Im ORF haben sich am Mittwoch die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der Parteien zum zweiten Mal im Wahlduell gestellt. Wohnen, Millionärssteuer und die Fortsetzung von Schwarz-Blau – das waren die wichtigsten Momente der Debatten.
Die rechtsextremen Identitären und ihre Kontakte zur FPÖ sind wieder Thema der österreichischen Innenpolitik – und in den Wahlduellen. Erst letzte Woche hat die Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel eine Rede auf einer Kundgebung der Identitären gehalten und am Tag des Duells wurde bekannt, dass ein Identitärer auf der Liste der oberösterreichischen FPÖ kandidiert. Das war der 69. rechtsextreme Einzelfall in der FPÖ seit der letzten Wahl 2017.
Hofer gegen Identitären-Verbot – mit Verweis auf Grundrechte
Im Duell darauf angesprochen, zweifelt Norbert Hofer an, dass ein Identitärer für die FPÖ kandidiert. Er räumt aber ein: Wenn es sich tatsächlich um einen Identitären handelt, werde dieser aus der FPÖ ausgeschlossen. Ursula Stenzel spricht Hofer wiederum die Urteilskraft ab, eine rechtsextreme Demo von einer anderen, demokratischen Kundgebung unterscheiden zu können – durchaus interessant für eine führende Stadtpolitikerin der FPÖ in Wien.
Norbert Hofer ist gegen ein Verbot der Identitären und beruft sich dabei auf die Grund- und Menschenrechte. Ausgerechnet auf jene Rechte, die von der FPÖ zu Beginn des Jahres in Zweifel gezogen wurden. „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, ließ Kickl noch im Jänner wissen – soll heißen: Nicht die Grundrechte setzen der Politik Grenzen, sondern die Politik den Grundrechten. In Bezug auf die Identitären scheint dieser Grundsatz bei der FPÖ nicht zu gelten.
Millionärssteuer für Zukunftsprojekte
In Österreich sind die Steuern sehr ungleich verteilt: Beschäftigte und Pensionisten zahlen 8o Prozent des Steueraufkommens. Von Kapital, Unternehmen und Vermögen stammen hingegen nur 20 Prozent Steuern. In kaum einem anderen Land Europas werden große Vermögen so gering besteuert wie in Österreich. Und das hat einen Grund, wie Peter Pilz in der Diskussion mit Norbert Hofer findet: ÖVP und FPÖ stehen im Sold der Großspender:
„96 Prozent der österreichischen Bevölkerung leiden darunter, dass die Reichen nichts zahlen. Das haben ÖVP und FPÖ verhindert. Hier haben sich die Großspender eine goldene Nase verdient.“
https://www.youtube.com/watch?v=Y3g9lbAyYXQ&feature=youtu.be
Im Wahlduell zeigte sich: SPÖ, Grüne und Jetzt wollen Vermögen besteuern und Beschäftigte entlasten. Das Geld aus der Millionärssteuer soll dann in Klimaschutz, Pflege und Gesundheit investiert werden. ÖVP, FPÖ und NEOS lehnen es ab, dass große Vermögen mehr zum Staatshaushalt beitragen als bisher.
Würden ÖVP, NEOS und auch FPÖ Kinder aus einkommensschwachen Familien so verteidigen wie sie Superreiche gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern verteidigen, wir hätten keine Kindermut mehr und viel bessere Chancengleichheit. #wahl19
— Michael Mazohl (@MichaelMazohl) September 11, 2019
Pamela Rendi-Wagner hat in ihrem Wahlduell mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auch ein konkretes Modell vorgestellt: Ab dem ersten Euro über einer Million sollen Erbschaften und Vermögen besteuert werden. Denn:
„In einer Zeit, in der wir Zukunftsprojekte wie den Klimawandel oder die Pflege finanzieren müssen, können auch die Reichsten einen kleinen Teil beitragen. Denn heute trifft die Steuerlast die Kleinen überproportional“.
https://www.youtube.com/watch?v=8XrxH6s_Bzc&feature=youtu.be
Von Meinl-Reisinger kam sofort Ablehnung, obwohl der NEOS-Großspender Hans Peter Haselsteiner eine Erbschaftssteuer seit Jahren befürwortet:
„Ich halte eine Erbschaftssteuer für gerecht, weil man da niemandem etwas wegnimmt. Der Erbe kriegt halt etwas weniger. Es ist aber immer noch ein Erbe und nicht etwas selbst Erwirtschaftetes“, so Haselsteiner.
Wohnen: Rendi-Wagner für mehr sozialen Wohnbau, NEOS dagegen
Auch beim Wohnen gingen die Positionen zwischen SPÖ und NEOS weit auseinander. Einigkeit gab es nur bei den Maklergebühren, die die SPÖ für Mieter abschaffen will. „Wollen wir auch“, sagt Meinl-Reisinger. – „Na dann mach ma’s, gemeinsam, Ende September“, kündigt Rendi-Wagner an. Nachdem sich mittlerweile alle Parteien bis auf die FPÖ gegen Maklergebühren aussprechen, will die SPÖ ihr Gesetz im September abstimmen lassen – mit guten Chancen auf eine Annahme.
https://www.youtube.com/watch?v=MSR6MOb8J9I&feature=youtu.be
Während Rendi-Wagner ein faires Mietrecht, das Aus für Mietsteuern und mehr sozialen Wohnbau forderte, wollen die NEOS das Leben im sozialen Wohnbau für den Mittelstand verteuern. Meinl-Reisinger will den Wohnbau allein dem Markt überlassen, der soziale Wohnbau soll nur mehr Bedürftigen zur Verfügung stehen. Die NEOS fordern wie auch ÖVP und FPÖ Gehaltschecks im Gemeindebau – inklusive Mieterhöhungen.
unterschied zwischen neos und spö #orfwahl19 #wahl19 pic.twitter.com/RAVbT7RRAA
— Benjamin Ja (@ben_jqmr) September 11, 2019
Rendi-Wagner betont dagegen:
„Zwei von drei Wienern leben im sozialen Wohnbau – das ist leistbares Wohnen. Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus.“
Kurz wünscht sich eine ordentliche Mitte-Rechtspolitik
Im letzten Wahlduell trafen Norbert Hofer und Sebastian Kurz aufeinander. Beide wollen ihre Rechts-Koalition fortsetzen. Kurz wünscht sich eine ordentliche Mitte-Rechtspolitik – allerdings ohne Kickl als Innenminister. Wie der Politikwissenschafter Peter Filzmaier in der Nach-Analyse erklärt, wäre Kickl dann aber der mächtige Klubobmann einer Regierungspartei. Kickl wäre bei Ministerräten dabei, würde die Parlamentsarbeit steuern und könnte mehr Einfluss haben als er es als Innenminister hätte.
Kurz war „irrsinnig glücklich“ über seine Politik mit der FPÖ. Ich finde es irrsinnig, wenn Politik mit der #FPÖ glücklich macht! 🤪 #wahl19
— Michael Danninger #18er (@michdanninger) September 11, 2019
Wahrscheinlich ist eine neuerliche Koalition aus FPÖ und ÖVP durchaus: In den letzten 20 Jahren haben die beiden Parteien immer koaliert, sobald sie eine Mehrheit hatten.
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Die Wahrheit über die Erbschaftssteuer: Du bist mit 98%-iger Wahrscheinlichkeit nicht betroffen
Eine Handvoll Menschen bekommt in Österreich beinahe das gesamte vererbbare Vermögen, während alle anderen praktisch leer ausgehen. Von der Erbschaftssteuer ist nur eine ganz kleine reiche Minderheit betroffen.
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