Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung oder Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu bringen.
Das Handelsgericht Wien hat eine Entscheidung getroffen: Der Beklagten Sebastian Kurz muss es ab sofort unterlassen, unwahre und kreditschädigende Behauptungen über die SPÖ im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von HC Strache aufzustellen.
Sebastian Kurz hat keinen Beleg für seine Behauptung, dass die SPÖ irgendetwas mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte. Er versucht aber laufend zu vermitteln, dass die SPÖ in die Produktion oder Verbreitung des Videos involviert gewesen sei. Diese Behauptungen sind „unwahr und kreditschädigend“ befindet das Handelsgericht – Kurz darf dies und ähnliches nicht mehr öffentlich behaupten.
Etwa ein Drittel der Fläche Österreichs wird landwirtschaftlich genutzt. Doch wem gehört dieses Land? Neben Familienbetrieben und den Bundesforsten ist...
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.
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Billigere Energie 8%, 3632 Stimmen
8% aller Stimmen8%
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Besteuerung von Banken 7%, 3009 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3009 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2989 Stimmen
7% aller Stimmen7%
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Mehr Geld für Bildung 7%, 2877 Stimmen
7% aller Stimmen7%
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2583 Stimmen
6% aller Stimmen6%
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2467 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2467 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2173 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2173 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2003 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2003 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1795 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1795 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1704 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1704 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1626 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1626 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1373 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1373 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1358 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1358 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1311 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1311 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1207 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1207 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1191 Stimme
3% aller Stimmen3%
1191 Stimme - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 672 Stimmen
2% aller Stimmen2%
672 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 569 Stimmen
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
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Das Thema "Justiz" im Parlament
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