4. Mieterhöhung in weniger als eineinhalb Jahren: Insgesamt ein Viertel mehr Mietkosten

Weil die Regierung bei den Mieten untätig bleibt – und mehrmals eine Mietpreisbremse verunmöglicht hat – flatterte im August erneut eine Mieterhöhung in Österreich um 5,51 Prozent herein. Abermals schlagen Arbeiterkammer, ÖGB und SPÖ Alarm und fordern endlich preisdämpfende Maßnahmen.

Die Inflation bleibt in Österreich hartnäckig hoch. Vor allem deshalb, weil ÖVP und Grüne nur verpuffende Einmalzahlungen beschließen statt preisdämpfende Handlungen zu setzen. Weil die Mieten an die Inflation gekoppelt sind, kommt für etwa 135.000 Haushalte in Österreich die nächste Mieterhöhung. Denn mit August steigen die Kategoriemieten um 5,51 Prozent – für Neuverträge galt die Erhöhung bereits im Juli.

790 Euro Mieterhöhung im Jahr für 70 m²

Es ist damit die vierte Erhöhung innerhalb von 15 Monaten. Abermals sind die Stimmen nach einer Mietpreisbremse laut: „Vier Erhöhungen in 15 Monaten von insgesamt fast 24 Prozent – das ist für viele nicht mehr machbar“, sagte Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte der Arbeiterkammer. „Für eine 70 Quadratmeter-Wohnung bedeutet das eine Erhöhung von insgesamt 790 Euro fürs Jahr innerhalb von 15 Monaten. Das treibt die Teuerung für alle“, sagt auch Helene Schuberth, Chefökonomin beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB).

Solange Inflation über 5%-Marke bleibt, steigen Mieten an – Preisbremse ist dringend nötig

Erhöht werden die Mieten für Wohnungen, auf die das Mietrechtsgesetz anwendbar ist – beispielsweise im privaten, vor 1945 errichteten Altbau – und deren Mietvertrag vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurde. Die Kategoriemieten werden dann angehoben, wenn die Inflation die Fünf-Prozent-Marke übersteigt. Für die Erhöhung im Juli ist die Inflation vom März 2023 ausschlaggebend. Damals lag sie bei 9,2 Prozent.

Momentum Institut warnt: Bis 2025 Steigerungen um 28 Prozent

Das Momentum Institut hat auf Basis von Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) berechnet, dass bis 2025 die Mieten um insgesamt 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen dürften.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2022 sind ältere Mietverträge in Altbauwohnungen gleich drei Mal erhöht worden: Der Kategorie-Mietzins wurde im April, im Juni und erneut im November um je fast 5,5 % erhöht. Die Mieter:innen zahlen damit um saftige 17,5 % mehr Miete als im Vorjahr.

Auch bei jüngeren Mietverträgen im Altbau stiegen die Mieten im April 2023 nach einer rund 6-prozentigen Erhöhung 2022 erneut um 8,6 %.

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Freie Mieten stiegen um 23 Prozent in nur 2 Jahren

Für alle anderen Mieter:innen in Österreich, die keine Wohnung mit regulierter Miete haben (also weder im Altbau noch in sozialen oder gemeinnützigen Wohnungen leben), schaut es ebenfalls düster aus. In mehr als der Hälfte aller privaten Mietwohnungen – etwa 425.000 Haushalte – gibt es gar keine Preisgrenzen. In fast allen Fällen steigen dort die Mieten ebenfalls mit der Inflation. Je nach Mietvertrag gilt: Steigt der Verbraucherpreisindex um 3 oder 5 Prozent, kann der Vermieter/die Vermieterin den Wert sofort auf die Miete aufschlagen. Es gibt zwar keinen einheitlichen Stichtag für Mieterhöhungen der freien Mieten, aber „fix ist, dass aufgrund der hohen Inflation die Schwellenwerte von drei bzw. fünf Prozent derzeit zwei- bis dreimal im Jahr überschritten werden“, erklärt Rosifka.

Seit 2021 sind diese Mieten bereits um rund 23 Prozent gestiegen. Durchschnittlich entspricht das Mehrkosten von 1.300 Euro jährlich. Ein Ende ist nicht in Sicher: Die nächste Erhöhung könnte aufgrund der immer noch hohen Inflation noch im Herbst anstehen, warnt die Arbeiterkammer.

Müssen Mieterhöhungen auf 2 Prozent deckeln, sagen AK, ÖGB und SPÖ

„Ohne politisches Einschreiten wird sich die Mietpreisspirale immer weiter drehen“, so Schuberth. Auch die SPÖ kritisiert die Regierung scharf:

„Ein Preisstopp bei den Mieten ist unbedingt notwendig. Die durch das Versagen der Regierung nach wie vor extrem hohe Inflation ist die Mieterhöhung von morgen“, sagt SPÖ-Wohnbauchsprecherin Ruth Becher.

Geht es nach der SPÖ, sollen alle Mietererhöhungen bis 2025 ausgesetzt werden, danach auf maximal 2 Prozent pro Jahr beschränkt werden. Auch die Arbeiterkammer verlangt, die Mieterhöhungen auf 2 Prozent zu beschränken. Denn in einigen Ländern wurde so bereits die Mieterhöhung gedeckelt, um die Inflation zu bremsen.

Mehrmals lehnten die Regierungsparteien Anträge im Parlament ab, die eine Mietpreisbremse vorgesehen haben. Auch der Vorschlag aus der Koalition von den Grünen, die Mieterhöhung 2023 von 8,6 auf 3,8 Prozent zu drosseln, verhinderte die ÖVP. Dabei handelte es sich um einen Minimalvorschlag: Der Rest der Mietanhebung sollte nur auf 2024 und 2025 verschoben werden.

Inflation ist auch 2023 noch hoch, weil Regierung nicht in Markt eingreift

Fest steht auch, dass in Österreich die Preise deutlich stärker als in anderen Euro-Ländern steigen. Im gesamten Euro-Raum hatten im Juli nur die Slowakei, Kroatien und Litauen eine höhere Inflationsrate als Österreich. In Luxemburg oder Spanien liegt sie hingegen bei unter 3 Prozent.

„Dass der Abstand zur Eurozone so groß ist, das muss uns schon zu denken geben. Wir müssen jetzt sicherlich an vielen Hebeln ziehen, damit wir diesen relativ großen und leider auch wachsenden Inflationsunterschied zur Eurozone schließen. Da sollte keine Option von vornherein ausgeschlossen werden“, sagte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr im Mai. Die angesprochenen Maßnahmen hätten zwar auch Nebenwirkungen, so der Ökonom.

„Aber ja, die Mietpreisbremse wäre eine Chance gewesen und in diese Richtung kann man immer noch nachdenken“, findet Felbermayr.

Dieser Artikel wurde am 30. Mai 2023 veröffentlicht und am 2. August 2023 aktualisiert.

Das Thema "Mieten" im Parlament