ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf eine Regierungskoalition geeinigt. Eine wichtige Aufgabe der neuen Regierung ist es, die Staatsfinanzen zu sanieren, nachdem die Vorgängerregierung einen milliardenschweren Schuldenberg hinterlassen hat. Das soll aber nicht alleine von der Bevölkerung getragen werden, sondern auch Banken, Energiekonzerne und Immobilienkonzerne müssen einen Beitrag leisten. Gleichzeitig haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf Maßnahmen u.a. im Wohn-, Bildungs- und Pflegebereich geeinigt. So kommt ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr, die Kindergrundsicherung, der Chancen-Index für Schulen, eine Mietpreisbremse, ein günstiger Energiesozialtarif für ärmere Haushalte, der Ausbau von Erstversorgungszentren, eine Entlastung bei den Rezeptgebühren sowie die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit. Auch für eine Fachkräfteoffensive gibt es mehr Geld und der öffentliche Verkehr wird ausgebaut. Die Regierungsparteien betonen dabei, dass dieses Programm das Ergebnis eines Kompromisses ist. Kontrast gibt einen Überblick über das Regierungsprogramm. Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das vollständige Programm gibt es hier.
Höhere Abgaben für Krisengewinner und Kampf gegen Steuerhinterziehung
Die Budgetsanierung sowie kommende Investitionen hängen maßgeblich von der wirtschaftlichen nationalen und internationalen Entwicklung der nächsten Monate und Jahre ab. Deshalb sind im Regierungsprogramm zwar für 2025 und 2026 Maßnahmen mit finanziellen Mitteln eingeplant, zusätzliche Vorhaben ab 2027 allerdings „unter Budgetvorbehalt“, also nur möglich, wenn es die finanzielle Lage zulässt.
Um das Budget in einem ersten Schritt zu sanieren, sollen jene Unternehmen, die in den Krisen der letzten Jahre Rekordgewinne eingefahren haben, einen größeren Beitrag zum Staatshaushalt liefern. Deshalb wird die Bankenabgabe erhöht und die Abgabe für Energiekonzerne verlängert. Von den Banken soll so bis Ende 2026 rund eine Milliarde Euro kommen, von Energiekonzernen 200 Millionen Euro jährlich. Außerdem kommen höhere Abgaben auf Glücksspiel, Tabak und große Immobiliendeals. Auch die Widmungsabgabe und die Besteuerung von Privatstiftungen werden von der neuen Regierung reformiert sowie der Spitzensteuersatz für Bestverdiener verlängert. Zusätzlich wird der Einsatz gegen Steuerhinterziehung verstärkt, was zu höheren Steuereinnahmen führen soll. Die Bundesgebühren werden an die Inflation angepasst und ein Teil der Kalten Progression soll zumindest zeitlich befristet von der öffentlichen Hand einbehalten werden.
Verwaltung reformieren, Ausgaben reduzieren
Zweitens will die Regierung bei den Ausgaben einsparen. Das soll auf der einen Seite dadurch geschehen, dass die Verwaltung effizienter gemacht wird. Auf der anderen Seite wird bei den Ausgaben gekürzt. So sollen Förderungen gesenkt (etwa Steuerbegünstigungen für PV-Anlagen und E-Autos), die Bildungskarenz reformiert und der Klimabonus gestrichen werden – bei gleichzeitiger Unterstützung für Pendler:innen.
Höhere Steuereinnahmen durch stärkere Wirtschaft
Drittens sollen gezielte und nachhaltige Investitionen die Wirtschaft ankurbeln. Mehr Wirtschaftswachstum bedeutet mehr Arbeitsplätze, höhere Umsätze und höherer Konsum. Das bringt dem Staat dann mehr Steuereinnahmen. ÖVP-SPÖ-Neos wollen etwa den öffentlichen Verkehr ausbauen, die Ausbildung von Fachkräften fördern sowie in thermische Sanierung und nachhaltige Energie investieren.
Mietpreisbremse und längere Befristungen
Im Wohnbereich bringt das Koalitionsprogramm vor allem einen Eingriff in die hohen Mieten: Weit über eine halbe Million Haushalte können schon 2025 mit gleichbleibenden Mieten rechnen. In den Folgejahren sind nur kleine Erhöhungen erlaubt: 1 % im nächsten Jahr und 2 % im Jahr 2027. Darunter fallen in erster Linie die sogenannten Kategorie- und Richtwertmieten (insgesamt 516.000 Wohnungen). So gut wie alle Altbauwohnungen sind entweder durch Kategorie- oder Richtwertmieten geregelt. Aber auch ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen (insgesamt 697.000 Genossenschaftswohnungen, davon rund die Hälfte ausfinanziert) und Gemeindewohnungen werden dieses Jahr nicht teurer. Die rund 220.000 Wiener Gemeindewohnungen fallen zwar auch unter den Mietendeckel, allerdings hat die Stadt Wien die Mieten im Gemeindebau ohnehin bis 2025 eingefroren. Ohne Eingriff wären die Mieten ab April automatisch um durchschnittlich 3,16 Prozent gestiegen, wodurch sich Mieter:innen heuer etwa 138 Millionen Euro sparen.
