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Die globale geopolitische Konkurrenz der Großmächte USA, China und Russland führt zu gegenseitigen Bedrohungen und auch militärischen regionalen Interventionen, wie dem Angriff Russlands auf die Ukraine oder der US-Operation in Venezuela. Polarisierung ist immer mit Konfrontation und Aufrüstungsprozessen verbunden. Völkerrecht wird dabei oft ignoriert. Großmächte verlassen sich vor allem auf ihre jeweiligen militärischen Stärken, die wiederum neue Unsicherheiten hervorrufen können.
Furchtsame Großmächte
Unsicherheiten werden oft als existenzgefährdende Bedrohungen wahrgenommen; in den meisten Fällen sind sie es aber nicht, werden jedoch als solche dargestellt. Großmächte dulden daher keinen realen oder vermeintlichen Einfluss in ihrer Nähe. Thukydides, der den Peloponnesischen Krieg beobachtete, fand, dass das Denken von Großmächten durch „Furcht, Ehre und Nutzen“ gekennzeichnet sei. Athen vernichtete auch die Insel Melos, von der keine Gefahr ausging, die sich aber im Krieg nicht an der Seite Athens beteiligen wollte. Russland fühlte sich von der NATO-Erweiterung eingeengt, ohne dass eine unmittelbare Bedrohung bestand. Der wirtschaftliche und sicherheitspolitische Einfluss Chinas und Russlands in Venezuela war keine direkte Gefahr für die USA, obwohl Präsident Trump dies vorgab.
Großmächte fürchten in der globalen Konkurrenz mit anderen Großmächten, ihre Position zu verlieren und sehen ihre Sicherheit ständig gefährdet. Sie haben daher die Tendenz, ihre Kapazitäten kontinuierlich auszubauen. Großmachtkonkurrenz ist eine komplizierte Balance zwischen militärischen Kapazitäten, Intentionen und Absichten. Abstiegsängste führen zu Aufrüstung und Intervention. Der Ausbau militärischer Fähigkeiten hat eine gewisse autistische Tendenz: Bedrohungen und künftige Feinde müssen antizipiert und Vorbereitungen getroffen werden. Neue Sicherheitslücken entstehen – wie in Kafkas Fabel über das Tier, das seinen unterirdischen Bau durch das Stopfen von Löchern immer einsturzgefährdeter macht.
Wahrgenommene und angenommene Bedrohungen sind oft nicht vorhanden oder werden übertrieben. Eisenhowers Bomber- und Kennedys Raketenlücken existierten nicht. Nordkorea griff 1950 Südkorea an, doch Stalin strebte keine Weltherrschaft an. Massive Aufrüstung der USA und der NATO wurde dennoch damit begründet. Die Existenz der USA war in Vietnam nicht gefährdet, dennoch wurde die Dominotheorie entwickelt, die eine automatische Ausbreitung des Kommunismus über weitere Länder voraussah. Die Sowjetunion und die USA führten Kriege in Afghanistan, obwohl ihre Existenz nicht gefährdet war – was sie jedoch gelegentlich behaupteten.
Die von Großmächten vorgenommenen militärischen Interventionen und von außen gesteuerten Putsche haben meist nicht Stabilität, sondern Autokratien oder Chaos hinterlassen. Historische Beispiele sind die von den USA unterstützten Putsche in Guatemala 1954 und Chile 1973, der Putsch im Iran 1953, die US-Intervention im Irak 2003 oder jene der NATO in Libyen 2011.
Russland wird Juniorpartner Chinas
Russland ist dabei, aus der Großmachtkonkurrenz mit den USA und China herauszufallen. Mit einer wirtschaftlichen Stärke in der Größenordnung Italiens, ständigem Bevölkerungsrückgang und zunehmender Isolierung vom Westen reagierte es mit militärischer Intervention in der Ukraine. Die Isolation nahm weiter zu, nachdem Finnland und Schweden der NATO beitraten. Potenzielle Verbündete im Mittleren Osten und in Lateinamerika wurden entscheidend geschwächt – wie Iran und Venezuela – oder wechselten die Seiten, wie Syrien. Russland konnte keine Hilfe leisten und wird zunehmend zum Juniorpartner Chinas, dem es Rohstoffe liefert. Es wurde auf eine Regionalmacht mit Nuklearwaffen zurückgeworfen.
Militärisch betrachtet war Putins Angriff der Ukraine im Vergleich zur Operation Trumps in Venezuela ein Misserfolg. Die als schnelle Militäraktion geplante Besetzung eines Teils der Ukraine oder der Sturz der Regierung endeten in einem langen Zermürbungskrieg. Auch die Absetzung des panamaischen Präsidenten Noriega durch die USA 1989 dauerte nur wenige Wochen.
