Großunternehmen schütten dank Förderungen Rekordgewinne aus

Große Unternehmen haben in der Coronakrise überdurchschnittlich von den staatlichen Hilfsgeldern profitiert. Zusätzlich schenkte ihnen die Regierung mit der Steuerreform Millionen. Jetzt zeigt sich: Während die Einkommen der Angestellten gleich bleiben und bei den Ärmsten gespart wird, schütten sich die Eigentümer von Großunternehmen Rekordgewinne aus. 

Seit Beginn der Corona-Krise hat die Regierung 42 Mrd. Euro an Corona-Hilfen ausbezahlt oder zugesagt. Zu diesen Förderungen zählen etwa der Fixkostenzuschuss, der Umsatzersatz, der Verlustersatz und der Ausfallbonus, die direkt an Unternehmen geflossen sind.  Dabei sind auch noch 10,3 Mrd. Euro für Kurzarbeit, von denen die Unternehmen ebenfalls profitiert haben, weil man ihnen damit die Lohnkosten teilweise ersetzt hat. Viele dieser Wirtschaftshilfen hat die Regierung ohne Auflagen und Verpflichtungen vergeben. So war es möglich, dass Unternehmen trotz finanzieller Unterstützung in Millionenhöhe Mitarbeiter:innen entlassen oder Boni und Dividenden ausschütten. Erst am 30.12.21 hat die Beihilfentransparenzdatenbank erneut Zahlen veröffentlicht, die Unternehmensförderungen in Höhe von insgesamt 3,6 Mrd. Euro belegen.

„Die großzügigen, wenig zielgerichteten Covid-Wirtschaftshilfen haben ein finanzielles Füllhorn über die Unternehmen ausgeschüttet (…). Doppelt- und Dreifachförderungen, bei denen Kurzarbeit mit Umsatz- und Fixkostenersatz sowie Investitionsförderungen in bislang nie gesehenem Umfang kombiniert werden konnten, ließ so manches Unternehmen finanziell deutlich besser dastehen als vor der Krise“, erklärt Wirtschaftsexperte Markus Marterbauer.

Profite für Wenige und gleichbleibende Löhne für Mitarbeiter

Milliardäre haben in der Krise dank steigender Aktienkurse und Immobilienpreise profitiert, aber auch große Unternehmen sind sehr gut durch die Krise gekommen. Die Arbeiterkammer Wien hat sich in ihrem aktuellen Unternehmensradar die Jahresabschlüsse der 800 größten Unternehmen des Landes angeschaut – etwa BMW Motoren, Voestalpine, Siemens, BILLA, Austrian Airlines oder große Reinigungsfirmen. Dabei hat die AK Wien festgestellt: Die Gewinne sind trotz Krise um insgesamt 2,8 % auf 12,6 Mrd. Euro gestiegen. Fast die gesamten Gewinne (82,5%) haben sich die Eigentümer ausgeschüttet – mehr als in den Vorjahren. Im Gegensatz dazu sind die Einkommen der Mitarbeiter:innen gleich geblieben, wodurch die Schieflage zwischen Angestellten und Eigentümern noch weiter zunimmt.

Nimmt man die Löhne der 608.000 Mitarbeiter:innen in den untersuchten Unternehmen her, haben sich die Eigentümer so viel ausbezahlt wie 40% aller bezahlten Löhne ausmachen. 

Die guten Unternehmensabschlüsse lassen sich laut AK auch auf die Gießkannenförderung durch Bund und Länder in der Corona-Krise zurückführen. Deshalb fordert die Arbeiterkammer unter anderem, dass die Behörde stärker nachprüfen muss, ob die Unternehmen die Förderungen tatsächlich benötigen. Die SPÖ fordert, dass die Unternehmen großzügige staatliche Akontozahlungen erhalten sollen, beim Steuererklärung dann aber allfällige Überförderungen zurückgezahlt werden müssen.

Steuergeschenke für Großunternehmen und Kürzungen bei Armen

Obendrauf bekommen die großen Unternehmen noch ein Steuergeschenk: Bis 2024 wird die Gewinnsteuer (KöSt) auf 23 Prozent gesenkt. Unternehmen zahlen dann um 750 Millionen Euro weniger Steuern pro Jahr. Davon profitieren wiederum die größten Unternehmen im Land am stärksten.

Weniger Großzügigkeit hat die Regierung bei einer anderen Gruppe gezeigt, die von Einkommensverlusten betroffen war: Den 400.000 Arbeitslosen werden laufend Kürzungen angedroht. So will etwa der ÖVP-Wirtschaftsbund das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose auf unter 40 % und der neoliberale ThinkTank Agenda Austria auf 25 % ihres früheren Einkommens senken. Dabei wäre die Anhebung des Arbeitslosengeldes nicht nur notwendig, um Armut zu bekämpfen, sondern auch ein wichtiges Instrument, die Nachfrage zu erhöhen und damit die Wirtschaft zu stabilisieren. Stattdessen verteilt die ÖVP-Regierung mit ihren Förderungen und der Steuerreform weiter von unten nach oben um.

Das Thema "COFAG" im Parlament