Artikel zu dem Thema "ÖVP"

Die 3 Erzählungen der ÖVP im nächsten Wahlkampf

Vor, während und jetzt nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Sebastian Kurz entwickelt die ÖVP drei Erzählungen. Diese werden uns...

Wie Tal Silberstein zum jüdischen Sündenbock wurde

Ein Name wird wiederholt im Zuge der Ibiza-Affäre genannt: Tal Silberstein. Der ehemalige Wahlkampf-Berater hatte wegen Dirty Campaining für Empörung gesorgt. Wenig...

Vertrauenswürdig.

Der „Tierschutz“ der FPÖ ist reine PR-Masche

Die FPÖ heftet sich gern auf die Fahnen, „Tierpartei“ zu sein. Wenn es um Listenhunde oder das Verbot von Schächtung geht, sind...

100 FPÖ-Skandale: Jeder wäre Grund genug gewesen, die Koalition zu beenden

Sebastian Kurz hat auch nach der Ibiza-Affäre bis zur letzten Sekunde an der Koalition mit der FPÖ festgehalten. Der ÖVP-Kanzler wollte nur das...

Steuergeschenke für Konzerne: Die Regierung Kurz setzte die Ibiza-Pläne um

Das Ibiza-Video hat die Regierung gesprengt. Der damalige FPÖ-Chef Strache bespricht dort mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchen-Nichte den Ausverkauf Österreichs. „Für niedrigere Steuern“...

Diese „Übergangsregierung“ ist die Alleinregierung einer 30-Prozent-Partei

Kanzler Kurz wirbt um Vertrauen für seine Übergangsregierung. Doch statt einer Experten-Regierung präsentiert er eine ÖVP Alleinregierung. Vizekanzler ist jetzt sein ÖVP...

Wer zahlt, schafft an: Das waren die Reformen für die Großspender

„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Er spricht über Großindustrielle, Immobilien-Spekulanten...

Die 6 rhetorischen Tricks von Sebastian Kurz in Zeiten der Krise

Sebastian Kurz hat seit der Veröffentlichung der Ibiza-Videos vier Statements für die Medien und die Öffentlichkeit abgegeben. In diesen Statements bemüht er...

Verdeckte ÖVP-Wahlkampfspenden: Wie viel hat Sebastian Kurz wirklich erhalten?

Die Ibiza-Affäre hat auch die Zahlungen von Großspendern an die ÖVP ins Zentrum gerückt: 13 Millionen Euro ließ sich die ÖVP den...

ÖVP-Blockade: Glyphosat-Verbot lässt auf sich warten

Im Juli 2019 hat das Parlament auf Antrag der SPÖ ein Glyphoast-Verbot für Österreich beschlossen. Österreich wäre damit das erste Land in der...

Ibiza-Gate: Strache beschrieb in weiten Teilen die Politik der Kurz-Regierung

Sebastian Kurz hat Neuwahlen ausgerufen und die Regierung mit der FPÖ beendet. Der Grund ist das Ibiza-Video von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Dort legt...

Biedermann und die Brandstifter

Eurofighter-Skandal: Mosers Justizministerium wollte Ermittlungen „abdrehen“ lassen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den obersten Justizbeamten der Republik angezeigt: Christian Pilnacek. Er soll ihm untergebene Beamte angewiesen haben, das Ermittlungsverfahren gegen die...

Oberösterreich wird Blaupause für rückwärtsgewandte Kulturpolitik

Die FPÖ schickt Norbert Hofers „Lieblingsmaler“ Manfred Wiesinger in den Kulturbeirat in Oberösterreich. Wiesingers Arbeit ist thematisch eng – wie der Kultur-Begriff...

So stimmt die ÖVP in der EU: Gegen höhere Löhne, aber für Steuerbetrüger und Glyphosat

Sebastian Kurz verkündet im Vorfeld der EU Wahl 2019: Europa soll sich um große Themen kümmern – statt mit Pommes und Schnitzel....

