Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast
No Result
Alle Resultate anzeigen

Innenminister Kickl stellt den Rechtsstaat in Frage

bvt Kickl

Marco Pühringer Marco Pühringer
in Schwarz-Blau
Lesezeit:3 Minuten
23. Januar 2019
A A
  • Total1.6K
  • 10
  • 1.6K
  • 0
  • 0
Use Scan QR Code to copy link and share it

Innenminister Kickl machte in der ORF Sendung „Report“ klar, was er vom Rechtsstaat hält. Er sagte: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ Er erzeugt damit nicht nur einen bewussten Aufreger, er verrät auch viel über seine Politik: Recht, Gesetz und demokratische Errungenschaften greift er an, wenn sie ihm nicht passen. Ohne Rücksicht auf die Grundpfeiler der zweiten Republik.

Der FPÖ-Innenminister war am Dienstag im ORF- ‘Report“ zu Gast. Dort fiel er mit bedenklichen Aussagen auf. Er stellte die Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip infrage. In seiner Aussage meinte er:

„Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“

Kickls Meinung widerspricht aber der Verfassung, denn darin steht, dass:

„die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf“.

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen rüttelt Kickl mit seiner Aussage daran, den „Grundkonsens der Zweiten Republik aufzukündigen“. Auch Justizminister Josef Moser weist Kickl zurecht und erinnert den blauen Innenminister an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung.

Auch die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik: „Kurz muss Kickl endlich aus der Regierung entfernen“, heißt es etwa aus der SPÖ. Der Innenminister greife den Rechtsstaat an und sei eine Gefahr für die Demokratie.

Auch medial lösten Kickls Aussage Empörung aus, wie dieser Tweet von Armin Wolf zeigt. Kritik kommt auch aus Deutschland: Justizministerin Katarina Barley wirft ihm in der Süddeutschen Zeitung vor, den Rechtstaat zu „sabotieren“.
Armin Wolf zeigt sich auf Twitter schockiert über die Aussage von Kickl über die Menschenrechte

Überschreitung der maximalen Wahlkampfkosten

Kickls Aussage war keine Entgleisung. Der FPÖ-Innenminister ist schon mehrmals mit seiner Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat und demokratischen Errungenschaften aufgefallen.

Kickl & die BVT-Affäre

Kaum war Kickl Innenminister wird der Verfassungsschutz durchsucht. Unter seiner Verantwortung fand eine umstrittene Hausdurchsuchung beim BVT statt, bei der politische Gegner eingeschüchtert wurden. Als Folge der Hausdurchsuchung hat Kickl den Direktor des BVT Peter Gridling suspendiert. Diese Suspendierung wurde später vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben – die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt.

Mit der BVT-Affäre beschäftigt sich bis heute ein Untersuchungsausschuss und der Geheimdienst ist seit der Affäre gelähmt.

Informationssperre für kritische Journalisten

Zeitungen, die zu kritisch über den Innenminister berichten, werden künftig weniger Informationen vom BMI und von Landespolizeidirektionen erhalten. So heißt es in einem Mail des Innenministeriums (BMI). Journalisten des Standard, des Falter und des Kurier sollen in ihrer Arbeit behindert werden. Die Polizei soll sich in ihrer Medienarbeit außerdem stärker auf Ausländerkriminalität konzentrieren.

„Kickl schafft sich ohnehin seine eigene Medienwelt, indem er mit viel Steuergeld Kamerateams beschäftigt, die sein Wirken auf der Website des Ministeriums oder auf Facebook bejubeln. Gleichzeitig will er verhindern, dass anständige Journalisten einfach ihren Job machen“, fasst es der ehemalige Chefredakteur des Kurier Helmut Brandstätter zusammen.

Pressefreiheit und rechtsstaatliche Grundsätze bedeuten dem FPÖ-Innenminister also seit Amtsantritt nicht viel. Jetzt hat Kickl offen den Rechtsstaat angegriffen. Juristen und Oppositionsparteien sind alarmiert – ein Misstrauensantrag gegen Kickl ist angekündigt.

Parlament Das Thema "Verfassung" im Parlament

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu bestätigen.

Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?

Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

  • Steuern für Superreiche 12%, 5881 Stimme
    12% aller Stimmen 12%
    5881 Stimme - 12% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4470 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    4470 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4184 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4184 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3517 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3517 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3431 Stimme
    7% aller Stimmen 7%
    3431 Stimme - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3362 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3362 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3002 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3002 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2920 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    2920 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2532 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2532 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2339 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2339 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2156 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2156 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 1914 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    1914 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1897 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    1897 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1600 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1600 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1587 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1587 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1553 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1553 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1452 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1452 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1399 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1399 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 788 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    788 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 654 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    654 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 347 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    347 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 50985
Voters: 8616
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Tags: BVTfeaturedFPÖHerbert KicklRechtsstaat

Good News

Brauerei, Sauna und Kulturzentrum in Selbstverwaltung: Wie Bürger eine Stadt in Bayern retten
Good News

Brauerei, Sauna und Kulturzentrum in Selbstverwaltung: Wie Bürger eine Stadt in Bayern retten

28. April 2025

Während andernorts das letzte Wirtshaus schließt, haben die Menschen in Freyung in Bayern das Ruder selbst in die Hand genommen:...

WeiterlesenDetails
Pflege wird als Schwerarbeit anerkannt (Foto: Unsplash)

Pflege als Schwerarbeit anerkannt: Frühere Pension für Pflegekräfte

23. April 2025
MILA Mitmachladen Wien (Foto: Anna Weisz)

„MILA“ Mitmach-Supermarkt: Nachhaltige Lebensmittel, faire Preise und Mitbestimmung

7. April 2025
Wie kann man Carsharing organisieren?

3 Autos für 22 Familien: Wie eine Gemeinde in Bayern Carsharing am Land organisiert

3. April 2025

Dossiers

Reiche Vermögen Österreich Superreiche Vermögenssteuer
Dossier

Stiftungen – nützlich für die Gesellschaft oder Geldbunker für Superreiche?

30. April 2025

Stiftungen hatten ursprünglich einen gemeinnützigen Zweck, etwa in den Bereichen Soziales, Bildung oder Kultur. Doch heute sind sie auch ein...

WeiterlesenDetails
Herbert kickl

Kickl, Nazi-Routen und Antifaschismus: So politisch ist das Bergsteigen

17. April 2025
Landbesitz in Österreich: Adel & Kirche besitzen große Agrarflächen// Bild: express.adobe

„Ländereien muss man sich erheiraten oder erben“ – Wem gehören die Ackerflächen in Österreich?

11. April 2025

Weltweites Vorbild: So funktioniert der soziale Wohnbau in Wien

10. April 2025

Interviews

Bildung & Wissenschaft

ÖH-Wahl 2025: VSStÖ fordert Erhöhung der Studienbeihilfe und leistbaren Wohnraum für Studierende

29. April 2025

Von 13. bis 15. Mai 2025 finden die Wahlen der Österreichischen Hochschüler:innenschaft (ÖH) statt. 350.000 Studierende an allen Universitäten und...

WeiterlesenDetails
Markus Marterbauer

Finanzminister Markus Marterbauer: So will er das Budget sanieren und die Wirtschaft ankurbeln

27. März 2025
Lieferando kündigt alle Fahrradboten: Interview mit dem Betriebsrat

Lieferando kündigt alle Fahrradboten: Interview mit dem Betriebsrat

25. März 2025
Mietrechtsexpertin Elke Hanel-Torsch

Mietpreisstopp erklärt: Die Mietrechtsexpertin Elke Hanel-Torsch im Interview

14. März 2025

Weitere Artikel

FPÖ und ÖVP wollen Pensionist:innen zur Kasse bitten (Quelle: Parlamentsdirektion)
Politik

Pensionisten sollen Budgetloch stopfen: FPÖ-ÖVP könnten Krankenkassenbeiträge um 270 Millionen Euro erhöhen

20. Januar 2025
Schwarz-Blau

Steuergeschenke für Reiche oder mehr Geld für uns alle – Wirtschaftsforscher Schulmeister analysiert die Wahlprogramme

7. September 2024
Schwarz-Blau

Länger arbeiten für weniger Pension: Das ist die Politik der ÖVP

29. August 2024
ÖVP & FPÖ haben die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz gefährdet
BVT-U-Ausschuss

Von wegen Sicherheitspartei: ÖVP & FPÖ haben die Polizei geschwächt und den Verfassungsschutz beschädigt

22. August 2024
Hausbau, Geldregen
Niederösterreich

NÖ-Landesregierung will Banken 260 Mio. Euro schenken – SPÖ will das Geld der Bevölkerung geben

11. Juli 2024
Korruption & U-Ausschuss

Korruption in der FPÖ? Ermittlungen gegen Kickl, Strache & Hofer

30. April 2024
Kommentare abonnieren
Benachrichtigungen:
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
6 Kommentare
Neuste
Älteste Beste
Inline Feedbacks
View all comments
Brigitte
Brigitte
26. Januar 2019 08:40

Ich bin auch kein Fan von Kickl, trotzdem sollte man sich in seiner Wortwahl (Eier) auch zurückhalten. Sonst stellt man sich auf die gleiche Stufe, wie der o.genannte Kickl, der auch immer wieder aus der Rolle fällt.

