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So versucht die ÖVP die Medien zu kontrollieren

Kurz Ibizs Balkanroute Faktencheck

Kurz will Österreich nach seinen Zielen umbauen

Marco Pühringer Marco Pühringer
in Schwarz-Blau
Lesezeit:3 Minuten
6. September 2019
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Der Falter veröffentlichte Dokumente, die die ÖVP schwer belasten. Einen Tag später wirft die ÖVP eine Journalistin des Stadtmagazins aus einem ÖVP-Pressegespräch. Nicht das erste Mal, dass die ÖVP zeigt, wie sie mit kritischen Medien umgeht.

Sebastian Kurz ließ gestern die Falter Journalistin Barbara Tóth aus einem Pressegespräch schmeißen. Ein Mitarbeiter sagte zu ihr:

„Wir haben sie bewusst nicht eingeladen“.

Der Falter hatte davor Dokumente veröffentlicht, die die ÖVP schwer belasten. Der Zeitung wurde die interne Buchhaltung der Volkspartei zugespielt und die zeigt: Die ÖVP hat bei der letzten Wahl absichtlich die Wahlkampfkosten überschritten und sie plant es in diesem Jahr wieder zu tun.

Der Presseclub Concordia verurteilte, dass die ÖVP deshalb einer Falter-Journalistin den Zutritt verwehrte und nannte die Aktion „höchst demokratiegefährdend“. Das ist nur eine von vielen Episoden, die das problematische Verhältnis von Kurz und der Volkspartei zu freien und kritischen Medien zeigen.

Wer kritisch ist, bekommt keine Inserate

Die ÖVP versucht Medien durch die gezielte Vergabe von Inseraten zu steuern. Das ganze Ausmaß von PR- und Inserate-Ausgaben der schwarzblauen Regierung wurde durch eine parlamentarische Anfrage öffentlich. Die Ministerien der Regierung haben im Jahr 2018 für Werbe- und PR-Ausgaben satte 44,8 Millionen Euro ausgegeben. Das ist doppelt so viel wie die Vorgänger-Regierung für Inserate und Co. ausgegeben hat.

Gute Zeiten für Zeitungen könnte man meinen – doch bei Weitem nicht für alle: Kritischen Medien wurden die Inserate massiv gestrichen, dem Falter zum Beispiel um ganze 79 % – dafür profitierten rechte Magazine wie der Wochenblick.

Schwarz-Blaue PR-Apparat ist größer als alle Innenpolitik-Redaktionen zusammen

Die ÖVP nimmt aber nicht nur bei den Inseraten ordentlich Geld in die Hand – auch was PR-Personal angeht, ist sie nicht geizig mit Steuergeld. Es gibt einen Bundespressedienst. Das Bundeskanzleramt hat eine Pressestelle. Der Kanzler, der Vizekanzler, alle Ministerien haben einen oder mehrere Pressesprecher. Zusätzlich wurde aber auch noch der Posten des „Regierungssprechers“ für Gabriel Launsky-Tieffenthal geschaffen. Der Ober-Pressesprecher kostete uns samt Mitarbeitern monatlich 42.000 Euro.

Die Regierung-Kurz hat ihren PR-Apparat so aufgeblasen, dass dort insgesamt mehr Menschen beschäftigt sind, als Innenpolitik-Redakteure in Österreichs Zeitungen arbeiten.

GIS Zahler mussten ORF Show für Kurz bezahlen

Die Kurz-Regierung verwendete aber nicht nur Steuergelder für ihren PR-Auftritt, sondern nutzte auch den ORF, um sich feiern zu lassen. So gab es im letzten Jahr zum ersten Mal das Fernsehformat „die Lebensretter“. Darin bekam Sebastian Kurz in der besten Sendezeit die Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam freiwillige Helfer auszuzeichnen.

Die Gewinner wurden von einer „hochkarätigen“ Jury ausgewählt. Dazu zählen etwa Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, wie auch seine Mitarbeiterin Lilly Kunz aus dem Bundeskanzleramt. Die Sendung dürfte einen Werbewert haben, den man schwer in Zahlen beziffern kann. Wäre die Koalition nicht durch das Ibiza-Video geplatzt, hätte es wohl noch mehr derartige Sendungen gegeben.

Kurz Vertrauter Benko kauft sich Kurier – zuvor muss kritischer Chefredakteur gehen

Strache sprach im Ibiza-Video über einen Deal, der ein Jahr später tatsächlich stattfand: Der Immobilien-Spekulant René Benko, der laut Strache die FPÖ und die ÖVP bezahlt, kaufte sich bei zwei großen österreichischen Medien ein. Sein Signa Konzern übernahm 24,22 Prozent am „Kurier“ und 24,5 Prozent an der „Krone“. Benko gehört zum „innersten Kreis“ und Netzwerk von Sebastian Kurz.

Der Kanzler wiederum half dem Konzernchef bei seinen Geschäftsanbahnungen – zuletzt bei der Übernahme der Kika-Leiner Kette. Im Vorfeld des Medien-Deals von Benko wurde auch gleich die Chefredaktion ausgetauscht – statt dem kritischen Helmut Brandstätter ist nun die konservative Martina Salomon Chefredakteurin.

