Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen hat, kommt die Partei nicht zur Ruhe. Korruptionsermittlungen, ein Innenminister, dem schwere Fehler bei der Terrorbekämpfung von einen unabhängigen Kommission attestiert werden, Hausdurchsuchungen bei allen Finanzministern die Kurz je in seinem Kabinett hatte, und geschredeterte Festplatten. Kurz: Bei der ÖVP jagt ein Skandal den nächsten.
Egal ob die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ oder mit den Grünen einging – sie liefert einen Skandal nach dem anderen ab und beschäftigt die Justiz. Ein Überblick der größten ÖVP Skandale.
So ganz sauber gestaltet sich das Politikmachen der Volkspartei auch nach Ibiza immer noch nicht, wie folgende Liste zeigt.
Februar 2021
Hausdurchsuchung Korruptionsvorwürfe gegen Gernot Blümel |
| Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Finanzminister Gernot Blümel. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Spenden der Novomatic an die ÖVP oder in das Umfeld der ÖVP für die Amtshandlungen von Beamten oder Ministern, vermittelt durch Blümel. Es gilt die Unschuldsvermutung. Blümel ist der erste amtierende Minister in der Geschichte Österreichs, bei dem eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Bei seinem Vorgänger Hartwig Löger wurde eine Hausdurchsuchung erst nach seiner Amtszeit durchgeführt. Damit wurde bei allen Finanzminister, die Kurz jemals ins Amt hievte, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. |
Terrorabwehr: Schwere Fehler bei Innenministerium |
| Eine Untersuchungskommission stellte schwere Fehler des Innenministeriums und der Justiz fest. Die Dienststellen in Justiz und Polizei hätten „relevante und ausreichende“ Informationen über den Terroristen, der im November in Wien vier Personen getötet hatte, gehabt – hätten sie die Ermittlungserkenntnisse miteinander geteilt. Laut zackzack.at hätte auch Karl Nehammer Bescheid wissen müssen – der dementiert. Jedenfalls stellt die Kommission ein verheerendes Urteil aus: Der Geheimdienst ist lahmgelegt und die Behörden schweigen sich an. Nehammer zog bis Dato keine persönlichen Konsequenzen. Mehr dazu. |
Juni 2020
Wirecard-Betrug: Kurz-Berater Markus Braun wegen illegaler Finanzgeschäfte festgenommen |
| Der ehemalige Chef der Wirecard AG Markus Braun wurde wegen Betrugsvorwürfen in Deutschland festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, massiv die Bilanzen der Firma frisiert zu haben und in illegale Finanzgeschäfte verwickelt zu sein. Brauner ist ein enger Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz und sitzt auch in dessen Experten-Gremium Think Austria. Der ÖVP hat er im Wahlkampf 70.000 Euro gespendeMehr dazu auf Kontrast.at oder ZackZack.at |
ÖVP-Geheimplan aufgeflogen: Regierung wollte intimste Daten der Österreicher privatisieren |
| Die ÖVP plante die Privatisierung des Bundesrechenzentrums – ganz im Geheimen. Das ist jenes Unternehmen, das die Steuerakte der Österreicher, die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Passbilder und vieles mehr verwaltet. So ein Datenschatz ist natürlich viel wert. Darum hieß das geheime Vorhaben wohl auch Projekt „Edelstein“.
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Andritz-Chef: Steuertrickser nimmt Staatshilfen und will sich 12 Mio. Dividende auszahlen |
| Wolfgang Leitner ist einer der reichsten Menschen Österreichs – er besitzt um die 1,6 Mrd. Euro. Sein Unternehmen, die Andritz Gruppe machte 2019 einen Bilanzgewinn von 630 Millionen Euro. Dennoch schickte Leitner seine 3.000 österreichischen Mitarbeiter in Kurzarbeit. Und trotzdem sollen fast 50 Mio. an die Aktionäre ausbezahlt werden. Der Vorstandsvorsitzende Leitner besitzt mit 25% den größten Anteil am Unternehmen, er bekommt also 12 Mio. Dividende.Leitner unterhält gute Verbindungen zur ÖVP. Mit dem ehemaligen ÖVP-Bundesminister Martin Bartenstein besitzt er eine Pharmafirma, die Generika produziert. Seine Frau Cattina Leitner war Sebastian Kurz’ Wunsch-Spitzenkandidatin in der Steiermark (wurde es dann aber doch nicht). Ebenfalls über seine Gattin, genauer ihr Hotel, wurde der Kurz-Wahlkampf offiziell mit 10.000 Euro finanziert.
