Drei Mal niedergestimmt: ÖVP und Grüne verhindern abermals Inflations-Paket

Erneut hatte die Regierung diese Woche die Möglichkeit, schnelle Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen – und das gleich drei Mal. Denn so oft hat die SPÖ Anti-Teuerungsanträge eingebracht. Erneut wurde jede Forderung von ÖVP und Grünen niedergestimmt. Damit schreiben sie Mieterhöhungen fest und verhindern ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Stattdessen verkauft uns die Regierung Berichtspflichten über Lebensmittelabfälle als Anti-Teuerungsmaßnahme.

Die Teuerung in Österreich ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr – und sie steigt weiter. Die Regierung hat jedoch im gesamten letzten Jahr keine Maßnahmen gesetzt, um die Teuerung in Österreich zu bekämpfen und Preise zu dämpfen. Dabei zeigen einige Länder in Europa vor, wie es geht. Länder wie Frankreich, Spanien, Deutschland oder die Schweiz haben in die Energiepreise eingegriffen. Es wurden Mietpreisbremsen eingeführt und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt. Das Ergebnis: Österreich hat mit 9,7 Prozent die höchste in Westeuropa.

Armut nimmt zu, dramatische Folgewirkungen möglich

Damit nimmt in Österreich die Armut weiter zu. Die Statistik Austria hat jüngst am 4. Mai 2023 dargelegt, welche Auswirkungen das Nicht-Handeln der Regierung auf den Wohlstand in Österreich hat: Im letzten Jahr haben mehr als ein Drittel einen realen Einkommensverlust hinnehmen müssen. 27 Prozent rechnen mit Zahlungsschwierigkeiten bei Mieten und Wohnen.

1,1 Mio. Menschen können sich nicht einmal Kleinigkeiten gönnen, 760.000 Wohnungen im Winter nicht warmhalten, 550.000 haben Schwierigkeiten sich eine warme Mahlzeit zu leisten.

Doch auch langfristig wird es immer schwieriger für Menschen, sich das alltägliche Leben zu leisten. Denn die hohe Inflation von heute ist die Mieterhöhung von morgen. Solange die Regierung keine Mietpreisbremse einführt, wird die Inflation bei den meisten Mieten auch künftig weitergegeben. Darüber hinaus schadet das schlechte Abschneiden Österreichs auch dem Wirtschaftsstandort, wie einige Ökonomen feststellen – und könnte damit weitere negative Folgewirkungen mit sich ziehen. Aus diesen Gründen hat die SPÖ den Druck erhöht und stimmt Regierungsvorhaben erst wieder zu, wenn in die enormen Preise eingegriffen wird.

Regierung schüttet Rekordsummen aus, die keinen einzigen Preis senken

Der Internationale Währungsfonds hat ausgerechnet, dass die österreichische Regierung zwar im europäischen Vergleich tatsächlich sehr viel Geld unter dem Titel „Anti-Teuerung“ ausgibt, aber drei Fünftel des Geldes nicht zielgerichtet ankommen. Gleichzeitig wurde kaum ein Preis gesenkt. So profitierten vom sogenannten Energiekosten-Zuschuss besonders große Firmen. Selbst, wenn es Überschüsse gab, erhielten manche die Hilfsgelder. So auch die Novomatic oder Tyrolit.

Während gleichzeitig der „Lebensmittelgipfel“ ohne Ergebnisse gescheitert ist und auch das kurz darauf beschlossene „Anti-Teuerungspaket“ nicht in die Preise eingreift. Die Maßnahmen seien viel zu schwach, um die Inflation real zu drücken, sind sich Ökonom:innen einig.

3 Mal haben ÖVP und Grüne Anti-Teuerungsmaßnahmen in nur einer Parlamentssitzung niedergestimmt

Die SPÖ fordert daher zum wiederholten Male von der Bundesregierung eine Inflationsbekämpfung ein. Damit soll die Inflationsrate mindestens um zwei bis drei Prozentpunkte gesenkt werden. Darunter:

1. Rücknahme der April-Erhöhung der Richtwertmieten. Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025. Danach Begrenzung des Mietanstiegs mit maximal 2 % pro Jahr.
2. Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.
3. Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.

Drei Mal gab die SPÖ der Regierung bei den Nationalratssitzungen am 24. und 25. Mai die Möglichkeit, gegen die Teuerung einzuschreiten. Drei Mal haben ÖVP und Grüne den Vorschlag blockiert. Stattdessen wollen sie verschärfte Dokumentationspflichten bei den Lebensmittelabfällen den Bürger:innen als Anti-Teuerungsmaßnahme verkaufen. Wie diese Maßnahme gegen überteuerte Lebensmittel wirken soll, bleibt völlig offen, denn die Daten werden erstmals im 4. Quartal 2023 erfasst und dann erst im Februar 2024 gemeldet.

Das Thema "Inflation" im Parlament