Urteil gegen Kurz: Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz erlassen. Ab sofort ist es dem ÖVP-Obmann verboten, die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung oder Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu bringen.
Das Handelsgericht Wien hat eine Entscheidung getroffen: Der Beklagten Sebastian Kurz muss es ab sofort unterlassen, unwahre und kreditschädigende Behauptungen über die SPÖ im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von HC Strache aufzustellen.
Sebastian Kurz hat keinen Beleg für seine Behauptung, dass die SPÖ irgendetwas mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte. Er versucht aber laufend zu vermitteln, dass die SPÖ in die Produktion oder Verbreitung des Videos involviert gewesen sei. Diese Behauptungen sind „unwahr und kreditschädigend“ befindet das Handelsgericht – Kurz darf dies und ähnliches nicht mehr öffentlich behaupten.
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Jeder Geradlienige wusste, dass man mit Strache keine Koalition macht. Jene, die das nicht erkannten (inkl. Kurz), müssten froh sein, dass jemand dieses Video gemacht und ihnen so die Augen geöffnet hat. Wäre es Kurz lieber gewesen, er hätte weiterhin nicht erkannt, mit wem er sich da eingelassen hat? Es wäre eine Ehre für die SPÖ, dieses Video gemacht zu haben.
Jeder arbeitende Mensch in Österreich muss Steuern zahlen. Große Unternehmen mit Milliarden-Umsätzen hingegen nutzen vielfältige Wege, um Steuern zu vermeiden....
Der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson ist tot. An der Seite von Martin Luther King war er einer der wichtigsten Vertreter der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung und kämpfte für gleiche Rechte für alle Menschen. In den 1980er-Jahren kandidierte er zweimal bei den Präsidentschaftswahlen für die US-Demokraten - ohne Erfolg.
Eine Rede auf dem Parteitag der Demokraten im Jahr 1988 ist heute so aktuell wie schon lange nicht mehr: "Amerika ist keine Decke, die aus einem Faden, einer Farbe und einem Stoff gewebt ist“, sagte er. „Sie können es schaffen. Manchmal wird es dunkel, aber der Morgen kommt. Geben Sie nicht auf".
Jackson engagierte sich sein Leben lang für politische und soziale Angelegenheiten. Im Jahr 2000 bekam er die Freiheitsmedaille, eine der höchsten zivilen Auszeichnungen in den USA. Zitat: Sieh niemals auf jemanden herab, es sei denn, du hilfst ihm auf. Jesse Jackson
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Das Thema "Justiz" im Parlament
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