Vor kurzem kamen erste Details der FPÖ-ÖVP-Verhandlung an die Öffentlichkeit. Das geleakte 223-Seiten starke interne Protokoll zeigt, wie sich die FPÖ ihre Regierungsbeteiligung vorstellt: Es werden Maßnahmen gegen Arbeitnehmer:innen gefordert, Entlastungen für Mieter:innen gibt es so gut wie keine und beim Klimaschutz sollen Förderungen gestrichen werden. Stattdessen profitieren vor allem Unternehmen und Wohlhabende von milliardenschweren Steuergeschenken.
Zerschlagung der Arbeiterkammer und Angriff auf NGO´s
Der Arbeiterkammer (AK) möchte die FPÖ schon lange die Finanzierung streichen. Laut Protokoll der Blau-Schwarzen-Regierungsverhandlungen soll die Kammerumlage nach Wunsch der Freiheitlichen nun in einem ersten Schritt gesenkt und in einem zweiten Schritt dann gleich ganz gestrichen werden. Das würde der AK aber ihre finanzielle Grundlage nehmen. Ohne die Mittel aus der Kammerumlage – diese beträgt im Schnitt nur 11 € im Monat für die Beschäftigten – müsste die AK ihr umfangreiches Beratungs- und rechtliches Vertretungsangebot von Arbeitnehmer:innen zum größten Teil einstellen. Auch die Selbstverwaltung der AK soll abgeschafft werden, was sie zusätzlich abhängig vom politische Willen der jeweiligen Bundesregierung machen würde.
Zusätzlich soll Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s), die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, die Förderungen gestrichen werden. Auch die Spendenabsetzbarkeit bei Kirchenbeiträgen will die FPÖ streichen. Das würde laut Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka “Millionen von Menschen betreffen”.
Teilzeitbeschäftigte sollen laut FPÖ-Plänen in die Vollzeit gedrängt werden
Die FPÖ möchte, dass Teilzeitbeschäftigte in voller Höhe in die Sozialversicherung einzahlen. Damit wird Teilzeitarbeit teurer, womit Beschäftigte in eine Vollzeitanstellung gedrängt werden sollen. Weil vor allem Frauen den Großteil der Teilzeitbeschäftigten ausmachen, würden gerade sie diese Forderungen am härtesten treffen. So verdient man in Österreich in einer Teilzeitanstellung laut Daten der Statistik Austria rund 2.000 € brutto, also ca. 1.600 € netto im Monat. Wird dieses Einkommen nach den Plänen der FPÖ noch weniger, wäre das tägliche Leben für viele Menschen deutlich schwerer finanzierbar. Diese müssten dann eine Vollzeitanstellung – sofern es die überhaupt gibt – annehmen, auch wenn sich das mit der eigenen Lebenssituation nicht vereinbaren lässt.
Mieten steigen weiter an
Im Bereich Wohnen ist laut dem FPÖ-ÖVP-Verhandlungspapier zwar eine “inflationsdämpfende Regelung” vorgesehen, diese greift allerdings erst, wenn die Inflation doppelt so hoch ist wie das Inflations-Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) – also 4 Prozent. Erst ab dann soll die Inflation nur mehr zu einem Drittel auf die Mieter:innen abgewälzt werden dürfen. Und auch das gilt nur für den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes – also grob gesagt für Altbauten. Im privat finanzierten Wohnungsmarkt bleiben die Mieten ungeregelt und entsprechend hoch.
Kaum Maßnahmen gegen die Teuerung
Zur Bekämpfung der Inflation und die seit Monaten hohen Energie- und Lebensmittelpreise findet sich im Verhandlungspapier wenig Konkretes. Das Wort Teuerung kommt kein einziges Mal in dem 223-seitigen Protokoll vor, Inflation meist im Zusammenhang mit “Inflationsanpassung”. Maßnahmen, um die in den letzten Jahren stark gestiegenen Lebensmittelpreise zu reduzieren, gibt es nicht. Etwa Preisdeckel, Mehrwertsteuersenkungen oder direkte finanzielle Entlastungen für Verbraucher. Auch bei den Mieten gibt es keinen Preisstopp und keinen Mietendeckel. Die Maßnahmen greifen erst bei einer erneut sehr hohen Inflationsrate (s.o.). Im Energiebereich sind – abgesehen von einer Senkung der CO2-Steuer – lediglich Verlängerungen bestehender Entlastungsmaßnahmen vorgeschlagen wie etwa die reduzierte Elektrizitätsabgabe. Direkte Preiseingriffe wie beispielsweise ein Gaspreisdeckel sind nicht geplant.
Steuergeschenke in Höhe von bis zu 20 Mrd. Euro
Die FPÖ plant mit der ÖVP, Steuergeschenke insbesondere für Unternehmen und Superreiche. So soll etwa die Konzerngewinn-Steuer (KÖSt) für eine Dauer von fünf Jahren von 23 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden – wenn Unternehmen eine Standortgarantie für 10 Jahre abgeben. Davon profitieren vor allem große Unternehmen mit sehr hohen Gewinnen.
Hinzu kommt eine “deutliche Senkung der Dienstgeber-Lohnnebenkosten” von über 5 Prozent. Dabei finanzieren die Lohnnebenkosten nicht nur den Sozialstaat mit und die Absicherung der Arbeitnehmer:innen in Krisenfällen wie Krankheit oder Insolvenz, sondern auch die Pensionsversicherung. Das würde eine massive Verschlechterung für Beschäftigte bedeuten, die dann auch die Kosten dafür tragen müssten.
Als weiteres Steuergeschenk will die FPÖ mit der ÖVP die Steuer auf Aktienkursgewinne abschaffen. Dabei zahlen die darauf anfallende Kapitalertragssteuer vor allem vermögende Personen.
Insgesamt machen die vorgeschlagenen Maßnahmen und Steuergeschenke bis zu 20 Milliarden Euro aus. Ein Plan zur Gegenfinanzierung ist nicht erkennbar. Wie das immer noch bestehende Budgetloch von 18 Milliarden Euro gestopft werden soll – selbst wenn das Kürzungspaket von 6,4 Milliarden Euro umgesetzt wird – bleibt offen.
Dieser Überblick hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird noch ergänzt.
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