Österreich mit linker Mehrheit: 1.700 Mindestlohn, 35-Std-Woche, Gleichstellung

Jeder der arbeiten will, hätte einen Job. Es gäbe einen Mindestlohn von 1.700 Euro und das steuerfrei. Wohnungen wären deutlich günstiger. Wer krank wird, bekommt die beste Betreuung und jeder der Pflege benötigt wird gepflegt – unabhängig vom Geldbörsel. Männer und Frauen würden für die gleiche Arbeit gleich viel verdienen und jedes Kind hätte von Anfang an dieselben Chancen. Wir könnten von Eisenstadt bis Bregenz überall mit öffentlichen Verkehrsmittel hinfahren und das für drei Euro pro Tag. So könnte Österreich aussehen, wenn es eine linke Mehrheit gäbe, denn all das steht beispielsweise im SPÖ Wahlprogramm.

Österreich ist eines der lebenswertesten Länder der Welt. Dass das so ist, liegt auch daran, dass sich die ÖVP nicht immer durchsetzen konnte. Die Volkspartei wollte nämlich so einiges verhindern: zum Beispiel Scheidungen, die Ehe für alle, die Donauinsel, die fünfte Urlaubswoche und die 40 Stunden Woche, die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, den Zivildienst und einvernehmliche Scheidungen. Viele dieser Dinge wurden in Zeiten der absoluten SPÖ Mehrheit unter Kreisky durchgesetzt – gäbe es diese heute auch, wie würde Österreich dann aussehen?

Jobgarantie: Wer arbeiten will, bekommt einen Job

Stell dir vor niemand müsste arbeitslos sein. Wer länger als ein Jahr keinen Job hat, bekommt einen geförderten Arbeitsplatz angeboten. Die ehemals Arbeitslosen arbeiten dann in Schulen, Gemeinden und Bezirksämtern. Poststellen, die wegen mangelnder Rentabilität geschlossen wurden, könnte man wieder aufsperren und die ehemals Arbeitslosen könnten Menschen mit eingeschränkter Mobilität in E-Taxis zum Einkaufen oder in die nächste Stadt bringen.

Das wäre mit einer SPÖ Absoluten Realität – und das Konzept aus dem Wahlprogramm ist einfach umsetzbar: Im Prinzip funktioniert es wie die erfolgreiche Aktion 20.000, nur wäre es auf alle Menschen, die länger als ein Jahr auf Jobsuche sind ausgedehnt. Das Ziel ist, es zurück zu einer Vollbeschäftigung zu kommen, denn heute sind noch immer fast 100.000 Menschen mehr arbeitslos als vor der Krise 2008.

Wer arbeitet muss auch gut davon leben können – 1.700 Mindestlohn

Es hätte aber nicht nur jeder, der will einen Job – man könnte auch gut davon leben. Ein Mindestlohn von 1.700 Euro wäre Realität und das steuerfrei. Auch Menschen, die mehr als diese 1.700 Euro verdienen, würden davon profitieren, denn die Erhöhung des Steuerfreibetrages drückt auch die Steuer der anderen nach unten. Arbeit wäre also insgesamt geringer besteuert – ausgeglichen durch eine Steuer auf Erben in Millionenhöhe. Wer erbt, muss also mehr zahlen – dafür jene, die arbeiten, weniger.

35-Stunden-Woche und Rechtsanspruch auf die 4-Tage-Woche

Man würde aber nicht nur besser verdienen – man hätte auch mehr Freizeit. Wir müssten nur noch 35 Stunden die Woche arbeiten. Und wenn man will, hätte man ein 3-tägiges Wochenende – denn es gäbe einen Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche. Das klingt nicht nur für die Beschäftigten gut – auch der Staat würde sich einiges sparen. Wer weniger arbeitet, ist gesünder, hat seltener Unfälle und ist obendrein auch noch für den Betrieb produktiver.

Wohnen wäre nach dem SPÖ Wahlprogramm deutlich günstiger

Die SPÖ ist in Wien so erfolgreich mit ihrer Wohnungspolitik, dass sich auf der ganzen Welt andere Städte Wien zum Vorbild nehmen. Auch für ganz Österreich könnte man die Mieten deutlich senken:

• Mit einer Streichung der Steuer auf Mieten, würde man sich gleich mal 10 Prozent sparen.
• Die Maklergebühr müsste vom Vermieter gezahlt werden. Damit sparen sich Mieter gleich 2 ganze Bruttomonatsmieten. Das ist auch nur fair – schließlich sollte jener für die Leistung des Maklers bezahlen, der ihn auch engagiert hat.
• Auch strengere Regeln für Lagezuschläge würden verhindern, dass die Mieten weiter explodieren.

Mit diesem Maßnahmenpaket, wie es im SPÖ Wahlprogramm 2019 steht, könnte den steigenden Mieten deutlich entgegengewirkt werden und das ist dringend nötig – schließlich sind sie in den letzten 5 Jahren durchschnittlich um 20 Prozent gestiegen.

Green-New-Deal: 100 Prozent erneuerbare Energien und guter, leistbarer öffentlicher Verkehr

Um den Klimawandel zu stoppen reichen keine kleinen Einzelmaßnahmen – es braucht ein ganzheitliches Konzept. Gäbe es eine linke Mehrheit in Österreich, würde das so aussehen:

Der öffentliche Verkehr wäre besser ausgebaut und leistbar: für einen Euro am Tag soll man durch ein Bundesland mit dem Zug oder Bus fahren können. Drei Bundesländer gibt’s für zwei Euro – ganz Österreich für drei.