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Novomatic-Milliardär Graf: Gönnt sich 50 Mio. Dividende und erhält Staatshilfen |
| Die Regierung verspricht, dass es keine Corona-Hilfe für Unternehmen gegen wird, wenn Dividenden und Boni ausgezahlt werden. Stimmt nur nicht. Die Firma Novomatic schickt alle Mitarbeiter auf Staatskosten in Kurzarbeit und zahlt ihrem Eigentümer Johann Graf 50 Millionen Dividende aus. Ganz nebenbei zahlt Novomatic in Österreich kaum Steuern auf seinen Gewinn.
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ÖVP-Berater wird Corona-Millionär: Oberösterreich zahlte 6-fachen Preis für Schutzausrüstung |
| Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich hat an Corona ziemlich gut verdient: Er verkaufte um 4,5 Millionen Euro OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe an das Land Oberösterreich. Die Firma, über die der Deal abgewickelt wurde, gründete er erst im April. Erfahrung beim Einkauf von Medizinprodukten hatte er bis dahin keine – dafür gute Kontakte zur ÖVP. Seine Angebote waren bis zu sechs Mal teurer als jene der anderen Anbieter.
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Das ÖVP-Finanzministerium deckt den Steuertrickser und ÖVP-Großspender Pierer |
| SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer deckt auf, dass der Industrielle und ÖVP-Großspender Stefan Pierer (er hat der ÖVP im Wahlkampf 436.563 Euro gespendet) die Gewinne aus seinen Unternehmungen „steuerschonend“ im Ausland deponiert hat. In weiterer Folge hat er kurz vor Inkrafttreten von Steuerabkommen mit der Schweiz (2013) und Liechtenstein (2014) große Summen auf österreichische Konten zurück transferieren lassen. Das österreichische Finanzministierium führte eine Liste mit diesen Personen, den sogenannten „Abschleichern“.
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Alois-Mock-Institut: Novomatic Geld an Sobotka-Verein |
| Im Ibiza-Untersuchungsausschuss stehen plötzlich ÖVP-nahe Vereine in der Öffentlichkeit. Und der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Novomatic Harald Neumann gab im U-Ausschuss zu: „Ja, es gab Kooperation und Sponsoring mit dem Alois-Mock-Institut.“ Das macht die Volkspartei sichtlich nervös: Noch während des U-Ausschusses wurde der Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich aus dem Impressum des Alois-Mock-Institutes gestrichen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der den Untersuchungsausschuss leitet, verließ den Raum, bevor es in der Befragung um das Institut ging. Verständlich: Sobotka ist Präsident des Institutes und die Causa lässt an seiner Unabhängigkeit zweifeln.Mehr dazu auf Kontrast.at oder ZackZack.at |
Kurz schenkt der AUA 150 Mio Euro ohne Recht auf Mitsprache – der Konzern entlässt 1.100 Menschen |
| Ganz schlechter Deal: Der österreichische Staat schießt dem deutschen Lufthansa Konzern 450 Millionen zu. Doch eine Staatsbeteiligung wird es nicht geben. Künftige Gewinne kommen also nur den Aktionären zugute und Österreich hat kaum Mitspracherecht bei Austrian Airlines. Außerdem kündigt die AUA an, trotz Staatshilfe 1.100 Stellen abbauen zu wollen.Mehr dazu auf Kontrast.at und Neue Zürcher Zeitung |
Das Innenministerium schwärzt Unterlagen für den U-Ausschuss |
| Die Verdachtslage ist gewaltig, die sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss auftut. Wichtige Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagen, in laufenden Ermittlungen zur Ibiza-Affäre von der Polizei geschnitten zu werden – besonders dann, wenn es um die ÖVP geht. So übermittelt die zuständige Polizei-Einheit „Soko Tape“ wichtige Beweisstücke so verändert an die Korruptionsanwälte, dass man den Namen „Kurz“ nicht mehr lesen kann.
