So beherrschen Hoteliers, Seilbahn-Kaiser und die ÖVP das Land Tirol

Alle gegen Tirol? ÖVP-Politiker werden nicht müde, dieses Bild zu bedienen. „Zammhalten“, heißt es. Die Frage ist nur: Wer? Es sind die Hoteliers und „Seilbahn-Pioniere“, die jetzt zusammenhalten – und die ihren Einfluss nutzen, in Tirol und Wien. Sebastian Kurz tritt Parteifreunden und Spendern nicht auf die Zehen. Ein paar wenige bestimmen, was in Tirol passiert. Und die Tiroler Bevölkerung? Mitgehangen, mitgefangen. Wir geben einen Einblick in Tiroler Netzwerke.

Die aus Südafrika importierte COVID-Mutation verteilt sich in Tirol so stark wie in keiner anderen EU-Region. Im Zillertal und in Jochberg haben sich Cluster gebildet. Dennoch sperren Handel und Dienstleistungen in ganz Tirol am 8. Februar 2021 auf wie im Rest Österreichs. Tirol bestand darauf, trotz gefährlicher Mutation und unzureichender Kontrolle gleich behandelt zu werden wie alle anderen Bundesländer – medienwirksam und erfolgreich. ÖVP und Grüne spuren, wenn auch widerwillig und nach stundenlangen Verhandlungen. Erst Tage später kündigt der Kanzler Ausreisebeschränkungen per negativem Attest an – und das auch erst für den letzten Tag der tourismusstarken Semesterferien.

Die Tiroler Berge gehören Familien-Imperien und Seilbahnkaisern – mit engen Verbindungen zur ÖVP

Kleine Familienpensionen und abgelegene Langlauf-Strecken? Damit verdient man in Tirol nicht das große Geld. Anders mit Hotelburgen, Maschinenschnee-Skipisten und gigantischen „Erlebnisresorts“. Solche Ski-Imperien bringen nicht nur Millionen Umsatz, sondern auch Einfluss mit sich. Auffällig oft in der ÖVP, einer Partei, die Politik für Hoteliers und Seilbahnlobby macht.

Wem gehört die ÖVP? Denselben Leuten, denen auch die Tiroler Berge gehören.

Die Schultz-Gruppe: ein Familien-Imperium mit WKÖ-ÖVP-Funktionärin an der Spitze

Fünf Ski-Ressorts, unter anderem im Zillertal, 13 Hotels, Gästehäuser und Apartment-Gruppen – plus ein 65 Hektar großes Golf-Resort im Zillertal mitsamt Luxus-Hotel. Das sind die Aushängeschilder der Schultz Gruppe. 100 Millionen Euro Umsatz macht die Gruppe durchschnittlich pro Jahr. Ein Drittel davon allein in den Monaten November bis Jänner.

Gegründet wurde sie vom einstigen Raiffeisenbank-Direktor Heinz Schultz im Tiroler Fügen. Jetzt führen seine Kinder das Imperium weiter – unter anderem Martha Schultz. Sie ist nicht nur ein Schwergewicht im Tiroler Tourismus-Sektor, sondern auch in der österreichischen Innenpolitik: Seit 2010 ist sie Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer, seit 2019 Präsidentin der Julius-Raab-Stiftung, dem Think-Tank der ÖVP.

Es verwundert daher nicht, dass sich die Wirtschaftskämmerin fürs Hotel- und Ski-Geschäft inklusive Après Ski-Events stark gemacht hat – auch 2020. Die Pisten müssen am 24. Dezember öffnen, war die Devise! Mit verlängerten Fahrtzeiten der Lifte wollte sie die erhofften Touristen-Anstürme „entzerren“. Kritik am fehlenden Krisen-Management in Ischgl hört man von ihr keine. Das sollten „unabhängige Experten“ und die Tiroler Untersuchungskommission klären, war Schultz‘ Meinung.

Gute Verbindungen: Tiroler WKÖ-Chef Christoph Walser (bekannt aus aufgeregten ORF-Interviews) mit Martha Schultz und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz.

„Schneekönig“ und ÖVP-Spender Jakob Falkner

Es sind vor allem, Kleinstgemeinden, in denen der Ski-Tourismus boomt. In der Wintersaison 2018/19 gab es in den drei stärksten Ski-Gemeinden Sölden, Ischgl und St. Anton zusammengerechnet 4,5 Millionen Nächtigungen. Das ist ein Drittel mehr, als die Stadt Salzburg im ganzen Jahr verzeichnet – auch wenn die Stadt von Tagestouristen lebt. Den Spitzenplatz in Tirol belegt Sölden. 4.250 Menschen leben in dem Ort, das man von Ski-Weltcup-Rennen und Szenen aus James Bond kennt. Sölden ist zum Entertainment-Hotspot geworden. Drei Bergbahn-Gesellschaften machen zusammen dort einen Umsatz von 70 Millionen Euro im Jahr.

