All posts tagged "FPÖ"

ÖVP und FPÖ stimmen gegen Frauenrechte auf EU Ebene

Den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ist die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen offenbar kein Anliegen. Das sieht man auch an ihrem Abstimmungsverhalten...

Salvini bildet Allianz am rechten Rand – die FPÖ ist dabei

Der italienische Rechtspolitiker Matteo Salvini will mit seiner Lega eine neue Allianz von rechten Parteien nach der EU Wahl gründen. „Europäische Allianz...

FPÖ in der Identitätskrise

Cartoon von Gernot Budweiser

„Die Aktion 20.000 war ein Lotto-Sechser. Ich wünsche jedem, so eine Chance zu bekommen!“

Klaus löst die Probleme von Mietern. Er wechselt Glühbirnen, sorgt für Sicherheit in Haushöfen und Stiegenhäusern und vermittelt zwischen Mietern und der...

Alles, was du über die Identitäre Bewegung wissen solltest

Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ gelangt immer wieder in die Schlagzeilen: Mit einer Spende des rechtsextremen Neuseeland-Attentäters an einen ihrer führenden Vertreter, mit...

„Die Aktion 20.000 ist eines der besten Arbeitsmarkt-Projekte, das es jemals gegeben hat.“

Die Stadt Villach war eine der Modellregionen der Aktion 20.000. In der Stadt haben 36 ältere Langzeit-Arbeitslose einen Job gefunden. Wie sich...

„Nichts mit Identitären zu tun“: Das sind die Verbindungen der FPÖ mit Identitären

Der rechtsextreme Attentäter von Christchurch soll dem „Identitäre“-Sprecher Martin Sellner eine vierstellige Summe gespendet haben. Das hat für Aufregung gesorgt – die...

Schwarz-Blau: In sechs Schritten zum Billiglohn-Sektor

Es gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder den Lohn...

Anzahn, Herbert!

Eine Abschaffung der GIS-Gebühren macht den ORF von Regierungsparteien abhängig

Geht es nach der FPÖ, soll der ORF über Steuern statt über GIS-Gebühren finanziert werden. Für die Zuseher würde dadurch nichts billiger....

Milliardenkonzerne zahlen weit weniger Digitalsteuer als die Regierung für Werbung ausgibt

Die Regierung versucht bei der Digitalsteuer einen Tropfen auf den heißen Stein als Erfolg zu verkaufen. 15 Mio. Euro wird die groß...

Wie ÖVP-Finanzminister die Aufklärung vom Cum-Ex Steuerbetrug verzögern

Nun ist es amtlich: ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger musste im Parlament zugeben, dass die Republik durch den Cum-Ex Skandal geschädigt wurde – und...

Kostenexplosion: So viel gibt die Regierung für Kabinette und Werbung aus

Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Gewaltschutz von Frauen, bei Job-Programmen. Doch wenn es um die Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht, sind ÖVP und...

Eine Millionärssteuer würde Österreich über 6 Milliarden bringen

Die EU-Kommission empfiehlt der österreichischen Regierung Vermögen zu besteuern. Dem aktuellen Länderbericht zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 und 6,3...

Klima-Leugner: So beeinflusst die US-Ölindustrie die FPÖ

Die FPÖ ist tief in einem neoliberalen Netzwerk verstrickt – finanziert von der Ölindustrie. Das erklärt auch, warum sie sich vom Klimaschutz...

Da stehen noch ein paar Menschenrechte rum …

FPÖ und Abbiegeassistent: Hofer ignoriert die Experten und belügt die Öffentlichkeit

16 Fußgänger und Radfahrer sterben jährlich bei Unfällen mit LKW. So auch der 9-jährige Henry, der auf dem Weg zur Schule von...

FPÖ-Vilimsky finanziert rechtsextremes Magazin „Info Direkt“ mit Steuergeld

Harald Vilimsky ist Generalsekretär der FPÖ und deren Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Um Stimmen wirbt er auch über Inserate-Schaltungen in Info Direkt....

Wollte Strache-Freund Salvini seinen EU-Wahlkampf mit Öl aus Russland finanzieren?

Die italienische Wochenzeitung „L’Espresso“ berichtet von Geheimverhandlungen zwischen einem Vertrauten des italienischen Innenministers Matteo Salvini und Vertretern aus Russland. Es soll ein...

Pensionen: Private Vorsorge rechnet sich nur, wenn du über 90 Jahre alt wirst

Wenn wir über Pensionen reden, reden wir vom Lebensunterhalt eines Viertels der Bevölkerung. Im Vergleich mit deutschen Rentnern erhalten österreichische Pensionisten im...

Adler in Turbulenzen

Die Republik 2019 in Schwarz-Blau. Einzelfälle, Message Control und rote Kanzler-Wangen.  

Wer regiert Österreich?