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Innenminister Nehammer informiert die Justizministerin nicht vom Fund des Ibiza-Videos |
| Innenminister Nehammer informiert Justizministerin Alma Zadić zum Thema „Soko Tape“ über „Ermittlungserfolge“ – aber nicht, dass die Polizei das Ibiza-Video gefunden hatte. Zadić sagt im U-Ausschuss aus, sie habe vom Fund des Videos aus den Medien erfahren – ebenso wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
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Aufregung im Untersuchungsausschuss: Wo sind die SMS zwischen Kurz und Strache? |
| Die Ermittlungsbehörden stellten das Mobiltelefon von HC Strache sicher. Alle Behörden sind verpflichtet, alle relevanten Daten binnen zwei Wochen an den Untersuchungsausschuss zu melden und – sofern rechtlich nichts dagegen spricht – auch zu übermitteln. Tausende Nachrichten wurden auf Straches Handy sichergestellt. Aber kein einziges SMS zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz ist unter den Akten im Ibiza-Ausschuss. Obwohl Strache bestätigt: Es gab Nachrichten zwischen den beiden. kontrast.at |
Mai 2020
Causa Casinos: Löger sagte zu Postenschacher mit FPÖ aus |
| Der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde in die Chef-Etage der Casinos Austria gehievt – obwohl er als unqualifiziert galt. Auch der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) soll bei der Bestellung nachgeholfen haben. Als Gegenleistung für den hoch bezahlten Posten soll man Glücksspiel-Gesetze in Aussicht gestellt haben. Im Zuge der Ermittlungen kam es zu Hausdurchsuchungen bei Ex-Finanzminister Josef Pröll und Hartwig Löger.
Mehr dazu auf profil.at |
Mai 2020: „Schredder“-Mitarbeiter wurde im Kanzleramt befördert |
| Jener Kabinettsmitarbeiter von Sebastian Kurz, der Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ, ist nun Referatsleiter im Kanzleramt
Mehr dazu auf derStandard.at |
Nationalratswahl 2019: Hat die ÖVP die Kostenobergrenze erneut überschritten? |
| Die offizielle Abrechnung liegt noch nicht vor, aber eine Gutachterin vermutet eine neuerliche Überschreitung der Obergrenze der Wahlkampf-Ausgaben durch die ÖVP. Mehr dazu auf Kurier.atZuvor musste die ÖVP die Echtheit von Dokumenten bestätigen, die eine Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze zeigen.Mehr dazu auf derStandard.at |
März 2020
KTM-Chef und ÖVP-Großspender Pierer gönnt sich 4 Millionen Dividende – und schickt alle Mitarbeiter in Kurzarbeit |
| KTM Chef Stefan Pierer schickt fast 3.700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Trotzdem wird an die KTM-Aktionäre eine Dividende von insgesamt 6,8 Millionen Euro ausgeschüttet. Der größte Aktionär ist Pierer selbst – er hält 62,6 Prozent der Aktien. Nach dem öffentlichen Eklat verkündete KTM kurz darauf, doch keine Dividenden ausschütten zu wollen.
Nicht verzichtet haben Pierer und seine vier Vorstandskollegen in der Pierer Mobility AG aber auf ihre Boni. Der Bestverdiener unter ihnen ist Stefan Pierer: 1,2. Mio Euro hat er laut Jahresabschluss bekommen – 400.000 Euro fixe Bezüge und 864.000 Euro Bonus. Mehr dazu auf Kontrast.at Aber das ist nicht das Ende der Geschichte. Denn KTM Mobility AG ist nur ein Teil des komplizierten Firmengeflechts von Stefan Pierer, das aus rund 20 Firmen besteht. So gehört die KTM AG zu 52% der KTM Mobility AG, der Rest ist im Besitz des indischen Motorradriesen Bajaj Auto. Und die KTM AG wollte 27,11 Mio. Euro Dividende an ihre Aktionäre auszahlen. Österreichs Steuerzahler hätte also bei KTM einspringen müssen, um zwei Monate lang die Lohnkosten für alle Mitarbeiter zu übernehmen – die Aktionäre hätten sich dennoch über eine saftige Dividende freuen können. Erst als mehrere Medien die Geschichte aufgriffen, machte KTM einen Rückzieher und versicherte, dass die Dividenden im Unternehmen behalten worden sind, um die Liquidität zu sichern. Beweise, dass die Dividenden einbehalten wurden, gibt es keine, nur die Beteuerung des Unternehmens Mehr dazu auf Kontrast.at |
Jänner 2020
Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt |
| Die ÖVP soll wegen der massiven Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017 800.000 Euro Geldbuße bezahlen. Diese Entscheidung hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt am Mittwoch veröffentlicht. Dazu kommen noch weitere 80.000 Euro für Verstöße gegen die Spendenregelungen des Parteiengesetzes.
Mehr dazu auf derStandard |
Juni 2019
5 ÖVP-Vereine unter Verdacht illegaler Parteienfinanzierung |
| Diese 5 ÖVP-Vereine wurden von der Justiz untersucht: Heimatverein Pro Patria, Vorzugsstimmen für Mandl, Verein zur Förderung bürgerlicher Politik, Modern Society, Institut für Bildung und Innovation
Mehr dazu auf derstandard.at |
Helmut Brandstätter packt über den rauen Umgang von Kurz mit Medien aus |
| Der Ex-„Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter schreibt in seinem neuen Buch über den Umgang von Sebastian Kurz (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) mit Medien. Es zeigt, wie die schwarz-blaue Regierung Zeitungen und Journalisten unter Druck setzte.
