Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung oder Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu bringen.
Das Handelsgericht Wien hat eine Entscheidung getroffen: Der Beklagten Sebastian Kurz muss es ab sofort unterlassen, unwahre und kreditschädigende Behauptungen über die SPÖ im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von HC Strache aufzustellen.
Sebastian Kurz hat keinen Beleg für seine Behauptung, dass die SPÖ irgendetwas mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte. Er versucht aber laufend zu vermitteln, dass die SPÖ in die Produktion oder Verbreitung des Videos involviert gewesen sei. Diese Behauptungen sind „unwahr und kreditschädigend“ befindet das Handelsgericht – Kurz darf dies und ähnliches nicht mehr öffentlich behaupten.
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 48%, 10 Stimmen
48% aller Stimmen48%
10 Stimmen - 48% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 19%, 4 Stimmen
19% aller Stimmen19%
4 Stimmen - 19% aller Stimmen
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 14%, 3 Stimmen
14% aller Stimmen14%
3 Stimmen - 14% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 10%, 2 Stimmen
10% aller Stimmen10%
2 Stimmen - 10% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 2 Stimmen
Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale...
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.
Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 48%, 10 Stimmen
48% aller Stimmen48%
10 Stimmen - 48% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 19%, 4 Stimmen
19% aller Stimmen19%
4 Stimmen - 19% aller Stimmen
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 14%, 3 Stimmen
14% aller Stimmen14%
3 Stimmen - 14% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 10%, 2 Stimmen
10% aller Stimmen10%
2 Stimmen - 10% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 2 Stimmen
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp
Umfrage
Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
Es sollte ein generelles Waffenverbot für Zivilist:innen geben - nur Polizist:innen und Jäger:innen sollten Waffen besitzen dürfen. 48%, 10 Stimmen
48% aller Stimmen48%
10 Stimmen - 48% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig, gehen aber nicht weit genug. 19%, 4 Stimmen
19% aller Stimmen19%
4 Stimmen - 19% aller Stimmen
Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 14%, 3 Stimmen
14% aller Stimmen14%
3 Stimmen - 14% aller Stimmen
Die Maßnahmen sind übertrieben – mit 18 Jahren sollte jeder so verantwortungsvoll sein, mit einer Waffe umgehen zu können. 10%, 2 Stimmen
10% aller Stimmen10%
2 Stimmen - 10% aller Stimmen
Die Verschärfungen sind richtig und notwendig – sie schützen die Gesellschaft. 10%, 2 Stimmen
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp
Das Thema "Justiz" im Parlament
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.