Schlagwort: ÖVP

Im Juli 2019 hat das Parlament auf Antrag der SPÖ ein Glyphoast-Verbot für Österreich beschlossen. Österreich wäre damit das erste Land ...

Sebastian Kurz hat Neuwahlen ausgerufen und die Regierung mit der FPÖ beendet. Der Grund ist das Ibiza-Video von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. ...

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den obersten Justizbeamten der Republik angezeigt: Christian Pilnacek. Er soll ihm untergebene Beamte angewiesen haben, das Ermittlungsverfahren ...

Die FPÖ schickt Norbert Hofers „Lieblingsmaler“ Manfred Wiesinger in den Kulturbeirat in Oberösterreich. Wiesingers Arbeit ist thematisch eng – wie ...

Sebastian Kurz verkündet im Vorfeld der EU Wahl 2019: Europa soll sich um große Themen kümmern - statt mit Pommes ...

Dass die Regierung die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) beschneiden will, war bekannt. Doch ein hochrangiger Funktionär der ÖVP-Studierenden-Organisation hat jetzt angekündigt: ...

Die Regierung hat die Details ihrer Steuerreform vorgestellt. Wer profitiert von der versprochenen Entlastung? Unternehmen, die um 1,5 Milliarden weniger ...

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Karfreitag darf nicht nur für evangelische und altkatholische Beschäftige ein Feiertag sein. Der Staat ...

Da werden die Beidln wieder matschkern ... (Anmerkung: Für den FPÖ-Abgeordneten Zanger sind Betriebsräte und Gewerkschafter "Beidln": https://kurier.at/politik/inland/beidln-kritik-an-sager-von-fpoe-abgeordnetem-zanger-im-parlament/400450240)

Den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ist die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen offenbar kein Anliegen. Das sieht man auch an ...

Digitalsteuer hätte versteckte Steuerflucht von Konzernriesen verhindert

Die Stadt Villach war eine der Modellregionen der Aktion 20.000. In der Stadt haben 36 ältere Langzeit-Arbeitslose einen Job gefunden. ...

Es gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder ...

Geht es nach der FPÖ, soll der ORF über Steuern statt über GIS-Gebühren finanziert werden. Für die Zuseher würde dadurch ...

Die Regierung versucht bei der Digitalsteuer einen Tropfen auf den heißen Stein als Erfolg zu verkaufen. 15 Mio. Euro wird ...

Nun ist es amtlich: ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger musste im Parlament zugeben, dass die Republik durch den Cum-Ex Skandal geschädigt wurde ...

Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Gewaltschutz von Frauen, bei Job-Programmen. Doch wenn es um die Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht, sind ...

Die EU-Kommission empfiehlt der österreichischen Regierung Vermögen zu besteuern. Dem aktuellen Länderbericht zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 ...

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wollte 150 Millionen Euro willkürlich an Biomasse-Anlagen verteilen - ohne Anreiz für mehr Effizienz und ohne offenzulegen, ...

Finanzminister Hartwig Löger hat im Kurier-Interview das österreichische Pensionssystem in Frage gestellt: Der Staat würde den Arbeitnehmern nach 40 Jahren ...

Die Republik 2019 in Schwarz-Blau. Einzelfälle, Message Control und rote Kanzler-Wangen.  

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisiert, weil der am Burschenbundball teilgenommen hat. Dort vernetzen sich jedes Jahr ...

Die Wirtschaftskammer ist eigentlich gegen den Papamonat. Laut ihr kann man es den Unternehmen nicht zumuten, wenn Väter 4 Wochen ...

Reinhold Mitterlehner hat in einem Leserbrief seine Position zur Lehre für Asylwerber verteidigt: die sollen eine Lehre machen dürfen. Für ...

Sebastian Kurz macht Stimmung gegen Arbeitslose und Menschen die Mindestsicherung beziehen, für ihn sind sie vor allem Langschläfer. Wer Arbeit ...

Zwischen ÖVP und dem Geheimdienst gab es offenbar einen Austausch von Personen-Daten. Der Spionage-Chef des Amtes hat sensible Daten von ...

Die ÖVP denkt laut darüber nach, das gesetzliche Pensionsalter zu erhöhen. Wenn die Lebenserwartung steigt, muss man auch das Antrittsalter von jetzt ...

48 neue Funktionäre bringt der Umbau der Krankenkassen. Diese könnten bis zu 7 Millionen Euro kosten. Dabei behauptete die Regierung zuvor, ...