Genug von der Ego-Show: Planen ÖVP-Landeshauptleute bereits das Ende von Kurz?

Im Schnitt hält sich ein ÖVP-Parteiobmann 4,5 Jahre lang im Amt. Dann wird er von seinen Partei-Freunden gestürzt. Folgt man dieser Rechnung, hat Sebastian Kurz noch fünf Monate. Die Obmann-Debatte in der ÖVP hat jedenfalls längst begonnen. 

Sebastian Kurz ist mittlerweile alles andere als unangefochten an der Spitze der ÖVP. Dachte man zu Beginn seiner Kanzlerschaft noch, dass der junge Meidlinger wohl die nächsten 15 Jahre Chef der Konservativen bleiben wird, ist vom einstigen Polit-Wunderkind, der Reinhold Mitterlehner wegputschte, nicht mehr viel übrig.  55 Prozent der Wählerinnen und Wähler fiel Sebastian Kurz laut Politik-Barometer von Unique Research in letzter Zeit negativ auf, 58 Prozent finden, Kurz müsse im Fall einer Anklage zurücktreten. Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz und sein Umfeld machen die ÖVP nervös.

Die Länder haben genug von der Ego-Show

Führen die Ermittlungen gegen Kurz zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung, könnten die Grünen die Ablöse von Kurz fordern. Kurz denkt aber nicht daran, sein Amt aufzugeben – die einzige Möglichkeit besteht für ihn in der Flucht nach vorn: Neuwahlen. Kurz möchte die Wahl zu einer Abstimmung über seine Person machen. Er wird einen Jörg Haider-artigen “Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist” Wahlkampf führen und fordern: Der Wähler soll über seine Kanzlerschaft bestimmen und keine Gerichte. Doch mächtige Kräfte in der ÖVP könnten ihm einen Strich durch die Rechnung machen: Die ÖVP Landeshauptleute haben allesamt keine Lust zu wählen. Die ÖVP Oberösterreich muss selbst im Herbst einen Wahlkampf führen und die anderen Bundesländer wünschen sich ruhige Jahre, um sich zu sammeln. 2023 wird in Salzburg, Tirol, Kärnten und Niederösterreich gewählt, 2024 folgen dann die Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark.

Das Kalkül der Landeschefs ist simpel: Die ÖVP stellt den Kanzler, hat eine satte Mehrheit im Parlament und ist seit dem letzten Wahlerfolg auch finanziell gut ausgestattet. All das steht für sie am Spiel, denn die Umfragen schauen nicht besonders rosig aus. Das Ergebnis vom letzten Mal wird nicht zu halten sein. Bei Neuwahlen gibt es für sie nichts zu gewinnen. Nur um die Haut von Sebastian Kurz zu retten, wollen die Landeschefs das Risiko nicht eingehen. Sie brauchen also eine Machtoption ohne Kurz – einen Kandidaten, der Kurz ersetzt und mit den Grünen weitermacht. Außerdem sollen bereits neue Chats im Umlauf sein, in denen Kurz und seine Vertrauten über ÖVP-Landeshauptleute herziehen – bei einer Veröffentlichung müssten Mikl-Leitner und Co Kurz fallen lassen, um ihr Gesicht zu wahren.

Der Favorit: Wilfried Haslauer

Der mit besten Kontakten in die ÖVP ausgestattete Kurier brachte den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer ins Spiel. Das Gerücht wird offenbar von Teilen der ÖVP verbreitet, um die öffentliche Wirkung abzutasten. Landeshauptmann Haslauer erscheint gleich aus mehreren Gründen als geeignet. Zum einen arbeitet er mit den Grünen in Salzburg schon in der Landesregierung zusammen und führt die schwarz-grün-pinke Koalition ohne große Streitigkeiten. Außerdem ist Haslauer ein ÖVPler alter Schule und kein Türkiser und würde damit einen klaren Schlussstrich unter die Ära Kurz ermöglichen. Haslauers Ernennung könnte auch Gräben in der ÖVP zuschütten: Der Landeshauptmann ist Mitglied des Cartellverbandes. Das einst mächtige katholische Männernetzwerk wurde unter Kurz entmachtet und hegt Groll gegen die Türkisen. Gleichzeitig steht mit Stefan Schnöll ein geeigneter Nachfolger für Haslauer in Salzburg parat. Schnöll wäre auch machttaktisch für Haslauer ein Gewinn: Der junge Landesrat ist Kurz’ Nachfolger als JVP-Bundesobmann und bestens vernetzt im türkisen Machtapparat. Er könnte seine alten Weggefährten und die Kurzisten befrieden, die Übergabe von Kurz auf Haslauer erleichtern und dafür mit dem Landeshauptmann-Sessel belohnt werden.

Markus Wallner als österreichischer Laschet

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner wurde Ende März von der Süddeutschen Zeitung als möglicher Nachfolger von Sebastian Kurz ins Spiel gebracht. Auch die Vorarlberger Nachrichten titelten: “Wird Wallner der neue Kurz?” Wallner dementierte die Gerüchte sofort, was im Moment noch nicht viel heißt. Schließlich meinte ja auch Sebastian Kurz noch Ende 2016, er habe keine Ambitionen, Mitterlehner zu ersetzen. Mittlerweile weiß man, dass zu diesem Zeitpunkt ein Zirkel rund um Kurz schon an der Machtübernahme arbeitete.

