Nicht nur Ibiza: Rechtspopulisten in ganz Europa haben keine Skrupel

Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus haben nach dem Ibiza-Video ihre politischen Ämter geräumt. Der Grund: Im Video wird Korruption geplant. Die dubiosen Vorhaben der FPÖ sind kein Einzelfall in Europa. Wenn es um Geld und Macht geht, kennen die Vertreter des Rechtspopulismus kaum Grenzen: Salvinis Lega hat Millionen veruntreut. Die Partei von Marine Le Pen hat einen Korruptionsprozess am Hals. Und die deutsche AfD wollte sich über Goldhandel mehr Förderungen verschaffen.

Lega in Italien: 49 Millionen veruntreut

Binnen drei Jahren soll die rechtsextreme Lega, die derzeit in der Regierung ist, 49 Millionen Euro veruntreut haben. Das muss die rechtspopulistische Partei von Matteo Salvini jetzt zurückzahlen. Es geht um Zahlungen von 600.000 Euro jährlich. Bis der Schaden beglichen ist, dauert es aber lang: 81 Jahre Jahre hat die Lega Zeit, bis die gesamte Summe zurückgezahlt werden muss.

Im Zuge des Untreue-Skandals wurde der Ex-Parteichef der Lega, Umberto Bossi, zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Ausgerechnet diese Partei will künftig Europa regieren: Salvini baut gerade eine Allianz mit anderen Rechtsparteien in Europa auf. Mit dabei sind die deutsche AFD, Die Finnen, die Dänische Volkspartei, das französische Rassemblement Nationale und auch die FPÖ. Das Ziel: 120 bis 130 Abgeordnete wollen sie im Europa-Parlament erreichen – sie wären damit die zweitstärkste Kraft. Auf einem Treffen zwischen Salvini und Strache in Wien hat der Lega-Chef geprahlt:

„Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Monaten gemeinsam mit Orbán regieren werden.“ (Matteo Salvini, 14.9.2018)

Berichte über Öl-Deal mit Russland, um Wahlkampf zu finanzieren

Die italienische Wochenzeitung „L’Espresso“ hat zudem im Februar 2019 von Geheimverhandlungen zwischen einem Vertrauten von Salvini und Vertretern aus Russland berichtet. Es soll ein Deal eingefädelt worden sein, der Salvinis Partei – der Lega – über Ölverkäufe Geld für den Wahlkampf sichern sollte. Im Wesentlichen ging es darum, wie man Geld aus Geschäften mit russischen Diesel-Vorräten des Typs: „Gasoil EN 590 Standards Udsl“ zur Lega umleiten kann. Dass das Geschäft wirklich abgewickelt wurde, kann die Zeitung nicht belegen.

Le Pen Partei hat Korruptions-Prozesse am Hals

Die Partei Rassemblement National (RN) (früher Front National) von Le Pen hat Geldprobleme – allesamt selbst verschuldet. Die französische Justiz wirft der Partei vor, im EU-Parlament zwischen 2009 und 2017 Assistenten zum Schein angestellt zu haben und die Einnahmen daraus für die Partei verwendet zu haben. Insgesamt soll es um 7 Millionen Euro gehen. Als erste Strafe wurde der Partei eine Million Euro an öffentlichen Geldern entzogen.

Hinzu kommt: Zwei Vertraute von Le Pen stehen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, sich Rückerstattungen von Wahlkampfkosten erschlichen zu haben.

Zusätzlich ist die Rechtspopulismus-Partei stark verschuldet. Französische Banken wollen keine Kredite gewähren – und einen einstigen Kredit aus Russland muss die Partei noch zurückzahlen, weiß aber selbst noch nicht wie. Der Hintergrund: Wegen Geldproblemen hat sich die Partei 2014 bei der Ersten Tschechisch-Russische Bank einen Kredit von mindestens 9,4 Millionen Euro geholt. Die Bank wurde obendrein unter Zwangsverwaltung durch Behörden gestellt: Unter anderem soll der Kredit an den RN mysteriöserweise aus den Bank-Aufzeichnungen verschwunden sein.

