Finanzminister Gernot Blümel stolpert von einem Skandal in den nächsten. Erst hätte er fast die Republik in den Bankrott geschickt, im Ibiza-Untersuchungsausschuss fällt er durch irritierende Aussagen um seinen verschollenen Laptop auf und zuletzt musste sogar der Bundespräsident einschreiten, um Akten aus seinem Ministerium zu beschaffen. Um den Überblick zu behalten, haben wir die Fehltritte des aktuellen Finanzministers zusammengetragen.
Spielchen mit den BMF-Akten – VfGH und Bundespräsident müssen einschreiten
Finanzminister Gernot Blümel kommt der Aufforderung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Akten zu liefern, einfach nicht nach. Es folgt ein Verlangen an den Verfassungsgerichtshof durch die Opposition – der VfGH gibt diesem statt. Blümel liefert die angeforderten E-Mails und Daten weiterhin nicht. Die Opposition verlangt daraufhin, dass der Bundespräsident für die Durchsetzung sorgen muss (Exekution) – und bekommt vom Verfassungsgerichtshof Recht. „So etwas gab es in dieser Form noch nicht“, erklärte Alexander van der Bellen.
Peinliche Chats zwischen Blümel und Thomas Schmid
Als die Staatsholding ÖBAG unter der ÖVP-FPÖ-Koalition umgebaut wird, will Kurz-Freund Thomas Schmid den Vorstandsposten für sich. Obwohl seine Qualifikation fragwürdig ist. Obendrein sucht er sich seinen Aufsichtsrat selbst und lässt die Ausschreibung auf sich zuschneidern. In stetiger Absprache mit Gernot Blümel und Sebastian Kurz. Bekannt wird das durch Chats, die die WKStA auf Schmids Handy sicherstellt. Schmid hatte das Handy auf Werkseinstellungen zurückgesetzt, in der Hoffnung, dass man keine Nachrichten mehr finden würde. Doch die Forensik rekonstruiert die Chats.
Ermittlungen gegen und Hausdurchsuchung bei Blümel
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Finanzminister Gernot Blümel. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Spenden der Novomatic an die ÖVP oder das Umfeld der ÖVP für die Amtshandlungen von Beamten oder Ministern, vermittelt durch Blümel. Es gilt die Unschuldsvermutung. Blümel ist der erste amtierende Minister in der Geschichte Österreichs, bei dem eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Bei seinem Vorgänger Hartwig Löger geschieht derartiges erst nach seiner Amtszeit. Insgesamt wurden zehn Geräte von Gernot Blümel untersucht. Relevante Chats zu Novomatic und Co. haben die ErmittlerInenn nicht gefunden.
Damit wurde bei allen Finanzministern, die Kurz jemals ins Amt hievte, eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Falsches Budget – Gernot Blümel schickt beinahe die Republik in den Bankrott
Der Budget-Prozess war dieses Jahr Corona-bedingt ein langwieriger. Seinen Tiefpunkt hatte er, als Finanzminister Blümel wegen eines Schlampigkeitsfehlers fast die Republik in den Bankrott geschickt hatte. Statt ein Budget von 102 Milliarden Euro zu verabschieden, wurde fast ein Budget von 102.000 Euro beschlossen. Der Finanzminister hatte vergessen auszuweisen, dass der Wert für das Budget in Mio. Euro angegeben ist.
Wäre dieser Fehler nicht dem SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer aufgefallen, wäre der österreichische Staat wenige Stunden später zahlungsunfähig gewesen.
Krisenjahr: Veraltetes Budget, Verfassungsbruch und fehlende Konten
Die fehlenden Nullen waren aber nur eine von vielen Pannen, die sich Finanzminister Gernot Blümel bei der Erstellung des Budgets erlaubte. Denn anstatt wegen der Corona-Krise ein neues Budget zu erstellen, präsentierte der Finanzminister einfach seinen Budgetvorschlag von vor der Krise. Die einzige Änderung: Er wollte eine Kostenstelle überziehen – und zwar um 28 Mrd. Euro.
