Politik

Abstimmungsverhalten im Nationalrat 19./20. Mai 2021

ÖH-Wahl: Sozialistische StudentInnen erstmals auf Platz eins

Von 18. bis 20. Mai 2021 haben Österreichs Studentinnen und Studenten ihre Vertretung gewählt. Die ÖH-Wahl mit historisch niedrigster Beteiligung brachte einen...

MAN-Betriebsrat bringt Klage ein – Öffentliche Aufträge für MAN stehen zur Diskussion

Das Arbeits- und Sozialgericht in Steyr wird der Frage nachgehen, ob die geplanten Kündigungen des MAN-Konzerns in Steyr rechtswidrig sind. Der Betriebsrat...

Regierung umgeht Glyphosatverbot: Landwirtschaft darf krebserregendes Pestizid weiter verwenden

Der Nationalrat hat es bereits zwei Mal beschlossen, 93 Prozent der Menschen in Österreich sind dafür: ein komplettes Verbot von Glyphosat in...

Wahlen in Chile: Sieg für Linke und Unabhängige – Konservative und Mitte-Parteien abgewählt

Die chilenische Bevölkerung stimmt bei den Parlamentswahlen mit einer überwältigenden Mehrheit für einen politischen Kurswechsel. Die meisten Stimmen gingen an linke und...

In Wien bekommen Obdachlose jetzt Corona-Impfung

In Wien leben 7.300 Menschen aufgrund von Wohnungslosigkeit in Notunterkünften bzw. als Geflüchtete in den Grundversorgungseinrichtungen. Auch sie haben seit Mitte Mai...

ÖH-Wahl: VSStÖ will 10 Millionen für Studierenden-Härtefallfonds

Von Dienstag bis Donnerstag findet die ÖH-Wahl statt. Studierende können ihre Vertretung wählen, die Wahlbeteiligung dürfte ihre traditionelle Spärlichkeit noch unterschreiten. Dabei...

Abstimmungsverhalten im Nationalrat 17.05.2021

Die ÖVP-Regierungsmannschaft boykottiert die Befreiungsfeier in Mauthausen

200.000 Menschen waren in der Zeit zwischen 1938 und 1945 in Mauthausen und den 49 Nebenlagern unter entsetzlichen Bedingungen interniert. Mehr als...

Jeder hat Recht auf Freizeit. 2021 wäre das perfekte Jahr für den Umstieg auf die Viertagewoche

Nach einem Jahr Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit müssen wir uns fragen: Ist die 40-Stunden-Woche der Weisheit letzter Schluss? Schließlich sind mehr als die...

Belegschafts-Anwalt Jarolim: MAN kann Standortvertrag nicht einseitig aufkündigen

MAN Steyr sperrt zu, wenn die Konzernleitung nicht einlenkt. Hannes Jarolim, ehemaliger SPÖ-Justizsprecher und juristischer Vertreter der MAN-Belegschaft, wendet sich mit einem...

MAN-Mutterkonzern erzielt Rekordergebnis – trotzdem soll das Werk in Steyr geschlossen werden

Die Traton Group erzielte heuer ein Rekordergebnis. Trotzdem will der Fahrzeughersteller weiterhin das MAN-Werk in Steyr schließen und nach Polen verlagern.  „81.700...

Weniger Geld, weitere Anreise: ÖVP-Wirtschaftsbund will Schrauben bei Arbeitslosen anziehen

Ende April 2021 waren 433.443 Menschen auf Jobsuche, das AMS hatte 81.028 offene Stellen zu vermitteln. Auf einen Arbeitsplatz kommen fünf Arbeitslose....

Sozialminister Mückstein für höhere EU-Mindestlöhne – Kurz lässt ihn nicht zum Sozialgipfel

Sozialminister Mückstein (Grüne) hat sich im Vorfeld des EU-Sozialgipfels in Porto für die EU-Mindestlohnrichtlinie ausgesprochen. Aber der grüne Minister darf Österreich beim Sozialgipfel...

Liefer-Boom: Fahrradboten stellen Essen zu Hungerlöhnen zu, darauf bauen Aktionäre Milliardenwerte auf

Zustelldienste machen das Geschäft ihres Lebens: Mehr Menschen als sonst lassen sich im Lockdown Essen liefern und viele suchen Arbeit, weil sie...

Regierung erlaubt AMA-Auszeichnung trotz Genfutter

Seit Jahren kritisieren Tierschutz- und Konsumentenvereine, dass das AMA-Gütesiegel kein Garant für artgerechte, gentechnikfreie Fleischproduktion ist. Ein SPÖ-Antrag wollte die Fütterung der...

