Verfassungsrichter: Schwarz-Grüne Blockade bei Ibiza-Untersuchungen ist nicht zulässig

ÖVP und Grüne verhinderten im Jänner, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird und sich mit der Ibiza-Affäre, der Causa Casinos Austria und der Postenvergabe in staatsnahen Unternehmen beschäftigt. SPÖ und Neos brachten das vor den Verfassungsgerichtshof und der entschied jetzt: ÖVP und Grüne haben den Ibiza-Untersuchungsausschuss illegal zusammengekürzt.

Jetzt kann die Aufklärung des Ibiza-Skandals endlich beginnen, das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die ÖVP wollte um jeden Preis verhindern, dass auch Fälle von den Parlamentariern untersucht werden, in die die ÖVP selbst verwickelt ist – und strich relevante Teile aus dem Ausschuss. Die Verfassungsrichter bezeichnen das als „auf unzulässige Weise eingeschränkt“ – der Untersuchungsausschuss darf also auch die Ibiza-Affäre und die Postenbesetzung in staatsnahen Betrieben durch Kurz-Spender untersuchen.

Ibiza, Casinos und Postenbesetzung

Dass die Ibiza-Affäre einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen würde, war klar. Der größte Skandal der 2. Republik muss politisch aufgearbeitet werden. Wenig später wurde die Republik vom nächsten Skandal erschüttert: der Casino Affäre. Wieder stehen Gesetzeskauf und Postenschacher im Raum, dieses Mal nicht nur geplant, sondern umgesetzt.

Doch zu fragwürdigen Postenbesetzungen kam es nicht nur bei den Casinos. So wurde beispielsweise die Tochter des Porr-Aktionärs Klaus Ortner, Iris Ortner, von der damaligen schwarz-blauen Regierung in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG berufen. Klaus Ortner spendete insgesamt eine Million Euro an Sebastian Kurz und die ÖVP. Auch andere Kurz-Spender und ihre Familien haben staatsnahe Posten bekommen: Teresa Pagitz, Wolfgang C. Berndt, Bettina Glatz-Kremsner – um nur einige Namen zu nennen. Es gibt also konkrete Verdachtsfälle, die politisch untersucht werden müssen. Und das darf jetzt der nächste Untersuchungsausschuss klären – dank dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes.

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ÖVP und Grüne kastrieren Untersuchungsausschuss

Denn Grünen und ÖVP wollten verhindern, dass mehr behandelt wird als die Causa Casinos, die vor allem der FPÖ schaden dürfte. ÖVP Skandale sollen nicht geprüft werden. Interessant ist, welche Punkte die Regierungsparteien nicht behandeln wollen.

Sie strichen etwa den Punkt 3 im Antrag „Begünstigung von Dritten“. Darin hätte es um mögliche Begünstigungen oder bevorzugte Behandlung von Personen durch politische Funktionsträger oder leitende Bedienstete gehen sollen. Also um Fälle wie den Kauf einer gut gelegenen Kika-Leiner Immobilie durch den Kurz-Vertrauten Rene Benko. Damals sorgte Kanzler Kurz dafür, dass extra ein Beamter aus den Weihnachtsferien geholt wurde, um den Kaufvertrag zu sehr günstigen Konditionen schnell abzuwickeln.

Auch bei Punkt 7 „Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen“ strichen ÖVP und Grüne fast alles. So soll es explizit nicht um die Bestellungen von Mitgliedern von Aufsichtsräten gehen. Zur Erinnerung: Iris Porr wurde Aufsichtsrätin in der Staatsholding ÖBAG – ihr Vater spendete insgesamt eine Million an die ÖVP. Teresa Pagitz wurde in den Aufsichtsrat der ÖBB Personenverkehr berufen – sie spendete 2017 15.000 Euro an die ÖVP.

Grüne machten Kehrtwende

Für die Grünen ist die Angelegenheit besonders unangenehm. Selbst die FPÖ, deren Regierungszeit in dem Ausschuss behandelt werden soll, wollte, dass die Untersuchungen „bald Fahrt aufnehmen“, so der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf gegenüber den Medien. Historisch gesehen waren die Grünen immer für besonders ausführliche Ausschüsse. Jetzt musste der Verfassungsgerichtshof gegen eine „unzulässige Einschränkung“ des Untersuchungsausschusses durch ÖVP und Grüne urteilen.

Das Thema "Untersuchungsausschuss" im Parlament