Berichten zufolge könnte es für das Arbeitsmarktservice 2019 um ein Viertel weniger Geld geben als geplant. Schon 2018 hat die Regierung die Förderungen massiv gekürzt: auf 1,4 Milliarden Euro. 2019 könnte es nur noch 1,05 Milliarden für die Unterstützung von Arbeitssuchenden geben. Ökonomisch gesehen bringen die AMS-Kürzungen hohe Folgekosten, dafür wird ein Billiglohn-Sektor geschaffen.
Derzeit droht neben den schon für 2019 bekannten Kürzungen von 150 Millionen ein weiterer Rückgang von über 200 Millionen, wenn nicht – wie bisher üblich – Gelder aus der sogenannten Arbeitsmarktrücklage herangezogen werden. Dabei handelt es sich um ein Reservebudget ist für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
AMS-Kürzung von 25 Prozent wäre ein “Kahlschlag in vielen Bereichen”
Negative Folgen hätte das vor allem für ältere Jobsuchende. Sie haben es auch bei guter Konjunktur schwer, am Arbeitsmarkt unterzukommen.
“Mit einer Kürzung von 25 Prozent käme das einem Kahlschlag in vielen Bereichen gleich“, warnt Erich Fenninger, Vorsitzender der Sozialwirtschaft Österreich. “Betroffen wären vor allem Jugendliche, die sich mit einem Lehrabschluss schwer tun, Menschen mit Migrationshintergrund, behinderte Menschen und ältere Arbeitslose – alles Gruppen, die wie die gestern veröffentlichen Arbeitsmarktdaten zeigen, nicht so stark von der Konjunktur profitieren.”
Weniger Unterstützung für 25.000 Jobsuchende
Weniger Geld für das AMS bedeutet weniger Kurse, weniger Beratung und weniger berufliche Integration. Die Kürzungen würden bedeuten, dass bis zu 25.000 Personen weniger in Schulungen und Beschäftigungsmaßnahmen unterkommen würden. „Eine Kürzung des Förderbudgets des AMS in dieser Höhe würde bedeuten, dass es künftig deutlich weniger Unterstützung für arbeitssuchende Menschen gibt“, warnt Judith Pühringer. Sie ist Geschäftsfürerin von arbeit plus, einem Netzwerk von 200 sozialen Unternehmen, die Jobsuchende und benachteiligte Menschen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen.
Nicht nur Langzeitarbeitslose, auch angehende Lehrlinge würden die Einschnitte zu spüren bekommen. Denn auch überbetriebliche Lehrwerkstätten kosten Geld.
1.000 Jobs in sozialen Unternehmen und 700 AMS-Planstellen stehen auf wackeligen Beinen
Darüber hinaus stehen 700 Planstellen beim AMS auf wackeligen Beinen. Sie wurden bisher durch Mittel der Arbeitsmarktrücklage finanziert, die nun nicht vom AMS angetastet werden darf.
Und auch in Unternehmen, die bei der Integration in den Arbeitsmarkt beteiligt sind, könnten die Kürzungen zu Jobverlusten führen.
“Mehr als tausend Arbeitsplätze in den Sozialen Unternehmen in ganz Österreich sind dadurch bedroht“, rechnet Pühringer vor.
Schon 2018 wurde Budget des AMS um 30 Prozent gekürzt
Schon 2018 hat die Regierung dem Arbeitsmarktservice das Budget radikal gekürzt. Ursprünglich hatte das AMS für 2018 mit 1,94 Milliarden Euro staatlicher Förderung gerechnet. Nach einer Sitzung des Verwaltungsrats im März 2018 war klar: Das AMS hat 2018 nur noch 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das war schon heuer eine Kürzung von fast 30 Prozent des Budgets.
Investitionen in den Arbeitsmarkt rentieren sich
Kürzungen beim Arbeitsmarkt sind für die Gesellschaft keine Einsparungen. Das belegen Studien: So finanzieren sich nach fünf Jahren die Ausgaben für Arbeitsmarkt-Förderung komplett selbst. Denn dann muss der Staat weniger für Mindestsicherung, Notstandshilfe und Leistungen im Gesundheitssystem ausgeben. Stattdessen hat er Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.
Rein ökonomisch gesehen richten Einschnitte beim AMS mehr Schaden an als sie nutzen. Die Kürzungen verursachen einfach mehr Kosten. Je weniger Arbeitslose qualifiziert und vermittelt werden, desto mehr gibt der Staat in Folge für Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und Gesundheit aus. Die „Einsparungen“ bringen dem Staatshaushalt nichts, die Auswirkungen für Betroffene sind aber katastrophal.
Auf in den Billiglohn-Sektor
Die Regierung verkauft die Kürzungen als Einsparungen, tatsächlich halten sich die Kosten für den Staat bestenfalls die Wage. Allerdings wird mit diesen Maßnahmen ein Billiglohn-Sektor erzeugt. Bisher war Österreichs Arbeitsmarkt weitgehend geschützt vor Hungerlöhnen. Nicht zuletzt, weil die Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierung und gute Vermittlung statt auf Lohndruck setzt.
Nun bekommen Jobsuchende statt Perspektiven und Ausbildung die Mindestsicherung und dazu den Zwang, schlechte Jobs annehmen zu müssen. Die Gewinner sind die Sektoren der Wirtschaft, die von einem Billiglohn-Sektor profitieren.
