Politik

Antwort an Parlament zeigt: Kurz tat nichts gegen Kündigungswelle in der Industrie

Rund 3.500 Arbeitsplätze sollen bei MAN, Swarowski und ATB abgebaut werden. In allen drei Fällen dürfte die Corona-Krise ein Vorwand sein, um...

Rot-Pink Premiere in Wien: Mehr Sozialstaat, Klimaschutz und Transparenz

Die neue rot-pinke Koalition ist im Programm eine Weiterführung der Politik von Rot-Grün in Wien, sie ist aber auch ein Gegengewicht zur...

Wenn die ÖVP das Sagen hat, werden die Pensionen gekürzt

Die schwarz-grüne Regierung hat die Pensionen im großen Stil gekürzt: Die Hacklerregelung wird abgeschafft, die Invaliditäts- und die Schwerarbeiterpension zusammengestrichen. Hinzu kommen...

Ungarn und Polen blockieren EU-Budget, um Pressefreiheit und unabhängige Justiz zu verhindern

Ungarn und Polen blockieren die Budget-Verhandlungen weiterhin. Denn die Auszahlung von Fördergeldern soll in Zukunft  an die Einhaltung der Rechstaatlichkeit geknüpft sein....

Abstimmungsverhalten im Nationalrat, 20. November 2020

Nicht nur Hacklerregelung: Auch Invaliditäts- und Schwerarbeiterpensionen werden gekürzt

50 Mio. will die Regierung durch Pensionskürzungen einsparen. Mitten im zweiten Lockdown beschließt sie daher, die Pension von Langzeitversicherten, Schwerarbeitern und Invaliditätspensionisten...

Schwarz-grüner Wirtschafts-Lockdown: Ausnahmen für Waffenhandel, Förderungen für Steuersünder

Wer darf offen haben und wer nicht? Dienstleistungen, Handel und Gastronomie sind im zweiten Lockdown verboten – doch es gibt Ausnahmen. Und...

Italien: In der Krise darf niemand entlassen werden – Regierung verlängert Kündigungsverbot

Italien gehört zu den weltweit am härtesten von der Corona-Pandemie getroffenen Staaten. Das gilt auch für die Wirtschaft, die monatelang nahezu stillstand....

Schwarz-Grünes Budget: Arbeitnehmer tragen 90 Prozent der Krisenlast, Blümel irrt wieder

Die arbeitende Bevölkerung muss die Wirtschaftskrise fast allein stemmen, so will es das erste schwarz-grüne Budget für das Jahr 2021. Die Regierung...

Corona-Impfstoff: Geheime EU-Verhandlungen mit Pharma-Riesen – Parlament will Offenlegung

Verträge mir Pharma-Konzernen in Milliardenhöhe ohne Transparenz: Das EU-Parlament fordert nun Klarheit bei den Deals rund um den Corona-Impfstoff. Die Verhandlungen der...

Regierung bricht Versprechen: Kein Recht auf Sonderbetreuung & kaum Schutz vor Kündigungen

Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung für Eltern war groß angekündigt, geblieben ist eine leere Hülle: Trotz Lockdown und Heimunterricht haben Eltern keinen Anspruch...

Kein höheres Arbeitslosengeld, aber zig Millionen Euro für Novomatic und Co.

Novomatic zahlen wir alle: Der Konzern bekommt im November 80 Prozent seiner Umsätze aus Glücksspielautomaten vom Staat ersetzt. Insgesamt zahlt die schwarz-grüne...

Mitten im zweiten Lockdown: Kurz will unbemerkt die Hacklerregelung abschaffen

Mitten in der größten Arbeitslosenkrise der zweiten Republik will die ÖVP den Druck auf den Arbeitsmarkt weiter erhöhen: Mitten im zweiten Lockdown...

Manuel Rubey: „Allein das Wort Milliardär finde ich pervers“

Manuel Rubey plädiert in seinem neuen Buch „Einmal noch schlafen, dann ist morgen“ für die Reduktion der Dinge. Das gilt für Gegenstände...

Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen

Das Nehammer-Innenministerium und das BVT  haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen...

Finnland hat es geschafft: Es gibt fast keine Obdachlosen mehr!

In Finnland ist die Zahl der Obdachlosen stark zurückgegangen. Der Grund: Das Land wendet das „Housing First“-Konzept an. Betroffene bekommen – ohne...

80% für Betriebe, 55% für Arbeitslose: Die ÖVP macht sogar bei Corona-Hilfen Klientelpolitik

Die Regierung schickt im zweiten Lockdown Gastronomie, Hotelerie und Freizteitbetriebe in den Winterschlaf. Zum Ausgleich gibt es Ausgleichszahlungen – 80 Prozent des...

