Steuergeschenke für Konzerne: Die Regierung Kurz setzte die Ibiza-Pläne um

Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“ und „für öffentliche Aufträge“ soll sie im Gegenzug die FPÖ finanzieren – und sich bei der größten Tageszeitung Österreichs einkaufen, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Dieser Deal kam nicht zustande. Doch in der Regierung Kurz ist vieles davon wahr geworden. Vor allem geht es um Steuergeschenke für Konzerne. Zum Beispiel bei der Körperschafts-Steuersenkung.

Noch beim letzten Ministerrat vor der Ibiza-Affäre hat die Regierung die Senkung der Gewinnsteuer von Unternehmen beschlossen. Die sogenannte „Körperschaftssteuer“ ist für Unternehmen, was die Einkommenssteuer für die Arbeitnehmer ist. Und die sollte von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden. 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen hätte man so den Konzernen geschenkt.

Das Auftauchen des Strache-Videos hat den Beschluss der Körperschafts-Steuersenkung im Nationalrat vorerst verhindert. Bereits beschlossen ist aber, dass Unternehmer weniger Beitrag für die Unfallversicherung ihrer Angestellten zahlen. Der staatlichen Unfallversicherung AUVA fehlen damit 500 Millionen Euro. Um diese Summe einzuordnen: 440 Mio. Euro im Jahr zahlt die AUVA im Jahr für Heilbehandlungen. Weniger Gesundheitsleistungen und höhere Kosten für Arbeitnehmer sind unausweichlich.

Für die Unternehmen ist es aber lukrativ. Die KTM des Kurz-Spenders Pierer zahlt beispielsweise auf einen Schlag 480.000 Euro im Jahr weniger. Das heißt: Seine Spende von 436.563 Euro an Kurz im Wahlkampf hat der Konzern in einem Jahr wieder drin.

Die Steuersenkung auf Unternehmens-Gewinne

Für Konzerne und Großunternehmen zahlt sich eine Spende aus. Denn jeder Prozent weniger Steuern bringt ihnen Millionen. Der Waffenhersteller Glock würde durch die KöSt-Senkung 3,7 Mio. Euro weniger zahlen – auch ihn nennt Strache im Video. Was sich die größten Unternehmen Österreichs sparen – als Liste:

Unternehmens- Steuersenkung – Was die Kurz Regierung den Großunternehmen und Konzernen schenken wollte

Strache, Ibiza und die ÖVP

„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Strache erwähnt im Ibiza-Video, dass „einige Spender auch die ÖVP zahlen“. Der Kern ist allerdings, dass die Großspender nicht direkt an Parteien, sondern an Vereine spenden. Man möchte die Offenlegung der Großspender beim Rechnungshof umgehen.

Parteiengesetz: Spender müssen veröffentlicht werden

Die Wähler haben das Recht zu erfahren, wer große Geldsummen an Parteien zahlt – das sagt das Parteiengesetz. Denn große Spenden beeinflussen Politiker, selbst wenn keine Vereinbarungen getroffen sind – das haben viele Studien gezeigt. Werden die Zahlungen dann auch noch verdunkelt und über Vereine verschleiert, wirft das Fragen auf: Wie weit ist man den Wählern, wie weit den Spendern verpflichtet?

Strache: Idealisten wollen weniger Steuern zahlen

„Die Spender sind Idealisten, sie wollen weniger Steuern zahlen“, sagt Strache zu der „russischen Oligarchin“. Diese „Idealisten“, wie sie der Ex-FPÖ-Chef irrigerweise nennt, zahlen 500.000 bis 2 Mio. Euro an Parteispenden. Wie viel Leistung hat man sich von der Kurz Regierung dafür erwartet? Das fragen sich nun die politischen Beobachter.

Das Thema "Steuerreform" im Parlament