Seit etwa dreißig Jahren drückt Jakob Falkner dem Ski-Ort seinen Stempel auf. Seit den 1980ern ist er im Skilift-Geschäft. Stand 2018 ist er Geschäftsführer in vier Liftgesellschaften und damit einer von Tirols „Schneekönigen“.  Falkner ist Mitglied der Tiroler Adler Runde und ein Fan von Sebastian Kurz. 2017 spendete er dem ÖVP-Spitzenkandidaten 12.000 Euro. 2020 machte auch er Stimmung für offene Pisten.

„Wir öffnen auf jeden Fall am 24. Dezember“, erklärte er. Die geforderten Schutzvorkehrungen bezeichnete er als „Aktionismus“.

Franz Hörl – Seilbahn-Lobbyist und ÖVP-Abgeordneter im Parlament

Franz Hörl lässt sich nichts sagen. Von Reisewarnungen nach Tirol, wo sich die gefährliche Südafrika-Mutation des Corona-Virus ausbreitet, hält er nichts. Das seien bloß „Rülpser aus Wien“. Wien, dort ist er eigentlich selbst, denn er sitzt für die ÖVP im Nationalrat. Hörl ist gewissermaßen die Tiroler Version von Harald Mahrer: Er ist Abgeordneter, Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, Vizepräsident der Tiroler Wirtschaftskammer.

Hörl hat viele Funktionen, aber nur ein Thema: Seilbahnen – und dass sie fahren können. Wenn man den ÖVP-Politiker im ZIB-Interview hört, könnte man meinen, Skifahren sei Grundrecht und einziges Bedürfnis jedes Österreichers. Die Skihütten sollen aufsperren dürfen, fordert Hörl im Dezember.

“Die Lage ist trist”, erklärt er im Jänner in einem weiteren ZIB-Interview. Hörl meint damit aber nicht die hohen Infektions-, sondern die niedrigen Skifahrer-Zahlen. Die in ganz Österreich eingeführten Schutzmaßnahmen sind für ihn “Last-Minute Hürden”. Von langen Schlangen ohne Mindestabstand vor Skiliften will er nichts wissen, das seien “immer wieder Einzelfälle”. Die Seilbahnen, findet er, “haben einen guten Dienst getan”. Dass man bei schönem Wetter zu Hause bleibt, sei nicht tragbar.

Als Ischgl im März 2020 zur Infektionsdrehscheibe wird, sorgt sich Hörl scheinbar vor allem um das Image des Ski-Ortes. Nervös schreibt er damals dem Betreiber des Après-Ski-Lokals „Kitzloch“. Die Seite dietiwag hat den SMS-Verkehr archiviert:

„Wenn eine Kamera den betrieb sieht stehen wir Tiroler da wie ein Hottentotten Staat“, „Der Image Schaden für Ischgl und Tirol ist unermesslich“, und: „nach einer Woche 10 Tagen ist viell Grad über die Sache gewachsen und dann kannst eh weiter entscheiden“. (Franz Hörl, 9. März 2020. Fehler im Original)

Zur Erinnerung: Am 4. März 2020 ging beim österreichischen Gesundheitsministerium die Meldung über infizierte Touristen aus Ischgl ein. Gefeiert wurde in den Bars bis zum 12. März. Dicht an dicht. Ab 13. März stand der Ort unter Quarantäne. Franz Hörl gehörte zu jenen, die bis zuletzt gegen ein vorzeitiges Beenden der Skisaison lobbyiert haben.

https://www.facebook.com/watch/?v=168901638107913

Spendable Unternehmer machen Politik: die Tiroler Adler Runde

Die ÖVP regiert Tirol seit 1945 ohne Unterbrechung. Der ÖVP-Wirtschaftsbund dominiert die Tiroler Wirtschaftskammer. Wer glaubt, große Unternehmen fühlten sich damit ausreichend gut vertreten, der irrt. In einem exklusiven Verein, der Tiroler Adler Runde, haben sich 44 Unternehmer und 5 Unternehmerinnen zusammengeschlossen, um für ihre Wirtschaftsinteressen zu lobbyieren.

Unter ihnen finden sich auch Hoteliers und Seilbahn-Größen wie Hannes Parth aus Ischgl. Parth führt ein Hotel und war bis 2018 Vorstand der Silvretta Seilbahn AG (jährlicher Umsatz: 80 Millionen Euro) sowie Obmann-Stellvertreter der Fachgruppe Tiroler Seilbahnen in der Wirtschaftskammer. Parth ist wie die meisten Adler sehr gut vernetzt. Sein Netzwerk reicht prominent in die ÖVP. Als er sich in den Ruhestand verabschiedet, feiern der Tiroler WKÖ-Chef Christian Walser und der ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl mit ihm. ÖVP-Landeshauptmann Platter beglückwünscht ihn per Video-Botschaft.

