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Der 7-Punkte-Plan: So will die FPÖ die Kontrolle im Staat erlangen

Foto: Heinz-Christian Strache

Kathrin Glösel Kathrin Glösel
in Politik
Lesezeit:8 Minuten
14. Juni 2018
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Schlüsselpositionen mit getreuen Kadern besetzen – von der Polizei, der Justiz, dem Geheimdienst bis zu den Medien. Wer kritische Fragen stellt, gegen den wird massenhaft mobil gemacht. Das steht im 7-Punkte-Plan der FPÖ. In diesen hat uns der FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek Einblick gewährt. Bei einem Vortrag in Deutschland „Was die AfD von der FPÖ lernen kann“, verrät er Taktik und Ziele der FPÖ in Bezug auf die Machtergreifung.

„Wenn österreichische extreme Rechte vor deutschen extremen Rechten einen Vortrag halten, dann kommt ihnen gern ihre innerste Wahrheit aus“, resümiert Hans Rauscher. Das erklärt, warum Elmar Podgorschek detailliert darüber Auskunft gibt, wie die FPÖ die Macht im Staat erlangen will.

1. Kabinette und Unternehmen einfärben

Elmar Podgorschek lobt sich selbst und die FPÖ sehr offen für die Posten-Verteilung in den letzten Monaten:

„Wir haben jetzt bei der Übernahme der Bundesregierung beinhart alle Aufsichtsräte und teilweise wo es möglich war die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht.“ (Podgorschek, Vortrag vor AfD-Politikern in Thüringen, Frühjahr 2018)

Wo die FPÖ Posten zu vergeben hat, greift sie auf ihr akademisches Personalreservoir zurück: die deutschnationalen Burschenschafter. Das gilt nicht nur für Abgeordneten-Mandate und Ministerien, sondern auch für Richterposten, Aufsichtsräte in der ASFINAG oder der ÖBB. Auch in den Verbund-Vorstand hievt die FPÖ einen Manager. Norbert Steger wurde zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats gemacht.

Auch auf Beamtenebene nimmt die FPÖ Einfluss und färbt den Apparat in den Ministerien ein. Die Regierungsparteien haben 12 Generalsekretäre und -sekretärinnen installiert. Diese haben de facto die Macht eines Ministers, aber ihre Jobs werden weder öffentlich ausgeschrieben noch demokratisch bestimmt. Die FPÖ rekrutiert viele davon aus Burschenschaften.

„Diese Generalsekretäre, gesetzwidrig installiert, erfreuen sich voller Weisungsbefugnis über die ihnen untergebenen Beamten“, schreibt Falter-Chefredakteur Armin Thurnher.

2. Die Justiz ‚umpolen‘

„Wir haben heute eine völlig links gepolte Justiz“, warnt Podgorschek. Laut ihm gilt das auch für die Wissenschaft und die Kirche. „Gegen diesen Machtblock heißt es jetzt anzukämpfen.“

Belege für die Behauptung hat Podgorschek keine. Es geht um Stimmungsmache. Wenn FPÖ-nahe Juristen und Juristinnen in Top-Jobs gehievt werden, kann es die FPÖ als Ausgleich verkaufen. 9 von 14 Verfassungsrichtern und -Richterinnen stellen die Regierungsparteien. Zwei haben ein FPÖ-Ticket. Unter anderem Andreas Hauer. Er ist Burschenschafter, hat das Recht auf Demonstrationen infrage gestellt und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft“ gemacht.

3. Den Verfassungsschutz lahmlegen

Der Verfassungsschutz ist für Podgorschek eine lästige Instanz – denn dort werden auch Rechtsextreme und Neonazis beobachtet. Podgorschek fürchtet sich außerdem vor den „V-Männern“, also Personen, die verdeckt rechtsextreme Organisationen beobachten. Sie informieren den Verfassungsschutz über gefährliche Vorhaben und Netzwerke, damit dieser reagieren kann. Das ist dem FPÖ-Landesrat ein Dorn im Auge. Er warnt die AfD:

„Schauen Sie darauf, dass Sie nicht von V-Männern unterwandert werden.“ (Podgorschek, Vortrag vor AfD-Politikern in Thüringen, Frühjahr 2018)

Kein Wunder, dass der FPÖ-Politiker offenbar mit den Angriffen auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusekämpfung (kurz: BVT) durch FPÖ-Innenminister Kickl zufrieden ist:

„Der Verfassungsschutz hat eine eigene Zelle gebildet, die derzeit – so hoffe ich – ausgetrocknet wird.“ (Podgorschek, Vortrag vor AfD-Politikern in Thüringen, Frühjahr 2018)

