ÖVP-Korruptionsaffäre und Kurz-Rücktritt: Die türkise Seilschaft bleibt an der Spitze des Staates

Sebastian Kurz verlässt die Politik. Doch es ist nicht nur der Ex-Kanzler, gegen den ermittelt wird. Viele weitere Personen aus der Spitze der ÖVP werden als Beschuldigte geführt. Ermittelt wird auch gegen einige MinisterInnen. Ist die Regierung trotz Wechsel an der Spitze angezählt?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nicht nur gegen Kurz, sondern gegen die ÖVP als Gesamtpartei. Dazu kommt, dass der neue Kanzler, viele MinisterInnen und auch hochrangige MitarbeiterInnen in den Kabinetten enge Vertraute von Sebastian Kurz sind. Sein Rückzug aus der Politik ändert daran nichts.

Gegen sie laufen mitunter ebenfalls Ermittlungsverfahren. Gegen Finanzminister Blümel zum Beispiel. Er soll Amtsmissbrauch begangen haben und trotzdem weiter im Finanzministerium sitzen. Das ist jenes Ministerium, aus dem die Steuergelder aus der Kurz-Affäre veruntreut worden sein sollen.

Solange Kurz seine Vertrauten an den Schalthebeln der Macht hat, kann er sie weiter für seine Vorteile nutzen. Es ist ihm schließlich – laut dem Akt der WKStA – auch als Außenminister gelungen, 2 Millionen Euro aus dem Finanzministerium für seine Zwecke zu missbrauchen und den Putsch an ÖVP-Chef Mitterlehner zu orchestrieren.

Karl Nehammer, Innenminister und bald Kanzler?

Karl Nehammer war von 2018 bis 2020 Kurz‘ Generalsekretär in der ÖVP. Er managte den Wahlkampf 2019. Es gibt Hinweise, dass der Deal mit der Tageszeitung „Österreich“ und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab zur Verbreitung von gefälschten Umfragen bis Mai 2021 weiterging. Während Nehammer ÖVP-Generalsekretär war, dürfte demnach das „Tool“ noch gelaufen sein.

Kurz belohnte ihn nach der Wahl mit dem Posten des Innenministers. Als Minister leistete er sich einige Patzer, etwa bei der Überwachung des späteren Attentäters von Wien.

Alexander Schallenberg, Neo-Bundeskanzler & ehem. Außenminister

Der neue Kanzler, Alexander Schallenberg, machte, bevor er Minister wurde, Karriere im Außenministerium. 2009 wurde Schallenberg einer der Sprecher von Ex-ÖVP-Chef und ehemaligen Außenminister Spindelegger. Spindelegger war es auch, der Kurz in die Regierung holte.

Schallenbergs steiler Aufstieg begann, als Kurz das Ressort übernahm. Er machte den Beamten zum Chef der „strategischen Planung“ im Außenministerium. Als Kurz zum ersten Mal ins Kanzleramt wechselte, nahm er Schallenberg mit und betraute ihn mit den Europa-Agenden.

Gernot Blümel, Finanzminister

Gernot Blümels Aufstieg ist so eng mit dem Werdegang des Ex-Kanzlers verbunden, wie kein anderer. Blümel war zuerst Kurz‘ Kanzleramtsminister und stieg dann zum Finanzminister auf. Jenes Ressort, aus dem mit Steuergeld die vermeintlichen Scheinrechnungen für die gefälschten Umfragen finanziert wurden. Als Minister hielt er Kurz den Rücken frei. Er lieferte die Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss erst, nachdem ihm der Bundespräsident mit der Exekution drohte. Bei der Razzia im Hause Blümel war der Laptop des Ministers zufällig gerade auf Spazierfahrt mit dem Kinderwagen. Abseits davon schickte er Österreich fast in Bankrott, als er beim Budget 6 Nullen vergaß.

Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident

In der Regierung Kern-Mitterlehner ist Wolfgang Sobotka bereits Innenminister. Nach der Machtübernahme durch Kurz attackiert er regelmäßig Bundeskanzler Kern. Und versucht Neuwahlen auszulösen. Er macht für Kurz den „Kettenhund“, denn Kurz macht sich nicht die Hände schmutzig. Fürs „Anpatzen“ sind andere in der ÖVP zuständig. 

Dafür wird Sobotka 2017 mit dem Posten des Nationalratspräsidenten belohnt. Immerhin das zweithöchste Amt im Staat. 

Sobotka übernimmt später den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss, trotz Ermittlungen in der Novomatic-Causa gegen ihn.

Die Opposition wirft Sobotka vor, dort die Aufklärung der Geschehnisse zu verhindern und bei Befragungen seiner ParteifreundInnen und ParteispenderInnen zu intervenieren. Kurios ist, das Sobotka bereits angekündigt hat, auch im ÖVP-Korruptionsausschuss den Vorsitz übernehmen zu wollen.

Elisabeth Köstinger, Landwirtschafts- und Tourismusministerin

Als Kurz im Mai 2017 die ÖVP von Mitterlehner übernahm, machte er Elisabeth Köstinger zu seiner Partei-Sekretärin. Sie war für die Organisation des ÖVP-Wahlkampfes 2017 zuständig. Der Wahlkampf, in dem mit den bestellten Beinschab-Umfragen die Stimmung im ganzen Land manipuliert wurde – bezahlt vom Finanzministerium. Der Wahlkampf, in dem die ÖVP um 6 Mio. Euro mehr für den Wahlkampf ausgab als gesetzlich erlaubt. Und der Wahlkampf, in dem GroßspenderInnen wie der Bau-Tycoon Ortner gestückelte Großspenden an die ÖVP überwiesen, um den Rechnungshof zu umgehen.