Hohe Strompreise: Druck auf die Regierung wächst, doch die lehnt Preisdeckel weiter strikt ab

Die Energiepreise treiben die Inflation seit Monaten an, doch die schlimmste Preissteigerungen stehen uns noch bevor: Ohne politische Eingriffe wird sich die Stromrechnung 2023 verdoppeln. Angesichts dessen bekommt die Forderung nach einem Strompreisdeckel mehr Unterstützung. So ein Deckel würde Haushalte um 300 bis 400 Euro im Jahr entlasten und dem Staat rund zwei Milliarden Euro kosten. Weite Teile der Bevölkerung sind durch den Preisanstieg der letzten Monate so stark belastet, dass Preisdeckel selbst dort Befürworter finden, wo Markteingriffe bisher strikt abgelehnt wurden: innerhalb der ÖVP und unter Industrievertretern. Nicht einmal eine Woche ist es her, als die SPÖ in der Juli-Sitzung des Nationalrats einen Energie-Preisdeckel forderte – und sowohl von der ÖVP als auch von den Grünen eine Abfuhr erhielt. Unmittelbar danach stieg der Druck auf die Regierung jedoch auch innerhalb der ÖVP. Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner schloss sich am Freitag öffentlich der Forderung nach einem Preisdeckel an, der steirische und der oberösterreichische Landeshauptmann zogen ihr nach. Sogar der ÖVP-Spender und Chef der Industriellenvereinigung Oberösterreich Stefan Pierer forderte im Standard-Interview:

„Man müsste in diesen Krisenzeiten halt den Strompreis deckeln. Es ist nicht so kompliziert.“

Vorbild Iberisches Modell

Als Vorbild werden hier Spanien und Portugal genannt, die für ein Jahr den Gaspreis für die Stromerzeugung mit 50 Euro pro Megawattstunde gedeckelt haben. Anders als in Österreich schlagen sich die Preissteigerungen auf den Strombörsen direkt auf die Rechnungen der spanischen Haushalte durch. Bis zu 220 Euro pro Megawattstunde zahlten die SpanierInnen schon im Herbst, ein Jahr davor waren es noch 40 Euro. In Österreich drohen die Preissteigerungen erst mit der nächsten Jahresvorschreibung und dann würde auch bei uns ein Preisdeckel greifen: Der könnte den Strompreis nächstes Jahr halbieren.

Worum geht es konkret? In Österreich kommen 80 bis 85 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Wind und Sonne. 15 Prozent werden aber mit Gas erzeugt. Die letzten Spitzen zur Stromerzeugung müssen die Energieversorger jeden Tag an der europäischen Strombörse dazu kaufen – und diese paar Prozent Strom sind es, die jetzt den gesamten Strompreis in die Höhe treiben.

„Das zentrale Problem ist, dass der Preis von fossilen Rohstoffen den Börsenpreis bestimmt und der wird an den Strompreis für die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben“, sagt AK-Energieexperte Josef Thomann. Das ist die wesentliche Ursache für die aktuellen Preissteigerungen.

Strompreis ist an den Gaspreis gekoppelt

Denn auf den Strombörsen geschieht die Preisbildung nach einem seltsamen Prinzip: Dem „Merit-Order-Modell“ (zu Deutsch: Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit): Die Kraftwerke speisen den Strom der Reihe nach ins Netz ein. Am Beginn stehen Sonne-, Wasser- und Windkraftwerke mit den günstigsten Produktionskosten. Danach werden solange teurere Kraftwerke hinzugenommen, bis der aktuelle Bedarf gedeckt ist. Der Preis des zuletzt eingespeisten Kraftwerks bestimmt den Strompreis. In Österreich sind das Gaskraftwerke – deshalb ist der Strompreis an den Gaspreis gebunden. Und der Gaspreis explodiert: Im Vergleich zum Vorjahr ist er um über 400 Prozent gestiegen. Das führt zu enormen Übergewinnen von Energiekonzernen: Verbund beispielsweise geht davon aus, dass sich der Gewinn auf zwei Milliarden Euro verdoppeln wird. Denn er gewinnt über 90 Prozent seines Stroms aus Wasserkraft, erhöht die Strompreise ab Mai aber dennoch um 21 Euro im Monat. Auch landeseigene Versorger mit Wasserkraftwerken wie die Tiroler Tiwag oder die Salzburg AG melden sprudelnde Gewinne.