2017 trat die Adler Runde offen für Sebastian Kurz auf. Schon einen Tag nach dessen Obmann-Wahl am 1. Juli 2017 unterstützte sie ihn per Inserat in der Tiroler Tageszeitung. Einige von ihnen spendeten großzügig an die ÖVP. Neben Jakob Falkner (dem „Schneekönig“ aus Sölden) taten das Klaus Ortner (er spendete über Jahre gestückelt 1 Million Euro), Tiroler „Speckkaiser“ Karl Handl (45.000 Euro) und der Ischgler Hotelier Johann von der Thannen (gemeinsam mit Handl rund 15.000 Euro).

1,1 Millionen Euro erhielt die Kurz-ÖVP insgesamt. Man war sicher dankbar. Und Dank verpflichtet.

Die Adler Runde hatte durchaus Wünsche: Den 12-Stunden-Tag, weniger Sozialversicherungs-Beiträge für Unternehmen und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Die ersten beiden Wünsche haben ÖVP und FPÖ den Tiroler Adlern erfüllt. Die KöSt-Senkung, eine 1,6 Milliarden schwere Steuersenkung für Unternehmen, war fertig ausgearbeitet und stand auf der Agenda. Die Ibiza-Bombe und das Platzen der Kurz-Strache-Regierung haben die Umsetzung verhindert.

Fast pünktlich zu Beginn seiner Folge-Kanzlerschaft traf Kurz in einem Innsbrucker Hotel Vertreter der Adler Runde zum „Gedankenaustausch“. Es handelt sich übrigens um genau jenes Hotel, in dem die erste Corona-Infektion Österreichs auftauchte.

Auch in der Corona-Krise meldeten sich Adler Runden-Mitglieder zu Wort. Neben Jakob Falkner zum Beispiel Christian Harisch. Ihm gehören die Nobel-Hotels „Weißes Rössl“ und „Schwarzer Adler“ sowie diverse Restaurants, Bars und Apartments in Tirol. In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ wünschte Harisch sich im Oktober 2020 einen „Lockdown Light“ für ganz Österreich. Denn: Sinken die Infektionszahlen, fallen Reisewarnungen – und steigen Touristen-Zahlen. Harisch hat klare Prioritäten: „Das Wesentliche ist: Wir müssen die Wintersaison retten.”

Oder anders gesagt: Lockdown für alle, damit Touristen zum Skifahren kommen

Tourismus ist heilig – Arbeitsrechte weniger

Der Tourismus ist in Tirol unantastbar, das ist spätestens seit den Auftritten der Vertreter der Tiroler Wirtschaft, Behörden und Politik im österreichweit beachteten Rundfunk klar. Keine Frage, mit Touristen wird viel Geld gemacht – vor allem mit den Ski-Touristen, denn die bleiben mehrere Tage. Hotels, Gasthäuser, Ski-Verleih und natürlich Lifte: Sie alle profitieren.

Jeder vierte Arbeitsplatz in Tirol hängt am Tourismus, in Wien ist es jeder neunte. Die Abhängigkeit ist also deutlich größer. Wer in Tirol eine Hotel- oder Gastro-Lehre macht, findet auch international Jobs. Bleibt man daheim, sind die Arbeitsbedingungen hart – und nicht immer fair. Ein junger Koch in Fügen im Zillertal erzählt im ZiB-Magazin von 56-Stunden-Wochen ohne Pausen und von nicht abgegoltenen Überstunden. Die Folge solcher Verhältnisse: Zwei von drei Lehrlingen verlassen nach fünf Jahren die Hotel- und Gastro-Branche.

Zu diesem ZiB-Beitrag meldete sich 2018 auch Franz Hörl (der ÖVP-Abgeordnete) zu Wort und befand: “Arbeit ist und bleibt Arbeit. Wer in seinem Job weiter kommen will, der muss selber Leistung und Arbeitswillen zeigen!“

Übrigens: Als ÖVP und FPÖ 2018 den „freiwilligen“ 12-Stunden-Tag eingeführt haben, nutzte auch die Hotel- und Gastro-Branche die Gunst der Stunde. Angestellte eines großen Betriebes am Arlberg übermittelten der Arbeiterkammer neue Arbeitsverträge, mit denen sie freiwillig auf ihr Recht verzichten sollten, Überstunden abzulehnen.