Zur Erinnerung: Im Februar 2018 haben Polizeibeamte das BVT-Gebäude in Wien gestürmt. Dort und in Privatwohnungen von Beamten des Verfassungsschutzes haben sie Hausdurchsuchungen durchgeführt. Bei diesen Durchsuchungen wurden Dateien über Ermittlungen zur rechtsextremen Szene und Neonazi-Fällen mitgenommen. (Mehr über Hausdurchsuchung und die Folgen für die Sicherheit der Republik gibt es auf Kontrast.at)

Die FPÖ will nicht überwacht werden – aber sehr wohl selbst überwachen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat daher ein umfassendes Überwachungspaket beschlossen. Künftig kann das FPÖ-geführte Innenministerium auf Daten aus Ortungsdiensten, SMS- und WhatsApp-Nachrichten, aus Facebook und Co. sammeln.

4. Bundesheer und Exekutive auf Linie halten

„Die einzigen Institute, die noch nicht umgedreht sind, sind Exekutive und österreichisches Bundesheer.“ (Podgorschek, Vortrag vor AfD-Politikern in Thüringen, Frühjahr 2018)

Polizei und Heer wähnt Podgorschek politisch jetzt schon auf Seiten der FPÖ. Das mag auch daran liegen, dass die Polizei in rechten, FPÖ-nahen Medien wie dem „Wochenblick“ Inserate schaltet und damit das Magazin finanziert. Es wirft Fragen auf. Etwa, warum die österreichische Polizei unter Lesern dubioser Online-Magazine Kandidaten für den Polizeiberuf rekrutieren will. „Wochenblick“ ist kein Massenmedium, sondern FPÖ-nahe mit schmaler Leserbasis. Auch Podgorschek soll das mehrmals vom Presserat verurteilte „Wochenblick“ und das vom DÖW als rechtsextrem eingestufte „Info-Direkt“ mit öffentlichen Geldern in Form von Inseraten unterstützt haben.

Dafür, dass das Bundesheer nicht „links gepolt“ wird, soll derzeit FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek sorgen. Dessen wichtigste Amtshandlung bisher? Er hat im Mai 2018 eine – nicht existente – Order zum Verwenden des Binnen-I gestrichen.

5. Medien kontrollieren – kritische Journalisten einschüchtern

Die FPÖ hat es auf JournalistInnen abgesehen: Weil glaubwürdige Journalisten für die FPÖ unangenehme Journalisten sind, mobilisiert sie im Internet zum Massenangriff gegen Einzelpersonen. Die Attacken haben System. Das Ziel: Journalisten einschüchtern und Kritik unterbinden. Getroffen hat es schon Armin Wolf (ORF), Hanna Herbst (VICE), Florian Klenk oder Nina Horaczek (beide „Falter“) und viele andere. (Kontrast.at hat ein Dossier über dokumentierte Angriffe der FPÖ zusammengestellt!)

Die FPÖ geht dabei immer gleich vor: Berichten JournalistInnen kritisch über die FPÖ, ihre VertreterInnen oder Forderungen, wird nach vermeintlichen Fehltritten gesucht. Die werden dann auf einer FPÖ-nahen Plattform in einen Artikel gepackt und im rechten Netz verbreitet. Accounts von FPÖ-PolitikerInnen mit großer Reichweite teilen den Beitrag dann – so erreicht er hunderttausende Fans, die den Text wiederum in Facebook-Gruppen weitertragen. Diese Berichte sind nicht kritisch, sondern „bösartig“, so „Reporter ohne Grenzen Österreich“-Präsidentin Rubina Möhring.

Vor allem auf den ORF hat es die FPÖ abgesehen. Podgorschek droht dem ORF und seinen Journalisten unverhohlen:

„Wir müssen unbedingt eine Neutralisierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks durchführen… auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen.“ (Podgorschek, Vortrag vor AfD-Politikern in Thüringen, Frühjahr 2018)

Die Partei kann es nicht ertragen, dass es vom ORF keine Haus- und Hofberichterstattung gibt. Podgorschek verunglimpft den ORF und bezeichnet ihn als „Oppositionsrundfunk“. Unklar ist, wie weit die ÖVP und Medienminister Blümel das Umärben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zulassen bzw. selbst vorantreiben.

