Regierung verteilt Milliarden nach oben, redet aber von “Entlastung der Mitte” – die Steuerreform zusammengefasst

Es hätte ein großer Wurf von ÖVP und Grünen werden sollen – die angebliche “ökosoziale Steuerreform”. Sieht man sich die Details an, merkt man, dass sie kaum “sozial” oder “ökologisch” ist. Die Steuerreform der Regierung ist vielmehr ein milliardenschweres Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Gutverdienende werden mehrfach belohnt, große Unternehmen bekommen Steuergeschenke – obwohl sie die Gewinner der Krise waren. Haushalte mit niedrigen Einkommen bekommen kaum bis nichts – obwohl sie im letzten Jahr besonders krisengebeutelt waren. Das Geld der Allgemeinheit wird dazu verwendet, Ungleichheiten zu verschärfen, statt auszugleichen. 

Haushalte mit kleinen Einkommen haben nichts von der Steuerreform – Top-Verdiener bekommen 1.200 Euro oben drauf.

Derzeit gibt es in Österreich 6 Steuerstufen. Je mehr man verdient, desto höher ist man eingestuft und muss prozentuell mehr Abgaben leisten. Wer weniger als 11.000 Euro pro Jahr verdient, zahlt keine Einkommenssteuern. Das trifft sehr viele Menschen in Österreich. Von den 7,3 Millionen Lohnsteuerpflichtigen in Österreich müssen 2,4 Millionen keine Einkommenssteuer zahlen – sie sind prekär beschäftigt, arbeiten Teilzeit oder werden schlecht bezahlt.

Ein Drittel aller Erwerbstätigen und Pensionist:innen bekommt keinen Cent mehr durch die Steuerreform – einfach, weil ihre Bezüge und Einkommen zu niedrig sind.

In der höchsten Stufe (Stufe 6) werden 55 Prozent Einkommenssteuer fällig. In dieser Kategorie sind weniger als 200 Menschen in Österreich eingestuft – denn sie verdienen mehr als 1 Million Euro pro Jahr. Aber: Interessanterweise bekommen sie jetzt dank ÖVP und Grünen noch über 1.200 Euro dazu.

Zur Reform: In zwei dieser sechs Steuerstufen senkt die Regierung die Steuersätze:

•         Von 35 auf 30 Prozent in Stufe 2 – das bedeutet maximal 650 Euro mehr pro Jahr, wenn ich innerhalb dieser Einkommensspanne viel verdiene.
•         Von 42 auf 40 Prozent in Stufe 3 – das bedeutet maximal 580 Euro mehr pro Jahr, wenn ich innerhalb dieser Einkommensspanne viel verdiene.

Doch eine Reform dieser Art bedeutet nicht nur mehr Geld für die Erwerbstätigen, die in Stufe 2 und 3 sind – sondern auch mehr Geld für jene, die mehr verdienen. Warum? Wenn ich 6.000 Euro brutto im Monat verdiene, falle ich nicht mit den gesamten 6.000 Euro in Stufe 4. Sondern mein Einkommen wird stufenweise versteuert. Auch meine ersten 11.000 Euro pro Jahr sind steuerfrei. Die nächsten 7.000 Euro fallen in Stufe 1, die nächsten 13.000 Euro in Stufe 2 und so weiter. Das heißt: Ich profitiere genauso von den Senkungen in den Stufen 2 und 3. Und bekomme 1.230 Euro im Jahr als Steuergeschenk oben drauf. 

Zusammengefasst heißt das: Wer wenig verdient, hat keinen Cent mehr zum Leben. Mittlere Einkommen bekommen ein bisschen mehr. Top-Verdienende können sich über 1.200 Euro zusätzlich freuen – die sie ganz ohne Not bekommen.

Für diese Umschichtung nach oben zahlen wir alle 2,8 Milliarden Euro. Auch jene mit kleinen Einkommen finanzieren diese Reform mit – denn auch sie leisten Abgaben wie Konsumsteuern.

Die Kalte Progression bleibt – und frisst Steuerentlastung auf

Die sogenannte “Kalte Progression” ist das Gegenstück zur Steuerentlastung. Sie ist sozusagen die heimliche Steuererhöhung, die sich jedes Jahr durch die Inflation einstellt – weil das verdiente Geld weniger wert wird: Denn die Preise für Wohnen, Lebensmittel und Heizen steigen. Um das auszugleichen, gibt es jedes Jahr Lohnverhandlungen, in denen die Löhne und Gehälter aller Branchen angepasst werden sollen.

