Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung oder Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu bringen.
Das Handelsgericht Wien hat eine Entscheidung getroffen: Der Beklagten Sebastian Kurz muss es ab sofort unterlassen, unwahre und kreditschädigende Behauptungen über die SPÖ im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von HC Strache aufzustellen.
Sebastian Kurz hat keinen Beleg für seine Behauptung, dass die SPÖ irgendetwas mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte. Er versucht aber laufend zu vermitteln, dass die SPÖ in die Produktion oder Verbreitung des Videos involviert gewesen sei. Diese Behauptungen sind „unwahr und kreditschädigend“ befindet das Handelsgericht – Kurz darf dies und ähnliches nicht mehr öffentlich behaupten.
Österreich ist in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Wirtschaft schrumpft, immer mehr Unternehmen gehen Pleite und gleichzeitig sind die Staatsschulden...
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.
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Höhere Pensionen 4%, 1142 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 1135 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 987 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 855 Stimmen
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855 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 767 Stimmen
3% aller Stimmen3%
767 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 753 Stimmen
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753 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 710 Stimmen
3% aller Stimmen3%
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 683 Stimmen
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Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 382 Stimmen
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Das Thema "Justiz" im Parlament
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