Wenn ÖVP-Studierende nicht in ÖH-Koalition kommen, soll Bundes-ÖH abgeschafft werden

Dass die Regierung die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) beschneiden will, war bekannt. Doch ein hochrangiger Funktionär der ÖVP-Studierenden-Organisation hat jetzt angekündigt: ÖVP und...

Kurz und die Wunschliste der Industriellenvereinigung

ÖVP Politik erklärt: Die Hintergründe, die Gewinner, die Verlierer – Zahlen, Daten & Fakten

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) will mit ihrem Namen den Anschein erwecken, alle Bevölkerungsgruppen Österreichs zu vertreten. Das drückt sich auch im System...

Steuerreform: Milliarden-Geschenk an große Unternehmen und Top-Verdiener

Die Regierung hat die Details ihrer Steuerreform vorgestellt. Wer profitiert von der versprochenen Entlastung? Unternehmen, die um 1,5 Milliarden weniger Gewinnsteuer zahlen...

5 Gründe für einen arbeitsfreien Karfreitag

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Karfreitag darf nicht nur für evangelische und altkatholische Beschäftige ein Feiertag sein. Der Staat muss alle...

Die Reformpläne der Regierung für die AK

Da werden die Beidln wieder matschkern … (Anmerkung: Für den FPÖ-Abgeordneten Zanger sind Betriebsräte und Gewerkschafter „Beidln“: https://kurier.at/politik/inland/beidln-kritik-an-sager-von-fpoe-abgeordnetem-zanger-im-parlament/400450240)

ÖVP und FPÖ stimmen gegen Frauenrechte auf EU Ebene

Den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ist die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen offenbar kein Anliegen. Das sieht man auch an ihrem Abstimmungsverhalten...

EU: Die Digitalsteuer ist am Widerstand von Konzern-Lobbyisten gescheitert

Digitalsteuer hätte versteckte Steuerflucht von Konzernriesen verhindert

„Die Aktion 20.000 war ein Lotto-Sechser. Ich wünsche jedem, so eine Chance zu bekommen!“

Klaus löst die Probleme von Mietern. Er wechselt Glühbirnen, sorgt für Sicherheit in Haushöfen und Stiegenhäusern und vermittelt zwischen Mietern und der...

„Die Aktion 20.000 ist eines der besten Arbeitsmarkt-Projekte, das es jemals gegeben hat.“

Die Stadt Villach war eine der Modellregionen der Aktion 20.000. In der Stadt haben 36 ältere Langzeit-Arbeitslose einen Job gefunden. Wie sich...

Schwarz-Blau: In sechs Schritten zum Billiglohn-Sektor

Es gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder den Lohn...

Anzahn, Herbert!

Eine Abschaffung der GIS-Gebühren macht den ORF von Regierungsparteien abhängig

Geht es nach der FPÖ, soll der ORF über Steuern statt über GIS-Gebühren finanziert werden. Für die Zuseher würde dadurch nichts billiger....

Milliardenkonzerne zahlen weit weniger Digitalsteuer als die Regierung für Werbung ausgibt

Die Regierung versucht bei der Digitalsteuer einen Tropfen auf den heißen Stein als Erfolg zu verkaufen. 15 Mio. Euro wird die groß...

Wie ÖVP-Finanzminister die Aufklärung vom Cum-Ex Steuerbetrug verzögern

Nun ist es amtlich: ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger musste im Parlament zugeben, dass die Republik durch den Cum-Ex Skandal geschädigt wurde – und...

Kostenexplosion: So viel gibt die Regierung für Kabinette und Werbung aus

Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Gewaltschutz von Frauen, bei Job-Programmen. Doch wenn es um die Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht, sind ÖVP und...

Eine Millionärssteuer würde Österreich über 6 Milliarden bringen

Die EU-Kommission empfiehlt der österreichischen Regierung Vermögen zu besteuern. Dem aktuellen Länderbericht zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 und 6,3...

Köstinger will Fördertransparenz verhindern – jetzt peitscht sie Ökostromgesetz über Umweg durch

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wollte 150 Millionen Euro willkürlich an Biomasse-Anlagen verteilen – ohne Anreiz für mehr Effizienz und ohne offenzulegen, welche Kraftwerke...