Was aber nicht jährlich angepasst wird, sind die Steuerstufen. Höhere Gehälter bedeuten auch, dass mehr zu versteuern ist. Von der Erhöhung bleibt so viel weniger übrig. 

Durch die kalte Progression hat der öffentliche Haushalt allein zwischen 2017 und 2020 etwa 3,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen – durch mehr Steuerleistung – gehabt.

Wie auch die Kurz-Strache-Regierung lässt nun auch die Kurz-Kogler-Regierung das Problem unangetastet. Im Gegenteil: Die Kalte Progression wird 2022 die Senkung der Einkommenssteuer “auffressen”. Denn während die Senkung der Einkommenssteuer-Senkung 2,8 Milliarden Euro umfassen wird, wird die Kalte Progression 3,2 Milliarden Euro betragen – wie die Arbeiterkammer schätzt.

“Die Unternehmer-Steuern werden gesenkt um fast 1 Milliarde im Jahr. Die haben aber keine kalte Progression. Wieso sollen die Arbeitnehmer, die sich selbst ihre Entlastung zahlen auch noch für die Großbetriebe und Konzerne eine Steuersenkung finanzieren? Das ist nicht sozial.” Jan Krainer, SPÖ-Finanzsprecher in der ORF-Sendung “Im Zentrum” (3.10.2021)

Haushalte mit kleinen Einkommen und Kindern bekommen auch nichts vom erhöhten „Familienbonus“

Die Kurz-Strache-Regierung hat 2019 den „Familienbonus“ als Prestige-Projekt eingeführt: Ein Geldgeschenk für gut verdienende Familien. ÖVP und Grüne regeln ihn jetzt neu – vertiefen dabei jedoch den Graben zwischen armen und begüterten Kindern weiter. 166.000 Kinder bekommen gar nichts aus dem Familienbonus, weil die Eltern zu wenig verdienen. Familien mit hohem Haushaltseinkommen hingegen bekommen zwischen 2.000 und 6.000 Euro im Jahr. Die Kosten für diesen „Bonus“ tragen arme Familien als Konsument:innen aber genauso.

Fast 1 Milliarde Euro für Unternehmen – vor allem für die ganz großen

Ob Kurzarbeit-Förderung, Corona-Hilfen, Zuschüsse bei Umsatz-Ausfall oder Fixkostenzuschuss: 18 Milliarden Euro flossen im Zuge der Corona-Krise an Unternehmen in Österreich, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Also fast 5 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP). „Das Anti-Krisen-Programm war einseitig auf Unternehmenshilfen aufgebaut“, kritisiert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Institutes.

Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen kam mit ihren Steuerleistungen zu 80 Prozent für diese Corona-Hilfen auf. Jetzt, wo sich die Wirtschaft wieder erholt, denken ÖVP und Grüne aber nicht daran, Unternehmen und Reiche zur Kassa zu bitten und Krisenkosten zu zahlen. Stattdessen bekommen Unternehmen jetzt noch mal zig Millionen oben drauf. Denn die Regierung senkt die Gewinnsteuer, die Unternehmen zahlen müssen: Die Körperschaftssteuer (KöSt) wird von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Kostenpunkt: 774 Millionen Euro pro Jahr.

Auch diese Unsummen werden falsch verteilt: Kleine Unternehmen – mit niedrigen Gewinnen – bekommen wenig. Große Unternehmen hingegen sehr viel.

3 von 5 Unternehmen in Österreich machen weniger als 8.000 Euro Gewinn pro Jahr. Sie zahlen kaum Gewinnsteuer – und bekommen daher auch in Zukunft kaum etwas. Die großen Unternehmen, die mehr als 2,5 Millionen Euro pro Jahr Gewinn machen, bekommen hingegen das Gros der KöSt-Senkung. 64 Prozent des 750 Millionen Euro Steuergeschenks gehen auf die Konten des einen Prozent gewinnstärksten Unternehmen.

Das „reichste“ 1 Prozent der Unternehmen bekommt ganze zwei Drittel des KöSt-Senkung.

„Die Konzerne können sich auf den Schutz des Spendenkanzlers verlassen“, kommentiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer das Vorhaben. Schleierhaft ist ihm, „warum die Grünen dabei mitmachen“.

