Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“

Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die Angestellten weg – und das trotz tausender offener Verfahren und unerledigter Akten. Die Richtervereinigung und Beamtenvertreter warnen: Unter diesen Bedingungen können Gerichte nicht arbeiten – das gefährdet unseren Rechtsstaat.

„Endausfertigungen von Gerichtsverfahren liegen wochenlang in den Kanzleien und werden nicht zugestellt, Verhandlungsprotokolle nicht getippt, zeugen nicht vorgeladen, Schöffen nicht verständigt (…). Es passieren Fehler, und irgendwann könnte ein kleiner Fehler große Folgen haben. Es kann ein Verbrechen geschehen, weil etwa das Strafregister nicht aktualisiert wurde – so etwas fürchten alle.“ (Profil, 27.1.2019)

So sieht der Alltag an Österreichs Gerichten. Bis 2021 werden fast 480 Stellen in der Justiz gestrichen. Die Mittel für Fortbildungen wurden fast halbiert, auch bei der Infrastruktur hat die Regierung gekürzt. Dabei machen Ausgaben für die Justiz nur zwei Prozent des Gesamtbudgets aus – 2018 hatte das Jutizressort weniger als 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Einsparungen haben Folgen. Richter und Kanzleimitarbeiter geraten an ihre Grenzen – und BürgerInnen kommen nicht zu ihren Rechten. Gerhard Scheucher ist der oberste Personalvertreter der Justizbeamten und kritisiert die Kürzungen an Gerichten und in Kanzleien. “Wenn das so weitergeht, sehe ich den Rechtsstaat nicht nur in Gefahr – ich sehe ihn zusammenbrechen”, warnte er gegenüber dem “Profil”.

40.000 unbearbeitete Fälle am Bundes-Verwaltungsgericht

Arbeiten am Limit ist beispielsweise am Bundes-Verwaltungsgericht die Realität. Es fehlt an Geld und Personal. 120 befristete Planstellen wurden 2018 nicht nachbesetzt. Michael Fuchs-Robetin ist Vorsitzender der Vereinigung der RichterInnen des BVwG. Er beklagt, dass es dort mehr als 40.000 Alt-Fälle gibt, die unbearbeitet sind. In den nächsten Jahren werden sie auf 50.000 ansteigen. Für ihn ist es keine Frage der Effizienz, die Beamten und Mitarbeiter arbeiten, so hart sie können. Doch sie kommen nicht hinterher.

Bundesfinanz-Gericht: Richter machen Sekretariats-Arbeit, weil es an Mitarbeitern fehlt

Das Bundesfinanz-Gericht ist zuständig, wenn es um Beschwerden gegen das Finanzamt oder generell um Strafsachen rund um Steuern oder Beihilfen geht. An diesem Gericht arbeiten 96 Richter und Richterinnen – 10 mehr bräuchten sie, damit sich Verfahren nicht in die Länge ziehen.

Doch es mangelt auch in den Sekretariaten: Alle Richter zusammen haben gerade einmal 12 MitarbeiterInnen. Das bedeutet, dass anfallende Büroarbeit auf die Richter und Richterinnen übergewälzt wird. Sie verfassen Protokolle ab oder digitalisieren Akten.

Folgen auch bei der Gewalt-Prävention: Täter sind auf freiem Fuß

Binnen weniger Wochen sind zu Jahresbeginn 2019 fünf Frauen ermordet worden. Für Maria Rösslhumer vom Verein „Autonome Österreichische Frauenhäuser“ ist fehlendes Personal und Geld bei der Justiz Teil des Problems, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht.

Polizei und Justiz müssten früher ansetzen – und Täter nach einer Anzeige durch die betroffene Frau in Untersuchungshaft nehmen. Doch das passiert selten. Damit riskiert man Frauenleben, denn die Täter sind den Frauen nah – es sind meist Partner oder Ex-Partner.

„Die Justiz ist überfordert und würde mehr Ressourcen benötigen. Die Folge von dieser Überlastung ist beispielsweise, dass Täter nicht vorgeladen werden und auf freiem Fuß angezeigt werden. Eigentlich müssten gefährliche Täter in Untersuchungshaft, um zu verhindern, dass sie sich an ihrer Frau für die Anzeige rächen.“ (Maria Rösslhumer, AÖF)

Hätte die Justiz mehr Personal und mehr Mittel, könnte sie nach Strafanzeigen von Gewaltopfern sofort ein Gefährlichkeits-Einschätzung des Täters machen. Angezeigte Männer müssten vorgeladen werden.

„Wenn sich Gewaltpotenzial zeigt, muss es zur U-Haft kommen. Schließlich kann es nicht sein, dass Täter auf freiem Fuß sind, weil die Justiz zu wenig Geld hat.“ (Maria Rösslhumer, AÖF)

Die FPÖ hat sich auf die Justiz eingeschossen

Viele Juristen fühlen sich im Stich gelassen. Sie wollen zügig und bürgernah arbeiten, doch fürchten mittlerweile sogar, der Rechtsstaat könnte bald nicht mehr funktionieren. Dazu tragen auch die Angriffe vonseiten der FPÖ bei.

• Herbert Kickl stellt als Innenminister die Europäische Menschenrechtskonvention infrage – und damit die Verfassung.
• Elmar Podgorschek wettert in Deutschland gegen die vermeintlich „völlig links gepolte Justiz“, gegen die er „ankämpfen“ will.
• Gottfried Waldhäusl behauptet wiederum, die Justiz würde Inländer gegenüber Ausländern pauschal benachteiligen.

Was nützen solche Angriffe und Behauptungen? Sie säen Misstrauen in der Bevölkerung gegen den Staat und zeichnen das Bild eines Systems, das komplett umgebaut werden muss. In Ansätzen ist das auch schon passiert. 9 von 14 Verfassungsrichtern und -Richterinnen stellen die Regierungsparteien. Zwei wurden von der FPÖ hineinreklamiert.

Das Thema "Justiz" im Parlament