Schlagwort: ÖVP

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat seine Wahlkampftour begonnen: Mit Landeshauptmann Günther Platter, der ehemaligen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und der Sacher-Erbin Elisabth ...

Das Parlament hat noch viel vor: Mit sogenannten Fristsetzungs-Anträgen stellen die Abgeordneten im Nationalrat sicher, dass wichtige Vorhaben im September ...

Das freie Spiel der Kräfte hat im Nationalrat viele gute Gesetze ermöglicht: Vom Rechtsanspruch auf den Papamonat, volle Karenz-Anrechnung im ...

Das freie Spiel der Kräfte im Parlament ebnet in den Sommermonaten vor der Nationalratswahl zahlreichen guten Gesetzen für Österreich den ...

Die ÖVP stellte 30 Jahre lang den Umweltminister. Umwelt- und Klimaschutz wurden dabei weitgehend ignoriert. Im Wahlkampf entdeckt Kurz das ...

Großspender haben den Wahlkampf von Sebastian Kurz 2017 finanziert. Bei der kommenden Wahl wird das nicht mehr möglich sein: SPÖ, ...

Die Zerschlagung der Sozialversicherung geht auch nach dem Bruch der Koalition weiter. ÖVP und FPÖ haben ein schwarz-blaues Duo an ...

Klaus Ortner ist PORR-Aktionär und dürfte der dickste Fisch im Teich der Großspender von Sebastian Kurz sein. Dass den Bauarbeitern ...

Die Liste der Großspender für Sebastian Kurz im Wahlkampfjahr 2017 wird immer länger: Die reichsten Österreicher, zahlreiche Immobilien-Unternehmer, Hotelliers und Hobby-Jäger ...

Eine Million Euro für Sebastian Kurz hat der Tiroler Klaus Ortner gespendet. Er ist Hauptaktionär des Baukonzerns Porr. Bisher galt ...

ÖVP und FPÖ wollen externe Vereine aus dem Sexualunterricht an Schulen verbannen. Das sieht ein Entschließungsantrag vor, den beide Parteien ...

In der Wiener Stadthalle tritt Sebastian Kurz an der Seite eines fundamentalistischen Predigers auf. Der rief 10.000 Gläubige zu einem ...

Das Parlament wird die volle Anrechnung der Karenzzeiten beschließen - bislang ist das immer an der ÖVP gescheitert. Frauen werden ...

Nach 1,5 Jahren war der Spuk vorbei. Die Wunschkoalition von Sebastian Kurz mit Heinz-Christian Strache ist im Mai 2019 implodiert. ...

Die Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist vor allem mit einer Forderung angetreten: Österreichs Grenzen für Migranten zu schließen. ...

Das Ibiza-Video hat eine Diskussion um "gekaufte Politik" ins Rollen gebracht: Großspender finanzieren teure Wahlkämpfe, dafür erwarten sie Steuersenkungen für ...

Industriellen-Vereinigung, Wirtschaftskammer und ÖVP haben einen Feind: Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2008, von denen fast jeder Österreicher und jede ...

Widmen wir uns nach 525 Tagen demokratiefeindlicher Message Control wieder der Politik! Setzen wir erreichbare Ziele und finden neue BündnispartnerInnen. ...

Vor, während und jetzt nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Sebastian Kurz entwickelt die ÖVP drei Erzählungen. Diese ...

Ein Name wird wiederholt im Zuge der Ibiza-Affäre genannt: Tal Silberstein. Der ehemalige Wahlkampf-Berater hatte wegen Dirty Campaining für Empörung ...

Die FPÖ heftet sich gern auf die Fahnen, "Tierpartei" zu sein. Wenn es um Listenhunde oder das Verbot von Schächtung ...

Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für ...

Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt ...

„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Er spricht über ...

Sebastian Kurz hat seit der Veröffentlichung der Ibiza-Videos vier Statements für die Medien und die Öffentlichkeit abgegeben. In diesen Statements ...

Die Ibiza-Affäre hat auch die Zahlungen von Großspendern an die ÖVP ins Zentrum gerückt: 13 Millionen Euro ließ sich die ...

Im Juli 2019 hat das Parlament auf Antrag der SPÖ ein Glyphoast-Verbot für Österreich beschlossen. Österreich wäre damit das erste Land ...

Sebastian Kurz hat Neuwahlen ausgerufen und die Regierung mit der FPÖ beendet. Der Grund ist das Ibiza-Video von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. ...

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den obersten Justizbeamten der Republik angezeigt: Christian Pilnacek. Er soll ihm untergebene Beamte angewiesen haben, das Ermittlungsverfahren ...

Die FPÖ schickt Norbert Hofers „Lieblingsmaler“ Manfred Wiesinger in den Kulturbeirat in Oberösterreich. Wiesingers Arbeit ist thematisch eng – wie ...

Sebastian Kurz verkündet im Vorfeld der EU Wahl 2019: Europa soll sich um große Themen kümmern - statt mit Pommes ...

Dass die Regierung die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) beschneiden will, war bekannt. Doch ein hochrangiger Funktionär der ÖVP-Studierenden-Organisation hat jetzt angekündigt: ...