Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung oder Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu bringen.
Das Handelsgericht Wien hat eine Entscheidung getroffen: Der Beklagten Sebastian Kurz muss es ab sofort unterlassen, unwahre und kreditschädigende Behauptungen über die SPÖ im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von HC Strache aufzustellen.
Sebastian Kurz hat keinen Beleg für seine Behauptung, dass die SPÖ irgendetwas mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte. Er versucht aber laufend zu vermitteln, dass die SPÖ in die Produktion oder Verbreitung des Videos involviert gewesen sei. Diese Behauptungen sind „unwahr und kreditschädigend“ befindet das Handelsgericht – Kurz darf dies und ähnliches nicht mehr öffentlich behaupten.
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Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.
Jeder arbeitende Mensch in Österreich muss Steuern zahlen. Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen hingegen nutzen vielfältige Wege, um Steuern zu vermeiden....
Bruno Kreisky hat Österreich verändert wie kaum ein anderer Politiker. Zu Beginn seines Lebens hat er sich für Österreich gegen das faschistische Regime gewehrt, als Bundeskanzler hat er erfolgreich für ein fortschrittliches Österreich gekämpft. Er hat die Gesellschaft um ein großes Stück gerechter, moderner und weltoffener gemacht. Zitat: Einkommen und Vermögen sind keine Schande, höchstens die Art, wie sie zustande kommen. Bruno Kreisky
Umfrage
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Bruno Kreisky hat Österreich verändert wie kaum ein anderer Politiker. Zu Beginn seines Lebens hat er sich für Österreich gegen das faschistische Regime gewehrt, als Bundeskanzler hat er erfolgreich für ein fortschrittliches Österreich gekämpft. Er hat die Gesellschaft um ein großes Stück gerechter, moderner und weltoffener gemacht. Zitat: Einkommen und Vermögen sind keine Schande, höchstens die Art, wie sie zustande kommen. Bruno Kreisky
Das Thema "Justiz" im Parlament
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.