Die Regierung nimmt Frauen-Einrichtungen das Geld weg

Bei Mädchen und Frauen setzt die Regierung den Rotstift an: Frauenorganisationen und Einrichtungen, die Familien beraten, Diskriminierungs-Opfer oder Frauen in Notlagen unterstützen, sind unter Schwarz-Blau in Bedrängnis geraten. 2019 streicht die Regierung weitere 230.000 Euro aus dem Förderbudget des Frauenministeriums.

Die Regierung hat das Förderbudget des Frauenministeriums 2018 um 179.000 Euro gekürzt. 2019 werden weitere 230.000 Euro gestrichen. Dann stehen knapp 5,3 Millionen Euro für Fraueninitiativen zur Verfügung. Zum Vergleich: 2017 waren es noch 6,1 Mio. Euro.

Von den Kürzungen betroffen sind unter anderem Beratungs- und Interventionsstellen. Das Innenministerium hat zudem ein erfolgreiches Gewaltschutz-Projekt eingestampft.

Innenministerium stoppt Projekt zum Gewalt-Schutz von Frauen

Im ersten Halbjahr 2018 sind 16 Frauen ermordet worden. Diese Morde fallen nicht vom Himmel, meist gibt es im Vorfeld Drohungen. Genau da haben gemeinsame Sitzungen aus Polizei, Gewalt-Schutz-Einrichtungen, Jugendamt und JuristInnen angesetzt: Sie haben Hoch-Risiko-Fälle dokumentiert und besprochen. Ziel war, Eskalation und weitere Gewalt unterbinden.

Die Sitzungsteilnehmer haben besprochen, wie sie Leib und Leben der Frauen schützen können und wo es Gefährdungs-Momente gibt. Auch konkrete Maßnahmen wie verstärkte Polizeistreifen, Anti-Gewalttrainings für Männer und Informationen an die Justiz waren die Folge. Doch das Innenministerium stoppt dieses Projekt – die Polizei nimmt nicht mehr am Austausch teil.

Trainerinnen-Geld für Polizeischulung wird gestrichen

Auch Anti-Gewalt-Seminare für angehende Polizistinnen und Polizisten sind von Kürzungen betroffen. Konkret wurden 2018 die zweitägigen Seminare über „Gewalt in der Familie“ eingespart. Seit 1997 waren sie Teil der Polizei-Grundausbildung.

Familienberatung: 18.000 Familien in Krisen werden nicht mehr unterstützt

Die Regierung streicht eine Million Euro bei der Beratung von Familien in Krisensituationen. Die knapp 400 Beratungsstellen in Österreich müssen jetzt mit 8 Prozent weniger Budget auskommen. Ihre Aufgabe: die körperliche, soziale und psychische Gesundheit von Familien, Paaren und Kindern in Österreich absichern. So steht es im Gesetz. Es gibt Hilfe bei Erziehungsproblemen, bei Streit in der Familie, bei Trennung, aber auch bei Misshandlung und Gewalt. Wie Interventionsstellen leisten auch FamilienberaterInnen wichtige Präventionsarbeit. Diese Kürzung ist auch ein Alarmsignal, wenn es um Gewalt gegen Mädchen und Frauen geht.

18.000 Familien sind von den Kürzungen betroffen – 26.000 Beratungsstunden müssen eingespart werden. Und das obwohl Studien sagen, dass der Bedarf an Familienberatung kontinuierlich steigt.

Klagsverband erstreitet Rechte von Diskriminierungsopfern: Förderung halbiert

2004 wurde der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern gegründet. Er unterstützt Menschen, die z.B. im Job wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt wurden. Der Verband nimmt zu Gesetzes-Entwürfen Stellung, unterstützt Einzelpersonen vor Gericht, dokumentiert Gerichtsurteile und schult BeraterInnen.