Ehemaliger Kurier Chefredakteur berichtet von Einschüchterungs-Versuchen

Der Vorgänger von Martina Salomon verfasste ein Buch über seine Erfahrungen mit der türkisen „Message-Control“. Er berichtete von Versuchen der ÖVP-Spitze „Journalisten auf Linie zu bringen“ und den Ausschluss von kritischen Medien von Informationen. Insofern ist der Rauswurf einer Journalistin aus einem Pressegespräch nichts Neues – zeigt aber deutlich den Umgang der Volkspartei mit kritischen Medien.

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ohrwurm mit windel
ohrwurm mit windel
27. Januar 2021 17:47

ja so sind wir. wir haben auch damals die nazis nicht erkannt!

2
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Maci
Maci
14. April 2020 19:53

Ist irgendwie schon fast skuril, die blaue Mitregierung platzen lassen, wegen der ach so schlimmen Aussagen und Spekulationen eines gewissen Vizekanzler HC…..
Als das ganze dann aber Realität wird, wird es als Normalität akzeptiert und die Regierung hochgelobt! Es ist schon eine komische Welt und deren Umgang mit der Wahrheit!

8
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Antworten
JG.
JG.
14. April 2020 19:17

Und wer hat diesen Artikel bezahlt? SPÖ, ÖFP, NEOS…..?

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Shorty
Shorty
Reply to  JG.
15. April 2020 22:30

Die SPÖ, diese Website ist ein SPÖ Propagandablatt

0
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Antworten
SP
SP
Reply to  Shorty
17. April 2020 23:50

… und die Inhalte deswegen natürlich falsch ‍♂️ passen halt einfach nicht ins türkise Schema ‍♂️ und erinnern schon ein wenig an die Methoden unseres östlichen Nachbarn Victor O.!

5
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Antworten
ohrwurm mit windel
ohrwurm mit windel
Reply to  JG.
27. Januar 2021 17:53

der, der milliarden verspekulierte, schüler ausspionieren liess als er noch lehrer war, und spötisch grinsend und befangen den u-ausschuss leitet? ein typ: er ist schwarz, wie der tunnel im novomatik- casino a.- schredder, bvt, ibiza- nazilieder- rattengedicht- laptop, spendenskandal,….

0
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Inge Haslinger
Inge Haslinger
14. April 2020 09:53

Wenn das alles so stimmt wie es da zu lesen ist, dann wäre das der größte Skandal Österreichs!

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Antworten
Franz Schramböck
Franz Schramböck
15. Januar 2020 17:29

Kurz´s Medienspielchen
Der Kanzler kann es nicht lassen. Er greift schon wieder voll in die Medienlandschaft. Dass der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen, Gerald Fleischmann, gleichzeitig für die Kommunikation der ÖVP-Seite in der Regierung zuständig ist, stößt schon auf starke Kritik. Fleischmann ist kein unbeschriebenes Blatt, Dieser Herr Fleischmann arbeitete schon lange für Kurz. Bei kritischen Kommentaren über den damaligen neuen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, erster Anruf von Gerald Fleischmann: „Hallo, wir kennen uns. Dein Text ist voreingenommen und ein Skandal. Ihr habt es auf Kurz abgesehen!“ Es sollten noch viele Telefonate bei vielen Journalisten vieler Medien in dieser Tonalität folgen – harsch, ruppig, zu allen möglichen und unmöglichen Tages- und Nachtzeiten, mit dem Ziel, Kritik am Chef keinesfalls „so stehen“ zu lassen. Und jetzt ist er wieder „Diener seines Herrn“. Gut dotierter Posten. Es ist kein Wunder, wenn sich Kurz jetzt auch noch die Medienpolitik unter dem Nagel reißt. Ich finde das unvereinbar. Sein Busenfreund und Milliardär Benko besitzt durch seine indirekte Hilfe schon fast die Krone, dann sollte es absolut nicht sein, dass der Regierungschef auch noch Medienpolitik for himself machen läßt. Die Zeitungslandschaft und der Presserat sind da echt gefordert. Das sind ja schon fast russ. Verhältnisse!! Unter dem Motto, was über mich geschrieben wird, will ich vorher wissen. Eine plausible Drohgebärde, da es ja auch in seiner wieder gewonnen Macht steht, gewissen Medien besonders hohe Fördergelder aus dem Budget zukommen zu lassen.

9
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Antworten
Anna W. Trunilow
Anna W. Trunilow
Reply to  Franz Schramböck
14. April 2020 14:03

Der Bundeskanzler Herr Sebastian Kurz wird wohl triftigen Gründe haben, warum er eine solche Entscheidung getroffenen hat. DAS MACHEN AUCH DIE SPÖ, FPÖ
usw.!!!

3
-11
Antworten
ohrwurm mit windel
ohrwurm mit windel
Reply to  Anna W. Trunilow
27. Januar 2021 18:08

ja eh. aber ein messias? einer der auf seinen knieen von kirche zu kirche kriecht? einer, der sich keine zwei jahre zurück erinnern kann? einer der einzig die innereien deiner lavour studiert hat und einen neonazi zum witzekanzler machte, vor lauter gier und machtgeilheit? na bumsti-basti!

2
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Antworten
ohrwurm mit windel
ohrwurm mit windel
Reply to  Franz Schramböck
27. Januar 2021 18:03

OHRBAN kann´s nicht lassen. er kann auch nicht´s anderes, dieser studienabbrecher. der ist nicht die rede wert. der ist ein .urm!

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