Erstmals greift die Regierung auch in die freien Mieten ein, die ja in aller Regel auch an die Inflation gekoppelt sind. So darf ab einer Inflationsrate von 3 Prozent nur noch die Hälfte an die Mieter:innen weitergegeben werden. Diese Regelung betrifft schätzungsweise etwa 400.000 Haushalte. Zusätzlich werden Mindestbefristungen von drei auf fünf Jahre verlängert.
Geplant ist im Wohnbereich außerdem ein Onlineregister für alle touristischen Unterkünfte in Österreich. Mit dieser Registrierungspflicht für Privatvermietung werden erstmals alle privaten Vermieter erfasst, die etwa auf Airbnb Wohnungen für Tourist:innen teuer anbieten, anstatt längerfristige Mieten zu vergeben.
Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung
Aktuell dürfen die Bundesländer ihre Wohnbaufördergelder auch für andere Dinge ausgeben, z.B. für Straßen, Spielplätze oder andere Infrastrukturprojekte. Das soll ab sofort nicht mehr möglich sein. Wohnbauförderungsmittel sollen ausschließlich für den Bau von leistbaren Wohnungen verwendet werden dürfen. Deshalb wollen ÖVP, SPÖ und Neos die Gelder zweckwidmen.
Leichterer Zugang zu Eigentum
Mit mehreren Maßnahmen wollen ÖVP, SPÖ und Neos den Erwerb eines Eigenheims erleichtern. So wollen die drei Parteien zum Beispiel die Grunderwerbssteuer (GrESt) und einige Nebengebühren beim Erwerb des ersten Eigenheims abschaffen. Bei der Grunderwerbssteuer wird geprüft, ob sie für den Erwerb des ersten Eigenheims gestrichen wird. (Steuersatz: bis 250.000 Euro 0,5%, die nächsten 150.000 Euro 2,0%, darüber hinaus 3,5%).
Im gemeinnützigen Wohnbau will die Regierung ein Modell „Miete mit Kaufoption“ schaffen – zusätzlich zu bereits bestehenden Modellen. Mieterinnen und Mietern soll es erleichtert werden, sich ihre Mietwohnung durch Ansparen zu kaufen.
Inflationsbekämpfung: Günstiger Energiepreis für ärmere Haushalte
Neben den inflationsdämpfenden Maßnahmen bei den Mieten sollen Haushalte mit geringem Einkommen auch einen vergünstigten Energiepreis bekommen. Dieser “Sozialtarif” soll für den Grundbedarf an Energie gelten.
Außerdem will sich die Regierung ansehen, wie andere europäische Länder auf Preissteigerungen vor allem bei Grundnahrungsmitteln und Energie reagiert haben. Zum Beispiel soll „Shrinkflation“ künftig klar gekennzeichnet werden. Wenn also der Preis von Produkten gleich bleibt, sie aber weniger Inhalt haben als vorher, muss das gekennzeichnet werden.
Um Preise langfristig zu stabilisieren, will die Regierung verlässliche Partnerschaften mit internationalen Energie- und Betriebslieferanten aufbauen. Anders als in der Vergangenheit will man Lieferketten mit vielen verschiedenen Ländern und Anbietern aufbauen, um Abhängigkeiten zu reduzieren.
Gesundheit: Ausbau Erstversorgungszentren und mehr Geld für Therapiezentren
Im Gesundheitsbereich sollen österreichweit die Erst- oder Primärversorgungszentren (PVZ) ausgebaut werden. In einem PVZ arbeiten Kassenärzt:innen mit anderen Gesundheits- und Sozialberufen eng zusammen und bieten eine erste Anlaufstelle für Patient:innen. Damit soll die Versorgungssituation verbessert werden. Dafür sind für das kommende Jahr 50 Millionen Euro vorgesehen, die auch in den Ausbau von Pflege- und Therapiepraxen fließen sollen. Im selben Jahr sollen 25 Millionen Euro in den Ausbau der Therapieangebote für Kinder und Jugendliche im psychosozialen Bereich fließen. Weitere Mittel sind vorgesehen, wenn die Budgetsituation es zulässt.