Nun wird die Förderung des Verbands halbiert. Statt wie bisher 55.000 Euro soll der Klagsverband heuer nur 25.000 Euro erhalten – das hat das Ministerium von Bogner-Strauß (ÖVP) mitgeteilt. Der Verband ist sich sicher: Durch den radikalen Einschnitt fehlt die Grundlage, um weiterhin Menschen zu unterstützten, die Diskriminierung erfahren haben und sich wehren wollen. Das Geld aus dem Frauen- und Familienministerium war zweckgewidmet – für die Personalkosten:

„Es handelt sich dabei explizit um Aufwände für unsere Personalkosten, konkret für drei Teilzeitverträge. Die können wir nun nicht mehr bezahlen“, erklärt Volker Frey, Generalsekretär des Vereins.

Frauenwerkstatt in Oberösterreich fällt AMS-Kürzungen zum Opfer

Das AMS hatte 2018 durch Kürzungen der Regierung ein Drittel weniger Budget zur Verfügung. Das wirkt sich auf die Leistungen und Programme aus, die das AMS für Jobsuchende anbieten kann. In Oberösterreich wirkt es sich negativ auf ein Projekt für arbeitssuchende Frauen aus: 2019 muss die Frauenwerkstatt in Wels als eigenständiges des Vereins zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung aufgelöst werden. Sie wird kurzerhand mit einem anderen Betrieb verschmolzen.

Frauenberatung: In 1 von 5 Bezirken haben Frauen keine Ansprechperson

Die Bundesregierung streicht bei der Frauenberatung und entsprechenden Einrichtungen. Ab 2020 wird es in 1 von 5 Bezirken kein einzige Frauenberatungsstelle geben. Dabei leisten solche Einrichtungen wichtige Arbeit:

„Sie bieten Beratung für den beruflichen Wiedereinsteig, Rechtsberatung bei Scheidungen, für Alleinerziehende und vermitteln Hilfe für Gewaltschutz“, erklärt Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Schon jetzt kämpfen die Frauenorganisationen mit zu geringen Mitteln. Kürzungen erschweren es vor allem den Frauen am Land, Unterstützung zu bekommen.

Weniger Mittel für den Österreichischen Frauenring

Der Österreichische Frauenring ist die Dachorganisation österreichischer Frauenvereine. Mit mehr als 40 Mitgliedsorganisationen vertritt der Frauenring etwa eine Million Frauen in Österreich. Er gibt Stellungnahmen zu Gesetzen ab, vor allem, wenn sich diese negativ auf Mädchen und Frauen auswirken. Darüber hinaus setzt sich der Frauenring gegen Benachteiligung, gegen Gewalt und für Gleichstellung um. Frauenministerin Bogner-Strauß (ÖVP) hat der Organisation fast 8.000 Euro gestrichen.

Gar kein Geld mehr für One Billion Rising

Frauenorganisationen wie „One Billion Rising“ leisten Öffentlichkeitsarbeit und wollen ein Bewusstsein schaffen, wie man Gewalt an Frauen und Mädchen beenden kann. Dem Verein wurde die gesamte Fördersumme von 5.500 Euro gestrichen.

„Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll. Die Streichung vom Frauenministerium gemeinsam mit anderen Förderausfällen ist existenzbedrohend für uns“, sagt Aiko Kazuko Kurosaki vom Verein One Billion Rising Austria (Obra)

Bildung für Frauen auf dem Land – Förderung halbiert

Der Frauenarbeitskreis der Österreichischen Berg- und Kleinbäuerinnen-Vereinigung leistet seit Jahrzehnten Bildungsarbeit für Frauen auf dem Land. Jetzt halbiert das Frauenministerium die Förderung und streicht über 8.200 Euro.

