Teuerung: Regierung setzt auf Einmalzahlungen statt auf höhere Sozialleistungen

Heizen, Wohnen, Einkaufen – vieles wird immer teurer. Gleichzeitig leben schon jetzt über 1,2 Millionen Menschen in Österreich unterhalb der Armutsgrenze. Anstatt den Sozialstaat langfristig zu stärken, beschließt die Regierung Einmalzahlungen, die oftmals nicht treffsicher sind und Armut nicht nachhaltig verhindern. 

Ein Teuerungsausgleich für besonders arme Haushalte, eine Einmalzahlung für Arbeitslose, ein Bonus für das Gesundheitspersonal – seit Monaten löst die Regierung grundlegende soziale Probleme mit Einmalzahlungen. Statt die Löhne für Pflege- und Sozialberufe anzuheben, das Arbeitslosengeld zu erhöhen oder die Sozialhilfe neu zu regeln, präsentiert die Regierung alle paar Wochen eine Geldspritze – aber nur ausnahmsweise!

Am Freitag hat Bundeskanzler Karl Nehammer gleich mit vier Ministern der Regierung zum Energiegipfel geladen, das Ergebnis auch hier: Einmalzahlungen. Ein Teuerungsausgleich in der Höhe von 150 Euro für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger:innen und Ausgleichszulagenbezieher:innen kommt zu den bereits beschlossenen 150 Euro dazu — er wird also auf 300 Euro verdoppelt. Dazu kommt ein „Energiekostenausgleich“ von 150 Euro für alle, die weniger als 5.670 Euro brutto im Monat (also die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage) verdienen – klingt nicht besonders treffsicher. Insgesamt 800 Millionen Euro lässt sich die Regierung die Geldspritzen kosten.

„Diese Hilfe ist zwar wichtig, kann aber eine langfristige Unterstützung nicht ersetzen“, heißt es aus der Caritas dazu. Es brauche nachhaltige Entlastungen für armutsbetroffene Haushalte und nicht nur Einmalzahlungen. „Energiearmut geht meist einher mit Einkommensarmut. Es wird deshalb höchste Zeit, die Sozialhilfe Neu und auch den Familienbonus rasch zu reformieren und armutsfest auszugestalten“, erklärt die Caritas in einer Aussendung zum Energiegipfel.

Erich Fenninger von der Volkshilfe sieht das ähnlich: Die Teuerung müsste monatlich ausgeglichen werden, solange die Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen so stark steigen.

Kürzung der Mindestsicherung zeigt Folgen

Der tägliche Warenkorb hat sich um 15 Prozent verteuert, die Energiepreise sind um 24 Prozent gestiegen, Heizöl kostet sogar um 44 Prozent mehr als im Vorjahr. Im April drohen noch die Mietpreise anzuziehen: Es steht die nächste Mietzinsanpassung von Richtwertmieten ins Haus. Das trifft alle Haushalte, am stärksten aber die mit wenig Geld.

In der Pandemie ist deutlich zu Tage getreten, wovor Sozialhilfe-Organisationen schon länger gewarnt haben: Dass die Kürzungen bei der Mindestsicherung durch die Kurz-Strache-Regierung dazu geführt haben, dass Betroffene unter der Armutsschwelle leben müssen.

„Statt in einer Krisensituation Schutz zu bieten, führt das neue Sozialhilfegesetz zu einer Ausbreitung der Not, wie Beispiele aus Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich zeigen. Die negativen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen, Frauen in Not und Kinder sind massiv“, kritisiert die Armutskonferenz.

Regierung lehnt höheres Arbeitslosengeld und Kindergrundsicherung ab

Doch die Regierung plant keine Reform der Sozialhilfe und keine Rückkehr ins System der Mindestsicherung. Auch eine Kindergrundsicherung wird abgelehnt – beides Maßnahmen, die Menschen dauerhaft vor Armut schützen würden. Ähnlich beim Arbeitslosengeld, das ebenfalls so niedrig ist, dass es viele nicht vor der Armut bewahrt. Mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent des letzten Einkommens liegt es in Österreich deutlich unter dem OECD-Schnitt.

Neun von zehn Arbeitslosen beziehen weniger als 1.200 Euro –  das ist unterhalb der Armutsgrenze, wie eine Sora-Befragung im Auftrag des Momentum-Instituts ergab. Besonders hart trifft das Frauen, die vor der Arbeitslosigkeit oft Teilzeit beschäftigt waren. Gewerkschaft, SPÖ und FPÖ fordern seit Beginn der Pandemie ein höheres Arbeitslosengeld von 70 Prozent des Letztbezugs – doch die Regierung lehnt das stets ab. Arbeitsminister Kocher steuert sogar in die andere Richtung – ein degressives Arbeitslosengeld soll die Bezüge sogar noch bei denen kürzen, die jetzt schon am stärksten von Armut betroffen sind: den Langzeitarbeitslosen.

Gegen Armut und Unterversorgung gibt es bessere Strategien als Einmalzahlungen. Doch die ÖVP verhindert seit Beginn der Krise ein höheres Arbeitslosengeld, die Kindergrundsicherung oder eine Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt. Arme Familien werden mit Einmalzahlungen abgefunden, statt die Härtefälle zum Anlass zu nehmen, um den Sozialstaat langfristig zu stärken.

Das Thema "Teuerung" im Parlament