Der sozialdemokatische EU-Abgeordnete Pierre Larrouturou ist im Hungerstreik für Klima, Gesundheit und Arbeitsplätze

Mehr Geld für Klimaschutz, Gesundheit und Soziales? Der französische EU-Abgeordnete Pierre Larrouturou ist für eine Finanztansaktionssteuer in den Hungerstreik getreten. Über 50 Milliarden...

Zivilcourage in der Terror-Nacht: „Ich bleibe hier, bis alle in Sicherheit sind“

Beim Terroranschlag in Wien sind es vor allem drei Männer, die neben der Polizei und den Sicherheitskräften ihr Leben riskieren, um andere...

Novomatic entlässt 120 Mitarbeiter – trotz Staatshilfen und 50 Mio. Dividende

Würde der Novomatic-Eigentümer Johann Graf nur ein bis zwei Prozent seines 6,5 Milliarden schweren Vermögens einsetzen, könnte sein Konzern ohne Staatshilfen und...

„Schleich dich, du Oaschloch“: Wien erlebt Terroranschlag – und steht zusammen

Am Montag kam es in der Wiener Innenstadt zu einem terroristischen Anschlag auf offener Straße. Bis Dienstag Vormittag stieg die Zahl der...

Spanien baut sein Gesundheitssystem aus – finanziert durch Reichensteuern

Die Regierung Spaniens erhöht das Gesundheitsbudget um mehr als das Doppelte. Auch Bildung, Infrastruktur und Klein- und Mittelbetriebe bekommen mehr Geld. Das...

Keine Arbeitslosen mehr im Marienthal – Was passiert, wenn alle Menschen gute Arbeit haben?

Das AMS startet in Niederösterreich ein weltweit einzigartiges Projekt zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. In Gramatneusiedl sollen alle Langzeitarbeitslosen einen Job bekommen –...

ÖVP-Abgeordnete: Arbeitslose sollen Niedriglohnjobs annehmen statt Unterstützung bekommen

Zwei ÖVP-Abgeordnete ziehen auf Facebook über Arbeitslose her, denen sie in der größten Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik keine Einmalzahlung gönnen. Obwohl über...

„Todesstrafe für Klima und Bauern“: EU will 300 Mrd. für Agrarindustrie ohne Öko-Auflagen vergeben

Die 27 EU-Landwirtschaftsminister und Ministerinnen haben sich am Dienstag in Luxemburg auf das neue EU-Agrarbudget geeinigt. Es umfasst 56 Milliarden Euro pro...

„Kurz scheisst sich an“ – Wurde sogar dem ÖVP-Chef der Postenschacher zu bunt?

Sebastian Kurz war in die Besetzung von hochgezahlten Posten im staatsnahen Bereich offenbar mehr eingebunden, als er bisher zugab. Öffentlich gewordene SMS...

Gewessler schweigt zu AUA-Deal: Kosten für die Steuerzahler, Gewinne für die Aktionäre

Die Rettung der AUA ist fixiert. Ein guter Deal ist es für Österreich aber nicht. Der österreichische Staat schießt dem deutschen Lufthansa...

ÖVP stimmt nicht für EU-Klimagesetz

Das EU-Parlament hat Anfang Oktober für besseren Klimaschutz und ein neues Klimagesetz gestimmt. Bis 2030 sollen 60 Prozent der Treibhausgase eingespart werden....

„Das hat Steyr nicht verdient“: Aktionäre gönnen sich 500 Mio. Dividende und wollen 2.400 MAN-Mitarbeiter kündigen

Tausende gingen auf die Straße, um gegen die geplante Abwanderung der MAN aus Steyr zu demonstrieren. 2.400 Menschen würden dann bei MAN...

Glyphosat-Verbot ab November: Regierung stimmt dagegen

Der Nationalrat hatte im vergangenen Jahr zweimal für ein Glyphosatverbot in Österreich gestimmt. Trotzdem ist bisher nichts passiert. An der Blockadehaltung der...

In Österreich haben im Vergleich zu Deutschland doppelt so viele Menschen ihre Arbeit verloren

In Österreich ist die Arbeitslosigkeit deutlich stärker gestiegen als in Deutschland. Österreich verliert fast zwei Prozent aller Erwerbstätigen, in Deutschland ist es...

Intransparenz: Blümel verweigert Auskunft, welche Gemeinden Corona-Hilfen erhalten haben

Der SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross stellte an Finanzminister Blümel eine parlamentarische Anfrage. Er will wissen, wie viel Geld welche Gemeinde aus dem Corona-Fördertopf...

SPÖ gewinnt Wienwahl mit sozialen Themen – Rechtspopulisten chancenlos

Die SPÖ feierte am Sonntag einen fulminanten Erfolg. Sie ging mit über 42 Prozent als deutlicher Sieger der Wien-Wahl 2020 hervor und...

ÖVP-Wirtschaftsbund fordert Arbeiten im „Teilkrankenstand“

Im ersten Quartal 2020 gingen mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in Österreich krank zur Arbeit. Der Druck am Arbeitsmarkt ist groß,...