Mehr dazu auf kontrast.at |
Ehemaliger Kurz-Social-Media-Manager schreddert heimlich 5 Festplatten aus dem BKA |
| Arno M. war Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im „Reisswolf“ schreddern lassen. In der „SchredderAffäre“ ermitteln nun Staatsanwaltschaft und Ibiza-Sonderkommission.
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August 2019
Neue Großspenden an die ÖVP fliegen auf |
| Der Tageszeitung „Der Standard“ wurden Informationen über Spender und Spenderinnen aus den Jahren 2018 und 2019 zugespielt. Denn bis dahin gab es nur Berichte über Wahlkampf-Spenden aus dem Jahr 2017. Der Rest war intransparent. Als die Zeitung die ÖVP informiert, die Spenden öffentlich zu machen, prescht die Kurz-Partei nach vor uns inszeniert sich als Transparenz-Partei, die ihre Spenden offenlegt. Und die Listen haben es in sich. Über 2,7 Millionen Euro hat die ÖVP in eineinhalb Jahren erhalten. 98 Prozent der Summe stammt von Milliardären und Konzernen. Und: Großspenden wie jene von Heidi Horten wurden gezielt so gestückelt, dass die ÖVP sie nicht an den Rechnungshof melden musste. So viel zum Thema „Transparenz“.
Mehr dazu auf kontrast.at |
Ich bin kein Kurz-Fan, aber was hier alles als „Skandal“ klassifiziert wird, ist schon erstaunlich…
Schreibt’s mal über die ganzen „Skandale“ der SPÖ in den letzten Jahren. Da werdet ihr auch nicht fertig, bei dieser unfähigen und zerstrittenen Truppe.
Gibt es auch Auflistungen von den Fehltritten andete Parteien?
Stall des naheliegenden Bauernhofs. Dort ist nicht annähernd soviel Mist gelegen wie im Amt am Ballhausplatz Nummer 2.
Nie vergessen!
Spö
Ich hätte nur eine Frage, wer bezahlt eigentlich dem Hr.Kurz seine Reisen er ist doch arbeitslos,oder?
Kurz hat übersehen, dass er seinen Partner Strache-FPÖ, dringender als einen Bissen Brot benötigt.
Gut gemacht!
Leider ist die „Basti-Anbetungsmasse“ blind und taub! Wahrscheinlich wachen alle erst auf, wenn sie die politischen Maßnahmen im Geldbörsel spüren. Die derzeit weltweit handelnden Politiker (Trump, Johnson, Salvini, Orban, Erdokan usw.) und unser „Basti“ schaffen es, die Bäuche ihrer Fangemeinde (wahrscheinlich gibt es in der höheren Etage Mängel) anzusprechen. Wie will man Menschen argumentativ überzeugen, wenn die Denkleistung (am Beispiel Ö3-Mikromann: „Wann landete der Mensch auf der Sonne?, wann ist eine Mondlandung sinnvoller – bei Vollmond oder bei Halbmond?“) eine eingeschränkte ist?
Dennoch dürfen und geben wir nicht auf! Das kämpfen für diejenigen, die benachteiligt sind lohnt immer! Nicht der kurzfristige Wahlerfolg zählt, sondern die mittel- und langfristige Politik, die eine gerechte, zufriedene Gesellschaft zum Ziel hat!
was sich zusätzlich Hr. Nehammer erlaubt ist wohl absolute Spitze in Österreich,
der unsaubere Herr glaubt wir Österreicher sind alles Trottel und er kann lügen + uns hinters Licht führen wie er will, der ist wohl der Garbstein für Hr. Kurz ? !
wenn nur die hälfte stimmt was von der ÖVP veröffentlicht ist dann wird die Wahl 2019. eine Abstrafung dafür ! ?
wir Bürger haben absolut genug von solchen Partei- Spielen auf unsere Kosten und unser Image in der Welt, das sieht nach Bananenrepublik aus leider auf unsere Kosten ? !
Sehr gute Auflistung des völlig aus dem Ruder laufenden ÖVP-Wahlkampfes. Ich denke, da fehlt noch diese Geschichte: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5656703/OeVPFamilienfest-soll-70000-Euro-mehr-gekostet-haben
Schulmeister: Wenn man Arbeitslose jetzt im Stich lässt, kriegen die Rechtspopulisten wieder Zulauf
