Die Justiz vertuscht den Ibiza-Skandal. So lautet der Vorwurf eines internen Informanten. Zwei hohe Justiz-Beamte stehen unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Falschaussage im U-Ausschuss. Christian Pilnacek und Johann Fuchs sollen die WKStA bei Ermittlungen rund um den Ibiza-Skandal gezielt behindert und dem Ibiza-U-Ausschuss Beweismittel vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erstattet Anzeige gegen zwei ranghohe Justiz-Vertreter, wie eine Recherche von ZiB2, profil und Standard ergab.
Vertuschung von Behinderung der Justiz
Ein Staatsanwalt, der in mehreren Ministerien tätig war, wandte sich an die WKStA, nachdem ihm aufgefallen war, dass Pilnacek und Fuchs im U-Ausschuss wohl bewusst Tatbestände verschwiegen hatten. Er war zuvor als Ministerialbeamter beauftragt worden, interne Unterlagen rund um die Ibiza-Affäre vorzubereiten – vermeintlich zur Vorlage für den Ibiza-U-Ausschuss. Dort sind diese aber nie angekommen. Der Verdacht: Vertuschung der Vorgänge im Justizministerium, weil man die Ibiza-Ermittlungen behindern wollte.
Am Tag nach dem Publikwerden des Ibiza-Videos schickte Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, ein Mail mit Weisungen von Justizminister Josef Moser (unabhängig auf ÖVP-Ticket, nachfolgend HBM (Herr Bundesminister) genannt) an untergeordnete Stellen. Die Mails gingen auch an den WKStA-Informanten.
Der wörtliche Inhalt: „HBM möchte WKStA keine aktive Rolle zukommen zu (sic!) lassen.“ (Mail an Fuchs, 20.50 Uhr).
Der mittlerweile abgelöste Justizminister Moser streitet diese Weisung als „absoluten Blödsinn“ ab. Trotzdem enthält die Nachricht zumindest augenscheinlich eine ministeriale Weisung und hätte damit dem U-Ausschuss vorgelegt werden müssen – wurde sie aber nicht.
Falschaussage vorm U-Ausschuss
Auch ohne die Mails gesehen zu haben, fragten die Abgeordneten im Ausschuss nach Weisungen rund um die Ibiza-Ermittlungen.
Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, und Christian Pilnacek, ehemaliger Generalsekretär im Justizministerium, also zwei der einflussreichsten Justizbeamten des Landes, logen unter Wahrheitspflicht.
Pilnacek sagte aus, er habe Fuchs eine mündliche Weisung erteilt. Fuchs behauptete sogar, er habe nichts von Wünschen oder Aufträgen des Ministers gewusst.
Pilnacek log außerdem, was die Hausdurchsuchung von Kurz-Freund Thomas Schmid, trotz Postenschacher- und Drogenmissbrauch-Vorwürfen immer noch Chef der Staatsholding ÖBAG, angeht. Er hat nicht erst am selben Tag, sondern bereits vier Tage zuvor, von der anstehenden Hausdurchsuchung erfahren. Schmid hatte, als es dann so weit war, sein Handy gründlich „aufgeräumt“. Erst über die Wiederherstellung von Daten kamen Chats ans Tageslicht, die Postenschacher und die Involvierung des Kanzlers belegen.
Justizministerium blockiert Verfahren
Die WKStA erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Diese braucht, um das Verfahren zu leiten, eine Bestätigung des Justizministeriums – dessen Sektionschef Pilnacek auf der Anklagebank sitzt. Seit Dezember heißt es dort: bitte warten.
Besonders brisant: Nach wie vor müssen ermittelnde Behörden, also auch die WKStA, an Oberstaatsanwalt Fuchs berichten. Dieser steht nun aber selbst unter Verdacht der politischen Einflussnahme. Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, fordert deswegen Vizekanzler Kogler (Grüne), der aktuell Justizministerin Alma Zadic vertritt, auf, Pilnacek und Fuchs zu suspendieren. Die Opposition fordert eine Abschaffung der Berichtspflicht, die erst 2018 war unter Justizminister Moser eingeführt wurde.
Pilnacek und Fuchs schweigen zu den Vorwürfen. Es sind nicht die Ersten, gegen die nach einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt wird: Auch Bettina Glatz-Kremsner, ehemals Sebastian Kurz Stellvertreterin in der ÖVP, Generaldirektorin der Casinos Austria und Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Lotterien, soll unter Wahrheitspflicht gelogen haben, was den Postenschacher rund um die Casinos angeht.
Das Thema "Justizwesen" im Parlament
Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, und Christian Pilnacek, ehemaliger Generalsekretär im Justizministerium. Beide haben es geschafft, daß der IBIZA Aufdecker Haselsteiner, jetzt im Häfen ist, die Österreichverkäufer, H.C.+ G noch immer in Freiheit sind So ist Schwarz/Blau-Grün!
Was wohl passieren würde, wenn das gemeine (nicht einmal 12 Stunden Hackelnde), blöde Volk wüsste, was der Nazi salonfähig machende Meidlinger Schnösel alles so schreddern liess? Es wird aber eh in den Geschichtsbüchern (irgendwann) nachzulesen sein. Beten wir für IHN und Sobodka!
viele menschen behaupten, kurz sein der zweite dollfuß. was denken sie?