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U-Ausschuss: SPÖ zeigt Blümel wegen Falschaussage an

ÖVP Spenden von Heidi Horten Ladungsliste

Die Milliarden-Kauhaus-Erbin Heidi Goess-Horten zahlte die größten Beträge - in Tranchen gestückelt.

Patricia Huber Patricia Huber
in Ibiza-U-Ausschuss, Parteispenden, Schwarz-Blau
Lesezeit:1 Minuten
25. Juni 2020
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86 Mal konnte sich Gernot Blümel nicht erinnern, wie Postenbesetzungen und Gesetze in seiner Zuständigkeit zustande kamen. Die SPÖ hat bei der Befragung des Finanzministers mitgezählt und will Blümel jetzt wegen Falschaussage im U-Ausschuss anzeigen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer findet es unglaubwürdig, „dass sich jemand nach zwei Jahren in einem Ministeramt an so wenig erinnern kann.“ Im Untersuchungsausschuss herrscht immerhin Wahrheitspflicht.

gernot blümel laptopBlümel hatte zu so gut wie allen Fragen der Abgeordneten „keine Wahrnehmung“ oder „keine Erinnerung“. Zur Schredder-Causa meint Blümel gar, dass er davon nur aus den Medien erfahren habe. Er selbst habe seinen Laptop jedenfalls nicht übergeben. Ob er als Minister überhaupt einen hatte, weiß er nicht mehr. User auf Twitter machten es sich daraufhin zur Aufgabe, Bilder von Blümel mit Laptop zu suchen – und wurden prompt fündig.

#IbizaUA Gernot "ich habe keine Laptop" Blümel 19. Juni 2019/ Schreddern war im Mai 2019 @Peter_Pilz @steffi_krisper @KrainerJan pic.twitter.com/bVBpVwpP35

— Benedikt Faast (@BFaast) June 25, 2020

Der frühere Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator verwies vor allem bei Fragen zur Novelle des Glücksspielgesetzes 2018, die unter Korruptionsverdacht steht, auf sein schlechtes Gedächtnis. Warum sich Blümel nach Ibiza so plötzlich aus diversen ÖVP-nahen Vereinen zurückgezogen habe? Auch daran kann sich Blümel nicht mehr erinnern.

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  • Die Waffengesetze sollten eher gelockert als verschärft werden - die Bürger:innen müssen sich verteidigen können. 31%, 635 Stimmen
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martin hollaus
martin hollaus
1. Februar 2021 14:05

blümel und horten – das traumpaar des jahrhunderts.
einfach zum totlachen.

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xx1xx
xx1xx
27. Juni 2020 21:52

Man müsste prüfen,
ob Blümel noch fähig ist seine Amtsgeschäfte zu führen. Exzessiver und spontaner Gedächtnisverlust sind ein Alarmzeichen und gehören medizinisch abgeklärt.

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M.R.R.
M.R.R.
26. Juni 2020 04:49

Was die ÖVP und ÖVP-nahe Personen, insbesonders Hr. BK Kurz und FM Blümel diesem U Ausschuss bieten, ist an Frechheit und Ignoranz kaum noch zu überbieten Sie verachten nicht nur das Parlament sondern spucken dem gesamten U Ausschuss tgl grinsend ins Gesicht! Niemand weiß was, niemand war irgendwo mit dabei, niemand hat was gesehen oder gehört, niemand hat irgendwelche Wahrnehmungen… und das alles unter dem Schutzschirm von Hrn Sobotka der diese Farce zulässt und forciert… man fragt sich als österreichischer Staatsbürger von wem Österreich regiert bzw verwaltet wird, von unwissenden und an Gedächtnisverlust leidenden jungen Männern ohne jeglicher Wahrnehmung? Und fast die ganze österreichische Medienlandschaft sieht dabei zu, anstatt mit jedem Wort aufzuschreien… Unfassbar!

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Kkika
Kkika
26. Juni 2020 01:29

Früher wurden Aktionen gewisser Leute als Xindlgedächtnisverlust bezeichnet.

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Die Regierung hat nach dem Amoklauf in Graz schärfere Waffengesetze beschlossen. Das Mindestalter für den Erwerb von Schusswaffen (wie Pistolen) soll, bis auf wenige Ausnahmen, auf 25 Jahre erhöht werden und das psychologische Gutachten soll verschärft werden. Was halten Sie davon?
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