Wer zahlt, schafft an: Das waren die Reformen für die Großspender

„Sie spenden 500.000 bis 2 Mio. Euro und wollen weniger Steuern zahlen“, erzählt HC Strache im Ibiza-Video. Er spricht über Großindustrielle, Immobilien-Spekulanten und Millionen-Erben, die FPÖ und ÖVP Geld überwiesen, um es nach der Wahl politisch gedankt und auf Kosten der Steuerzahler refinanziert zu bekommen. War die Arbeit der Regierung Kurz schon vor der Ibiza-Affäre vor allem eine für ihre Großspender? 

Für beide Regierungsparteien schien Geld im Wahlkampf keine Rolle zu spielen. Um 10 Mio. Euro mehr als erlaubt gaben ÖVP und FPÖ zusammen für die Wahl 2017 aus. Woher das Geld kam, ist  immer noch unklar. Sebastian Kurz wollte im Wahlkampf noch Transparenz vortäuschen und legte einige Spenden offen: Offiziell 2,1 Mio. Euro haben Spender an die ÖVP gezahlt – das ist nicht wenig, reicht aber bei weitem nicht aus, um einen 13 Mio. teuren Wahlkampf zu finanzieren.

Strache spricht im Ibiza-Video, das die Staatsaffäre auslöste, aber nicht nur über die Spender. Er kennt auch die andere Seite: Wer große Summen spendet, erwartet sich von den Parteien auch etwas. Wir haben uns die Arbeit der letzten Regierung angesehen und analysiert: War es eine Politik für bekannte und (noch) unbekannte Großspender?

Strache: „Benko, der die ÖVP und uns zahlt.“ 

„Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt…einer der größten Immobilienmakler“

Das sagte Heinz-Christian Strache über René Benko gegenüber der vermeintlichen russischen Oligarchin im Ibiza-Video. Benko hat allerdings dementiert, für die FPÖ oder die ÖVP gespendet zu haben. Interessant ist aber, dass Benko in einem geleakten Plan von Sebastian Kurz vor der Wahl auftaucht: Auf einer Namensliste mit möglichen Großspendern.

Kurz hilft Benko bei Millionen-Deal

Wie gut der Draht von René Benko zu Sebastian Kurz ist, zeigt sich bei der Affäre rund um den Kauf des „Leiner Hauses“ auf der Wiener Mariahilfer Straße 10-18:

Benko kauft statt Ibiza-Oligarchin Anteile an Kronen Zeitung und Kurier

Strache erzählt in dem Video, das die Ibiza-Affäre auslöste, dass Benko vorhat, Anteile an der Kronen-Zeitung zu übernehmen. Und tatsächlich erwarb Benkos Signa Gruppe 49 Prozent an der WAZ Ausland Holding GmbH, die 50 Prozent der Anteile von Krone und Kurier hält. So hält die Benko Signa 24,22 Prozent am „Kurier“ und 24,5 % an der „Krone“.

Seit Kurz im Kanzleramt sitzt, gab es auch Veränderungen in der Kurier-Redaktion. Der als liberal geltende Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter wurde durch die regierungsfreundliche Martina Salomon ausgetauscht. Bei der Kronen Zeitung wiederum konnte man sich über ein plus von 6 Prozent an Regierungsinseraten freuen. Alleine im Jahr 2018 erhielt sie 4,7 Millionen Euro an Inseraten aus dem Bundeskanzleramt und den Ministerien.

Geld aus der Immo-Branche: Weniger Steuern für Immo-Spekulanten

Offiziell hat  Sebastian Kurz über 210.000 Euro für seinen Wahlkampf aus der Immobilien-Branche bekommen. Und die Wünsche der Immo-Lobby haben es ins Regierungsprogramm geschafft: Die Forderungen des Verbands der Immobilienwirtschaft finden sich zum Teil 1:1 im Regierungsprogramm. Das Ziel: Höhere Mieten im sozialen Wohnbau wie am freien Markt.

Dazu kommen Steuergeschenke: Danke der Kurz-Regierung können Grundstücke nun steuerfrei verkauft werden. Allerdings nur in einer Holding-Konstruktion. „Häuslbauer“ müssen weiterhin ihre Grunderwerbssteuer zahlen, aber die haben auch keine relevanten Summen für den Wahlkampf gespendet.

Außerdem hat die Regierung aktiv den Bau von 30.000 günstigen Wohnungen verhindert: ÖVP-Finanzminister hat die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) abgedreht. Sie hätte 700 Millionen Euro Kredite an Bauträger vergeben, damit diese leistbare Wohnungen bauen – ohne dass Kosten für Österreich entstanden wären. Doch das hätte die Mietpreise auch am freien Markt gesenkt – und das ist nicht im Interesse der Immo-Wirtschaft.

Geschenke wie auf Ibiza: Weniger Gewinnsteuern, weniger Unfall-Beiträge und 12-Stunden-Tag

Große Industrielle und Hoteliers hatten seit der Angelobung der Kurz-Strache-Regierung viele Gründe zur Freude: Weniger Steuern, weniger Sozialversicherungs-Beiträge, weniger Strafen bei Missachtung von Arbeitsrecht – und der 12-Stunden-Tag.

Weniger Unfallversicherung

Die „AUVA-Reform“ hat den Beitrag der Unternehmer für die Unfallversicherung ihrer Angestellten deutlich reduziert. Das kostet 500 Millionen Euro – die fehlen der AUVA. Die KTM, des Kurz-Spenders Pierer, zahlt beispielsweise auf einen Schlag 480.000 Euro im Jahr weniger. Das heißt: Seine Spende von 436.563 Euro an Kurz im Wahlkampf hat er allein in einem Jahr allein durch die gekürzten AUVA-Beiträge refinanziert.