44 Milliarden Euro Umsatz und keinen Cent Steuern – so betrügt Amazon uns alle

Amazon hat Rekordumsätze im Corona-Jahr eingefahren. Trotzdem zahlt das Unternehmen keine Steuern in Europa. Im Gegenteil: Der Konzern verschafft sich mit einem...

Abstimmungsverhalten im Nationalrat 3. Mai 2021

ÖVP und Grüne für Niedriglöhne in Europa: Regierung lehnt höhere Mindestlöhne ab

Die drohende Abwanderung von österreichischen Industriearbeitsplätzen nach Polen oder Serbien bei ATB, MAN oder Swarovski zeigt: Zu niedrige Mindestlöhne und das daraus...

Sprungbrett ins leere Becken: 300 Millionen-Projekt gegen Langzeitarbeitslosigkeit wirkungslos

Die Regierung hat sich endlich das Thema Arbeitslosigkeit vorgenommen. Über das Projekt „Sprungbrett“ sollen Firmen Lohnzuschüsse bekommen, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Dadurch...

„Aufmerksamkeit für die gewöhnlichen Menschen“ – Nikolaus Kowall startet einen Videoblog und redet Tacheles

Masken tragen, Abstand halten und vor allem Homeoffice. Das sind die Schlagwörter, die uns in das zweite Corona-Jahr begleiten. „Man könnte glauben,...

Deutschland: Verfassungsgericht verordnet Klimaschutz zum Schutz der Jugend

Das Urteil der Verfassungsrichter in Karlsruhe ist bahnbrechend: Das Klimaschutzgesetz reicht nicht aus, um die Zukunft der jungen Menschen zu schützen. Jetzt...

„Belegschaft will sich zurecht nicht mit Schließung abfinden“: Rendi-Wagner für MAN-Gipfel

MAN in Steyr steht vor der Schließung, nachdem die Belegschaft eine Beteiligung des Investors Siegfried Wolf ablehnte und der Mutterkonzern VW weitere...

Volkshilfe-Umfrage: Große Mehrheit für höheres Arbeitslosengeld und mehr Lohn im Gesundheitsbereich

Nach einer Umfrage der Volkshilfe sind 63 Prozent der Menschen in Österreich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent....

Gewessler-Plan: Verfehlt Österreich die Klima-Ziele, macht die Regierung Heizen und Autofahren teurer

Ein Regierungsentwurf sieht eine automatische Erhöhung der Mineralölsteuer auf 50 Prozent vor, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. Heizen und Autofahren würde...

Ausbeutung wird billiger: Regierung senkt Strafen für Lohndumping

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszubeuten, wird in Österreich künftig einfacher. ÖVP und Grüne senken die Strafen für Lohndumping und machen Unterbezahlung so billiger....

Trotz Klima-Vereinbarungen nach Staatsrettung: AUA stockt Inlandsflüge auf

Als die Republik Österreich dem deutschen Luftfahrtkonzern AUA mit insgesamt 450 Millionen Euro Staatshilfe unter die Arme griff, gab es nicht viel...

Abstimmungsverhalten im Nationalrat, 21. und 22. April 2021

Klima: Österreich droht 9 Milliarden-Strafe – Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus

CO2-Strafzahlungen statt Investitionen in den Klimaschutz: So lässt sich Österreichs Klimaschutzstrategie zusammenfassen, liest man den neuesten Bericht des Rechnungshofes. CO2-Zertifikate werden den...

Warum dürfen uns Regierungsmitglieder belügen?

Dr. Walter Neumayer war mehrere Jahrzehnte Wirtschaftsjurist in einem internationalen Konzern und setzt sich als Vorsitzender eines Bürgerrats seit 25 Jahren für...

„Appelle reichen nicht“: Ex-Vizekanzler Mitterlehner kritisiert das lasche Vorgehen der Regierung bei MAN

In Sachen MAN Steyr kommen von der Regierung nichts außer Appelle. Bei einem so großen Arbeitgeber wie MAN müsste die Regierung aber...

„Es geht in Wirklichkeit um Gier“ – MAN kündigt 250 Leiharbeiter in Steyr als Drohgebärde

Eines der größten Unternehmen Spaniens gehört seinen Arbeitern, die Genossenschaft Mondragón

Mondragón im spanischen Baskenland ist die größte Genossenschaft der Welt und eines der erfolgreichsten Unternehmen in ganz Spanien. Die Arbeiterinnen und Arbeiter...

Biden drängt auf globale Mindeststeuer für Amazon und Co

Amazon, Starbucks und Co nutzen noch immer Steueroasen wie Irland, um ihre Abgaben möglichst niedrig zu halten. Das ist möglich, weil Europa...