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ÖVP & Grüne wollen Studiengebühren erhöhen: Das trifft Arbeiterfamilien und den Mittelstand

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René Froschmayer René Froschmayer
in Bildung, Politik, Schwarz-Blau, Türkis-Grün
Lesezeit:4 Minuten
7. Februar 2020
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Schwarz-Grün will die Studiengebühren für Studenten erhöhen, die länger brauchen, weil sie arbeiten müssen. Doch Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen belasten Studierende – und ihre Eltern. Vor allem Familien aus der Mittelschicht und jene mit niedrigen Einkommen sind davon betroffen. Für sie wird der Weg zu höherer Bildung noch schwieriger, als er ohnehin schon ist.

Studentinnen und Studenten, die länger als die Regelstudienzeit plus zwei Semester studieren, müssen Studiengebühren bezahlen. Das sind in den allermeisten Fällen Studierende, die nebenbei viel arbeiten müssen. Denn wie lange jemand studiert, hängt damit zusammen, wie seine finanzielle Situation aussieht, wie die Studierendensozialerhebung zeigt. Die Anhebung belastet also Arbeiterkinder sehr, die neben dem Studium arbeiten, weil nicht viel Geld von ihren Eltern kommt.

Regelmäßige Teuerung

Unter der schwarz-grünen Regierung werden die Studiengebühren nicht nur beibehalten, sie werden auch steigen. So steht es im Regierungsprogramm: Geplant ist eine „regelmäßige Valorisierung“ also eine Anpassung an die Teuerungsrate. Ab wann die Valoriserung starten soll, und ob diese jährlich stattfinden soll, ist noch unklar. Aus dem zuständigen Ministerium heißt es dem Standard gegenüber, die genaue Ausgestaltung sei noch offen. Kritiker befürchten indes eine rückwirkende Valorisierung seit 2000.

Denn seit der Wiedereinführung der Studiengebühren 2000 blieben die Gebühren unverändert. Wäre die Beitragshöhe seither jährlich valorisiert worden, läge sie heute bei 523 Euro im Semester. Jedes Jahr würde das einen Unterschied von über 300 Euro auf den Konten der Studierenden ausmachen.

Das ist nicht nur eine große Summe für die Kinder finanziell schwächerer Eltern. Drittstaatsangehörige, die in Österreich studieren, bezahlen – ab Beginn und unabhängig von der Studiendauer – doppelte Gebühren. Sie müssten jedes Semester über 1000 Euro für ihren Studienplatz abgeben.

Direkter Einfluss auf Studierendenzahlen

Die Errungenschaften des Kanzlers Bruno Kreiskys spiegeln sich auch heute noch in der Gesellschaft wieder. 1973 schaffte er die Studiengebühren ab, um Hochschulbildung allen zugänglich zu machen. Die Hochschulen sollten allen offen stehen und kein Ort der Eliten mehr sein. Das führte dazu, dass sich anfangs allein an der Universität Wien die Anzahl der Studenten verdoppelte und bis in die 90er Jahre sogar vervierfachte.

Im Jahre 2000 beschloss die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Schüssel die Wiedereinführung der Studiengebühren – die Höhe betrug 5.000 Schilling. Am 1. Oktober 2001 waren die Studienbeiträge zum ersten Mal fällig.

Jeder Fünfte hörte auf zu studieren. Die Zahl der Studienanfänger fiel um 15 Prozent.

Sie konnten sich unter diesen Bedingungen ein Studium samt Lebensunterhalt nicht mehr leisten. Selbst die Zahl der DoktorandInnen ging zurück, vor allem der Frauenanteil in dieser Gruppe sank stark.

In Österreich sind für Studenten Studiengebühren fällig, wie auch an der Technischen Universität in Wien, die am Bild zu sehen ist.
Hauptgebäude der Technischen Universität Wien. Bild von Peter Haas.

Studiengebühren in Österreich: abgeschafft und gleich wieder eingeführt

2008 haben SPÖ, Grüne und FPÖ die Studienbeiträge im freien Spiel der Kräfte des Parlaments wieder abgeschafft. Mit einer Ausnahme: Studentinnen und Studenten, die für ihre Studien länger brauchten als die Regelstudienzeit zuzüglich zwei weiterer Toleranzsemester hatten einen Studienbeitrag von 363,63€ pro Semester zu bezahlen. Darauf bestand die FPÖ. Für erwerbstätige Studenten und Studentinnen bestand eine Ausnahme dieser Regelung.

2016 hob der Verfassungsgerichtshof die Befreiung des Studienbeitrags für erwerbstätige Studierende auf. Diese Regelung war laut VfGH gleichheitswidrig. Die Parteien forderten eine Reparatur.

2018 kündigte Wissenschaftsminister Faßmann (ÖVP) an, die Regelung nicht zu reparieren. Erwerbstätige Studierende mussten ab dem Wintersemester 2019 erneut Studiengebühren zahlen

Im Jänner 2020 verkünden die ÖVP und Grünen am System der Studiengebühren in Österreich festzuhalten und die Beiträge sogar noch zu erhöhen.