0
0
Antworten
Bernhard Schneider
Bernhard Schneider
24. Januar 2019 19:54

Ivh bin dafür, noch viel offensiver gegen Kickl vorzugehen, würde wie sicher sehr viele auch ein Volksbegehren gegen seione Politik unterstützen, die FP wollte ja Volksbegehren, können sie haben. Aber ist nicht die Sozialdemokratie per se dafür, dass das Recht sich nach der Politik richten soll? er sagte ja schlauerweise nicht „die Rechtsprechung“, sondern „das Recht“. Recht ist doch ein politisch gestaltbares Gut und nicht in Stein gemeißelt! Die Art, wie er es verändern will, ist schrecklich, aber das spricht dieser Satz ja nicht an.
Vor 2 Monaten war ich schockiert, als Kurz auf den Vorstoß, junge AsylwerberInnen sollten wenigstens auslernen dürfen, geantwortet hat, das ginge nicht, weil das wäre ja nicht gesetzlich, und da habe ich mir gedacht Bitte, Oida, dann mach ein Gesetz! Da wollte diese Koalition zur Abwechslung, dass die Politik dem Recht folgen soll.

0
0
Antworten
Herbert Fischinger
Herbert Fischinger
24. Januar 2019 15:43

Die Macht dieser Politik ist ein fatales Imperium wenn so ein Kanzler und Vizekanzler diese Aussagen für lustig oder angenehm finden ist es traurig, aber ich muss sagen diese Wähler was diese Regierung gewählt haben, sind nicht besser als diese Regierung, die nur am sparen ist bei den sozialen Projekten, die nur auf dem Rücken der Bürger sich das Geld holen um wieder einen teuren Wahlkampf zu führen und Österreich als das reichste Land in der EU darstellen, wo viele Frauenmorde begangen werden, wo viele Familien und Pensionisten nicht wissen wie sie durchs Monat kommen, die anderen auf der Straße erfrieren. dann ein Innenminister glaub die Politik entscheidet und nicht die obersten Richter, das wie bei Erdugan in der Türkei, so einen Mann kann diese Regierung nicht wollen oder DOCH?

0
0
Antworten
Weber Gustav
Weber Gustav
24. Januar 2019 15:22

Ich fürchte das diese Art des Politik machen und die Sprache die Herr Kickl und auch viele andere in der FPÖ und leider auch in der ja so christlich sozialen Partei der ÖVP verwenden ,noch extremer wird und vom Volk gar nicht so schlecht empfunden wird.
Ganz Europa geht in eine Richtung vor der ich sehr viel Angst habe.
Das geht aber nur weil das Volk es so will und bei Wahlen genau diese Parteien wählt.
Es ist anscheinend uncool geworden, vernünftig miteinander zu sprechen und zu verhandeln. Wer schreit der wird gehört und die, die schreien nehmen sogar in kauf das der soziale Frieden in diesem Land den Bach runter geht, Hauptsache sie bleiben an der Macht. Wer soll diese Entwicklung in Österreich und Europa stoppen ? Das kann nur das Volk und das wird erst wach werden wenn es uns allen wieder schlecht geht und wir den letzten Jahrzehnten ,in denen wir im Überfluss und in Frieden gelebt haben ,nachtrauern. Ich hoffe ich behalte nicht Recht und meine Ängste sind unbegründet und übertrieben.

0
0
Antworten
markus pichler
markus pichler
24. Januar 2019 09:18

Na servas! Wie kann es sein das FPÖ-Politiker alles rausrülpsen können was sie möchten und damit immer durchkommen ohne Konsequenzen! Wie geht das! Wo ist da Herr Kurz? Wieso schreit da niemand???

0
0
Antworten
Renate Schmatzer
Renate Schmatzer
Reply to  markus pichler
24. Januar 2019 17:05

Ja, ich schreie! Die ÖVP mit Kurz hat Verantwortung dafür, wo wir jetzt stehen! Gibt es dort keine Vernünftigen mehr? Muss Kurz um jeden Preis gehalten werden? Muss dadurch die FPÖ unser Land in Misskredit bringen? Müssen wir Österreicher dabei zuschauen, daß reaktionäre Rechte sich immer mehr Gehör verschaffen können? Das ist nicht mein Österreich, indem ich geboren wurde und das ich liebe!
Ich appelliere an alle verantwortungsvollen Politiker (vor allem an die der ÖVP) macht dem ein Ende! Die FPÖ gehört auf den Platz verwiesen, wo sie hingehört, nämlich auf den letzten! Nieder mit dem Großmaul Strache, nieder mit Kickl und Gleichgesinnten!