AfD: Über Goldhandel zu mehr Parteienförderung

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat 2015 mit Goldgeschäften mit Parteianhängern für Schlagzeilen gesorgt. Die Anti-Euro-Partei hat Sympathisanten ermuntert, Goldbarren (inklusive Gravur) zu kaufen. Das sei eine tolle Wertanlage – und die Partei hatte dadurch Spenden-Einnahmen. Das Problem für die Käufer: der fallende Goldkurs. Der hatte ihnen ein großes Minus beschert. Die AfD hingegen konnte sich freuen. Sie hat 2 Millionen Euro Umsatz gemacht – und der hohe Umsatz hat im damaligen Parteiengesetz auch zu mehr Parteien-Förderungen geführt.

Ende 2015 hat der Bundestag ein neues Parteiengesetz beschlossen, der genau das geändert hat. Nun kommt es auf den Gewinn einer Partei aus Geschäften an, nicht auf den Umsatz.

UK: Woher stammte das Geld für die Brexit-Kampagne?

2018 tauchten Berichte über die Brexit-Kampagne auf: Darin tauchen Fragen nach der Finanzierung der Brexit-Kampagne auf – die Spuren führen auch hier nach Russland. So sollen sich Träger der „Leave.EU“-Kampagne mehrmals mit russischen Beamten getroffen haben, um geschäftliche Interessen auszuloten. Laut „Times“ gab es sogar Treffen mit dem russischen Geheimdienst. Am Ende war die Kampagne erfolgreich. Wird der Brexit vollzogen, muss sich Großbritannien dank Rechtspopulismus seine Handels- und Wirtschaftsbeziehungen neu organisieren.

2019 schafft es Nigel Farage – der den Brexit seit Jahren gefordert hat – wieder in die Schlagzeilen. Farage soll gegen den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete verstoßen haben. Dazu gehört, über 500.000 Euro vom Brexit-Befürworter und Millionär Arron Banks erhalten und sich damit einen „extravaganten Lebensstil“ finanziert zu haben.

FPÖ-Strache & Gudenus auf „Oligarchen-Nichte“ hereingefallen

Am 17. März 2019 ging ein Video viral. Es zeigt, wie Heinz-Christian Strache (damals FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl) und Johann Gudenus im Juli 2017 einer russischen Oligarchin überteuerte Staatsaufträge in Aussicht stellten – sollte sie die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. Sie sollte außerdem Teile der „Kronen Zeitung“ übernehmen und für FPÖ-freundliche Berichte sorgen.

Damit nicht genug, spricht Strache auch über eine Vereinskonstruktion, um Millionen-Spenden am Rechnungshof vorbeizuschleusen.

„Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen…“ Allerdings soll dieses Geld nicht an die FPÖ direkt fließen, sondern an einen Verein. Die FPÖ würde damit den Rechnungshof umgehen, wie Strache sagt.

Das Video brachte die beiden Spitzenpolitiker so sehr in Bedrängnis, dass sie von ihren politischen Ämtern – Strache als Vizekanzler und Parteichef, Gudenus als Klubobmann und Parteifunktionär – zurückgetreten sind.

ENF-Fraktion: #champagnergate

Dann wäre da noch die aktuelle „Allianz“ der genannten Rechtsparteien im EU-Parlament: Die ENF. Die Fraktion wollte Spesen bei der EU abrechnen – wie alle anderen Fraktionen auch. Doch als einzige der acht Fraktionen wurde ihre Abrechnung vom Haushaltskontrollausschuss zurückgewiesen. Der Grund: Die Prüfer hielten etwa 234 Champagner-Flaschen für „nicht angemessen“.

544.400 Euro fordert das EU-Parlament von der ENF-Fraktion zurück. Die Rechtspopulisten haben allein im Jahr 2016 fast 478.000 Euro für Champagner, Luxus-Essen und teure Weine ausgegeben. Das Parlamentspräsidium hat entschieden: Die Rechtspopulismus-Fraktion muss das Geld zurückzahlen.

Das Thema "Rechtspopulismus" im Parlament