Mit diesem Budget gab es aber zwei Probleme. Erstens, ein Budget muss die aktuelle finanzielle Situation klar abbilden. Das trifft auf das Budget eines Unternehmens genauso zu, wie auf das Budget eines Staates. Der Finanzminister kann nicht einfach ein veraltetes Budget präsentieren und meinen, dass das mit dem massiven Überziehen einer Kostenstelle geregelt werde. Und wie ein Steuerprüfer einem Unternehmer sagen würde, dass er so ein Budget nicht abgeben kann, musste ein Verfassungsexperte den Finanzminister darauf hinweisen, dass sein Budget nicht verfassungskonform ist.
Dazu kommt Problem 2: Die 28 Mrd. Überziehungsrahmen, die Blümel für sein Corona-Budget wollte, sollen von einem Konto stammen, das es gar nicht gibt. Dem Finanzminister wurde daraufhin nahegelegt, sein Budget nochmals zu überarbeiten.
Keine Corona-Hilfen von der EU – Blümel füllt Formular der EU-Kommission falsch aus
Durch den falschen Antrag des Finanzministers stehen Corona-Hilfen, genauer gesagt der Fixkostenzuschuss in der Schwebe. Korrigiert der Finanzminister nicht, kommt es in jedem Fall zu starken Verzögerungen. Viele Unternehmen können nicht warten, sie brauchen die Hilfe jetzt oder gar nicht mehr, denn dann haben sie geschlossen. Die gute Nachricht: Ein entsprechender Antrag sei, „wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen, innerhalb einer halben Stunde gemacht“, sagt Selmayr, der Vertreter der EU-Kommission in Wien. Selmayr war zu einem Gespräch zwischen Blümel, Köstinger und ihm als Vertreter der EU-Kommission geladen inklusive Medienvertreter. Die Frist laufe am nächsten Tag ab, erklärt er dort. Der Vertreter der EU-Kommission zerpflückte den ursprünglichen Antrag Blümels: Die Notifizierung hätte „differenzierter“ sein müssen und hätte nicht auf Vergleichbarkeit mit einer Naturkatastrophe aufbauen dürfen, wie es allerdings beim ersten Antrag in der Zeit des Lockdowns noch möglich war.
Grobe Rechenfehler bei Härtefallfonds – Unternehmer bekommen nur 500 Euro
Auch die Unterstützung von Unternehmen in der Krise lief alles andere als reibungslos. Bei der Berechnung der Wirtschaftshilfe kommt es bei vielen Unternehmen zu einem Rechenfehler. Ein Komma wurde falsch gesetzt, was dazu führte, dass die Unternehmen nicht die angemessene Unterstützung erhielten, sondern nur den Minimalbetrag von €500.
Die Wirtschaftskammer bestätigte den Fehler und sieht die Schuld beim Finanzministerium. Die SPÖ stellte deswegen im Parlament eine Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel. Sie fordern eine sofortige Überprüfung der berechneten Förderungen.
AUA-Rettung – Von Lufthansa über den Tisch gezogen
Auch Blümels Rettung der Austrian Airlines (AUA) war nicht gerade eine Glanzleistung des Finanzministers. Die österreichische Fluglinie ist wegen Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten und brauchte staatliche Unterstützung. Gemeinsam mit Bundeskanzler Kurz handelte Blümel einen Deal mit der deutschen Lufthansa aus, der alleinigen Eigentümerin der AUA. Das Ergebnis war ein Rettungspaket für die AUA von 600 Mio. Euro. 150 Mio. Euro schießt der Mutterkonzern Lufthansa zu, 450 Mio. Euro finanziert der österreichische Staat. Von den 450 Mio. Euro sind 300 Mio. ein Kredit und 150 Mio. ein Geschenk an die Lufthansa. Im Gegenzug kriegt Österreich keine Beteiligung und auch kein Mitspracherecht im Konzern.
Wie sehr sich Blümel und Kurz bei diesem Deal über den Tisch ziehen haben lassen, zeigt der Vergleich mit anderen Ländern, die ihre Fluglinien gerettet haben. Portugal etwa bekam für eine Finanzspritze von 55 Mio. Euro fast ein Drittel der Aktien der portugiesischen Fluglinie TAP. Auch Deutschland steigt bei der Rettung des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa bedeutend besser aus als Österreich. Für einen Kredit von 3 Mrd. und einer Beteilung von etwa 6 Mrd. bekommt der deutsche Staat 20 Prozent des Unternehmens.
