Sicherheit
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1.0KKinder-Abschiebung, Anschlag in Wien, BVT-Chaos: Warum Nehammer zurücktreten muss
Karl Nehammer hat in seiner kurzen Amtszeit als Innenminister etliche Skandale zu verantworten. Doch Nehammer klebt an seinem Sessel. Die SPÖ stellt...
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Hätte der Anschlag verhindert werden können? Innenministerium ignorierte Warnungen über Attentäter
In der Aufarbeitung des Terroranschlages von Wien kommen Details zutage, die Innenminister Nehammer schwer belasten. Der Verfassungsschutz scheint von einem Munitionskauf des...
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„Beispiellose Blamage für die ÖVP“: Kurz schwänzt Nationalen Sicherheitsrat
Geschlossen verließ die Opposition am Dienstag die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Zuvor war Sebastian Kurz einfach nicht erschienen. Dabei hatte seine Partei...
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Polizei einsetzen, um Gesundheitszustand zu überprüfen: Opposition blockiert das Gesetz im Bundesrat
Die türkis-grüne Regierung will die Polizei einsetzen, um vermeintlich Corona-Kranke zu überprüfen. Doch in den Gesundheitsbehörden der Bundesländern kommt man auch ohne...
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Kommt App-Pflicht über Hintertür? Regierung will Gesetzesänderungen ohne Diskussion
Die Regierung stimmt ein neues Epidemiegesetz im Gesundheitsausschuss ab. Der Inhalt: Die genaue Untersuchung von einzelnen Regionen – sogenannt Screenings – sollen...
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Alle zwei Wochen wird eine Frau ermordet: SPÖ setzt Regierung unter Handlungsdruck
Es ist die neunte Woche des Jahres und bereits 6 Frauen wurde 2020 in Österreich ermordet. Die Täter sind Ehemänner, Expartner und...
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Gewalt durch den Partner: „Ich wusste: Ich muss hier raus. Das ist zu gefährlich!“
Schädelbasisbruch, Würgen, Erpressung. Rebekka D.* hat viel durchgemacht. Doch ihr gelang mit den Kindern die Flucht aus der gewaltvollen Beziehung mit ihrem...
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Polizeigewalt: „Ordnung schaffen“ heißt nicht, alles unterdrücken und Rechte missachten zu dürfen
Die Bilder eines Demonstranten, dessen Kopf von Polizeibeamten unter einen Polizeiwagen gedrückt wurde, ging viral. Es hat auch in Deutschland Diskussionen über...
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FPÖ und Abbiegeassistent: Hofer ignoriert die Experten und belügt die Öffentlichkeit
16 Fußgänger und Radfahrer sterben jährlich bei Unfällen mit LKW. So auch der 9-jährige Henry, der auf dem Weg zur Schule von...
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Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“
Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die...
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Hat die ÖVP den Geheimdienst für sich arbeiten lassen?
Zwischen ÖVP und dem Geheimdienst gab es offenbar einen Austausch von Personen-Daten. Der Spionage-Chef des Amtes hat sensible Daten von der ÖVP...
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Kickl kommt als Zeuge in den BVT-Untersuchungsausschuss und hat Ausreden parat
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist als Zeuge im BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Dort werden seine Fehler im Ministerium offensichtlich. Statt sich zu verantworten, liefert...
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BVT-Razzia: Wie der „Falter“-Chef und eine Rechtsextremismus-Ermittlerin unter Druck gesetzt werden
Ein Artikel des Falter-Chefredakteurs sorgt beim Innenministerium für Wirbel. Seine Recherchen zeigen: Der BVT-Razzia gehen Versuche des Innenministeriums voraus, Informationen über Ermittlungen...
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Kickl im Innenministerium: Medien zensuriert, Gewalt gegen Frauen ignoriert, rechtsextreme Blätter finanziert
Gegen kritische Journalisten wird eine Informationssperre verhängt, rechte Medien mit Inseraten finanziert. Polizeischüler werden auf rechtsextremen Internetseiten rekrutiert, die gute Zusammenarbeit mit...
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BVT: Diese 8 Lügen tischt uns Kickl auf
Die BVT-Affäre hat sich zu einer unübersichtlichen Staatsaffäre entwickelt. Nur wenige haben den Überblick behalten. Das nützt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus...
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Brückenunglück in Genua: Wie Privatisierungen die Sicherheit gefährden
Die riesige Autobahnbrücke Morandi stürzt ein und reißt 43 Menschen in den Tod. Das Unglück ist zum Sinnbild für die katastrophalen Folgen...
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Höheres Unfall-Risiko, mehr Abgase: Das bedeutet Tempo 140 auf unseren Autobahnen
Seit 1. August 2018 dürfen Österreichs Autofahrer auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich 140 km/h fahren. FPÖ-Minister Hofer verspricht Zeitersparnis. Was...
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Trotz steigender Gewalt an Frauen: Innenministerium stoppt Projekt zum Gewalt-Schutz
Die hohe Zahl an Frauenmorden in der Familie ist besorgniserregend, warnt die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie.
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Jede 5. Frau betroffen: Gesetze gegen Gewalt sind nicht genug
Gewalt gegen Frauen ist in Österreich ein Massenphänomen – jede 5. Frau hat körperliche bzw. sexuelle Gewalt erlebt. Dabei sind die österreichischen...
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Kriminalität in Österreich: Mach den Realitätscheck
Gerade in diesem Wahlkampf kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass es in Österreich immer unsicherer wird. Höchst an der Zeit, Gefühl...
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24 Staatsverweigerer in U-Haft – So gefährlich sind die rechten Aussteiger
Sie lehnen den österreichischen Staat ab und versuchen mit kruden Begründungen parallelstaatliche Strukturen aufzubauen. Die Ablehnung der Gesetze und Regeln geht so...
