Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung oder Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu bringen.
Das Handelsgericht Wien hat eine Entscheidung getroffen: Der Beklagten Sebastian Kurz muss es ab sofort unterlassen, unwahre und kreditschädigende Behauptungen über die SPÖ im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von HC Strache aufzustellen.
Sebastian Kurz hat keinen Beleg für seine Behauptung, dass die SPÖ irgendetwas mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte. Er versucht aber laufend zu vermitteln, dass die SPÖ in die Produktion oder Verbreitung des Videos involviert gewesen sei. Diese Behauptungen sind „unwahr und kreditschädigend“ befindet das Handelsgericht – Kurz darf dies und ähnliches nicht mehr öffentlich behaupten.
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Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.
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Besteuerung von Banken 7%, 2633 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 2601 Stimme
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2253 Stimmen
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2192 Stimmen
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1835 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1734 Stimmen
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1734 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1603 Stimmen
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1603 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1514 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1514 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1381 Stimme
4% aller Stimmen4%
1381 Stimme - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1191 Stimme
3% aller Stimmen3%
1191 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1139 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1139 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1135 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1135 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1044 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1044 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1040 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1040 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 571 Stimme
2% aller Stimmen2%
571 Stimme - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 470 Stimmen
Zitat: Allein das Wort "Milliardär" finde ich pervers. Solange es Milliardäre gibt, kann man überhaupt nicht mal feststellen, ob es genug gibt für alle. Manuel Rubey
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Zitat: Allein das Wort "Milliardär" finde ich pervers. Solange es Milliardäre gibt, kann man überhaupt nicht mal feststellen, ob es genug gibt für alle. Manuel Rubey
Das Thema "Justiz" im Parlament
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.