Die Regierung plant zudem die Verpflichtung für Wahlärzt:innen, im Notfall in einem gewissen Ausmaß Patient:innen zu Kassenkonditionen zu behandeln, sowie den Ausbau der Tele-Medizin. Damit sollen Wartezeiten verkürzt und das Gesundheitssystem entlastet werden.
Die Krankenkassenbeiträge für Pensionist:innen werden um 0,9 Prozent erhöht. Bei einer monatlichen Bruttopension von 2.000 Euro beträgt das etwa 11 Euro im Monat. Diese Mittel fließen – anders als im Vorhaben von FPÖ und ÖVP – direkt in das Gesundheitssystem anstatt in die Budgetsanierung. Gleichzeitig gibt es Entlastungen bei der Rezeptgebühr:
Für jedes verordnete Medikament muss man Rezeptgebühr zahlen – anstatt den regulären Preis. Kostet das Medikament weniger, muss man den entsprechenden Medikamentenpreis zahlen. Die Rezeptgebühr beträgt 7,55 Euro und wird normalerweise jedes Jahr an die Inflation angepasst. 2026 wird diese Erhöhung ausgesetzt.
Außerdem gibt es eine Obergrenze für Medikamenten-Ausgaben von 2 Prozent des Jahresnettoeinkommens. Diese wird 2026 auf 1,5 Prozent gesenkt. In die Obergrenze fallen zukünftig auch Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr kosten. Das entlastet Menschen mit starkem Arzneibedarf.
Bildung: 2. Gratis-Kindergartenjahr und Chancen-Index für Schulen
ÖVP-SPÖ-Neos planen ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr. Dafür soll es analog zum 1. Kindergartenjahr 80 Millionen Euro für Länder und Gemeinden geben. Wenn es das Budget zulässt, sind ab 2027 zusätzlich 20 Millionen Euro vorgesehen. Ab September 2026 gibt es für alle Kinder in den verpflichtenden Kindergartenjahren auch eine kostenlose gesunde Jause.
Im Schulbereich kommt der sogenannte Chancen-Index: Schulen mit größeren sozialen Herausforderungen sollen mehr Geld bekommen. Konkret: 20 Mio. Euro noch heuer und 65 Mio. Euro im nächsten Jahr. Danach kann es je nach wirtschaftlicher Lage mehr geben.
Für Kinder mit Behinderung kommt der Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr. Bis jetzt hat es für sie häufig geheißen: Nach der 10. Schulstufe Schluss mit Schule.
Mit Kindergrundsicherung Kinderarmut halbieren
Die neue Regierung will Kinderarmut bis 2030 halbieren. Das soll mit der Kindergrundsicherung gelingen, die u.a. kostenlose gesunde Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen und eine bessere Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche beinhaltet. Kinder werden als eigenständige Zielgruppe aus der Sozialhilfe herausgelöst und sollen bundesweit einheitlich sowie vom Einkommen der Eltern abhängig unterstützt werden.
230 Millionen Euro für Fachkräfte-Offensive
In Österreich herrscht ein Mangel an Fachkräften. ÖVP-SPÖ-Neos wollen deshalb mehr davon ausbilden. Geplant sind eine Fachkräfteoffensive und eine Arbeitsstiftung, die allein für 2025 mit 230 Millionen Euro ausgestattet ist. Ein besonderer Schwerpunkt ist hier die Stärkung der Lehre.
Unterstützung von älteren Langzeitarbeitslosen
Eine Gruppe, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer hat, sind ältere Arbeitskräfte. Noch schwerer ist es für sie, wenn sie schon länger auf Arbeitssuche sind. Diese Gruppe unterstützt die Regierung mit der Aktion 55Plus. Pro Jahr sollen 50 Millionen Euro investiert werden, um älteren Langzeitarbeitslosen soziale Jobs zur Verfügung zu stellen. So kommen die Teilnehmer:innen wieder in Beschäftigung, erlernen neue Fähigkeiten und finden dann wieder leichter den Anschluss an den regulären Arbeitsmarkt.
Kurzarbeit statt Arbeitslosigkeit
Die Dreierkoalition will außerdem dem AMS mehr Mittel für die Förderung von Kurzarbeit zur Verfügung stellen. So soll verhindert werden, dass Unternehmen Mitarbeiter:innen in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation kündigen, sondern mit Unterstützung des Staates durch die Krise hindurch und darüber hinaus im Betrieb halten können.
