Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung oder Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu bringen.
Das Handelsgericht Wien hat eine Entscheidung getroffen: Der Beklagten Sebastian Kurz muss es ab sofort unterlassen, unwahre und kreditschädigende Behauptungen über die SPÖ im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von HC Strache aufzustellen.
Sebastian Kurz hat keinen Beleg für seine Behauptung, dass die SPÖ irgendetwas mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte. Er versucht aber laufend zu vermitteln, dass die SPÖ in die Produktion oder Verbreitung des Videos involviert gewesen sei. Diese Behauptungen sind „unwahr und kreditschädigend“ befindet das Handelsgericht – Kurz darf dies und ähnliches nicht mehr öffentlich behaupten.
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.
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4425 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4141 Stimme
8% aller Stimmen8%
4141 Stimme - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3483 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3483 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3392 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3392 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3318 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3318 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2972 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2972 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2893 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2893 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2506 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2506 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2310 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2310 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2130 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2130 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1897 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1897 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1877 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1877 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1582 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1582 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1568 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1568 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1537 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1537 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1431 Stimme
3% aller Stimmen3%
1431 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1387 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1387 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 780 Stimmen
2% aller Stimmen2%
780 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 651 Stimme
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 780 Stimmen
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 651 Stimme
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Justiz" im Parlament
Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.