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Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Kronen-Zeitung einen Artikel mit der Überschrift „Spitals-Touristen kosten Milliarden“. Thema waren Patient:innen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Grundlage des Berichts war eine parlamentarische Anfrage der FPÖ. Das größte Boulevardblatt des Landes machte daraus eine Titelgeschichte, die vor allem eines soll: aufregen. Die Rede ist von „OP-Wartezeiten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag für heimische Patienten“. Gleichzeitig wird behauptet, „Flüchtlinge und Zuwanderer“ würden angeblich keinen Cent bezahlen und dennoch millionenfach behandelt – während andere warten müssten. Die FPÖ liefert das Thema, die Kronen Zeitung die Aufregergeschichte. Die FPÖ bekommt verwertbaren Content für ihre Kanäle, die Krone Klicks und Reichweite. Eine symbiotische Beziehung zwischen Partei und Boulevard.
Die „Krone“ jongliert mit Zahlen – ohne Kontext – und zeichnet verzerrtes Bild
Was steht im Artikel vom 25. Jänner? Die „Krone“ skandalisiert die Zahl von 22 Millionen stationären und ambulanten Behandlungen, die “Flüchtlinge und Zuwanderer” im Zeitraum von 2015 bis 2024 in Anspruch genommen haben. Aber: Ins Verhältnis gesetzt wird diese Zahl nicht.
Was man als Leser:in nämlich wissen muss, um das zu bewerten, wäre nämlich:
- Wie viele Behandlungen gab es in diesem Zeitraum insgesamt (also von Menschen mit und ohne österreichischer Staatsbürgerschaft)?
- Was muss ich über den Zeitraum wissen? 2015 und 2016 sind nämlich viele Menschen vor Krieg nach Österreich geflüchtet und brauchten nach Strapazen und Erschöpfung kurzfristig Hilfe.
- Und: Um welche „Behandlungen“ geht es überhaupt? Sind das alles komplizierte Operationen oder zählt als „Behandlung“ auch schon ein Besuch in einem Erstversorgungszentrum?
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Weil die „Krone“ es nicht tut, ordnen wir diese Zahlen ein und setzen sie ins Verhältnis. Denn ohne Kontext bleibt die Zahl von 22 Millionen Behandlungen irreführend. Also:
Die Gesamtanzahl der medizinischen Leistungen (stationär und ambulant) betrug für die Jahre 2015 bis 2024 mehr als 800 Millionen. Die von der „Kronen-Zeitung“ zitierten 22 Millionen machen also rund 2,75 % aller in diesem Zeitraum durchgeführten Behandlungen in Österreich. aus.
Die im Artikel angeführten Nationalitäten (Afghanen, Pakistaner, “Afrikaner”, Syrer, Inder, Türken, Iraner, Ukrainer, Iraker) machen laut Statistik Austria 4,8 % der österreichischen Wohnbevölkerung aus.
Kurzum: Nicht-Österreicher:innen nehmen weniger medizinische Leitungen in Anspruch als Österreicher:innen. Eine Tatsache, die sowohl die „Kronen-Zeitung“ als auch die FPÖ auslassen.
Fakt ist: „Nicht-Österreicher:innen“ zahlen sehr wohl ins Sozialsystem ein
FPÖ-Chef Herbert Kickl entnimmt die Tabelle mit den Behandlungen (aufgesplittet auf Nationalitäten) aus der Krone und verbreitet sie nochmal auf seinen Social Media-Kanälen.
Die „Krone“ behauptet zudem, Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft würden „oft noch keinen Cent“ in das Sozialsystem einzahlen. Belege dafür liefert sie nicht. Weder finden sich Angaben zum Versicherungsstatus noch zu den Beitragszahlungen der genannten Drittstaatsangehörigen.
Tatsächlich ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Großteil der betroffenen Ausländer:innen regulär Sozialversicherungsbeiträge leistet. Schon deshalb, weil fast die Hälfte der im Artikel angeführten Leistungen auf Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte entfällt (rund 9,3 Millionen) – eine Gruppe, die großteils regulär in die Sozialversicherung einzahlt.
„Krone“ schreibt „Gratis-Schönheits-OPs“ herbei, die es nicht gibt
Auch bei den angeführten Zahlen zur „plastischen Chirurgie“ erzeugt die „Kronen Zeitung“ ein verzerrendes Bild erzeugt. Von „Fettabsaugungen, Facelifting, Lippen- oder Nasenkorrektur“ ist die Rede, und zwar „auf Steuerzahlerkosten“. Was man wissen muss – und was nicht im Artikel erklärt wird – ist: Im Spitalsbereich umfasst plastische Chirurgie überwiegend rekonstruktive und medizinisch notwendige Behandlungen (etwa nach Unfällen, Verbrennungen oder Tumoroperationen).
Ästhetische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit, also sogenannte „Schönheits-OPs“, werden vom öffentlichen Gesundheitssystem grundsätzlich nicht bezahlt und müssen von den Patient:innen selbst finanziert werden.
Die im Artikel erwähnten rund 1.100 angeblichen „Eingriffe“ bei Syrer:innen und Afghan:innen im Jahr 2024 beziehen sich nicht auf operative Eingriffe, sondern auf die Gesamtsumme aller Leistungen der Fachrichtung Plastische Chirurgie. Darunter fallen vor allem ambulante, diagnostische und therapeutische Behandlungen. Tatsächliche Operationen machen nur einen kleinen Teil davon aus.
Menschen werden unabhängig von ihrer Herkunft medizinisch „ordentlich“ behandelt
Der Zugang zum österreichischen Gesundheitssystem ist gesetzlich klar geregelt: Asylwerbende haben Anspruch auf medizinisch notwendige Leistungen. Eine Unterscheidung danach, wem in einer gesundheitlichen Notlage geholfen wird und wem nicht, wäre verfassungsrechtlich wie auch europarechtlich problematisch. Sie würde zudem unser ethisches Grundverständnis davon, wie wir mit anderen Menschen umgehen, grundsätzlich infrage stellen.
Ich glaube, niemand von uns will in einem Gesundheitssystem leben, wo unterschieden wird, wem in einer gesundheitlichen Notlage geholfen wird und wem nicht. Das wäre gesundheitspolitisch sozialpolitisch und demokratiepolitisch höchst gefährlich. Eine moderne Gesundheitspolitik orientiert sich an medizinischer Notwendigkeit und Prävention“, bekräftigt Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ).
Die medizinische Versorgung von Menschen mit Schutzstatus (also Asylwerber:innen, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigte und Vertriebene) im regulären Sozialversicherungssystem ist außerdem deutlich effizienter als der Aufbau eines eigenen Parallelsystems für diese Gruppen. Ein solches Parallelsystem würde erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen.
Patient:innen werden gegeneinander ausgespielt – volle Spitäler haben andere Ursachen
Wartezeiten und überlastete Krankenhäuser sind kein Ergebnis von Migration, sondern haben andere Ursachen: Personalmangel, fehlende Kassenstellen und eine alternde Gesellschaft. Missstände haben sich unter anderem durch eine missglückte Krankenkassenreform unter der ÖVP/FPÖ-Koalition noch verschärft.
Tatsache ist: Unser Gesundheitssystem ist auf Arbeitskräfte ohne österreichische Staatsbürgerschaft angewiesen. Über 132.000 Menschen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft arbeiten im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich. Viele Bundesländer werben gezielt ausländische Pflegekräfte an, ohne sie würde das System nicht funktionieren.
Das Thema "Gesundheitssystem" im Parlament
Danke für die Richtigstellungen!