Damit das auch wirklich klimafreundlich ist, sollten alle Züge elektrisch betrieben werden – derzeit fährt noch jeder vierte Zug mit einem Dieselmotor. Und wer sich für diese umweltfreundliche Variante entscheidet, um in die Arbeit zu kommen, soll auch belohnt werden: Diese Pendler würden einen Klimabonus erhalten. Die Pendlerpauschale soll zudem gerechter gestaltet werden. Große Einkommen sollen nicht wie bisher eine höhere Förderung erhalten als kleine Einkommen.

Insgesamt ist das Ziel dieses Green New Deal für Österreich, dass wir bis 2030 ganz auf erneuerbare Energien setzen können.

Dieser Green New Deal für Österreich kann aber nur etwas bringen, wenn er in eine gesamteuropäische Klimastrategie eingewoben ist. Das bedeutet beispielsweise auch eine EU-weite CO2-Steuer, dadurch werden auch Konzerne angespornt, auf umweltfreundliche Produktion umzusteigen.

Alle Kinder hätten die selben Chancen

Doch nicht umwelt- und klimapolitisch wäre Österreich Vorreiter – wir würden auch im Bildungsbereich aufholen. Die gemeinsame Schule der 10 bis 14-jährigen wäre Realität. Bisher wurde sie immer von der ÖVP blockiert und das obwohl der internationale Vergleich zeigt: Das Modell funktioniert, baut soziale Ungleichheiten ab und führt zu besseren Lernleistungen aller Schüler. In den letzten drei Jahren ist Österreich im Social Progress Index um 7 Plätze zurückgefallen. Österreich schneidet vor allem bei der Chancengleichheit schlecht ab.

Noch immer wird Bildung vererbt und das Einkommen der Eltern wirkt sich stark auf die Bildungskarriere der Kinder aus – das würde die gemeinsame Schule ändern. Gleichzeitig soll jeder im Umkreis von 20 km eine Schule mit ganztägiger Betreuung vorfinden. Die SPÖ schlägt in ihrem Wahlprogramm vor, dass es dort verschränkten Unterricht mit Lern- und Freizeitphasen geben soll. Auch das erhöht die Lernerfolge der Kinder: In Schulen in verschränkten Ganztagsschulen sinkt die Zahl der Sitzenbleiber von 8,4 auf 1,4 Prozent. Außerdem bekäme jedes Kind ein warmes Mittagessen und die Familien wären in ihren Betreuungspflichten entlastet.

Zukunftsfitte Bildung im SPÖ Wahlprogramm

Doch nicht nur in der Organisation der Schule soll sich etwas ändern. Auch den klassischen Fächerkanon will die SPÖ abschaffen. So würde es anstatt Biologie, Physik und Chemie in Zukunft das Fach „Science“ geben. Um die Jugendlichen zukunftsfit zu machen, steht außerdem Digitalisierung auf dem Lehrplan. Nicht nur soll es dazu einen Schwerpunkt in der Lehre geben; sowohl Lehrerinnen als auch Schüler müssen zudem entsprechend technisch ausgestattet werden. Ethik und politische Bildung sowie soziale Verantwortung und vernetztes Denken sollen laut SPÖ Wahlprogramm einen prominenteren Platz im Lehrplan finden.

Bessere Infrastruktur, 5 G überall in Österreich und reparieren statt wegwerfen

Eine Schuldenbremse, wie gerade von ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen worden ist, würde es auch nicht geben und das hat gute Gründe: Wir sind gerade in einer Zeit des technischen Wandels, wenn wir jetzt kein Geld in die Hand nehmen, um unsere Infrastruktur auszubauen, hinken wir in Zukunft nach. So würde eine linke Regierung den 5G Internetzugang vor allem im ländlichen Raum auszubauen.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden stark von einer Investitionsoffensive profitieren: Mit einem Reparaturbonus von 300 Euro pro Jahr sollen Menschen beispielsweise dafür belohnt werden, wenn sie ihre alte Waschmaschine reparieren lassen und sich keine neue kaufen. Gerade diese Reparaturen werden im ländlichen Raum oft von KMUs durchgeführt. Auch bei öffentlichen Ausgaben sollen diese KMUs bevorzugt werden – so würde die lokale Wirtschaft gestärkt.

Jeder, der Pflege benötigt, wird gepflegt

Statt der Schuldenbremse wäre Sozialstaat in der Verfassung verankert – genau wie unser Pensionssystem. Keiner soll aufgrund von Schicksalsschlägen in die Armut ab schlittern. Und wer plötzlich Pflege benötigt, soll die bestmögliche Betreuung bekommen – egal wie dick das Geldbörsel ist. Wir würden eine staatliche Pflegegarantie haben – Geld würde aus einem Pflegefonds stammen, der sich aus Steuergeldern speist. Die Pflege von Angehörigen wäre keine finanzielle Frage der Familie mehr – der Staat käme dafür auf. Das würde vor allem Frauen entlasten, denn bisher nehmen sie sich hauptsächlich um die Pflege von Angehörigen an.

SPÖ Wahlprogramm: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Frauen würden auch in anderen Bereichen von einer linken Regierung profitieren. In Österreich verdienen sie im Schnitt 19 Prozent weniger als Männer. Wie man das ändern kann, zeigt das kleine Island. Dort ist es schlichtweg verboten Frauen und Männer für vergleichbare Jobs ungleich zu bezahlen. Weltweit ist es das erste Gesetz dieser Art. Unternehmen mit mehr als 25 Mitarbeitern müssen nachweisen, dass Frauen und Männer gleich viel für die gleiche Arbeit bekommen. Und das Gesetz zeigt Wirkung: Der Gender Pay Gap, also der Unterschied im Gehalt bei vergleichbaren Jobs, macht in Island gerade mal 5 Prozent aus.

Das Thema "Nationalratswahlen" im Parlament