Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat begonnen – zum mit Spannung erwarteten Auftakt ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befragt worden. Mit über 50 Zwischenmeldungen unterbrachen die ÖVP-Abgeordneten jede relevante Frage an den Kanzler im Ausschuss. Ob Geld der Republik für ÖVP-Zwecke verwendet wurde, musste Nehammer, dank ÖVP und Ausschussvorsitzendem Sobotka, nicht beantworten. Die Fragen wurden nicht zugelassen. „Man kann fragen, bis es finster wird“, hieß es aus der ÖVP dazu.
Um 10.00 hätte die Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch im U-Ausschuss beginnen sollen, doch erst kurz vor 11.00 war es dann wirklich so weit. Der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka hat den Abgeordneten nämlich ohne Absprache die Kontrolle über ihre Mikros entzogen, nur Sobotka konnte die Mikrofone der Abgeordneten ein- und ausschalten bei der Befragung des Bundeskanzlers. “Das gab es noch nie”, meinten die Abgeordneten aller Parteien – außer der ÖVP, die Tonanlage musste schließlich wieder umgestellt werden.
Dann wird Bundeskanzler Karl Nehammer als erste Auskunftsperson im „ÖVP-Korruptions-Ausschuss“ befragt. Transparenz hat die ÖVP versprochen und einen Willen zur Kontrolle, die Strategie solle sich um 180 Grad drehen – statt Akten zurückzuhalten wurden die Parlamentarier:innen aus den Ministerien diesmal mit Unterlagen geflutet. Dennoch mussten die Abgeordneten dem Bundeskanzler am Mittwoch fünf Stunden lang jede Antwort mühsam abringen. Noch bevor die Befragungen losgehen, formuliert der ÖVP-Abgeordnete Hanger die Strategie der Kanzlerpartei so: Nehammer könne nur zu seiner Zeit als Innenminister befragt werden, über seine Zeit als Generalsekretär der ÖVP (von Jänner 2018 bis Jänner 2020) müsse er keine Auskunft erteilen. Und das zieht die ÖVP dann im Paarlauf mit dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka durch, obwohl etwa viele Studien von Sabine Beinschab – bezahlt vom Finanzministerium – in die Zeit von Nehammer als ÖVP-Generalsekretär fallen.
Über 50 ÖVP-Unterbrechungen bei Fragen an den Kanzler
Dass Steuergeld aus dem Finanzministerium für den ÖVP-Wahlkampf verwendet wurde, will Nehammer nur aus den Medien erfahren haben. Wer in seiner Zeit als Generalsekretär für Umfragen zuständig war, beantwortet Nehammer nicht. Immer wieder entwickelt sich zwischen den Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen auf der einen Seite und den Vertreter:innen der ÖVP und Sobotka auf der anderen Seite ein Streit über die Zulässigkeit von Fragen. Über 50 Mal unterbrechen ÖVP-Abgeordnete die Befragung, um Fragen an Nehammer für unzulässig zu erklären.
Etwa die Frage, ob auch andere Umfragen, mit denen Nehammer als Generalsekretär arbeitete, von Ministerien oder staatsnahen Firmen finanziert wurden. Einwand der ÖVP – die Frage wird nicht zugelassen. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer fragt konkreter: „Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Umfragen für die ÖVP von der AMA oder vom Innen- oder Finanzministerium finanziert oder mitfinanziert wurden?“ Nehammer hat keine Wahrnehmung dazu, weil er mit dem „Kaufmännischen“ nichts zu tun hatte, wie er sagt. Er fordert die Vorlage von konkreten Unterlagen, um konkret darauf zu antworten.
„Sind Sie von Studien informiert worden, die von der öffentlichen Hand finanziert worden sind?“ – „Welche Rolle spielten Fleischmann, Steiner und Frischmann bei Umfragen in der ÖVP?“ Die Fragen wurden nicht zugelassen. „Man kann fragen, bis es finster wird“, hieß es aus der ÖVP dazu.
Geld von der Republik für Parteizwecke verwendet? Sobotka findet Frage unzulässig!
Die grüne Abgeordnete Tomaselli wollte von Nehammer wissen, ob er als ÖVP-Generalsekretär gewusst hätte, wer im Jahr 2018 die Rechnung über 300.000 Euro für Kurz-Berater Stefan Steiner zahlte? Die ÖVP findet die Frage nicht zulässig, Sobotka schließt sich wie immer der ÖVP an; Nehammer muss nicht antworten. Die Grünen fragen, ob in seiner Amtszeit alle Parteirechnungen auch wirklich von der Partei und nicht von öffentlichen Institutionen bezahlt wurden – Nehammer muss nicht antworten.
Man kann sagen: Der Bundeskanzler musste dank der Unterstützung von ÖVP-Abgeordneten und dem Ausschussvorsitzenden Sobotka so gut wie keine Frage dazu beantworten, ob in seiner Zeit als Generalsekretär Geld der Republik für Parteizwecke verwendet wurde. Freiwillig tat er es auch nicht.
Ob Nehammer über Steuernachlass für Wolf wusste: „Kann sein“
Als unzulässig erklärt hat Sobotka auch die Fragen danach, mit wem Nehammer als Generalsekretär über Spenden gesprochen hat und ob es in der ÖVP in seiner Zeit eine doppelte Buchführung gegeben habe.
Ob Nehammer als ÖVP-Generalsekretär über den Steuernachlass für Sigi Wolf Bescheid wusste, beantwortet Nehammer so: “Aus den Medien”. Ob der Finanzminister mit Nehammer damals darüber gesprochen habe oder ihm zumindest davon berichtet hat, will der SPÖ-Abgeordnete Krainer genauer wissen. Wolf ist immerhin ein wichtiger Machtfaktor in der ÖVP, im Wahlkampf 2017 hat er Spendenrallys für ÖVP-Großspender, unter anderem in seinem Kärntner Schloss, organisiert. Sobotka redet auf den Verfahrensrichter ein, es wird hin und her diskutiert bis Nehammer antworten muss: “Kann sein, kann nicht sein.” Nein sagt er nicht.
Das Thema "U-Ausschuss" im Parlament