0
0
Antworten

Umfrage

Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?

Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

  • Steuern für Superreiche 12%, 5881 Stimme
    12% aller Stimmen 12%
    5881 Stimme - 12% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4470 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    4470 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4184 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4184 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3517 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3517 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3431 Stimme
    7% aller Stimmen 7%
    3431 Stimme - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3362 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3362 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3002 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3002 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2920 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    2920 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2532 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2532 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2339 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2339 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2156 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2156 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 1914 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    1914 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1897 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    1897 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1600 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1600 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1587 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1587 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1553 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1553 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1452 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1452 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1399 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1399 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 788 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    788 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 654 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    654 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 347 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    347 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 50985
Voters: 8616
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • Über eine Million Euro für Luxusleben: FPÖ-Spesenskandal weitet sich aus
  • SPÖ gewinnt Wien-Wahl klar mit 39,4 Prozent
  • Pflege wird als Schwerarbeit anerkannt (Foto: Unsplash)
    Pflege als Schwerarbeit anerkannt: Frühere Pension für Pflegekräfte
  • Herbert kickl
    Kickl, Nazi-Routen und Antifaschismus: So politisch ist das Bergsteigen

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 24. und 25. April - So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Erwin Steinhauer
  • Wie die FPÖ die Rechtsextremen Europas links liegen lässt
Millmann
  • Hochwasser und Koalition: Säuft Österreich zwei Mal ab?
Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“
Von unten
  • Ärmere Kinder und Familien leiden stärker unter der Hitze als der Rest

Cartoons

  • 1 Million Spesen? Kickl weiß von nichts!

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits

Umfrage

Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?

Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

  • Steuern für Superreiche 12%, 5881 Stimme
    12% aller Stimmen 12%
    5881 Stimme - 12% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4470 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    4470 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4184 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4184 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3517 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3517 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3431 Stimme
    7% aller Stimmen 7%
    3431 Stimme - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3362 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3362 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3002 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3002 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2920 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    2920 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2532 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2532 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2339 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2339 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2156 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2156 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 1914 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    1914 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1897 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    1897 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1600 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1600 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1587 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1587 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1553 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1553 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1452 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1452 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1399 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1399 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 788 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    788 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 654 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    654 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 347 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    347 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 50985
Voters: 8616
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • Über eine Million Euro für Luxusleben: FPÖ-Spesenskandal weitet sich aus
  • SPÖ gewinnt Wien-Wahl klar mit 39,4 Prozent
  • Pflege wird als Schwerarbeit anerkannt (Foto: Unsplash)
    Pflege als Schwerarbeit anerkannt: Frühere Pension für Pflegekräfte
  • Herbert kickl
    Kickl, Nazi-Routen und Antifaschismus: So politisch ist das Bergsteigen

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 24. und 25. April - So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Erwin Steinhauer
  • Wie die FPÖ die Rechtsextremen Europas links liegen lässt
Millmann
  • Hochwasser und Koalition: Säuft Österreich zwei Mal ab?
Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“
Von unten
  • Ärmere Kinder und Familien leiden stärker unter der Hitze als der Rest

Cartoons

  • 1 Million Spesen? Kickl weiß von nichts!

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits

Kontrast.at

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

Aktuelles

Kickl bezeichnet linke Gegner als Ungeziefer – und gefährdet so die Demokratie

8. Mai 2025

Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigt: Weltweite Militärausgaben erreichen Rekordhöhe

6. Mai 2025

Rekord-Ergebnis in Australien: Sozialdemokratie gewinnt mehr als doppelt so viele Sitze wie Trump-Verbündete

6. Mai 2025

Themen

4-Tage-Woche Arbeit Arbeiterkammer Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzung Armut Bildung Corona Coronavirus Deutschland EU Europa featured FPÖ Frauen Gernot Blümel Gesundheit Gewerkschaft Grüne Inflation; Instagram Klimawandel Korruption Kurz Medien Mieten Nationalrat Parlament Pflege Regierung Schwarz-Blau Sebastian Kurz SPÖ Steuern Teuerung Umwelt Ungleichheit USA Wien Wirtschaft Wohnen Österreich ÖVP
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at

No Result
Alle Resultate anzeigen
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at