„Ich hatte gar keinen Laptop“ – Unglaubwürdige Aussagen im Untersuchungsausschuss
Für einen weiteren Skandal sorgte Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre. Dort wurde er zu Ungereimtheiten bei Postenbesetzungen und Gesetzeserstellungen in seinem Ministerium befragt. Insgesamt 86-mal antwortete Blümel, dass er sich nicht erinnern kann. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer findet es unglaubwürdig, „dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann.“ Im Untersuchungsausschuss herrscht immerhin Wahrheitspflicht.
Das Highlight der Befragung war, als Gernot Blümel angab, dass er nicht wisse, ob er als Minister überhaupt einen Laptop habe. User auf Twitter machten es sich daraufhin zur Aufgabe, Bilder von Blümel mit Laptop zu suchen – und wurden prompt fündig.
Blümel verspricht Sicherung von Kinder-Sparbüchern der Commerzialbank – doch die kommt nicht
„Die Spareinlagen der Kinder sind gesichert“, verkündet der Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) breitspurig am 5. August. Nachdem die Commerzialbank Mattersburg geschlossen wurde, werden jene, die Gelder bei der Bank haben, nun von der Einlagensicherung ausgezahlt – bis zu 100.000 Euro. Doch dabei gibt es Probleme. Bereits am 6. August wird klar, dass Gernot Blümel die Unwahrheit sagt. Denn die Sparbücher der Kinder sind rechtlich gesehen ihren Eltern zuzurechnen. Haben diese bereits den gesamten Betrag ausgeschöpft, schauen die Kinder – entgegen den Ankündigungen des Finanzministers – durch die Finger. So ist es einem Volksschüler passiert, der im Rahmen einer Hilfsaktion ein Sparbuch mit 500 Euro Einlage von der Bank geschenkt bekommen hat, wie der Kurier berichtet. Damals musste das Kind notoperiert werden. Bis heute haben sich dort, durch die eigene Sparsamkeit und mit Unterstützung der Familie, fast 15.000 Euro gesammelt. Die sind nun weg.
Auch die Ankündigung, dass aktuell bereits 214 Minderjährige mit einer Gesamtsumme von 4,1 Millionen Euro entschädigt wurden, macht stutzig. Denn das heißt: Die Kinder hatten im Schnitt 19.158 Euro am Konto. Die „Hopsi“-Sparbücher sind rechtlich allerdings auf 15.000 gedeckelt. Nach Blümels Rechnung müssen also einige Kinder bereits mehrere Sparbücher ausbezahlt bekommen haben. Denkbar ist allerdings auch, dass Dritte die Kinder nutzen, um über die gesicherten 100.000 Euro hinaus Geld zu bekommen.
Parlamentarische Anfragen unzureichend beantwortet
Als Minister muss Blümel der Opposition Rede und Antwort stehen. Dem kommt er aber nicht ordentlich nach, kritisiert die SPÖ immer wieder.
Der Bundesrat nahm eine seiner flapsigen Antworten nicht einmal zur Kenntnis – ein seltener Schritt. Der Grund: Er beantwortete eine schriftliche parlamentarische Anfrage zum Thema „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“ laut der der SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann mit „inhaltsleeren Floskeln“. Einige Fragen beantwortete er schlicht nicht – obwohl die Zahlen dafür vorhanden wären.
Auch in Sachen Laptop kann er keine klare Antwort geben, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Julia Herr. Sie hat Blümel gefragt, ob er einen Laptop hat: „Und wir bekamen eine Antwort zu seinem Handy. Ich weiß nicht, was man an dieser Frage nicht verstehen kann.“
Das Thema "Gernot Blümel" im Parlamentmax. 5 zur Auswahl
Also, Herr Blümel, eines wisssen sie selbst, ein Schulwart z.B. hätte ihre Arbeit besser gemacht. Ja ich weis, sie haben jetzt sehr viel auf ihrem Handy und um die Ohren!