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Wenigstens besteht endlich Hoffnung, dass die ganzen überflüssigen Intermediäre (Anbieter von “Dummfickmaßnahmen”, SÖBs) vom Markt verschwinden. Zwingend notwendig ist eine Stellenmeldepflicht für alle kollektivvertraglich eingestuften Stellen (wie ab 01.06. diesen Jahres in der Schweiz eingeführt) sowie ein strafbewehrter Zwangsquotenkorridor für 50+-Arbeitnehmer pro Betrieb ab (sagen wir mal) 10 Arbeitnehmer inkl. freier Dienstnehmer, welcher sich nach dem Anteil der 50+-Kohorte an der Gesamterwerbsbevölkerung richtet. In der dafür notwendigen Datenbank inklusive der Erhebungen und Durchsetzung können sich dann die AMS-Mitarbeiter austoben, die dann in der Vermittlung freiwerden.
Schulungen sollte es nur noch in wirtschaftsrelevanten Bereichen mit strategischer Bedeutung und/oder hohem Wertschöpfungspotential geben (Softwareentwicklung, Industrie 4.0, Artificial Intelligence, Wirtschaftsprüfung, Controlling, Projektmanagement).
Das Motto heißt somit: MEHR KLASSE STATT MASSE!
Weniger SInnloskurse und gemeinnützige Zwangsarbeit am wirkungslosen “zwieten Arbeitsmarkt” sind ja eigentlich nur zu begrüßen. Laut großer wifo Evaluation steigt die Zahl ungeförderter Arbeit nach dem SÖB nur um 2,8 Tage pro Folgejahr, geförderte Arbeit wieder am Zweiten Arbeitsmarkt aber um pber 20 Tage! Höchste Zeit den ineffizienten AMS-Sumpf ordentlich trocken zu legen. Hätte Österreich einen funktionierenden Rechtsstaat, hätte schon längst die Staatsanwaltschaft tätig werden müssen! Wir Betroffen haben trotz angeblicher Demokratie ja nichts mitzureden!
So wird die SPÖ wohl dem Schwarzblauen Unsinn kein Ende setzen können, solange da keine echten Reformen statt finden!
Ich denke es trifft auch das Klientell der Neos/ FPÖ / Wähler denn wenn man das Profil dieser Personen betrachtet kommen ja vor allem bei der FPÖ die Wähler aus den unteren Bevölkerungsschichten. (Schulabbrecher, ohne Ausbildung, aus dem unteren sozialen Mileu). Dieses Personen wird es vor allem treffen und auch im Neoliberalen Wählerpotential sind solche Gesellschaftsschichten massiv vorhanden. Sicherlich war die SPÖ einfach zu schwach in den letzten 20 Jahren etwas sinnvolles zu machen, und die Menschen dafür zu begeistern. Der normale Bürger hatte auf österreichisch gesagt die Schnauze voll von Blecha und Konsorten. Man spürt doch wenn man etwas sensibel in diesen Bereichen der Gesellschaft ist, dass es einfach eine Freunderl und Klientellwirtschaft seit Kreisky wurde.
Und nun gehts eben dort weiter, aber ich habe keine Sorgen das das allzulange dauern wird. In spätestens 2,5 Jahren haben wir wieder Neuwahlen und dann können die jetzigen Verlierer in der FPÖ / NEOS ja wieder ihr Kreuzerl machen. (
Man kann nicht erwarten, wenn man neoliberale und nationalistische politische Faschisten wählt, die die Arbeitnehmer verachten, dass dies keine Konsequenzen hat. Ich hoffe, es trifft vor allem deren Wähler massiv. (Leider wird das nicht der Fall sein. Es trifft auch die, die mehr Weitsicht hatten.)
In Deutschland nennt sich das “Programm” Hartz 1-4.
Jetzt fehlen nur noch die armutsgarantierenden Rentenkürzungen.
Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!
Kürzungen im Bereich des öffentlichen Lebens sind sehr oft mit radikalen Einschnitten in den Lebensbereich vieler Menschen verbunden. Dabei muss man bedenken das das Arbeitsmarktservice (AMS) keine Institution sondern ein Unternehmen des öffentlichen Rechts ist das dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz direkt unterstellt ist.
Für mich persönlich gesehen sind diese enormen Einschnitte für die Menschen viel zu viel und verhindern eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den aktiven Arbeitsprozess. Vor allem für Menschen über 50 Jahren steht dem Wiedereinstieg ins Berufsleben oft Hürden entgegen. Aber auch Lehrlinge die gerade aktiv im Lehrjahr sind oder abgeschlossen haben, tragen zwar für den Arbeitsmarkt eine enorme Verantwortung aber auf Grund der immensen Lohnnebenkosten ist wissen die Unternehmen oft gar nicht mehr ob sie das Gehalt ihrer künftigen Mitarbeiter auch bezahlen können weil jeder Mitarbeiter kostet.
Was es am Arbeitsmarkt dringend braucht ist eine Vereinfachung der Bedingungen und eine dringende Senkung der Lohnnebenkosten um nicht nur die Unternehmen zu unterstützen sondern es hilft auch den Arbeitsuchenden Menschen schnell eine Beschäftigung zu finden in denen sie erfolgreich seien und wachsen können.
Das AMS kann sein was es will, es sind UNSERE Versicherungsbeiträge, wozu zahlen wir die dann? Damit keine Leistungen ausbezahlt werden im Versicherungsfall?????
Sie gehören nicht dem BM und schon gar nicht ist es privates Spielgeld der ÖVFPÖ. (Welches sie an ihr reiches Klientel umverteilen will.)