Sicherheit
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3.6KKurz-Vertrauter Markus Braun Thema im Nationalen Sicherheitsrat: Kanzler erscheint nicht zur Sitzung„Beispiellose Blamage für die ÖVP“: Kurz schwänzt Nationalen Sicherheitsrat
Geschlossen verließ die Opposition am Dienstag die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Zuvor war Sebastian Kurz einfach nicht erschienen. Dabei hatte seine Partei...
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2.7K1Regierung will erweiterte Polizeibefugnisse
Polizei einsetzen, um Gesundheitszustand zu überprüfen: Opposition blockiert das Gesetz im Bundesrat
Die türkis-grüne Regierung will die Polizei einsetzen, um vermeintlich Corona-Kranke zu überprüfen. Doch in den Gesundheitsbehörden der Bundesländern kommt man auch ohne...
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4.5K2Ohne Begutachtung durchs Parlament
Kommt App-Pflicht über Hintertür? Regierung will Gesetzesänderungen ohne Diskussion
Die Regierung stimmt ein neues Epidemiegesetz im Gesundheitsausschuss ab. Der Inhalt: Die genaue Untersuchung von einzelnen Regionen – sogenannt Screenings – sollen...
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2.6KGewalt gegen Frauen
Alle zwei Wochen wird eine Frau ermordet: SPÖ setzt Regierung unter Handlungsdruck
Es ist die neunte Woche des Jahres und bereits 6 Frauen wurde 2020 in Österreich ermordet. Die Täter sind Ehemänner, Expartner und...
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2.4K1Lücken im Gewaltschutz
Gewalt durch den Partner: „Ich wusste: Ich muss hier raus. Das ist zu gefährlich!“
Schädelbasisbruch, Würgen, Erpressung. Rebekka D.* hat viel durchgemacht. Doch ihr gelang mit den Kindern die Flucht aus der gewaltvollen Beziehung mit ihrem...
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1.4KKommentar
Polizeigewalt: „Ordnung schaffen“ heißt nicht, alles unterdrücken und Rechte missachten zu dürfen
Die Bilder eines Demonstranten, dessen Kopf von Polizeibeamten unter einen Polizeiwagen gedrückt wurde, ging viral. Es hat auch in Deutschland Diskussionen über...
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8.6KLKW-Sicherheitsipfel war Fake
FPÖ und Abbiegeassistent: Hofer ignoriert die Experten und belügt die Öffentlichkeit
16 Fußgänger und Radfahrer sterben jährlich bei Unfällen mit LKW. So auch der 9-jährige Henry, der auf dem Weg zur Schule von...
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3.4K1Es fehlt an Richtern, an Mitarbeitern und an Geld
Die Folgen der Kürzungen bei der Justiz: „Sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen“
Finanzminister Löger (ÖVP) und Beamtenminister Strache (FPÖ) haben bei der Justiz gekürzt. Es fehlt an Richtern, und in ihren Büros brechen die...
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3.4KÖVP Netzwerk im BVT
Hat die ÖVP den Geheimdienst für sich arbeiten lassen?
Zwischen ÖVP und dem Geheimdienst gab es offenbar einen Austausch von Personen-Daten. Der Spionage-Chef des Amtes hat sensible Daten von der ÖVP...
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1.7KRazzia beim Verfassungsschutz
Kickl kommt als Zeuge in den BVT-Untersuchungsausschuss und hat Ausreden parat
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist als Zeuge im BVT-Untersuchungsausschuss geladen. Dort werden seine Fehler im Ministerium offensichtlich. Statt sich zu verantworten, liefert...
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11.1K1Innenministerium attackiert gegen Kritiker
BVT-Razzia: Wie der „Falter“-Chef und eine Rechtsextremismus-Ermittlerin unter Druck gesetzt werden
Ein Artikel des Falter-Chefredakteurs sorgt beim Innenministerium für Wirbel. Seine Recherchen zeigen: Der BVT-Razzia gehen Versuche des Innenministeriums voraus, Informationen über Ermittlungen...
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51.4K7Analyse
Kickl im Innenministerium: Medien zensuriert, Gewalt gegen Frauen ignoriert, rechtsextreme Blätter finanziert
Gegen kritische Journalisten wird eine Informationssperre verhängt, rechte Medien mit Inseraten finanziert. Polizeischüler werden auf rechtsextremen Internetseiten rekrutiert, die gute Zusammenarbeit mit...
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67.2K9Faktencheck
BVT: Diese 8 Lügen tischt uns Kickl auf
Die BVT-Affäre hat sich zu einer unübersichtlichen Staatsaffäre entwickelt. Nur wenige haben den Überblick behalten. Das nützt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aus...
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13.4K3
Brückenunglück in Genua: Wie Privatisierungen die Sicherheit gefährden
Die riesige Autobahnbrücke Morandi stürzt ein und reißt 43 Menschen in den Tod. Das Unglück ist zum Sinnbild für die katastrophalen Folgen...
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10.3K4Symbolpolitik im Verkehr mit Folgen
Höheres Unfall-Risiko, mehr Abgase: Das bedeutet Tempo 140 auf unseren Autobahnen
Seit 1. August 2018 dürfen Österreichs Autofahrer auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich 140 km/h fahren. FPÖ-Minister Hofer verspricht Zeitersparnis. Was...
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23.8K4Frauenhäuser warnen
Trotz steigender Gewalt an Frauen: Innenministerium stoppt Projekt zum Gewalt-Schutz
Die hohe Zahl an Frauenmorden in der Familie ist besorgniserregend, warnt die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie.
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4.5K1
Jede 5. Frau betroffen: Gesetze gegen Gewalt sind nicht genug
Gewalt gegen Frauen ist in Österreich ein Massenphänomen – jede 5. Frau hat körperliche bzw. sexuelle Gewalt erlebt. Dabei sind die österreichischen...
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5.9K5
Kriminalität in Österreich: Mach den Realitätscheck
Gerade in diesem Wahlkampf kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass es in Österreich immer unsicherer wird. Höchst an der Zeit, Gefühl...
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5.0K2
24 Staatsverweigerer in U-Haft – So gefährlich sind die rechten Aussteiger
Sie lehnen den österreichischen Staat ab und versuchen mit kruden Begründungen parallelstaatliche Strukturen aufzubauen. Die Ablehnung der Gesetze und Regeln geht so...
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4.3K2
Explodierende Kriminalität? Nein! – Das sagt die Kriminalitätsstatistik wirklich
Die Kriminalitätsstatistik wird häufig vom Boulevard genutzt, um das Geschäft mit der Angst zu befeuern. „Die Kriminalität explodiert“ heißt es, obwohl die...
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3.1K
Gehackte Wahlen? Warum E-Voting keine Alternative ist
Die Debatte um mögliche Hackerangriffe auf das elektronische Wahlsystem in einigen US-Staaten offenbart das grundsätzliche Problem mit E-Voting: Manipulationen sind technisch möglich...
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