Weniger Geld für Zeitschriften & Kultur

22.000 Euro weniger für Frauensolidarität

Dem Verein Frauensolidarität werden die gesamten Förderungen für die Medienarbeit gestrichen. Warum? Laut Frauenministerin passt die Arbeit des Vereins „nicht in den neuen Förderschwerpunkt“. Konkret geht es um 22.000 Euro. Das bedeutet das Aus für die Zeitschrift des Vereins. Es ist eine entwicklungspolitische Zeitschrift. Sie informiert über die Lebenssituation von Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Das Medium wurde mehrfach ausgezeichnet: mit dem Österreichischen Entwicklungsforschungspreis 2017, dem Herta Pammer Preis 2015 oder dem Civil Media Award 2017.

5.000 Euro weniger für Zeitschrift der Frauen-Geschichte

Seit 1990 gibt es die Zeitschrift L’Homme. Es ist die erste deutschsprachige Zeitschrift für feministische Geschichtswissenschaft. Sie erscheint zwei Mal im Jahr. Frauenministerin Bogner-Strauß (ÖVP) streicht der Zeitschrift 5.000 Euro.

Kein Geld mehr für die Zeitschrift an.schläge

Ende Juli 2018 hat die Redaktion der Zeitschrift an.schläge erfahren, dass die Förderungen von Seiten des Frauenministeriums gestrichen werden. Die Zeitschrift gibt es seit fast 35 Jahren. Die Zeitschrift kommentiert und analysiert das „politische, gesellschaftliche und kulturelle Geschehen aus einer konsequent feministischen Perspektive„.

10.000 Euro weniger für Frauen-Filmfestival

Das Filmfestival Tricky Women muss eine Streichung von 10.000 Euro hinnehmen. Es findet seit 2001 einmal im Jahr statt und gibt filmschaffenden Frauen eine Plattform.

Ein Fünftel weniger Geld für Innsbrucker Arbeitskreis

Der Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft betreibt in Innsbruck eine Familienberatungsstelle, eine feministische Zeitschrift und eine öffentliche Bibliothek. Ihm wurden 20 Prozent der Mittel gestrichen.

Oberösterreich: Frauenorganisationen bangen um Existenz

Oberösterreich gilt als „Blaupause“ für die Regierung auf Bundesebene. Auch dort hat man zuerst bei den Frauen gekürzt. Betroffen sind z.B. das Frauenforum Salzkammergut in Ebensee und die Frauenberatungsstelle Inneres Salzkammergut in Bad Ischl. Ihnen wurden die Mittel gestrichen, genauso wie dem Mädchen- und Frauenzentrum Insel in Scharnstein. Die Landesregierung hatte zuvor die Mittel des zuständigen Sozialressorts massiv eingeschränkt

In Bad Ischl werden 15.000 Euro eingespart. „Bei uns ist die Situation besonders prekär, weil wir in Bad Ischl ‚nur’ Beratungen machen und nicht auch z.B. Veranstaltungen anbieten. Das heißt, dass wir auch nur bei den Beratungen einsparen können“, erklärt Geschäftsführerin Andrea Lantscher. Sie rechnet damit, dass 200 Beratungssgespräche gestrichen werden.

Schon Ende 2017 attackierte die Landesregierung Einrichtungen für Mädchen und Frauen. Vor Weihnachten teilte man drei Beratungsstellen in Linz mit, dass das Land Oberösterreich ihnen gänzlich die Unterstützung entzieht. Es geht um insgesamt 60.000 Euro. Betroffen waren das maiz, ein Beratungszentrum für Migrantinnen (42.000 Euro wurden vom Frauenreferat gestrichen), das FIFTITU%, ein feministisches Forum für Künsterinnen (16.400 Euro gestrichen) und das Projekt Arge SIE. Letzteres bietet Beratung und Hilfe für obdachlose Frauen. Nun stehen diese Frauenorganisationen ohne Fördermittel da. Die Begründung: Die Arbeit der Vereine „gehöre nicht mehr zum ‚Kerngeschäft’ des Frauenreferats“ und sei zu spezialisiert.

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