57 Millionen für Übersiedelung nach Klosterneuburg

Umweltbundesamt: Köstinger hält an millionenteurem ÖVP-Freundschaftsdeal fest

Das Umweltbundesamt (UBA) wird von Wien nach Klosterneuburg übersiedeln. 57 Millionen Euro wird der Umzug samt Neubau kosten – viel Geld für ein Amt, das in den letzten Jahren finanziell ausgehungert wurde. Der frühere ÖVP-Umweltminister Rupprechter und die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner haben eine Vereinbarung getroffen. An dieser hält auch die neue Umweltministerin Köstinger fest. Kritik kommt selbst vom Koalitionspartner FPÖ.

Aktualisiert am 16. November 2018

Auf einer Pressekonferenz verkündet ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger, dass das Umweltbundesamt nun fix nach Klosterneuburg übersiedelt wird. Lediglich die Ringversuchsanlage soll in Wien bleiben.

Der Deal, der einst zwischen Andrä Rupprechter und Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) ausgemacht worden ist, wird umgesetzt. Kostenpunkt: 57 Millionen Euro. Etwa 35 Millionen kommen aus dem Ministerium, 12 Millionen bezahlt das Land Niederösterreich, fast 10 Millionen muss das Umweltbundesamt selbst stemmen.

Offiziell heißt es, es gehe um die Stärkung des ländlichen Raumes. Dass Klosterneuburg eine der reichsten Gemeinden Österreichs und in Wahrheit nur durch ein Schild von Wien getrennt ist, wird unterschlagen.

Klosterneuburg ist kein „ländlicher Raum“

Klosterneuburg gehört eindeutig zum urbanen Raum, wie auch Raumplanerin Gerlinde Weber von der Universität für Bodenkultur Wien im ORF Report erklärt. Viel mehr noch: Wenn man ein Institut mit 500 Mitarbeitern ansiedelt, “gießt man fast ein bisschen Öl ins Feuer, weil hier eben ohnedies schon sehr stark ein angespannter Wohnungsmarkt liegt, extrem hohe Bodenpreise, also Baulandpreise.”

Ganz grundsätzlich muss die Verlegung einer Behörde gut begründet werden: Faktoren, wie der Standort der Kooperationspartner oder die Verkehrsanbindung müssen beachtet werden. Dazu werden Gutachten erstellt oder Alternativszenarien durchgerechnet.

Alternativen unerwünscht

Gutachten hat man keine erstellt, Alternativszenarien nicht durchgerechnet. Lange ging nur gerüchteweise um, dass das Umweltamt einen neuen Standort braucht. Offizielle Anfrage an Stadt Wien hat es bis heute keine gegeben. Auf Nachfrage der Stadt Wien hieß es: Die Übersiedlung sei kein Thema.

„Wir haben schon mehrmals Angebote gemacht, bislang wurde die Absiedlung aber eiskalt in Abrede gestellt“, erklärt Umweltstadträtin Ulli Sima damals. Von den Umzugsplänen erfuhr die Stadtverwaltung erst aus den Medien. Die Stadt Wien hat dann innerhalb von 2 Wochen 13 Alternativen vorgelegt: in Betracht gezogen wurde allerdings keine. Bis heute gibt es keine Rückmeldung aus dem Umweltministerium. Im Jänner 2018 trifft sich die Wiener Wirtschaftagentur mit der UBA-Geschäftsführung und bittet sie, die Anforderungen in Form eines Fragenkatalogs zu konkretisieren. Auch hier bleibt das Umweltministerium eine Antwort schuldig.

Kritik kommt auch von Umweltbundesamt-Beschäftigten

Auch die Mitarbeiter kritisieren das Verfahren, in das sie nicht einbezogen wurden. In Zukunft müssen sie deutlich längere Anfahrtszeiten in Kauf nehmen.

In ihrer Betriebsversammlung haben die Mitarbeiter einstimmig verlangt, dass die Auswahl nach „objektiven Kriterien auf Basis mehrerer ausgereifter Standortoptionen“ erfolgen muss. Aber trotz heftiger Kritik hat Umweltministerin Köstinger die Übersiedlungs-Pläne von ihrem Vorgänger übernommen.

Rupprechter zu Umweltbundesamt: Keine Argumente im ZIB 2-Interview

Warum genau die Übersiedelung sinnvoll ist, konnte übrigens der ehemalige ÖVP-Umweltminister Rupprechter auch auf Nachfrage nicht erklären:

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Die Übersiedelung braucht eine Gesetzesänderung

Umweltministerin Köstinger kann nicht allein entscheiden wo die Umweltbundesamt GmbH ihren Sitz hat. Denn das legt das Umweltkontrollgesetz (§ 5 Abs. 4) fest. Dort heißt es derzeit: „Der Sitz des Umweltbundesamtes ist Wien“. Köstinger braucht noch Mehrheit im Parlament, um das Gesetz zu ändern.

FPÖ stets dagegen – jetzt knickt sie wohl ein

FPÖ-Regierungskoordinator und Infrastrukturminister Norbert Hofer war gegen die Umsiedelung des Bundesamts nach Klosterneuburg. Im Ö1 Journal sagte er: „Wenn man den ländlichen Raum stärken will, dann sollte man neue Einheiten ansiedeln.“ Eine Umsiedelung bedeutet immerhin auch, dass bestehende MitarbeiterInnen – davon gibt es  etwa 500 –  zum Pendeln gezwungen sein werden. Die FPÖ im Wiener Gemeinderat hat ebenfalls gegen die Umsiedelung gestimmt.

Auf Bundesebene scheint nun die FPÖ umgefallen zu sein. Sie wird wohl dem Deal im Parlament zustimmen.