„Wir beobachten eine riesengroße Umverteilung von Energieverbrauchern zu Energielieferanten. Deswegen braucht es jetzt Maßnahmen, um in die Märkte einzugreifen und die Umverteilung rückgängig zu machen“, sagt AK-Energieexperte Thomann.

Gaspreis auf 50 Euro deckeln, würde Strompreis halbieren

Stromverbraucher, Gewerkschafter und die SPÖ fordern deshalb Sondersteuern auf Übergewinne und Preisdeckel: Strom aus heimischer Wasserkraft oder Windkraft wird schließlich gleich billig wie bisher produziert – warum sollen dann die Preise dafür steigen? Das spanische Modell funktioniert so: Spanische und portugiesische Gaskraftwerke dürfen im Merit-Order-System künftig nur mehr maximal 50 Euro pro Megawattstunde verlangen. Die Differenz zum realen Gaspreis bekommen die Gasanbieter vom Staat ersetzt. Das bedeutet, dass der Strompreis an der Börse von derzeit 200 Euro auf 100 Euro pro MWh sinkt.

Das würde nicht nur die Übergewinne von Energiekonzernen wie dem Verbund beschränken, es würde vor allem die Stromrechnung für die Haushalte und auch die Industrie senken. „Wir haben keine Zeit mehr für Polittaktiererei und ideologische Scheuklappen. Wir brauchen jetzt einen Strompreisdeckel“, sagt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Montag. „Österreich alleine tut sich da schwer. Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren“, bremst der Grüne Vizekanzler Werner Kogler den Vorschlag. Der ehemalige SPÖ-Kanzler und Energieexperte Christian Kern kritisiert Koglers Statement auf Twitter als „falsches Argument, das die Lobbyisten der Energiekonzerne gerne verbreiten.“ Jedenfalls müsste Österreich – am besten zusammen mit Deutschland, Ungarn oder Tschechien – eine ähnliche Ausnahmeregelung auf europäischer Ebene verhandeln, wie dies Spanien und Portugal getan haben – bislang gibt es keine Initiativen der Regierung in diese Richtung.

Mit 2 Mrd. Euro könnte Strompreis gedeckelt werden

Zwei Milliarden Euro würde ein Deckel wie in Spanien und Portugal kosten, hat die SPÖ berechnet. Rund 20 Terawattstunden Gas stecken im österreichischen Strom, also 20 Millionen Megawattstunden (MWh). Eine MWh Gas kostet derzeit rund 150  Euro. Wird der Preis mit 50 Euro gedeckelt, muss der Staat 100 Euro zuschießen. Durch eine Sondersteuer auf Übergewinne der großen Energieanbieter ließe sich das gut finanzieren.

Grundsätzlich steht die Architektur des Europäischen Strommarktes mehr und mehr in Frage: „Die Preise steigen enorm an, obwohl die Produktionskosten in vielen Fällen gar nicht gestiegen sind. Selbst wenn wir rasch aus dem Gas aussteigen, brauchen wir flexible Kraftwerke, welche die volatile Einspeisung aus Wind- und Solarenergie ausgleichen und auch im Winter große Mengen Strom liefern können. Die Alternativen wie Biomethan oder Wasserstoff sind auch viel teuer als Strom aus Wasser- oder Windenergie. Das Problem bleibt also auch ohne Erdgas bestehen“, sagt AK-Experte Thomann. Länder wie Spanien und Portugal wollen seit Jahren die Strompreise grundsätzlich vom Gaspreis entkoppeln und stellen das Merit-Order-Prinzip in Frage. Im Zuge der aktuellen Entwicklung gibt es innerhalb der EU wachsendes Verständnis dafür. Doch Österreichs Regierung steht auf der Bremse: Erst im Oktober 2021 hat Österreich sich in einer gemeinsamen Erklärung mit acht anderen EU-Ländern gegen eine Reform der Preisbildung am Strommarkt ausgesprochen. Und selbst im April war Österreich bei einer Gruppe von Ländern, die sich gegen neue Preisregeln am Energiemarkt aussprach.

Das Thema "Strompreise" im Parlament