Überstunden steuerlich erleichtern und Pilotprojekt zur 4-Tage-Woche
Die neue Regierung möchte Überstunden weniger besteuern und die Lohnnebenkosten senken. Dadurch werden voraussichtlich Unternehmen und Arbeitskräfte mehr Geld in der Tasche haben. Allerdings würde durch die Senkung der Lohnnebenkosten Geld im Sozialstaat fehlen. Beide Vorhaben stehen deshalb unter Budgetvorbehalt. Das heißt, sie werden ab 2027 nur umgesetzt, wenn die finanzielle Situation es erlaubt.
Geeinigt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auch auf ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt zur 4-Tage-Woche. Bereits 16 andere Länder haben auf diese Weise getestet, wie sich kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn umsetzen lassen.
Klimaschutzgesetz und Transformationsfonds
Österreich soll bis 2040 klimaneutral sein. Das soll u.a. mit einem neuen Klimaschutzgesetz erreicht werden. Dort werden Maßnahmen gegen die Klimakrise gebündelt. Das Gesetz enthält verbindliche jährliche Obergrenzen für nationale Gesamtemissionen, den Nationalen Energie- und Klimaplan und definiert den Rahmen einer klimaneutralen Verwaltung.
Außerdem soll der Transformationsfonds kommen, über den verschiedene Förderungsmaßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise abgewickelt werden sollen. Neben der Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft sollen Doppelgleisigkeiten und Ineffizienz in den Förderungen vermieden werden. Unternehmen, die Gelder erhalten, sollen dafür verstärkt Garantien oder Haftungen abgeben müssen. Auch staatliche Beteiligung ist möglich.
Das Klimaticket soll beibehalten werden und das Top-Jugendticket auch für jene Lehrlinge kommen, die zwischen Bundesländern pendeln. Es gibt außerdem das Vorhaben, den öffentlichen Verkehr weiter auszubauen. Dazu plant die neue Regierung für die Verlagerung des Transports auf die Schiene im nächsten Jahr 30 Millionen Euro zusätzlich zu investieren. Sollte es das Budget zulassen, wird diese Summe 2027 verdoppelt.
Pensionen: Gesetzliches Antrittsalter bleibt, Pflege wird als Schwerarbeit anerkannt
Das Antrittsalter für Pensionen soll gleich bleiben. Dafür soll das faktische Pensionsalter an das gesetzliche Antrittsalter näher herangeführt werden. D.h. die Regierung will Personen vor dem 65. Lebensjahr verstärkt in Beschäftigung bringen bzw. halten. Die Frühpension (Korridorpension) soll erst mit 63 Jahren (statt mit 62) sowie mit 42 Versicherungsjahren (statt 40) möglich sein (schrittweise Anpassung ab 2026).
Dafür sollen Pflegeberufe künftig als Schwerarbeit eingestuft werden. Damit können Pflegekräfte nach 45 Arbeitsjahren in Pension gehen.
Frauen: Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit
In Österreich verdienen Frauen immer noch weniger für die gleiche Arbeit als Männer. Häufig liegt das daran, dass man es in den Fällen gar nicht weiß. Deshalb will die neue Regierung die EU-Lohntransparenzrichtlinie “vollständig und zügig” umsetzen. Diese hat das Ziel, dass Beschäftigte Einblick in die bezahlten Löhne ihrer Unternehmen bekommen und so ungerechte Bezahlung sichtbar wird. Zudem müssen Unternehmen aktiv die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen in ihrem Betrieb bekämpfen. Tun sie das nicht, drohen Strafzahlungen.
Für Frauengesundheit plant die neue Regierung, jährlich 10 Millionen Euro jährlich in Forschung, Vorsorge und frauenspezifische Angebote zu investieren. Für Frauenhygieneartikel sowie Verhütungsmittel soll die Umsatzsteuer fallen, wodurch die Produkte billiger werden. In Pilotprojekten an Schulen und öffentlichen Gebäuden sollen sie kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Künftig soll es auch einen Unterhaltsgarantie-Fonds in Höhe von 35 Mio. Euro geben. Wenn die Unterhaltszahlung ausbleibt, springt der Fonds ein, womit Frauen- und Kinderarmut bekämpft werden soll. Mit einem “Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen”, Gewaltambulanzen in allen Bundesländern, verstärkte Männerarbeit zur Gewaltprävention und strengeren Maßnahmen gegen Hochrisiko-Gewalttäter will die Regierung mehr Sicherheit für Frauen herstellen.