Platter für Pisten: Politik auf Basis von Umsatz-Zahlen

“Das Virus verbreitet sich nicht auf den Skipisten”, erklärt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im November. In ihr Ressort fallen auch einige Parks und Gärten, die sie im Frühling geschlossen hielt. Der Grund: Zu hohe Ansteckungsgefahr an den Eingängen. Für Skilift-Schlangen galt die Gefahr nicht. Fleißig rührte sie die Werbetrommel, um  die Tiroler (Partei-)Freunde zu unterstützen.

Für Günther Platter war bereits am ersten Dezember klar der Skisport Priorität. Auf die Frage, welche Lockerungsschritte die Landeshauptleute sich wünschen, fand er nur eine Antwort: “Die Tiroler müssen Ski fahren gehen können.” In der Heute-Umfrage stimmten ihm auch Salzburg und Vorarlberg zu.

Mit einem Blick auf die Zahlen ist das wenig verwunderlich. Christoph Walser, der Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident, rechnete bereits im Dezember des Vorjahres vor, warum er für ein Ende des Lockdowns ist. Jeder Tag des Lockdowns koste die heimische Wirtschaft 600 Millionen Euro, sagt er am Tag vor Weihnachten der Presse. „Das ist viel Geld, da zählt jeder Tag“ Und er war sich damals schon sicher: “Der Lockdown dauert viel zu lange.“

Doch damit nicht genug. Walser forderte noch am 23. Dezember eine Öffnung des Tourismus. Ein bloßes „Öffnen der Lifte ist zwar nett und wichtig für die Einheimischen, aber wirtschaftlich völliger Nonsens„, sagte er im Presse-Interview. Hotels, Gastronomie und Zuliefererbetriebe seien schließlich von den Touristen abhängig. Im Jänner sollte bekannt werden, dass sich zum Zeitpunkt des Interviews schon längst – trotz Lockdowns und Beherbergungsverbot – englische „Skilehrer“ für „Party nonstop“ in Jochberg eingemietet hatten.

“Alles richtig gemacht!” – Kritiker unerwünscht

“Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Wir werden nicht zulassen, dass sich diese Welle über die Grenze zu uns nach Deutschland breitmacht.” Markus Blume, CSU-Generalsekretär.

Die Welt blickt wieder einmal nervös nach Österreich – und nach Tirol. Doch die dortigen Entscheidungsträger schmettern Kritik von außen ab. Nachfragen in Interviews ebenso. Man mauert nach außen, nach innen beschwört man die Opferrolle.

Schon vor einem Jahr hat man bei Kritik am Behördenversagen in Ischgl gemauert. Statt Aufklärung und Quarantäne gab es Chaos, im Stich gelassene Gastarbeiter und hektische Abreisen von infizierten Touristen. Laut der Süddeutschen Zeitung ist davon auszugehen, dass sich mehr als 1.000 Menschen aus ganz Europa in Ischgl infiziert haben. “Die Behörden haben alles richtig gemacht”, befand der ÖVP-Gesundheitslandesrat.

Der Tiroler Kampf gegen Corona – für ÖVP-Landeshauptmann Platter „eine Erfolgsgeschichte“, die er sich „nicht schlechtreden lässt“.

“Wir müssen zusammenstehen”, irgendwann wird man schon “über Fehler und die Historie dieser Fehler reden”, versprach Christoph Walser, Tiroler WKÖ-Präsident, im Frühjahr 2020. Er vertröstet Journalisten. Ein Jahr später, als erneut Cluster in Tirol auftreten, wehrt er sich erneut gegen Kritik und Einschränkungen. “Wenn nur ansatzweise irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium kommen sollte, dann werden sie uns richtig kennenlernen”, drohte er in Richtung Regierung.

Grüner Gesundheitsminister knickt vor ÖVP-Seilschaften ein

Rasches Krisenmanagement wäre wichtig gewesen. 2020 und jetzt. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, 9 von 10 Touristen kommen aus dem Ausland. Was in Tirol passiert, geht nicht nur die Tiroler High Society etwas an, sondern betrifft alle, die dort leben. Ebenso die Nachbarländer. Verbreitet sich eine Corona-Mutation in Urlaubsorten, tragen Reisende sie zurück in ihre Herkunftsländer.

Doch Gesundheitsminister Anschober ist eingeknickt. Vor Hoteliers, der Tiroler Wirtschaftskammer, Seilbahnbetreibern – kurzum: vor den Freunden der ÖVP. Und der Kanzler? Der hatte ohnehin nie Lust, diesen Lobbyisten, Parteifreunden und Mitgliedern der Tiroler Adler Runde zu widersprechen.

Reiche Hoteliers, Skilift-Kaiser, die ÖVP und deren Spender haben Tirol fest im Griff. Sie machen weiterhin Politik für sich selbst. Die Mehrheit der Tiroler hat davon nichts.

Das Thema "Pandemiebekämpfung" im Parlament