht mehr das Einverständnis des Finanzministeriums holen. Auch über das Personal soll der/die Verteidigungsminister/in ohne das Beamten- und Finanzministerium entscheiden können. Zugespitzt formuliert kann dann der/die Verteidigungsminister/in im Alleingang darüber entscheiden, wer beim Bundesheer kommandiert.

Gleiches gilt für die Polizei, im Protokoll steht dazu:

“Die Personalhoheit liegt künftig beim BMI, damit dieses im Rahmen seines
Budgets Besetzungen und Personalführungsmaßnahmen selbständig festlegen
kann, ohne die Zustimmung des Beamtenministeriums oder des BMF zu
benötigen.”

Geplant ist auch eine Verlängerung des Grundwehrdienstes für Männer von derzeit 6 auf 8 Monate und des Zivildienstes von 9 auf 12 Monate. Die zwei zusätzlichen Monate sollen nach dem 6-monatigen Grundwehrdienst als verpflichtende Milizübungstage abgehalten werden.
Gleichzeitig möchte die FPÖ das Waffenrecht wieder liberalisieren. So verlangt sie, dass es in der Waffen-Kategorie B keine Stückzahlbeschränkung mehr geben soll. Damit sind Faustfeuerwaffen wie Pistolen gemeint. Jeder kann dann so viele Pistolen besitzen, wie er will. Auch der Erwerb und Besitz von Pfefferspray und Taser soll erleichtert werden.

Das Thema "Koalitionsverhandlungen" im Parlament