Extremismus- und Radikalisierungsbekämpfung
Sowohl politisch als auch religiös motivierter Extremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität soll stärker bekämpft werden. Dazu wird der Nationale Aktionsplan (NAP) „Extremismusprävention und Deradikalisierung“ weiterentwickelt. Einen solchen Plan will die Regierung auch gegen Rechtsextremismus erstellen – und jährlich einen Bericht darüber veröffentlichen.
Geplant ist außerdem ein Maßnahmenpaket gegen Online-Radikalisierung. Dabei sollen Plattformen wie z.B. TikTok stärker in die Pflicht genommen werden.
Um Extremismus und Radikalisierung vorzubeugen, sollen Präventionsprogramme an Schulen und Jugendzentren ausgeweitet werden. Außerdem werden mehrere Angebote zur Demokratiebildung geschaffen und die Auseinandersetzung mit Gedenkstätten zur geschichtlichen Bildung soll für alle Schulen verpflichtend werden.
Asyl & Migration: Integration ab Tag 1
ÖVP, SPÖ und Neos haben ein verpflichtendes Integrationsprogramm (mit Sanktionen bei Nichteinhaltung) vereinbart. Vorbild ist dafür das Integrationsjahr, das bereits 2017 unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eingeführt und zwei Jahre später von der Schwarz-Blauen Regierung unter Sebastian Kurz wieder abgeschafft wurde.
Um Flucht- und Migrationsursachen zu bekämpfen, soll es mehr Hilfe vor Ort geben. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sowie weitere Hilfsorganisationen sollen stärker unterstützt werden.
Außerdem will die neue Regierung das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) weiterentwickeln, mit dem Ziel, Asylanträge im Inland auf Null zu reduzieren. Bei einem Anstieg der Asylanträge könnten auch Notfallklauseln greifen. Der Familiennachzug soll ausgesetzt werden, Rückkehrverfahrenszentren errichtet und Frontex gestärkt werden. Für unter 14-Jährige plant die Regierung ein Kopftuchverbot. Traditionelle Feiertage wie Nikolaus, Weihnachten, Ostern, Mutter- und Vatertag, Erntedankfest etc. werden an Schulen und Kindergärten gefördert.
Die Staatsbürgerschaft ist im Regierungsprogramm als hohes Gut festgehalten. Bei Berufen mit einem besonders großen Mangel an Arbeitskräften soll die Einbürgerung erleichtert werden. Für die Bemessung der Selbsterhaltungsfähigkeit dieser Personen soll künftig der Kollektivvertrag herangezogen werden. Damit sollen auch gut integrierte Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor die Chance auf die Staatsbürgerschaft haben. Das betrifft etwa Pflegekräfte, die in Österreich viele Jahre wichtige und schwere Arbeit leisten, aber aufgrund der sehr hohen Mindesteinkommensgrenzen keine Möglichkeit auf eine Staatsbürgerschaft hatten.
Justiz und Transparenz: Unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
Österreich gehört zu den letzten Staaten in Europa, in denen die Justizministerin die Vorgesetzte der Staatsanwaltschaften ist, letztere also von der politisch besetzten Ministerin weisungsgebunden sind. Nun soll eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft (als Kollegialorgan) kommen: auf Vorschlag einer unabhängigen Kommission, gewählt vom Parlament und ernannt vom Bundespräsidenten.
Noch bei den letzten beiden Regierungen regelten die Regierungsparteien Postenbesetzungen in geheimen Sidelettern. Das gibt es dieses Mal nicht. Auf den letzten vier Seiten im Regierungsprogramm ist nun öffentlich einsehbar, wer welchen Top-Job in der Republik besetzen darf.
Gratis Zeitungsabo für junge Menschen
Die neue Regierung will jungen Menschen den Zugang zu unabhängigen Journalismus erleichtern. Deshalb sollen sie ein gratis Abonnement einer Zeitung bekommen. Hierfür werden 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Neben einem besseren Zugang zu Informationen für junge Leute soll so auch die Verbreitung von Fake News eingedämmt und der unabhängige Journalismus gestärkt werden.
Klares Bekenntnis zur Neutralität
Die Bundesregierung bekennt sich klar zur Neutralität sowie zu einer proeuropäischen Haltung und zum Menschenrechtsschutz. Das beinhaltet auch den Kampf gegen Verfolgung von Minderheiten sowie den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Auch zum Europäischen Luftabwehrsystem Skyshield gibt es ein Bekenntnis. In der EU-Politik wollen ÖVP, SPÖ und Neos Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping setzen und sich für eine aktive Industriepolitik einsetzen. Diese soll zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber auch mehr Beschäftigung und Wohlstand führen.
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