CO2-Steuer: unsozial und wirkungslos

Mit der Reform soll der Verbrauch von CO2 teurer werden und zwar zunächst um 30 Euro pro Tonne und dann bis 2025 um 55 Euro. Konkret betrifft das das Tanken von Diesel und Benzin, aber auch das Heizen mit Heizöl und Gas. Jährlich steigen damit die Kosten für Autofahrer:innen um rund 140 Euro und fürs Wohnen um rund 130 Euro. Dass jedoch deshalb Menschen auf eine ökologischere Variante umsteigen und es eine faire Beteiligung der Klimakosten darstellt, ist bei dieser Reform nicht der Fall, wie Expert:innen betonen.

Umwelt-NGOs sind sich einig: Mit diesem Preis kann keine Lenkungswirkung erzielt werden. Während Greenpeace, WWF und das Klimavolksbegehren einen Mindestpreis von 100 bis 150 Euro fordern, sagen auch die Expert:innen vom sozialliberalen Momentum Institut, dass längerfristig der Preis auf 100 Euro angehoben werden muss. Auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hält den CO2-Preis für viel zu niedrig angesetzt. Real bedeute das eine Kostensteigerung von 8 Cent pro Liter Sprit – viel zu wenig als dass sich ein Lenkungseffekt einstellen könnte. Tanken ist in Österreich weiterhin zu billig, erklärt Christian Gratzer vom VCÖ und verweist auf die Niederlande, wo ein Liter Superbenzin fast 1,90 Euro kostet – 50 Cent mehr als hierzulande.

Die Konsument:innen werden – so die Schätzung – an ihrem Mobilitätsverhalten nichts ändern. Und die Konzerne, die Emissionen verursachen? Die steigen in der Reform gut aus.

„Einmal mehr zeigt sich, dass mit der ÖVP kein echter Klimaschutz möglich ist. Geleitet durch die Blockadehaltung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wird dafür gesorgt, dass Unternehmen praktisch weiterhin zum Null-Tarif klimaschädliche Treibhausgase in die Luft jagen“, so Sophie Lampl, Programm-Direktorin bei Greenpeace in Österreich. 

„Die Reform ist sozial unverträglich. Der größte CO2-Verschmutzer ist die OMV, die genau Null zahlt, aber 10 Millionen Euro an Steuergeschenke bekommt. Alle ÖsterreicherInnen – mit Ausnahme der Bauern, für die das Tanken billiger wird – zahlen ab dem 1.Gramm CO2 mehr. Die Industrie bezahlt jetzt nur 30% und das soll auch weiterhin so bleiben, wenn es nach der Regierung geht. Das ist weder sozial noch ökologisch“, sagt Jan Krainer im Zentrum.

 „Klimabonus“: Die Regierung stellt Mieter:innen in der Stadt schlechter

Um die individuellen Kosten durch die CO2-Steuer zu lindern, haben ÖVP und Grüne einen sogenannten „Klimabonus“ angekündigt.

Die Regierung meint, sie möchte die höheren Verkehrskosten in ländlichen Regionen ausgleichen. Denn dort ist der öffentliche Verkehr schlechter ausgebaut, teurer und man ist eher auf ein Auto angewiesen. Dort gibt es – zusätzlich zu den 100 Euro Klimabonus pro Erwachsenem im Haushalt – noch zwischen 33 und 100 Euro oben drauf. Wer am Land lebt, kann also bis zu 200 Euro bekommen.

Menschen in Städten sind bei der Reform ein blinder Fleck. Denn während Nachteile des Wohnens in ländlichen Gebieten ausgeglichen werden, ändert sich an Nachteilen des Wohnens in Städten nichts. Denn sowohl die Wohn- als auch die Heizungskosten sind in der Stadt höher als am Land. 

Mieter:innen zahlen zudem die CO2-Steuer für ihre Heizungsart, über die sie nicht frei entscheiden können. Trotzdem zahlen alleine Mieter:innen die CO2-Steuer und nicht die Vermieter.

Wie absurd die Einteilung zwischen „Stadt“ und „Land“ ist, macht SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer an einem Beispiel fest. Die Ketzergasse markiert die Grenze zwischen dem 23. Wiener Gemeindebezirk und Perchtoltsdorf in Niederösterreich. Die geraden Straßennummern liegen in Wien, die ungeraden in Niederösterreich. Während die Bewohner:innen auf der Wiener Seite 100 Euro Klimabonus pro Person bekommen, bekommen jene auf der niederösterreichischen Seite 130 Euro.

Das Thema "Steuerreform" im Parlament