6. Eigene Medien gründen

Die FPÖ hat sich ein Netz an Medienkanälen aufgebaut, denn „mit den herkömmlichen Medien ist kein Staat zu machen„, findet Podgorschek. Deshalb hat die FPÖ ein eigenes ‚Fernsehen‘, das „FPÖ-TV“, installiert. Doch nicht überall steckt „FPÖ“ im Namen. Hinter Labels wie „unabhängig“, „frei“ und „kritisch“ stecken ungeprüfte Behauptungen und völkisches Gedankengut. Dazu zählen das Wochenheft „Zur Zeit“ und die Website „unzensuriert.at“. Letztere wurde wiederholt wegen übler Nachrede zu Geldstrafen verurteilt (siehe auch hier und hier). Der ehemalige Chefredakteur von „unzensuriert“ erklärt in einem Gespräch offen, dass der FPÖ-Blog nichts mit Journalismus zu tun hat:

„Wir machen ja nicht dieses Medium, weil uns am unabhängigen Journalismus so sehr gelegen ist, sondern weil wir diese politischen Bewegungen in gewisser Weise unterstützen wollen. Im Prinzip wollen wir versuchen, dass wir uns mittelfristig vor allem gegenüber der AfD ähnlich positionieren, wie wir in Österreich gegenüber der FPÖ positioniert sind. Eine reine Positiv-Berichterstattung zu fahren.“ (Alexander Höferl, ehemaliger Chefredakteur von unzensuriert)

Höferl arbeitet jetzt übrigens im Kabinett von FPÖ-Innenminister Kickl. Er ist für Kommunikation zuständig.

Doch es gibt noch mehr: FPÖ-nahe sind auch die Zeitschriften „Info Direkt„, „Wochenblick“ und „alles roger?„. In den Redaktionen sitzen FPÖ-Funktionäre. Mit ihren Artikeln betreiben sie Stimmungsmache. Sie dienen als Katalysatoren für die Agitation der Partei und ihre Aushängeschilder. Für „Info Direkt“ schreiben außerdem „Identitäre“. Sie gelten als rechtsextrem, gegen einige von ihnen wird Prozess geführt. Sie sind wegen Verhetzung, Sachbeschädigung, Nötigung sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.

7. Als Elite über Eliten schimpfen

Podgorschek warnt die AfD vor mächtigen – linken – Eliten, die allgegenwärtig sind, über die man aber nicht reden dürfte, weil Medien den Rechtspopulisten den Mund verbieten würden:

„Nur die sogenannten Eliten sind maßgebend nach links gerückt, ich will jetzt keine Beispiele nennen, weil das immer sehr gefährlich ist.“ (Podgorschek, Vortrag vor AfD-Politikern in Thüringen, Frühjahr 2018)

Es ist eine langfristig angelegte Strategie: Rechtspopulisten behaupten, als einzige Kraft das Volk zu vertreten. Alle anderen – auch gewählten – politischen Vertreter sind für sie illegitim. Nur Rechtspopulisten erkennen den „Volkswillen“ und die Wünsche der „schweigenden Mehrheit“. Für den Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller ist Rechtspopulismus daher „der Tendenz nach immer antidemokratisch“. Denn es geht nie um echte politische Vertretung, sondern bloß um Agitation gegen andere, auch demokratisch legitimierte, Kräfte. Vor allem gegen vermeintliche „Eliten“ und das „Establishment“, weil diese das Volk ja gar nicht vertreten würden.

Das funktioniert auch, wenn Rechtspopulisten selbst an der Macht sind. Man kann, so Müller, „an der Macht sein und gleichzeitig Eliten kritisieren, nämlich die alten, die hinter den Kulissen angeblich auch weiterhin die Strippen ziehen und die Populisten daran hindern, den wahren Volkswillen zu vollstrecken“.

Belege für die hier angeführten Zitate gibt es u.a. in diesem Video:

Wer ist Elmar Podgorschek?

Podgorschek ist Burschenschafter in zwei schlagenden, also Mensur-fechtenden, Verbindungen (Cimbria Wien, Germania zu Ried). Er ist im Bundesvorstand der FPÖ und Sicherheitslandesrat in Oberösterreich, wo ÖVP und FPÖ das Land regieren.

Der oberösterreichische Landesrat hat seinen Vortrag für die AfD Thüringen gehalten, veranstaltet von und mit Björn Höcke. Höcke gehört zum völkischen, also dem rechtesten Flügel der AfD. Experten bescheinigen, dass Höcke eine faschistische Ideologie propagiert.

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13. Januar 2025
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Tags: AfDBjörn HöckeElmar PodgorschekFaktencheckfeaturedFPÖJustizMedienStrategienVerfassungVfGH

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kilk der umfaller
kilk der umfaller
7. Juli 2018 15:27

habes doch 2003 auch probiert?

die SCHULDEN von DAMALS und nun soll das wieder geschehen?
2019 is der unfä#hige Verein eh wieder weg.