Völkerrechtlich gemeinsam ist der russischen Intervention in der Ukraine und dem US-Angriff auf Venezuela die Verletzung des Gewaltverbots gemäß Artikel 2.4 der Charta der Vereinten Nationen. Auch wenn Großmächte dieses verletzen, bleibt es als Norm bestehen. Das „Recht des Stärkeren“ kann es nicht aufheben.
Die UNO-City in Wien wurde in den 1970er-Jahren unter Bundeskanzler Bruno Kreisky als internationales Zentrum der Diplomatie und multilateralen Zusammenarbeit errichtet.
Trump hat klare Vorstellungen
Die Nationale Sicherheitsstrategie von Donald Trump stellt klar, dass die Prioritäten der USA in der nordamerikanischen „Westlichen Hemisphäre“ liegen, zu der Präsident Trump nicht nur Venezuela, sondern auch Grönland zählt. Fremde Einflüsse – China, Russland, aber auch Europa – sind unerwünscht. Die Intervention in Venezuela ist Teil dieser Strategie. Die Konzentration auf Amerika bedeutet jedoch nicht, dass sich die USA aus anderen Weltregionen zurückziehen. Wenn amerikanische Interessen gefährdet erscheinen, wird interveniert – wie im Juni 2025 im Iran.
Bei den Protesten im Jänner 2026 schien Präsident Trump erkannt zu haben, dass eine militärische Intervention keine verlässliche Regierung hervorbringen würde, sondern Chaos oder die Machtübernahme einer Fraktion des Sicherheitsapparats. Strafschläge könnten jedoch weiterhin möglich sein.
Im Falle eines militärischen Angriffs der USA auf Grönland wäre die NATO paralysiert. Trotz Beistandspflicht müsste der NATO-Rat einstimmig entscheiden – einschließlich der USA selbst. Das bedeutet nicht, dass die USA die NATO verlassen würden. Einerseits will Präsident Trump weiterhin Einfluss auf Europa ausüben, andererseits ist die NATO auch für Asien von Bedeutung, da ihre Beistandsgarantien auch gegen „hybride“ Angriffe Chinas vorgesehen sind. Die Europäer haben nur wenige Mittel, Trumps Druck auf Grönland und Dänemark wirksam entgegenzutreten. Bereits bei der völkerrechtswidrigen Intervention in Venezuela hielten sie sich auffallend zurück.
Sicherheit durch Verminderung der Bedrohung
Wenn Sicherheit durch militärische Fähigkeiten erhöht wird, kann dies von anderen als Bedrohung empfunden werden und das Sicherheitsdilemma verschärfen. Sicherheit kann jedoch auch erreicht werden, indem Bedrohungen auf allen Ebenen verringert werden. Frieden lässt sich auch mit weniger Gewalt und Drohungen sichern.
Ein historisches Beispiel dafür ist die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975. Am Höhepunkt des Kalten Krieges versuchte dieses Dokument, gegenseitige Bedrohungswahrnehmungen zu entschärfen. Begriffe wie Gegner, Feind, Rivale oder Konkurrent wurden bewusst vermieden. Stattdessen ist von kooperativer Sicherheit und der „Unteilbarkeit von Sicherheit“ die Rede. Maßnahmen zur Erhöhung der eigenen Sicherheit sollten auch die Konsequenzen für andere berücksichtigen.
Der KSZE-Prozess entstand aus einer Krise: 1968 schlugen Truppen des Warschauer Pakts den „Prager Frühling“ nieder. Um eine Wiederholung zu verhindern, begannen Verhandlungen über ein kooperatives europäisches Sicherheitssystem, das unter Gorbatschow zur Auflösung des Warschauer Pakts und zur deutschen Einheit beitrug. Diese war im KSZE-Dokument bereits angelegt, da es friedliche Grenzveränderungen akzeptierte. Eine ähnliche Vorkehrung könnte künftig auch zur Überwindung der durch den Krieg in der Ukraine gezogenen Frontlinien beitragen.
Der Internationalist Bruno Kreisky: Als Österreich noch eine außenpolitische Rolle spielte
Ein neues Sicherheitssystem unter Einschluss des Globalen Südens
Ein neues europäisches Sicherheitssystem muss Länder des Globalen Südens mitberücksichtigen. Sie spielten bei Vermittlungsbemühungen in Europa und im Mittleren Osten wiederholt eine wichtige Rolle. Österreich könnte hier als Brücke fungieren, da es – wie viele Staaten des Globalen Südens – paktungebunden und nuklearwaffenfrei ist. Schon beim KSZE-Prozess spielten neutrale und blockfreie Staaten eine zentrale Rolle, wobei Jugoslawien ein Bindeglied zur blockfreien Bewegung des Südens darstellte.
Das Thema "Geopolitik" im Parlament
