Schlagwort: FPÖ

Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Gewaltschutz von Frauen, bei Job-Programmen. Doch wenn es um die Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht, sind ...

Die EU-Kommission empfiehlt der österreichischen Regierung Vermögen zu besteuern. Dem aktuellen Länderbericht zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 ...

Die FPÖ ist tief in einem neoliberalen Netzwerk verstrickt - finanziert von der Ölindustrie. Das erklärt auch, warum sie sich ...

16 Fußgänger und Radfahrer sterben jährlich bei Unfällen mit LKW. So auch der 9-jährige Henry, der auf dem Weg zur ...

Harald Vilimsky ist Generalsekretär der FPÖ und deren Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Um Stimmen wirbt er auch über Inserate-Schaltungen in ...

Die italienische Wochenzeitung „L'Espresso“ berichtet von Geheimverhandlungen zwischen einem Vertrauten des italienischen Innenministers Matteo Salvini und Vertretern aus Russland. Es ...

Die Republik 2019 in Schwarz-Blau. Einzelfälle, Message Control und rote Kanzler-Wangen.  

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisiert, weil der am Burschenbundball teilgenommen hat. Dort vernetzen sich jedes Jahr ...

Die Wirtschaftskammer ist eigentlich gegen den Papamonat. Laut ihr kann man es den Unternehmen nicht zumuten, wenn Väter 4 Wochen ...

Beim Burschenbundball in Linz treffen sich deutschnationale Burschenschafter und FPÖ-Politiker. Er ist vergleichbar mit dem „Akademikerball“ der FPÖ in Wien. ...

Die Regierung verlagert die Bankenaufsicht von der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht (FMA). Dementsprechend sollten die vier Direktoren der Nationalbank auf drei reduziert ...

Es kursieren zahlreiche Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit Rechtextremisten und Neonazis. Straches Ausreden: Die Fotos sind gefälscht. Sind sie ...

Innenminister Kickl machte in der ORF Sendung „Report“ klar, was er vom Rechtsstaat hält. Er sagte: "Das Recht hat der ...

Nach sieben Jahren und neun Monaten Haft wurde der Neonazi Gottfried Küssel im Jänner 2019 aus dem Gefängnis entlassen. Verurteilt ...

Sebastian Kurz macht Stimmung gegen Arbeitslose und Menschen die Mindestsicherung beziehen, für ihn sind sie vor allem Langschläfer. Wer Arbeit ...

Die ÖVP denkt laut darüber nach, das gesetzliche Pensionsalter zu erhöhen. Wenn die Lebenserwartung steigt, muss man auch das Antrittsalter von jetzt ...

48 neue Funktionäre bringt der Umbau der Krankenkassen. Diese könnten bis zu 7 Millionen Euro kosten. Dabei behauptete die Regierung zuvor, ...

Günther Weilinger ist 50 und lebt mit seiner Familie in Niederösterreich. Die Tochter ist 18, der Sohn – Matthias – ...

Der Eurofighter-Produzent EADS hat einen 6,4 Millionen schweren Werbe-Deal an den einstigen FPÖ-Parteimanager Gernot Rumpold vergeben. Obwohl der Deal zuvor ...

Dem einen wurde sein Programm gestohlen, der andere hatte nie eins. Eine winkt durch, was kommt, der nächste fürchtet sich ...

Die Politik der Bundesregierung produziert Probleme, die wir in 10 Jahren nur mehr schwer bändigen können: Die Folgen von Armut ...

Facebook-Teilungen: Mit 94 % sind Migration & Kriminalität Top, der Rest der Welt Flop - Nur 24,7 % der Leser ...

Im Wahlkampf haben ÖVP und FPÖ die größte Steuerreform aller Zeiten versprochen. Die Ankündigung: Vor allem die Beschäftigten dürfen sich ...

Kanzler und Vizekanzler dürfen jetzt Experten ohne Ausschreibung engagieren. Das haben ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen. Ein erster Profiteur ...

Georg Nagel schreibt für das FPÖ-Magazin „Zur Zeit“. Die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und Erinnerungspolitik beschreibt er als „Geiselhaft“. ...

ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie ...

Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Bis Tief in die Mittelschicht ...

Die Historikerkommission der FPÖ soll die Partei aus dem Schmuddeleck führen. Auslöser war die Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo ...

Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen gilt als „gallisches Dorf“ im ÖVP-dominierten Landwirtschaftsministerium. Die Forschungseinrichtung hat sich für Kleinbauern, Bergbauern und Umweltschutz ...

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat Minderjährige in ein Asylsquartier in Drasenhofen einweisen lassen. Die Zustände dort sind derart ...

„Regierung präsentiert Mindestsicherung Neu - und korrigiert sich“, titeln Zeitungen nach dem Ministerrat. Was ist passiert? Kanzler, Vizekanzler und Sozialministerin ...