Umweltbundesamt (c) Stadtgemeinde Klosterneuburg_SchuhE Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter, Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, Klosterneuburgs Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager und Landtagsabgeordneter Stadtrat Christoph Kaufmann, MAS, mit der unterzeichneten Grundsatzerklärung.

Gesammelte Kritiken an Übersiedelung

An der Übersiedlung haben viele ExpertInnen Kritik geübt. Kontrast.at hat sie gesammelt:

Vida-Chef Roman HebenstreitUngeheuerlich findet Hebenstreit auch die Tatsache, dass Minister Rupprechter die Absiedelung des Umweltbundesamtes mit der Umgehung des Umweltkontrollgesetzes durchpeitschen will: „Für einen Bundesminister, der für seine Vorhaben Bundesgesetze und damit das österreichische Parlament austricksen müsste, habe ich nur einen Satz: Er gehört weg!“ Und: “Ein sogenannter Umweltminister, der durch eine Verlängerung der Arbeitswege der Beschäftigten im Umweltbundesamt die Umwelt schädigt, im besten Fall rücktrittsreif ist und im schlechtesten Fall abgesetzt gehört.“
Raumplanerin Gerlind Weber (BOKU Universität für Bodenkultur Wien)Klosterneuburg gehöre eindeutig zum urbanen Raum und eine Ansiedelung eines Institutes mit 500 Mitarbeitern bringt zusätzlichen Wachstumsdruck für den Speckgürtel um Wien. “Und so gesehen gießt man fast ein bisschen Öl ins Feuer, weil hier eben ohnedies schon sehr stark ein angespannter Wohnungsmarkt liegt, extrem hohe Bodenpreise, also Baulandpreise. Dann, dass die ganze Landwirtschaft sehr unter Druck gerät, dass die Landschaft eben sehr stark auch unter der Zersiedelung und unter dem Errichten immer wieder neuer Gewerbegebiete leidet.” (ORF-Report)
MitarbeiterInnen In einem einstimmigen Beschluss lehnten die Mitarbeiter bei der Betriebsversammlung die Vorgangsweise ab und fordern eine Einbindung in den Entscheidungsfindungsprozess. Sie stehen aber einer Standortverlegung an einen “zentralen Standort” positiv gegenüber, vorausgesetzt sie bringt für die Belegschaft eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Die Auswahl soll nach “objektiven Kriterien auf Basis mehrerer ausgereifter Standortoptionen” erfolgen.
Greenpeace „Die grundlose und kostspielige Verbannung des Umweltbundesamts nach Klosterneuburg ist eine Kriegserklärung an die Umweltkontrolle in Österreich“, sagt Alexander Egit. Und weiter: „Das Umweltbundesamt wird trotz wachsender Aufgaben seit Jahren finanziell ausgehungert. Anstatt über 50 Millionen Euro für eine Übersiedelung zu verschleudern, sollte Minister Rupprechter diese Mittel für eine längst fällige Stärkung der Umweltbundesamts einsetzen.“
Beamtenstaatssekretärin Muna DuzdarDuzdar lehnt die geplante Übersiedlung in das zwölf Kilometer außerhalb Wiens liegende Klosterneuburg entschieden ab. Sie verweist darauf, dass derzeit keineswegs eine Mehrheit der Mitarbeiter des Bundes in Wien arbeitet. Derzeit sind rund 44.100 Beschäftigte des Bundes oder 33 Prozent in Wien tätig, Niederösterreich liegt mit 21.200 Beschäftigten oder 16 Prozent an zweiter Stelle. (APA)
Arbeiterkammer„Vor der Verlegung einer großen Behörde in die Region muss durchgerechnet werden, was es bringt und was es kostet“, sagt AK-Direktor Christoph Klein. „Das Umweltbundesamt ist am Wissenschaftsstandort Wien, etwa mit der Technischen Universität, aber auch für die Kooperation mit den Abteilungen des Umweltministeriums und anderen öffentlichen Stellen, gut aufgestellt.“ Eine Verlegung ins nahe Wiener Umland würde nur mehr Verkehr auf den ohnehin überlasteten Straßen und in den Öffis schaffen und brächte keine klar ersichtliche Effizienzsteigerung.
Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima„Die Umsiedlung des Umweltbundesamtes (UBA) von Wien nach Klosterneuburg mit seinen mehr als 500 Mitarbeitern als ,Stärkung des ländlichen Raums‘ zu verkaufen, ist fadenscheinig und absurd. Dieser Plan der ÖVP bringt massiven Pendlerverkehr und kostet zudem 45 Millionen Euro an Steuergeld. Und das alles nur, um aus kleinkariertem parteipolitischen Kalkül die Bundeshauptstadt Wien zu schwächen. Die ÖVP nimmt dazu vermutlich sogar einen Gesetzesbruch in Kauf, regelt doch das Umweltkontrollgesetz ganz klar, dass der Sitz des UBAs in Wien ist. Während sich die Wiener Stadtregierung intensiv bemüht, internationale Behörden wie die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) nach Wien zu bekommen, will die ÖVP den Standort Wien madig machen und bestehende Strukturen zerstören. Natürlich hat Wien dem UBA 13 attraktive Standortangebote gemacht, allerdings gab es keine Verhandlungsbereitschaft. Die Mitarbeiter hat der Umweltminister erst gar nicht gefragt, sie haben aus den Medien erfahren, dass sie zu Pendlern werden. Ihre Proteste bleiben ungehört, denn für den Minister ist der Zug ,längst abgefahren‘. Ein Vorgeschmack auf schwarz-blaues Drüberfahren.“

 

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Gertrude Dober
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Man fragt sich: wozu das Ganze? Können wir nicht wirkungsvoll protiestieren?

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