Die EU-Kommission empfiehlt der österreichischen Regierung Vermögen zu besteuern. Dem aktuellen Länderbericht zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 und 6,3...
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wollte 150 Millionen Euro willkürlich an Biomasse-Anlagen verteilen – ohne Anreiz für mehr Effizienz und ohne offenzulegen, welche Kraftwerke...
Wenn wir über Pensionen reden, reden wir vom Lebensunterhalt eines Viertels der Bevölkerung. Im Vergleich mit deutschen Rentnern erhalten österreichische Pensionisten im...
Finanzminister Hartwig Löger hat im Kurier-Interview das österreichische Pensionssystem in Frage gestellt: Der Staat würde den Arbeitnehmern nach 40 Jahren Arbeit nicht...
Die Republik 2019 in Schwarz-Blau. Einzelfälle, Message Control und rote Kanzler-Wangen.
Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisiert, weil der am Burschenbundball teilgenommen hat. Dort vernetzen sich jedes Jahr Deutschnationalisten. Die...
Die Wirtschaftskammer ist eigentlich gegen den Papamonat. Laut ihr kann man es den Unternehmen nicht zumuten, wenn Väter 4 Wochen bei ihren...
Reinhold Mitterlehner hat in einem Leserbrief seine Position zur Lehre für Asylwerber verteidigt: die sollen eine Lehre machen dürfen. Für den Ex-Vizekanzler...
Sebastian Kurz macht Stimmung gegen Arbeitslose und Menschen die Mindestsicherung beziehen, für ihn sind sie vor allem Langschläfer. Wer Arbeit hat, soll...
Zwischen ÖVP und dem Geheimdienst gab es offenbar einen Austausch von Personen-Daten. Der Spionage-Chef des Amtes hat sensible Daten von der ÖVP...
Die ÖVP denkt laut darüber nach, das gesetzliche Pensionsalter zu erhöhen. Wenn die Lebenserwartung steigt, muss man auch das Antrittsalter von jetzt 65 Jahren...
48 neue Funktionäre bringt der Umbau der Krankenkassen. Diese könnten bis zu 7 Millionen Euro kosten. Dabei behauptete die Regierung zuvor, dass sie...
Günther Weilinger ist 50 und lebt mit seiner Familie in Niederösterreich. Die Tochter ist 18, der Sohn – Matthias – ist 12...
Dem einen wurde sein Programm gestohlen, der andere hatte nie eins. Eine winkt durch, was kommt, der nächste fürchtet sich vor dem...
Die Politik der Bundesregierung produziert Probleme, die wir in 10 Jahren nur mehr schwer bändigen können: Die Folgen von Armut und Perspektivenlosigkeit...
Im Wahlkampf haben ÖVP und FPÖ die größte Steuerreform aller Zeiten versprochen. Die Ankündigung: Vor allem die Beschäftigten dürfen sich freuen. Doch...
Kanzler und Vizekanzler dürfen jetzt Experten ohne Ausschreibung engagieren. Das haben ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen. Ein erster Profiteur könnte „Think...
ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie haben 1,7...
Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Bis Tief in die Mittelschicht müssen die...
Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen gilt als „gallisches Dorf“ im ÖVP-dominierten Landwirtschaftsministerium. Die Forschungseinrichtung hat sich für Kleinbauern, Bergbauern und Umweltschutz eingesetzt. ÖVP...
„Regierung präsentiert Mindestsicherung Neu – und korrigiert sich“, titeln Zeitungen nach dem Ministerrat. Was ist passiert? Kanzler, Vizekanzler und Sozialministerin verkünden die...
Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt...
Cartoon von Gernot Budweiser
Das Umweltbundesamt (UBA) wird von Wien nach Klosterneuburg übersiedeln. 57 Millionen Euro wird der Umzug samt Neubau kosten – viel Geld für...
Die neueste Affäre um den umstrittenen ehemaligen Regierungschef Mazedoniens Nikola Gruevski könnte nicht pikanter sein: Anstatt eine Haftstrafe anzutreten, tauchte er unter...
Die Regierung will das Arbeitslosengeld umkrempeln. Kern des Vorhabens: Das Ende der Notstandshilfe. Laut WIFO-Studie würden 121.000 Menschen keine Leistung mehr bekommen. Welche Schicksale...
Das Sozialministerium hat das WIFO mit einer Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe beauftragt. Das Ergebnis: Besonders betroffen wären Arbeitslose...
Sehr geehrter Herr Strache, Sie haben uns in der Debatte um die Abschaffung der Notstandshilfe vorgeworfen, „unfassbare Lügenpropaganda“ zu verbreiten. Wir nehmen...
Die österreichische Regierung verhindert während ihres EU-Vorsitzes eine Einigung beim Datenschutz – dahinter stehen handfeste Lobby-Interessen. Vor allem der deutsche Axel Springer-Verlag...
Als "Panikmache" und "Dirty Campaigning" wurden die Warnungen vor dem 12-Stunden-Tag-Gesetz abgetan. Alles wäre freiwillig, Beschäftigte würden profitieren, haben ÖVP und FPÖ...
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Der Migrationspakt ist kein Vertrag, der „unterzeichnet“ wird. Er ist vielmehr eine internationale Vereinbarung von Ländern, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Ausgangspunkt war...