Verstöße gegen das Arbeitsrecht wurden billiger

Wenn Unternehmen gegen das Arbeitsrecht verstoßen, also zum Beispiel keine Zuschläge bei Überstunden zahlen oder  Beschäftigte nicht korrekt anmelden, werden sie nicht mehr pro betroffenem Mitarbeiter Strafe zahlen. Sie zahlen nur mehr eine niedrige Pauschalstrafe. Das Problem dabei ist auch: sind die Strafen zu niedrig, zahlt es sich für Unternehmen aus, zu pokern. Und: Konzerne steigen weit besser aus als Klein- und Mittelbetriebe. Eine Supermarkt-Kette zahlt genauso viel Strafe wie ein 3 Personen-Unternehmen, wenn all ihre Mitarbeiter am Feiertag arbeiten .

Besonders gefreut hat sich darüber wohl KTM-Chef Pierer. Er hat in einem Interview zugegeben:

Ich kann es mir leisten, seit 30 Jahren die Arbeitszeitgrenze massivst zu überschreiten und ich mache es mit Freude.“ KTM-Chef Pierer war der größte bekannte Kurz-Spender.

Überstunden-Zuschläge massiv reduziert

Im Juni 2018 haben die Kurz-ÖVP und die FPÖ die 60-Stunden-Woche durchgepeitscht – mit den Stimmen der NEOS. Wer in Gleitzeit arbeitet, bekommt nicht einmal Überstunden-Zuschläge. Schon wenige Monate später häufen sich Berichte von Beschäftigten, die von ihren Arbeitgebern auf Basis des neuen Gesetzes unter Druck gesetzt wurden, trotz der vermeintlichen Freiwilligkeit.

Niedrigere Gewinnsteuer in Aussicht

Im April 2019 stellen ÖVP und FPÖ eine „Steuerreform“ vor. Das Volumen: über 6 Milliarden Euro – eine Gegenfinanzierung fehlt. Fix ist aber: Unternehmen sollen 1,5 Milliarden weniger Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Am meisten profitieren große Konzerne: 1,25 Milliarden der „Entlastung“ kommen bei den obersten 5 Prozent der Unternehmen an.

Die Firma KTM des Kurz-Großspenders Stefan Pierer zahlt künftig rund 2 Millionen weniger Steuern im Jahr – zusammen mit den niedrigeren Beiträgen für die AUVA macht das einen jährlichen Gewinn für Pierer von rund 2,5 Mio. Euro.

Dumping-Löhne für ausländische Facharbeiter

Die Regierung hat die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20 Prozent gesenkt. Das setzt die Beschäftigten in Österreich insgesamt unter Druck. Dabei sind es oft gerade die niedrigen Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen, die das Arbeiten in bestimmten Mangel-Berufen unattraktiv machen. Doch statt die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wird der Druck auf Beschäftigte durch schlecht bezahlte ausländische Fachkräfte erhöht.

Hoteliers bekommen von Kurz 120 Millionen Steuergeschenk

Im Wahlkampf 2017 machen Vertreter aus der Hotellerie für Kurz 28.000 Euro locker. In der Regierung senkt die einstige ÖVP-Wahlkampf-Managerin Köstinger als Tourismus-Verantwortliche die Mehrwertsteuer für Hoteliers auf 10 Prozent. Das erhöht den Gewinn der Hotel-Branche um 3 Prozent. Kostenpunkt für die Steuerzahler: 120 Millionen Euro jährlich.

Löger in Regierung geholt – Reform der Sozialversicherung à la Ibiza

Mit Hartwig Löger hat Sebastian Kurz einen Versicherungs-Manager in die Regierung geholt. Bis zu seinem Regierungseintritt war er Vorstandsvorsitzender der UNIQA Österreich Versicherungen AG. Die Regierung fing schnell damit an, die Privatversicherungen zu unterstützen. Den Markt für private Anbieter zu öffnen, war schon lange vor der Ibiza-Affäre eines der expliziten Ziele der Reform der Krankenkassen der Regierung. Als drittes Ziel der Reform nennt die Regierung selbst: Die Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten zu verbessern.

Denn der private Versicherungsmarkt in Österreich ist nicht sehr lukrativ. Ein Grund ist, dass die Leistungen der Krankenkassen sehr umfassend ist. Kaum jemand zahlt gerne monatlich teure Prämien für eine Privatversicherung.

Dazu passt auch, dass durch die Reform der Regierung die Arbeitgeber eine Mehrheit in der Krankenversicherung der Beschäftigten erhalten: Hatten früher die Versicherten eine klare Mehrheit und damit das Sagen in ihrer Versicherung, sind es nun zu 50% Unternehmen. Kommt es zu keiner Einigung, fällt die Entscheidung im Hauptverband. Dort sitzen zu 60% Unternehmer.

Aus für Rauch-Verbot: Geld an FPÖ-Expertin von der Tabak-Lobby

Auch das Aus für das Rauch-Verbot in der Gastronomie dürfte mit Spendenzahlungen im Zusammenhang stehen. Die Rücknahme des Gesetzes durch die ÖVP-FPÖ-Regierung war eine äußerst umstrittene Affäre – Experten wurden ins Parlament geladen, um über die Folgen zu diskutieren. Die FPÖ nominierte Barbara Kolm als Expertin, die heute für die FPÖ in der Nationalbank sitzt. Wie das Nachrichtenmagazin Profil berichtet, erhielt Kolms Institut zumindest zwei Spenden aus der Tabak-Industrie: Von Japan Tobacco International und British American Tobacco.

Die Ankündigungen, die Strache rund um die Ibiza-Affäre gemacht hat, scheint die Regierung um Kurz längst in Angriff genommen zu haben.

Das Thema "Wahlkampfspenden" im Parlament