Wallner war zwar immer loyal zu Sebastian Kurz, gehört aber nicht zu den engen Verbündeten des Parteichefs. Die Machtbasis von Kurz machen vor allem die Niederösterreicherin Mikl-Leitner, der Salzburger Haslauer und der Steirer Schützenhöfer aus. Wallner ist ein zurückhaltender, sachlicher Politiker und wäre das Kontrastprogramm zu Kurz. Er könnte nach dem Vorbild des eher faden CDU-Kandidaten Armin Laschet die Koalition mit den Grünen fliegend übernehmen und dafür sorgen, dass etwas mehr Ruhe in die Regierung und die ÖVP  bis zur nächsten Wahl einkehrt.

Multifunktionär Mahrer könnte zum Kanzler aufsteigen

Einen muss man immer auf der Rechnung haben, wenn es um Posten in der ÖVP geht. Der Ex-Wirtschaftsminister und Multifunktionär ist zwar bereits Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Präsident der Wirtschaftskammer, des Wirtschaftsforschungsinstitutes und der Nationalbank sowie Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, aber gerade seine Machtbasis beim Wirtschaftsbund könnte ihm zum Nachfolger von Kurz machen. Der Wirtschaftsbund ist zwar nicht besonders stark an Mitgliedern – aber er ist der finanziell potenteste Bund der ÖVP. Vor Kurz kam es immer wieder zu finanziellen Reibereien. So soll die ÖVP beim Wirtschaftsbund um ein Darlehen und ein Vorstrecken der Mitgliedsbeiträge gebeten haben. Für Mahrer spricht auch, dass viele in der ÖVP Sorgen vor einem zu grünen Umweltkurs der Regierung haben. Mahrer würde seine “schützende” Hand über die Interessen der Wirtschaft in der Koalition halten.

Nehammer als Hardliner in Migrationsfragen

Eine Möglichkeit könnte auch sein, dass aus dem Kurz-Umfeld selbst die Ablöse kommt. Auf den ersten Blick hat sich zwar kaum jemand auffällig in Führungsposition gebracht, die dem Kurz-treuen Lager zuzuordnen sind. Kurz sammelte um sich hauptsächlich glanzlose Minister und Ministerinnen, die ihm nicht gefährlich werden konnten. Karl Nehammer schaffte es trotzdem, sich zu etablieren. Trotz seiner Fehler rund um den Terroranschlag in Wien und dem Missmanagement beim BVT ist er für Rechtswähler ein gangbarer Kandidat. Er gilt als Hardliner in Asyl- und Integrationsfragen und würde hier den Kurz-Kurs weiterfahren. Das wäre für den grünen Koalitionspartner allerdings keine gute Veränderung, hat die Abschiebung von Kindern im Jänner diesen Jahres doch die Koalition stark unter Druck gebracht.

Mit Nehammer würde ein Law-and-Order-Politiker an die Spitze kommen. Nehammer legte unter Kurz eine steile Karriere hin: Nach seinem Einzug in den Nationalrat 2017, wurde er ÖVP-Generalsekretär und schließlich 2020 zum Innenminister ernannt. Seitdem weicht er kaum von der Seite von Kurz und ist im Gegensatz zu vielen ÖVP-Granden nicht mit einem eigenen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft konfrontiert.

Kurz-Vertraute Köstinger als Übergangslösung

Gute Karten könnte auch Elisabeth Köstinger haben. Sie rückte in der Vergangenheit immer wieder aus, um Sebastian Kurz zu verteidigen und verglich dabei gar den Untersuchungsausschuss mit der “Löwinger Bühne”. Für sie spricht ihre Verankerung im Bauernbund, der wie der Wirtschaftsbund dem türkis-grünen Projekt skeptisch gegenüber steht. Außerdem wäre sie die erste ÖVP Parteiobfrau und nach Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin. Der Wechsel zu Köstinger könnte die friedlichste Option sein: Die Länder müssen keine Wahlen fürchten und Kurz kann hoffen, dass Köstinger wieder für ihn Platz machen würde, wenn er seine juristischen Probleme gelöst hat. Schließlich kennen sich die beiden seit Ewigkeiten.

Die eigentliche Chefin übernimmt: Johanna Mikl-Leitner

Gegen sie ist Köstinger ein politisches Leichtgewicht in der ÖVP: Johanna Mikl-Leitner ist die einzige Landeshauptfrau in Österreich und regiert in Niederösterreich mit absoluter Mehrheit. Sie war bisher die wichtigste Machtbasis von Sebastian Kurz in den Bundesländern. Neben Micheal Spindelegger galt sie als größte Förderin von Kurz als dieser Integrationsstaatssekretär wurde. Wenn Kurz sie als wichtigste Verbündete verliert, dann fällt alles. Schließlich ist die niederösterreichische ÖVP die mächtigste Landesorganisation der Volkspartei – und sie will keine vorgezogenen Neuwahlen.

Mikl-Leitner hätte einigen Charme als Nachfolgerin von Kurz: Sie wäre die zweite Bundeskanzlerin der Republik und gilt als freundliche Landeshauptfrau, die problemlos mit Werner Kogler die schwarz-grüne Koalition fortsetzen könnte. Vor allem hat Mikl-Leitner auch andere wichtige Verbündete in der ÖVP: Klubobmann August Wöginger und Innenminister Nehammer haben Mikl-Leitner ihren politischen Aufstieg ebenso zu verdanken wie Wirtschaftsministerin Schramböck. Sie hätte also auch in Wien ein gutes Standing, wenn sie fliegend übernimmt.

Das Thema "Volkspartei" im Parlament