Wer zahlt Studiengebühren - wer wird befreit?

Das Universitätsgesetz sieht folgendes vor:

  • Ordentliche Studentinnen und Studenten mit der Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Staates und ordentliche Studierende […] müssen einen Studienbeitrag von 363,36 Euro für jedes Semester entrichten, wenn sie die vorgesehene Studienzeit eines Bachelor- oder Masterstudiums […] oder eines Doktoratsstudiums oder eines Studienabschnittes eines Diplomstudiums um mehr als zwei Semester überschreiten.
  • Die Studiengebühren können unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden. Hierzu zählen längere Erkrankungen, Schwangerschaften, die Pflege von Kindern und einige mehr. Die genauen Regelungen können hier nachgelesen werden.
  • Von ordentlichen Studierenden aus Drittstaaten […] ist ein Studienbeitrag von 726,72 Euro pro Semester einzuheben.

Bildung wird unter Schwarz-Grün weiterhin vererbt

In dem Buch „Keine Chance für Lisa Simpson? – Soziale Ungleichheit im Bildungssystem“ vergleicht Ingolf Erler die Bildungschancen des beliebten Cartoon-Mädchens mit den in Österreich aktuellen Trends. Er kommt dabei zu dem Schluss: Die intelligente Lisa Simpson hätte in Österreich auch nach der Matura nur eine Chance von rund 8 Prozent, um einen universitären Abschluss zu erlangen. Der Grund ist die Bildung ihrer Eltern: Nur die Mutter besitzt eine mittlere Reife. Und auch der Wohnort der Familie spielt dabei eine Rolle. In ländlicheren Gegenden oder Kleinstädten ist es schwieriger, einen akademischen Abschluss zu erlangen.

„Studiengebühren, Zulassungsbeschränkungen, Aufnahmetests schrecken den Medizinersohn aus Wien Döbling wohl weniger ab als die Tochter einer türkischen Putzfrau aus dem ländlichen Raum. Nicht vergessen werden dürfen die zusätzlichen Kosten, der Aufwand des Umzugs an den Studienort und der Einkommensausfall. Dazu kommt die unsichere Erfolgswahrscheinlichkeit sowie die Gefahr, nach dem Studium keine bezahlte Arbeit zu finden und auf längere Zeit auf unbezahlte Praktika angewiesen zu sein.“

Die Valorisierung der Studienbeiträge durch ÖVP und Grüne wird weiter dazu beitragen, dass Mädchen wie Lisa Simpson ziemlich wahrscheinlich nicht studieren werden – trotz Talent und Fleiß.

In der ursprünglichen Version des Artikels vom 07.02.2020 wurde die valorisierte Höhe der Studienbeiträge falsch berechnet. Es handelt sich um 523 Euro, nicht wie ursprünglich berichtet 726,72 Euro pro Semester.
Parlament Das Thema "Studiengebühren" im Parlament

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2 Comments
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Andreas Pittl
Andreas Pittl
11. Februar 2020 11:24

Danke für eure meist sehr interessanten Berichte 😀
Frage zu dem brisanten Thema: Laut Hochschülerschaft Uni Wien steht, dass es aktuell keine Gebühren gibt… ÖsterreicherInnen, EU-/ EWR-BürgerInnen und Gleichgestellte müssen nicht zahlen, wenn sie die gebührenfreie Studiendauer – die Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemester – noch nicht überschritten haben. Ist das heute immer noch korrekt, oder❓ https://oeh.univie.ac.at/studiengebuehren-ein-ueberblick

wenn jetzt jemand aufgrund dass er arbeitet z.B. 3 Semester zusätzlich zu den 2 Toleranzsemester braucht, dann muss er für diese 3 Semester die Gebühr zahlen, oder für das gesamte Studium rückwirkend❓ Finde diese Info leider niergendwo im Netz 🙁 DANKE

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mario czerny
mario czerny
8. Februar 2020 01:06

Ist natürlich eine Schweinerei – nonanet. Aber wie kommts ihr auf eine Verdoppelung? Egal welcher VPI mit welchem Warenkorb: Mehr als ein Drittel mehr macht die kummulierte Inflation nicht aus.

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Drittstaaten

Ein Drittstaat ist ein Staat, der nicht Teil einer Staatengemeinschaft ist. In Europa spricht man daher von einem Drittstaat, wenn der Staat nicht Teil der Europäischen Union (EU) ist. Ausnahmen: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz – weil es eine enge Kooperation mit der EU gibt.

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FPÖ

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal, ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis!

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ÖVP

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt vor allem bürgerlich-konservative Werte. Traditionell gilt sie als Interessenvertreterin der Wirtschaft, der Bauern sowie der römisch-katholischen Kirche.

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