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Traktorist
Traktorist
17. Juni 2018 02:59

Zu Deutschland und zum VFS.
1.DIE Linke fordert die Abschaffung des VFS in D.
2.Ihnen sollte doch der Spruch von Franz Josef Strauß“Rechts von uns darf es keine weiter Partei geben“ bekannt sein,oder?
Mit VFS Leuten wurden vermutlich nicht nur die Republikaner(CSU Abspaltung)zerstört.Z.b. tauchte bei den Reps mal ein Bundeswehrangehöriger auf den man Rauswarf weil er zu Radikal war.Später hatte er wohl auch etwas mit dem Aufbau eines der grössten Rechtsrockverlage zu tun.Und viel später kam raus das er AUSSAGEVERBOT vom VFS dazu hat.Sein ehemaliger Geschäftspartner der inzwischen zum Islam konvertiert ist und mit einer Mar. verheiratet ist hatte trotz seinem Medial inszenierten Ausstiegs weiter verbotene Nazi Musik verkauft.
Nun wissen sie wie es in Deutschland läuft…

Das die NPD nicht verboten werden konnte weil zu viele Führungsfiguren VFS Agenten waren dürfte ja jeder wissen.Wobei der Gründer sehr wahrscheinlich vom MI6 installiert wurde.

Was man von „DIE RECHTE“ halten soll bleibt jedem selber überlassen.Wissen sollte man jedoch das deren „Führer“ früher immer gesagt hat das Parteipolitk nichts bringt,ausserdem sagte er schon öfters das er Israel ein Existenzrecht eingesteht.Was in diesem Milieu(Nein Rechts ist DIE RECHTE nicht)doch eher komisch anmutet.
Will man da vielleicht gleich 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen?
„Rechts“ endgültig mit NS gleichsetzen und die NS Szene spalten?

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Rainer Pauly
Rainer Pauly
16. Juni 2018 18:33

Es tut einem in der Seele weh, wie ein sehr schönes Land so in den Schmutz gezogen wird. Und das von den eigenen Wählern. Die werden die rechten Gauner so schnell nicht mehr los. Armes Österreich.

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Peacemaker
Peacemaker
16. Juni 2018 16:09

Also, diese Links und Rechts Einteilung, is für A und F, denn im Grunde geht’s um uns, das „Gros des Volkes“,
Und i sagjetzt mal eins:
„Jeder Bedienstete, egal welchen „Lagers( links und/oder rechts), welcher Farb( rot, grün, schwarz, blau, Türkis, rosa, etc.)
Er und/oder Sie hat/haben einen Diensteid abgelegt, ….
Der in kurzen Woten besagt:
….die Gesetze der Republik Österreich zu achten, und das Volk im Grunde zu beschützen, vor Gesetzesbrechern, vor Verbrechen, Verbrechern …., net mehr, und auch nicht weniger.

Und bei „Gefahr in Verzug“, sowie „Grob fahrlässigen Handeln“, haben die jeweiligen, dafür zuständigen Bediensteten einzuschreiten, zu ermitteln, Aba net gegen die Bürger, Staatsbürger die des angezeigt haben, sondern in den eigenen Reihen, denn da sind einige schwarze Schafe dabei.
Punkt.Aus.Amen.
❤️Peace❤️
Details bzw. Genaueres unter http://menschen21.wordpress.com

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  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1581 Stimme
    3% aller Stimmen 3%
    1581 Stimme - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1548 Stimmen
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    1548 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1446 Stimmen
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  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1397 Stimmen
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  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 786 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    786 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    653 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 346 Stimmen
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Stimmen insgesamt: 50853
Voters: 8592
13. Januar 2025
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Zitate

Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits

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  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4460 Stimmen
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    4460 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4175 Stimmen
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    4175 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3513 Stimmen
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    3513 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3424 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3424 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3350 Stimmen
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    3350 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2994 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    2994 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2915 Stimmen
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    2915 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2525 Stimmen
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    2525 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2331 Stimme
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    2331 Stimme - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2152 Stimmen
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    2152 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 1911 Stimmen
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    1911 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1886 Stimmen
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    1886 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1595 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
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  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1581 Stimme
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    1581 Stimme - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1548 Stimmen
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  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1446 Stimmen
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  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1397 Stimmen
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  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 786 Stimmen
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  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
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  • Sonstiges 1%, 346 Stimmen
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