Mieten und Lebensmittelpreise steigen und steigen – davon profitieren allerdings nicht nur Immobilienbesitzer und Großunternehmen, sondern auch der Finanzminister. Denn mit höheren Preisen steigen auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. 1,8 Milliarden Euro mehr flossen alleine in den ersten sechs Monaten 2023 in die Staatskassa als im gleichen Zeitraum 2022. Genug, um die Steuer auf Grundnahrungsmitteln für 3 Jahre auszusetzen. Doch die Regierung verteilt lieber weiter Steuergeschenke an Konzerne.
Seit über eineinhalb Jahren weigert sich die österreichische Regierung, die Preise zu senken. Österreich ist seit sieben Monaten das Land mit der höchsten Inflationsrate in ganz Westeuropa. Insbesondere die explodierenden Mieten und Lebensmittelpreise treiben die Inflation in die Höhe. Mit bis zu sechs Mieterhöhungen innerhalb von 2 Jahren haben die Menschen hierzulande zu kämpfen. Um ein Viertel mehr müssen Bewohner:innen im Altbau sowie im unregulierten Neubau monatlich jetzt mehr zahlen als noch 2021.
Was häufig nicht bedacht wird: Bei jeder dieser Erhöhungen schneidet das Finanzministerium mit. Denn 10 Prozent der Miete gehen als Mehrwertsteuer an den Staat. Steigt die Miete, steigen auch die Steuereinnahmen. Das gleiche gilt für Lebensmittel, die ebenfalls einem 10-prozentigen Steuersatz unterliegen. Auch hier gab es massive Preissteigerungen. Der tägliche Einkauf (der sogenannte Mikrowarenkorb) ist heute um rund 15 Prozent teurer als vor einem Jahr. Manche Lebensmittel kosten jetzt sogar um 80 Prozent mehr.
Inflation brachte Finanzminister Rekordeinnahmen von 1,8 Milliarden Euro
Diese Entwicklung bildet sich in stark gestiegenen Einnahmen im Finanzministerium ab: In den ersten sechs Monaten 2023 flossen 1,8 Milliarden Euro mehr an Mehrwertsteuer an den Staat als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. „Das sind Rekordeinnahmen auf Kosten aller Menschen, die in Österreich leben“, kritisiert der gf. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
Alleine mit diesen Mehreinnahmen könnte die Regierung für das ganze Jahr die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel streichen – ohne dass es ein Loch im Budget gäbe. Diese Einnahmen machten nämlich 2021 laut Wifo 1,75 Milliarden Euro aus. Wenn nur die Grundnahrungsmittel berücksichtigt würden, könnte der Finanzminister die Steuer sogar für ganze drei Jahre aussetzen.
Genau das fordert die SPÖseit über einem Jahr und ist in Portugal längst Realität. Denn diese Maßnahme entlastet besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, weil sie einen größeren Teil ihres Lohns dafür ausgeben müssen. Während sie 17 Prozent ihres Haushaltsbudgets für Lebensmittel ausgeben, macht es bei Menschen mit sehr hohen Einkommen nur 4 Prozent aus. Die Zahlen stammen aus der Konsumerhebung 2019/20. Durch die Inflation werden kleine Einkommen mittlerweile noch mehr für Essen und Trinken ausgeben müssen. Bei den Wohnkosten ist die Situation ähnlich – besitzt etwa die reichere Hälfte der Bevölkerung Wohneigentum und muss keine Miete zahlen.
Statt Entlastung für die breite Bevölkerung gibt es Steuergeschenke für Konzerne
Doch stattdessen erlässt die Regierung lieber den Konzernen die Steuern. Zur Erinnerung: Seit Anfang des Jahres müssen große Unternehmen statt 25 nur noch 24 Prozent Körperschaftssteuer auf ihren Gewinn zahlen. Nächstes Jahr sind es dann nur noch 23 Prozent. Was nach nicht viel klingt, entspricht einem Steuergeschenk von 750 Millionen Euro – jedes Jahr. Doch nicht nur bei Steuergeschenken zeigt sich die ÖVP-Grünen-Regierung großzügig: Einmal mehr profitieren besonders große Firmen vom Energiekosten-Zuschuss. Selbst, wenn es Überschüsse gab, erhielten manche die Hilfsgelder. So auch der Glücksspielkonzern Novomatic und der Swarovski-Konzern Tyrolit.
Das Thema "Mehrwertsteuer" im Parlament
Warum macht niemand was gegen diesen Wahnsinn, die amtierende Regierung hätte schon längst abgesetzt werden. Aber jeder jammert und nimmt alles einfach hin. Ist das eine Demokratie oder was? Sieht mehr GIERokratie aus. Die Preise gehören alle sofort um 50 % gesenkt, oder die Gehälter verdoppelt.